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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/436: Iran-Report Nr. 4 - April 2019


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 4 - April 2019
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Austritt der USA und der Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen droht das Atomabkommen zu scheitern. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch die Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung sind in weite Ferne gerückt. Über den Kurs des Landes, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss. Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Raisi zum neuen Justizchef ernannt
• Rohani übernimmt Oberkommando im "Wirtschaftskrieg"
• Sarif nahm seine Arbeit wieder auf
• Neues Urteil gegen Menschenrechtsanwältin Sotoudeh
• Chamenei wirf dem Parlament Mangel an Engagement in der Außenpolitik vor
• Chatami kritisiert die politische und wirtschaftliche Lage
• Soleimani greift die Initiatoren des Atomabkommens an


RAISI ZUM NEUEN JUSTIZCHEF ERNANNT

Laut Medienberichten hat Irans Revolutionsführer Ali Chamenei am 7. März den ultrakonservativen Geistlichen Ebrahim Raisi zum neuen Justizchef ernannt. Chamenei ließ verlauten, er habe Raisis Reformvorschläge genau gelesen und sie als "nützlich und konstruktiv" bewertet. Raisi solle, so der Revolutionsführer weiter, eine Reform der Justiz durchführen, die "den Erfordernissen, Entwicklungen und Herausforderungen" im 40. Jahr nach der Gründung der Islamischen Republik entspreche. Für die Umsetzung seiner Pläne solle er einen Zeitplan vorschlagen. Die Justiz müsse den Massen dienen, revolutionär handeln und die Korruption bekämpfen, betonte Chamenei. Auch die Justiz müsse von korrupten Praktiken "entwurzelt" werden.

Raisi folgt auf den bisherigen Justizchef Sadegh Laridschani. Laridschani wurde im Dezember zum Vorsitzenden des Schlichtungsrats ernannt. Der Rat vermittelt, wenn es zwischen staatlichen Institutionen, vor allem zwischen dem Parlament und dem Wächterrat, Differenzen gibt.

Der 59jährige Raisi war lange Jahre in der Justiz tätig, unter anderem als Generalstaatsanwalt und als Stellvertreter des Justizchefs. 2016 ernannte ihn Chamenei zum Vorsitzenden der religiösen Stiftung Astan-e Ghods-e Rasawi. Die Stiftung, die den Imam-Rsa-Schrein in der Pilgerstadt Maschad verwaltet, gehört zu den mächtigsten Wirtschaftsunternehmen Irans. Von dieser machtvollen Position aus kandidierte Raisi 2017 bei den Präsidentschaftswahlen gegen Rohani. Damals erlitt er eine Niederlage. Sein Name fällt immer wieder, wenn über mögliche Nachfolger Chameneis spekuliert wird.

Raisis Name ist berühmt berüchtigt und mit Angst und Schrecken verbunden. Der neue Justizchef war Teil einer vierköpfigen Gruppe, die 1988 im Auftrag Chomeinis innerhalb weniger Wochen in Schnellverfahren viertausend politische Gefangene zum Tode verurteilte und hinrichten ließ. Der damals zum Nachfolger Chomeinis designierte Ayatollah Hosein Ali Montaseri, hatte gegen diese Morde protestiert, woraufhin Chomeini ihn entmachtete. Der Ayatollah hatte den vier Tätern damals gesagt: "Das größte Verbrechen, das in der Islamischen Republik je stattgefunden hat und für das die Geschichte uns verurteilen wird, ist von euch vollzogen worden. Eure Namen werden als jene großer Verbrecher in die Annalen der Geschichte eingehen." Es wird vermutet, dass nach Raisis Amtsantritt ein weiterer aus dem Quartett der Massenmörder, zum wiederholten Male eine wichtige Rolle in der Justiz übernehmen wird. Die Rede ist von Mostafa Purmohammadi, der frühere Vizeinformationsminister, der bereits im ersten Kabinett Rohanis Justizminister war.

Das "Zentrum der Menschenrechte in Iran," das seinen Sitz im Ausland hat, schreibt: "Mit der Ernennung Raisis zum Justizchef werden all jene gewürdigt und gelobt, die an dem großen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren."

Das US-Außenministerium bezeichnete die Ernennung Raisis als "Schande." "Das Regime macht den rechtlichen Prozess zum Gespött, indem es unfaire Verfahren und unmenschliche Haftbedingungen erlaubt. Die Iraner verdienen besseres," erklärte der Sprecher Robert Palladino am 8. März.

Verwunderlich ist, dass einige Reformer die Ernennung Raisis begrüßten. Dies löste in den sozialen Netzwerken heftige Kritik aus. Besonders erstaunlich ist eine Aussage des Abgeordneten Mahmud Sadeghi. Dieser gehörte in den vergangenen Jahren zu den schärfsten Kritikern der Justiz, insbesondere des bisherigen Justizchefs Laridschani. Mit Blick auf die Rolle, die Raisi in der Vergangenheit gespielt habe, so Sadeghi, rechne er mit positiven Reformen in der Justiz. Beachtlich ist diese Zuversicht auch, da derselbe Sadeghi nach der Niederlage von Raisi bei den Präsidentschaftswahlen diesen als eine "Gefahr" bezeichnet hatte, die "zum Glück an uns vorbeigerauscht ist," denn Raisi sei "erbarmungslos."

Auch der Rechtsanwalt Nemat Ahmadi, der den Reformern nahesteht, schrieb in einem Artikel der Tageszeitung Schargh, Raisi sei verglichen mit den bisherigen Justizchefs "die beste" Wahl.

Präsident Rohani begrüßte die Ernennung Raisis ebenfalls und gratulierte dem neuen Justizchef. Er sei in seinen bisherigen Stellungen ein "geeigneter Verwalter" gewesen. Auch diese wohlwollende Einschätzung ist verwunderlich. Noch vor weniger als zwei Jahren verkündete Rohani im Wahlkampf über seinen damaligen Rivalen Raisi, er habe in den 38 Jahren Islamischer Republik "nur die Fähigkeit gezeigt, Leute einzukerkern und hinzurichten." Zudem sagte Rohani damals, Raisi sei einer der schärfsten Gegner des Atomabkommens. Rohani warf Raisi und seine Weggefährten vor, sie hätten sich "genauso wie die Zionisten, Wahabiten und Rechtsradikalen in den USA" über den Wahlsieg Donald Trumps gefreut, weil sie annahmen, dass dieser das Atomabkommen zerreißen würde.

Zwar gab es seitens der Reformer auch Kritik. Die fiel jedoch zurückhaltend aus. Über die Gründe dieses Verhaltens kann nur spekuliert werden. Sicher ist, dass die Parteinahme für einen Justizchef, der für einen unfassbaren Massenmord mitverantwortlich ist, bei den Wählern nicht gut ankommen wird. Die Ernennung Raisis zum Justizchef ist eine klare Missachtung des Volkes und eine Provokation - vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer des Massenmordes.

Ausführlich zu Wort gemeldet hat sich auch der konservative Vizepräsident des Parlaments, Ali Mottaharri. Er forderte Raisi in einem Brief vom 10. März dazu auf, sich über jene Staatsanwälte Gedanken zu machen, die über Parlamentsabgeordnete Akten anlegen und sie zum Verhör vorladen würden. "Es wäre gut, wenn Sie über solche Staatsanwälte, die glauben, nur um die Länge eines Fingerglieds weniger Macht als Gott zu haben, nachdenken und sie in ihre Schranken weisen würden." Es sei ein "unglaubliches Phänomen, wenn ein Staatsanwalt gegen einen Abgeordneten wegen eines Redebeitrags im Parlament Anzeige erstattet, weil die Rede mit der offiziellen Position des Staates nicht übereinstimmt". Ein solches Vorgehen stehe im Widerspruch zu der Verfassung, in der ausdrücklich betont werde, dass Abgeordnete bei der Äußerung ihrer Meinung frei seien. Zudem kritisierte Mottaharri das Sondergericht für Geistliche. Es gebe keine Sonderrechte für Geistliche und dürfe auch keine Sondergerichte für Geistliche geben. "Das ist Klassenjustiz, das schadet unserem Land", so der Abgeordnete. Schließlich kritisierte Mottaharri, die Justiz stütze sich auf widersprüchliche Informationen, die ihr verschiedenen Geheimdienste zutragen würden. Zum Beispiel werde ein Angeklagter von einem Geheimdienst als Spion bezeichnet, während ein anderer Geheimdienst ihn für unschuldig halte. "Darf es überhaupt verschiedene Geheimdienste geben? ", fragte er. Mottaharri forderte Raisi außerdem auf, den Zusatz zum Paragraph 48 des Strafgesetzbuchs ersatzlos zu streichen. Dieser sei nie vom Parlament verabschiedet worden. Dieser Zusatz besagt, dass politische Angeklagte, nicht jeden Anwalt zu ihrer Verteidigung wählen können, sondern nur jene Anwälte, die auf einer von der Justiz erstellten Liste stehen.

Raisi sagte bei seiner Amtsübernahme am 11 März: "Ich will nicht behaupten, dass die Einhaltung der Gesetze mit Gerechtigkeit gleich zu setzen ist. Aber wenn wir uns auf einen Grundsatz einigen wollen, dann kann es nur die Durchsetzung der Gesetze sein. Niemand kann aufgrund von irgendwelchen Umständen oder einer Sonderstellung das Gesetz umgehen." Raisi erwähnte auch die zahlreichen Akten über Korruptionsfälle. Diese Fälle seien von "gleicher Substanz" und durch systemimmanente Strukturen der Islamischen Republik verursacht. Er forderte die Mitglieder der Regierung auf, "die Strukturen, die zur Korruption führen, zu reformieren", "sonst werden wir jeden Tag mit neuen Fällen konfrontiert werden."

Einen Tag nach seiner Ernennung zum Justizchef wurde Raisi zusätzlich zum Vizevorsitzenden des Expertenrats gewählt. 43 der 72 anwesenden Mitglieder stimmten für ihn. Sein Rivale, Sadegh Laridschani, erhielt 27 Stimmen. Vor Raisis Wahl gratulierte ihm der Vorsitzende des Expertenrats, Ahmad Dschannati, der auch Vorsitzender des mächtigen Wächterrats ist, zu seiner neuen Position. "Ungläubige und Konterrevolutionäre sind über diese Ernennung erbost", sagte der 93-jährige Kleriker. "Das zeigt, dass die Ernennung richtig ist und dass jetzt eine Kraft an die Spitze der Justiz gelangt ist, die in der Lage ist, mit den Verderbern und konterrevolutionären Gruppen zu fertig zu werden."


ROHANI ÜBERNIMMT OBERKOMMANDO IM "WIRTSCHAFTSKRIEG"

Irans Präsident Hassan Rohani hat nach eigenen Angaben das Oberkommando im derzeitigen "Wirtschaftskrieg" übernommen. Bei einem Besuch in der Provinz Gilan sagte er: "Auf unserem Kriegsschauplatz benötigen wir einen Befehlshaber. Ich habe im vergangenen Mai sowohl bei einem internen Zweiergespräch, als auch bei einem Treffen der Staatsführung mit dem Revolutionsführer erklärt, dass wir uns in einem psychologischen und wirtschaftlichen Krieg befinden und daher einen Kommandeur brauchen, der alle Verantwortlichen und alle Menschen im Land vereint. Denn nur so können wir die Feinde bezwingen." Im Mai letzten Jahres waren die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen.

Rohani fuhr fort: "Mein Vorschlag war, dass der Revolutionsführer persönlich das Kommando übernimmt und dabei von der Regierung und sonstigen Entscheidungsträgern unterstützt wird. Doch er sagte, er stimme zu, dass wir uns im Krieg befinden und in dieser Lage eine Person das Kommando übernehmen muss. Das kann niemand anderes sein als der Staatspräsident." Dies sei der ausdrückliche Wunsch des Revolutionsführers gewesen, so Rohani. Chamenei habe befohlen, dass die beiden anderen Gewalten mit aller Kraft und im Rahmen der Gesetze der Regierung zur Seite stehen müssten. Darauf habe er (Rohani) sich bereit erklärt, das Kommando zu übernehmen.

Die Äußerungen Rohanis erfolgten offenbar mit Blick auf die Einmischung anderer Institutionen (wie die der Revolutionsgarden, des Wächterrats, der Freitagsprediger, der Justiz und nicht zuletzt des Revolutionsführers selbst) in Angelegenheiten, für die gemäß der Verfassung die Regierung verantwortlich ist. Ein Beispiel für diese Einmischung lieferte der Kurzbesuch Bashar al-Assads in Teheran, über den der Außenminister Mohammad Dschawas Sarif erst nach dessen Abflug unterrichtet wurde (s. folgenden Bericht S. 4/5). Die Macht des Präsidenten in der Islamischen Republik ist stark beschränkt. Dies hat zur Folge, dass selbst wenn die Regierung tatsächlich Reformen durchsetzen wollen würde, sie dazu nicht in der Lage wäre.


SARIF NAHM SEINE ARBEIT WIEDER AUF

Zwei Tage nach seinem Rücktritt hat Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif seine Arbeit wiederaufgenommen. Am 27. Februar erschien er zum Empfang des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. Im Anschluss trat er bei der Pressekonferenz auf.

Rohani hatte Sarifs Rücktrittsgesuch abgelehnt "Es ist schön, ihn wieder bei uns zu haben," schrieb der Präsident auf Twitter, der " Rücktritt ist nicht im Interesse des Landes und daher lehne ich ihn ab." In der Islamischen Republik dürfen hochrangige Verantwortliche nicht ohne Zustimmung der für sie zuständigen Stelle zurücktreten. Rohani hatte bezüglich Sarifs Gesuch auf die akuten Probleme des Landes verwiesen und Zusammenhalt gefordert.

Vor einer Versammlung der Mitarbeiter des Außenministeriums erklärte Sarif am 4. März seine Entscheidung. Mit seinem Rücktrittsgesuch habe er das Ansehen und die Würde des Außenministeriums als Vertretung der Islamischen Republik auf der internationalen Bühne bewahren wollen. Das Außenministerium sei für die Außenbeziehungen des Landes verantwortlich. Es könne nicht sein, dass jede Institution innerhalb und außerhalb der Regierung ihre eigene Außenpolitik führe. Sonst könne man auf das Außenministerium verzichten, so Sarif.

Offenbar hatte der unangemeldete Besuch Bashar al-Assads in Teheran das Fass bei Sarif zum Überlaufen gebracht. Assad führte während seines Aufenthaltes sowohl mit Revolutionsführer Ali Chamenei als auch mit Präsident Rohani Gespräche. Außenminister Sarif war zu diesen Gesprächen jedoch nicht eingeladen worden. Dahingegen war General Ghassem Soleimani, Oberbefehlshaber der Al-Kudes-Brigade, die für Auslandseinsätze zuständige Abteilung der Revolutionsgarden, bei beiden Gesprächen anwesend.

Sarif warnte davor, das Außenministerium zu ignorieren. Man solle das Ministerium nicht als "Störenfried" empfinden, so der Minister. "Die Welt muss die Äußerungen des Außenministeriums als klare Position des Staates wahrnehmen."

Assad hatte sich nur für wenige Stunden in Teheran aufgehalten. Über den Inhalt der Gespräche mit ihm ist nichts bekannt. Der Stellvertreter von Soleimani, Esmail Ghaani, erklärte am 6. März, Assad sei von der Al-Kuds-Brigade nach Teheran gebracht worden. Rohani sei darüber informiert gewesen. Offenbar sei innerhalb der Regierung etwas falsch gelaufen. Die Schuld liege also bei der Regierung.

Das Teheraner Außenministerium hatte am Vortag erklärt, niemand im Ministerium habe von Assads Besuch vor dessen Abreise Kenntnis gehabt. Der Sprecher des Ministeriums, Bahram Ghassemi, gab bekannt, dass ein Grund für das Rücktrittsgesuch Sarifs die Vorgänge um diesen Besuch gewesen seien.

Die Revolutionsgarden erklärten, der Besuch sei aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Ghaani hierzu: "Alle, die über diesen Besuch informiert werden mussten, wurden informiert. Die, die nicht informiert werden sollten, wurden nicht informiert. Schließlich handelte es sich um eine sehr sensible Angelegenheit." Und weiter: "Wir haben zahlreiche Differenzen mit der Regierung. Trotzdem ist diese Regierung auch unsere Regierung. Das Ansehen der Regierung ist auch unser Ansehen. Daher müssen wir auch mit dieser Regierung zusammenarbeiten, und das tun wir. ... Wir sind wie zwei Freunde oder Brüder."


NEUES URTEIL GEGEN MENSCHENRECHTSANWÄLTIN SOTOUDEH

Gegen die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist ein drakonisches Urteil verhängt worden. Ihr Mann, Resa Chandan, erklärte laut eines BBC-Berichtes vom 11. März, seine Frau sei zu 38 Jahren Gefängnis und 128 Peitschenschlägen verurteilt worden; zu fünf Jahren im ersten und 33 Jahren und 128 Peitschenschlägen im zweiten Verfahren. Ihr sei Ermunterung zur Korruption und Prostitution vorgeworfen worden. Konkret lautet die Anklage auf "Versammlung gegen die nationale Sicherheit," "Mitgliedschaft im illegalen 'Verein zur Verteidigung der Menschenrechte'", "Ermunterung zu Korruption und Prostitution," "Erscheinen ohne islamische Kleidung bei der Staatsanwaltschaft," "Störung der öffentlichen Ordnung," "Verbreitung von Unwahrheiten, mit dem Ziel, in der Bevölkerung Unsicherheit zu erzeugen."

Im vergangenen Jahr hatte die 55-jährige Sotoudeh einer Gruppe junger Frauen Rechtsbeistand geleistet. Als Protest gegen die Kleidungsvorschriften hatten diese ihre Kopftücher demonstrativ in der Öffentlichkeit abgelegt. Am 13. Juni 2018 war Sotoudeh daraufhin inhaftiert worden.

Zu ihrem Prozess war Sotoudeh nicht erschienen. Dies war eine Reaktion darauf, dass man ihr nicht erlaubt hatte, ihren Verteidiger selbst zu wählen. Die Gerichtsverhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt.

Indes erklärte der zuständige Richter, Mohammad Maghiseh, der Agentur Irna, Sotoudeh sei zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Zu fünf Jahren wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" und zu weiteren zwei Jahren wegen "Beleidigung des Revolutionsführers."

Die Menschrechtsorganisation Amnesty International erklärte am 11. März, das Urteil gegen Sotoudeh sei das höchste, das in den letzten Jahren in Iran gegen eine Menschenrechtsaktivistin gefällt worden sei. Amnesty forderte die internationale Gemeinschaft und vor allem die Europäische Union dazu auf, Druck auf Iran auszuüben, um die Freilassung von Sotoudeh durchzusetzen. Sotoudeh habe ihr ganzes Leben der Verteidigung der Menschenrechte gewidmet und sich für die Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt.

Sotoudeh war wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte 2012 mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet worden. Bereits zwischen 2010 und 2013 saß sie wegen angeblicher "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" und "Propaganda gegen die islamische Staatsordnung" im Gefängnis. Sie hatte die Demonstranten verteidigt, die 2009 an den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad beteiligt waren.

Gegen das Urteil gab es weltweite Proteste. Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte das Strafmaß. "Es handelt sich lediglich um die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit. Dass dies zu so drastischen und drakonischen Strafen führt, ist für uns in keinster Weise nachzuvollziehen," sagte er am 12. März während eines Besuchs in Islamabad, der Hauptstadt Pakistans. "Wir setzen uns schon als Bundesregierung seit ihrer Verhaftung für sie ein und fordern ihre Freilassung."

Auch die Europäische Union protestierte gegen das Urteil und forderte eine "sofortige Revision". Der Prozess beim Revolutionsgericht sei nicht gerecht gewesen. Das Urteil sei besorgniserregend, erklärte die EU am 13. März.


CHAMENEI WIRF DEM PARLAMENT MANGEL AN ENGAGEMENT IN DER AUßENPOLITIK VOR

Revolutionsführer Ali Chamenei hat dem Parlament mangelndes Engagement in der Außenpolitik vorgeworfen. Die Kritik brachte er bei einer Rede am iranischen Neujahrstag in der Pilgerstadt Maschad im Nordosten Irans an. Er kritisierte zunächst den zunehmenden Druck der USA auf Iran und fügte hinzu: "Der US-Kongress hat in den vergangenen zwei Jahren 226 Anträge gegen Iran entweder behandelt oder beschlossen. Da stellt sich die Frage, wie viele Vorlagen unser Parlament gegen die Verbrechen der USA behandelt oder beschlossen hat"?

Zu dieser Kritik nahmen zwei Abgeordnete Stellung. Heschmatollah Falahatpischeh, Vorsitzender des Ausschusses für Außenpolitik, sagte in einem Interview mit Irna, der Grund für die geringe Einmischung des Parlaments liege darin, dass dem Parlament "kein Platz in der Außenpolitik eingeräumt" werde. Wäre dies nicht der Fall, würde sich das Parlament viel stärker engagieren. Er begrüßte die Kritik des Revolutionsführers und sagte, alle Entscheidungen in der Außenpolitik würden von der Regierung und dem Nationalen Sicherheitsrat unter der Aufsicht des Revolutionsführers getroffen. Da bliebe für das Parlament wenig Raum. Der Ausschuss für Außenpolitik habe in den vergangenen Jahren mehrmals den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, zu Gesprächen eingeladen. "Doch er hat die Einladung nie angenommen." Auch das Bemühen um ein Treffen mit Staatspräsident Hassan Rohani sei vergeblich gewesen.

Auch Ali Mottaharri, Vizepräsident des Parlaments, twitterte, der Revolutionsführer erwarte vom Parlament mehr Engagement. Aber der Wächterrat habe eine außenpolitische Resolution des Parlaments abgelehnt. Die Erklärungen, die im Parlament gegen die USA verlesen werden, seien gleichzusetzen mit den Resolutionen, die der US-Senat verabschiede.

Auf diese Stellungnahme reagierte der Sprecher des Wächterrats, Abbasali Kadchodai, ebenfalls auf Twitter. Er verkündete, in der Verfassung sei keine Rede von Resolutionen im Parlament. Das Parlament sei jedoch nach Artikel 71 der Verfassung dazu befugt, zu allen Angelegenheiten des Staates Stellung zu nehmen und Gesetze zu verabschieden. Allerdings bestehe der Kampf gegen die USA nicht allein aus Verabschiedung von Gesetzen, so Kadchodai.

Auch in den sozialen Netzwerken wurde zu der Kritik Chameneis Stellung genommen. Manche wiesen darauf hin, dass der Kongress im Vergleich zum iranischen Parlament mehr Macht und Befugnisse habe und dadurch seine Beschlüsse eher in die Tat umsetzen könne.


CHATAMI KRITISIERT DIE POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE LAGE

Der frühere Staatspräsident Mohammad Chatami hat vor einer Versammlung der Mitglieder der Omid-Fraktion am 6. März scharfe Kritik gegen die Zustände in Politik und Wirtschaft geübt. Chatami gilt als Vater der Reformbewegung in Iran. "Es wird jetzt sehr schwer sein, die Wähler aufzufordern, zu den Urnen zu gehen", sagte er den Abgeordneten der Regierungsfraktion. "Glaubt ihr, die Menschen werden bei den nächsten Wahlen auf uns hören und zu den Urnen gehen? Ich glaube kaum, es sei denn, es wird in dem verbliebenen Jahr grundsätzliche Änderungen geben."

"Man spricht mich immer wieder an und sagt, 'ihr habt uns aufgefordert, wählen zu gehen. Zeigt uns einen einzigen Fall, bei dem es gelungen ist, eine wirkliche Reform durchzusetzen. Ist die Justiz heute besser als früher? Kann eine gesunde Privatwirtschaft sich heute behaupten?'", sagte Chatami.

Es sei eine Tatsache, dass sich im ganzen Land Resignation verbreite, sagte der frühere Staatspräsident und warnte, "die Stimmen, die die Reformer verlieren, werden nicht in den Korb ihrer Gegner gelegt, sondern in den Korb jener, die einen Regimewechsel anstreben."


SOLEIMANI GREIFT DIE INITIATOREN DES ATOMABKOMMENS AN

General Ghassem Soleimani, Oberbefehlshaber der Al-Kuds-Brigade, hat scharfe Kritik an der Politik der Regierung Rohanis geübt. Jene, die ein "Atomabkommen 2" anstreben, hätten das Ziel, "den Islam auszutrocknen", sagte er am 28. Februar während einer Rede in der Stadt Kerman.

Soleimani nannte zwar keine Namen, aber es ist nicht schwer zu erraten, von wem die Rede war. Der prominenteste Politiker, der zuerst von einem "Atomabkommen 2" gesprochen hatte, war Präsident Hassan Rohani selbst. In seiner Neujahrbotschaft von 2016 hatte er verkündet, dass es, nach den Verhandlungen und dem erfolgreichen Abschluss des Atomabkommens, auch in der Innenpolitik ein neues Abkommen

(grundsätzliche Reformen) geben sollte. Diese innenpolitischen Reformen hatte er als "Atomabkommen 2" bezeichnet. Auf diesen Vorschlag hatte Chamenei heftig reagiert: "Das bedeutet, dass die Islamische Republik auf ihre Grundsätze, die auf Islam basieren, verzichten sollte."

An diese Kritik knüpfte Soleimani wohl an. Bereits der frühere US-Präsident Barack Obama habe den Plan gehabt, das Atomabkommen in zwei weiteren Etappen zu erweitern, sagte der General. Nun wolle US-Präsident Donald Trump, der das Atomabkommen gekündigt hat, mit einem Sprung zu jenem Ziel gelangen, das bereits Obama anvisiert habe. "Für unsere Feinde hat das Abkommen nicht nur eine Seite." Ihr Ziel sei, ein substantieller Wandel der Islamischen Republik. "Sie (die Feinde) wollen erreichen, dass der Islam ausgetrocknet wird."

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KULTUR

• Proteste für Gleichberechtigung und gegen Kleidungsvorschriften
• Brotlose Poeten
• Auseinandersetzung wegen Internetzensur
• Protest gegen Besuch aus der iranischen Botschaft im Jüdischen Museum


PROTESTE FÜR GLEICHBERECHTIGUNG UND GEGEN KLEIDUNGSVORSCHRIFTEN

Einige Frauen hatten zum internationalen Frauentag eine neue Idee zum Protest. Mit Blumen in der Hand stiegen sie in Teherans U-Bahn-Wagons für Frauen ein, nahmen ihre Kopftücher ab, sangen Lieder und schenkten den anwesenden Frauen Blumen. Auf Videos, die in den sozialen Netzwerken große Verbreitung fanden, sah man auch voll verschleierte Frauen, die mitsangen und sich mit den Aktivistinnen solidarisierten. In kurzen Redebeiträgen forderten die Frauenrechtlerinnen die Freiheit der Kleidung und Gleichberechtigung im Beruf und Privatleben.


BROTLOSE POETEN

Der in Iran lebende Lyriker und Satiriker Akbar Aksir hat die immer schlechter werdende Situation seines Berufstandes angeprangert. In einem Interview mit der Agentur Isna sagte er, entweder sollte man das Internet zum Vorwand nehmen, um die Veröffentlichung von Büchern zu verbieten, ja sie offiziell als Sünde zu bezeichnen, oder sich endlich um die Poeten und Schriftsteller kümmern und den Buchmarkt wieder in Schwung bringen.

In dem Jahr, das nun zu Ende geht (21. März), hatten die Verlage wegen des Anstiegs des Papierpreises große Probleme, sagte Aksir. Die meisten Lyrikbände hätten nicht veröffentlicht werden können und die Buchauflagen sanken stark. Dies löste auf dem Buchmarkt einen Schock aus. "Ich habe gehört, dass von manchen Büchern nur 100 bis 200 Exemplare gedruckt wurden. Das ist für ein Land, dessen Hauptkunst Dichtung ist, schwer erträglich," so Aksir. Der Autor äußerte die Hoffnung, dass im nächsten Jahr die Verlage mehr Unterstützung bekommen. So könnten vor allem die jüngeren Dichter ihre Arbeiten veröffentlichen. Bücher seien Schaufenster eines Landes, so Aksir. Der Druck auf Autoren und Verleger sei unerträglich. Tausende Dichter und Schriftsteller seien brotlos. "Ich weiß nicht, wie diese Leute ihr Leben organisieren."


AUSEINANDERSETZUNG WEGEN INTERNETZENSUR

Der Minister für Kommunikation und Technologie Mahmud Dschawad Asari-Dschahromi hat sich erneut vehement für ein freies Internet eingesetzt. Auf das Drängen der Ultras, die Zensur im Internet zu verschärfen, reagierte der Minister mit den Worten: "Manche sind der Meinung, dass man für ideologische Unabhängigkeit den Kontakt zu der Außenwelt abbrechen sollte." Solche Gedanken seien völlig abwegig, sagte er in einem Interview mit der Zeitung Hamschahri am 17. März. Zwar lasse es sich nicht leugnen, dass das Internet auch negative Seiten habe. Diese könne man aber nicht dadurch beheben, dass man um das ganze Land Mauern errichte und alle Türen schließe. Vielmehr brauche man mehr Toleranz, Gelassenheit und Freiheit.

Unter den amtierenden Ministern ist Dschahromi mit 32 Jahren der jüngste und wohl auch der beliebteste. Dies liegt daran, dass er sich seit seiner Amtsübernahme im August 2017 für mehr Freiheit im Internet einsetzt. Er geriet mehrmals in Streit mit der konservativen Justiz. Zuletzt erstattete im Februar gar die Staatsanwaltschaft Anzeige gegen ihn. Sie erhob den Vorwurf, er habe die von der Justiz angeordneten Maßnahmen für das Internet nicht beachtet und dadurch der Spionage Tor und Tür geöffnet. Dschahromi reagierte gelassen auf die Anzeige. Er erklärte, sein Einsatz gegen einflussreiche Gruppen für freien Zugang zum Internet habe seinen Preis und den sei er bereit zu zahlen.


PROTEST GEGEN BESUCH AUS DER IRANISCHEN BOTSCHAFT IM JÜDISCHEN MUSEUM

Ein Besuch des iranischen Kulturrats Seyed Ali Moujani am 08. März im Jüdischen Museum in Berlin hat zu Protesten geführt. Die Organisation "Stopp the Bomb" verurteilte den Besuch scharf. "Stopp the Bomb" ist eine Organisation, die sich gegen Geschäfte mit Iran einsetzt und vor einer atomaren Aufrüstung Irans warnt. Die Nachricht über den Besuch war zuvor von der Kulturabteilung der iranischen Botschaft in Berlin verbreitet worden. Demnach wurde Moujani von dem Direktor des Museums, Dr. Peter Schäfer, durch die Ausstellung geführt.

Dazu erklärte die Sprecherin von "Stopp the Bomb", Ulrike Becker, laut dpa vom 18. März: "Das jüdische Museum gibt der iranischen Botschaft mit der Einladung die Gelegenheit, ihren antisemitischen Antizionismus hoffähig zu machen." Und weiter: "Die Botschaft der Islamischen Republik sieht zu Recht Anknüpfungspunkte in der Politik des Jüdischen Museums Berlin, das in der Vergangenheit bereits durch die Einladung israelfeindlicher Referenten aufgefallen ist. Die Hofierung eines Abgesandten des antisemitischen iranischen Terrorregimes durch den Direktor des Jüdischen Museums überschreitet alle roten Linien. Peter Schäfer muss sich umgehend öffentlich zu dem Vorgang erklären und die zuständige Staatsministerin Monika Gütters personelle und institutionelle Konsequenzen ziehen."

Es sei nicht nachvollziehbar, dass Repräsentanten eines Regimes vom Jüdischen Museum empfangen werden, das in Deutschland und in der ganzen Welt Juden bedrohe und nach eigenem Bekunden den israelischen Staat vernichten wolle, so "Stop the Bomb."

Nach dem Besuch erklärte der iranische Kulturrat, dass er mit Schäfer darin einig zu sein, dass die "Gleichsetzung von Antisemitismus mit Antizionismus" problematisch sei. Dies solle "unter die Lupe genommen werden." Es sei wichtig, dass die "Grenze zwischen Zionismus und Judentum" gewahrt werde, so "wie die Grenze zwischen dem IS und dem Islam."

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WIRTSCHAFT

• Strategie zur Rettung des Atomabkommens soll weiterentwickelt werden
• Chamenei: "Zweckgesellschaft Instex ist wie ein Witz"
• Euphorie über Geschäfte mit Iran abgeflaut
• Resolution des Expertenrats gegen Beitritt zu Palermo-Konvention
• Streik der Eisenbahnarbeiter in Tabris
• Kampfdrohnen bei Militärmanöver getestet
• Mahan muss ihre Flüge nach Frankreich einstellen


STRATEGIE ZUR RETTUNG DES ATOMABKOMMENS SOLL WEITERENTWICKELT WERDEN

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghtschi hat bei einem Treffen mit EU-Vertretern in Wien verkündet, dass die internen Gespräche zur Rettung des Atomabkommens weiterliefen. Laut dpa vom 6. März verkündete der Vizeaußenminister, es seien Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die die Bemühungen zum Erhalt des Atomabkommens fortsetzen würden. Bisher wurde konkret eine Zweckgesellschaft (Instex genannt) eingesetzt. Diese soll Geschäfte zwischen Iran und den Staaten der EU, ungeachtet der von den USA gegen Iran verhängten Sanktion, abwickeln.

Die Europäer "erkennen an, dass der Deal nur überleben kann, wenn Iran von dem Abkommen profitiert," sagte Araghtschi. Bei dem Treffen seien einige offene Fragen geklärt worden. Auch Iran sei dabei, ähnliche Mechanismen wie Instex einzuführen.

In Iran selbst schaut man indes mit einer gewissen Skepsis auf die Verhandlungen mit den Europäern. Revolutionsführer Ali Chamenei warnte die Regierung davor, sich zu sehr auf die Europäer zu verlassen. Laut Chamenei spiele das Atomabkommen bei der Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ohnehin keine große Rolle. Die Lösung liege vielmehr in der Hand der Iraner selbst. Es gehe darum, eine vom Ölexport unabhängige autarke Wirtschaft zu entwickeln.


CHAMENEI: "ZWECKGESELLSCHAFT INSTEX IST WIE EIN WITZ"

Bei einer Neujahrsrede am 21. März hat Revolutionsführer Ali Chamenei die Westmächte angegriffen. In der Pilgerstadt Maschad im Nordosten Irans beanstandete der Revolutionsführer die von der Europäischen Union gegründete Zweckgesellschaft Instex und die Vereinbarungen, die die EU bezüglich des Atomabkommens mit Iran treffen will. Diese seien "wie ein Witz." Zugleich betonte er, dass seine Kritik nicht den Abbruch der Beziehungen zu Europa bedeute. "Beziehungen zu haben, ist kein Problem, problematisch ist, wenn man ihnen (den Europäern) nachläuft oder Vertrauen schenkt", betonte er. Das hätten inzwischen auch die Amtsträger in Iran begriffen. Vielleicht werde sich auch ihr Umgang (mit den Europäern) dieser Erkenntnis anpassen.

"Obwohl die Politiker im Westen einen Anzug anziehen, Parfüm benutzen und mit Samsonite Koffer reisen, sind sie in Wirklichkeit Barbaren," sagte Chamenei. Er lehne sowohl "antiwestlichen Fanatismus" ab, als auch "Verwestlichung."

Die Europäer hätten nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen harten Widerstand leisten müssen, sagte Chamenei. "Stattdessen warnten sie einerseits Iran, aus dem Vertrag auszusteigen und andererseits verhängten sie selbst neue Sanktionen gegen die Islamische Republik. Dieser Finanzkanal (Instex) ist wie ein Witz, ein bitterer Witz. Die Europäer haben wie immer ihren Dolch von hinten in unseren Rücken gestoßen."

Chamenei griff auch Saudi-Arabien an: "Ich kenne kein Land in der Region, auch nicht anderswo in der Welt, in dem das Regime so schlecht ist, wie in Saudi-Arabien. Es ist diktatorisch, korrupt, verderblich, brutal und verbrecherisch," sagte er. Er warf den USA vor, sie seien dabei, die Saudis bei der Entwicklung eines Atomprogramms zu unterstützen. "Allerdings habe ich persönlich kein Problem damit," sagte Chamenei. "Denn ich weiß, dass dieses Programm in nicht allzu langer Zeit in die Hände der islamischen Gotteskrieger fallen wird."

Auch der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, äußerte sich zu dem EU-Projekt Instex. "Instex ist eine schmale Wasserrinne, die wenig effektiv ist," sagte er am 13. März der Nachrichtenagentur Isna. Iran sollte sich nicht darauf verlassen und sich nicht davon abhängig machen. Es ist viel besser, die eigne Wirtschaft weiterzuentwickeln.

Vizeaußenminister Abbas Araghtschi erklärte demgegenüber, man müsse erst einmal schauen, wie weit das Projekt tatsächlich funktioniere. Um dies zu erläutern begab sich der deutsche Instex-Geschäftsführer, Per Fischer, zu Gesprächen mit Vertretern der iranischen Wirtschaft nach Teheran.


EUPHORIE ÜBER GESCHÄFTE MIT IRAN ABGEFLAUT

Nach dem Atomabkommen entstand bei den Unternehmen in Europa, vor allem in Deutschland, eine große Euphorie. Der Vertrag war 2015 zwischen Iran und den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland geschlossen worden. Zahlreiche Unternehmen reisten, unterstützt von Politikern, nach Teheran, um sich möglichst rasch auf dem lukrativen iranischen Markt behaupten zu können. Doch mit dem Austritt der USA aus dem Abkommen und dem Einsatz neuer Sanktionen gegen Iran, mussten sich die meisten Unternehmen - ohne Erfolge erzielt zu haben - aus dem Iran-Geschäft zurückziehen.

Am Beispiel Niedersachsens wird dies deutlich. Das Wirtschaftsministerium des Landes erklärte am 5. März laut dpa, dass selbst Unternehmen, die von den US-Sanktionen nicht betroffen seien, ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran stark minimiert oder ganz aufgegeben hätten. Zwar gebe es Verträge, aber die Geschäfte scheiterten daran, dass keine Überweisungen von Geldern aus Iran an die Banken der Unternehmen möglich seien. Dennoch werde die Vertretung des Landes Niedersachsen in Iran bleiben, um die Unternehmen bei der Wahrnehmung der noch vorhandenen Möglichkeiten und Kapazitäten zu beraten.

Laut dpa vom 5. März erhöhte sich der Export Niedersachsens nach Iran von 181 Millionen in 2017 auf 197 Millionen Euro in 2018, so der Außenexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Tilman Brunner in Hannover. Die Steigerung betraf jedoch nur das erste Halbjahr 2018. In der zweiten Hälfte des Jahres habe es einen massiven Einbruch gegeben. "Man sieht, dass die Sanktionen unmittelbar wirken", sagte Brunner. Vor 2005, dem Beginn einer Reihe von Sanktionen gegen Iran, hatte der niedersächsische Export nach Iran ein Volumen von 612 Millionen Euro.


RESOLUTION DES EXPERTENRATS GEGEN BEITRITT ZU PALERMO-KONVENTION

Die Mitglieder des Expertenrats haben am 14. März, eine Resolution verabschiedet, in der sie vor einem Beitritt zur Palermo-Konvention warnten. Der Beschluss fiel unmittelbar vor ihrem Treffen mit Revolutionsführer Ali Chamenei.

Die Palermo-Konvention ist eine am 13. November 2000 von der UN-Vollversammlung angenommene "Übereinkunft gegen grenzüberschreitende Kriminalität" (CFT, Combating the Financing of Terrorism). Der Beitritt zu CFT gehört zu den Bedingungen, die die Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche (FATF, Financial Action Task Force on Money Laundering) von Iran fordert, um das Land aus der von dieser Organisation geführte schwarzen Liste zu streichen. Iran stand auf dieser Liste, wurde aber vorübergehend bis Oktober 2018 herausgenommen. Diese Frist wurde einmal im Oktober 2018 um vier Monate und im Februar dieses Jahres noch einmal um weitere vier Monate verlängert. Damit einher ging jedoch die Drohung, sollte Iran innerhalb dieser Frist nicht die gestellten Bedingungen erfüllen, werde die FATF neue Schritte gegen Irans Finanzaktivitäten unternehmen. Diese neuen Schritte seien unabhängig von bereits bestehenden Sanktionen, hieß es in einer Erklärung, die auf der Tagung der FATF am 22. Februar in Paris verabschiedet wurde.

"Die Mitgliedschaft in internationalen Konventionen wie Palermo, CFT und andere ... ist ein strategischer Fehler," heißt er in der Resolution des Expertenrats. Präsident Rohani ist ebenfalls Mitglied des Expertenrats und befürwortet den Beitritt. Er war bei der Sitzung, in der die Resolution verabschiedet wurde, nicht anwesend. In der Resolution werden die drei Gewalten sowie der Schlichtungsrat vor "Einflussnahme fremder Mächte" gewarnt.

Die Gegner des Beitritts argumentieren, die Islamische Republik verlöre mit dem Beitritt ihre Unabhängigkeit. Die FATF widerspreche in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung und Wirtschaft den nationalen Interessen und der Sicherheit des Landes. Zudem werde die Mitgliedschaft ein Umgehen der Sanktionen und die subversive Zusammenarbeit mit Personen und Organisationen verhindern. Denn die Mitgliedschaft erlaube der FATF auch Einblicke und Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Schließlich werde die Mitgliedschaft die Zusammenarbeit mit "islamischen Widerstandsorganisationen", wie der libanesischen Hisbollah verhindern, die die FATF als terroristische einstuft.

Bei dem Treffen mit Chamenei am 14. März forderte der Revolutionsführer die Befürworter und Gegner des Beitritts auf, nicht miteinander zu streiten. "Wenn über den Beitritt zu irgendeiner internationalen Konvention diskutiert wird und die Gegner und Befürworter ihre Meinung erläutern, darf man nicht der Gegenseite Kollaboration mit Feinden unterstellen und miteinander raufen." Weiter sagte Chamenei: "Jene, die über die Präsenz der Islamischen Republik in anderen Staaten der Region falsche oder unpässliche Äußerungen machen, helfen den Feinden."


STREIK DER EISENBAHNARBEITER IN TABRIS

Streikende Arbeiter haben einem Bericht der Agentur Irna zufolge in der im Nordwesten gelegene Stadt Tabris den Eisenbahnbetrieb lahmgelegt. Der Direktor der Eisenbahn der Provinz Aserbaidschan, Schapur Aslani, bestätigte im Interview mit der Agentur die Nachricht. Aslani sagte, die Arbeiter hätten gestreikt, weil sie seit zwei Monaten keinen Lohn bekommen hätten. Die Verantwortlichen seien bemüht, mit Hilfe der Regierung und der beauftragten Unternehmen, dafür zu sorgen, dass die Arbeiter ihre Löhne so bald wie möglich erhielten.

Bei den Streikenden handelt es sich um 650 Arbeiter, die ein von der Eisenbahn beauftragtes Unternehmen beschäftigt hat. Es ist nicht das erste Mal, dass Eisenbahnarbeiter wegen des Ausfalls ihrer Löhne streiken. Im Mai vergangenen Jahres hatten Eisenbahnarbeiter in der in südlich von der Hauptstadt Teheran gelegenen Stadt Arak aus ähnlichen Gründen gestreikt.


KAMPFDROHNEN BEI MILITÄRMANÖVER GETESTET

Einem Bericht der Agentur Tasnim vom 14. März zufolge wurden bei einem Militärmanöver der Revolutionsgarden am Persischen Golf mehr als 50 Drohnen vom Typ RQ170 getestet. Die Drohne ist eine in Iran nachgebaute Version der US-Drohne MQI.

Wegen der angespannten Lage am Persischen Golf ist die Durchführung eines Manövers dort von höchster Brisanz. Solche Manöver der Revolutionsgarden werden vom Westen, insbesondere von den USA, aber auch von Israel, heftig kritisiert. Vor allem die Tests von Mittelstreckenraketen erhöht die Sorge, Iran könnte Israel mit Raketen angreifen. Doch Teheran weist die Kritik entschieden zurück und betont immer wieder, dass die Tests nur der Stärkung des eigenen Verteidigungspotentials dienten und das Land keinerlei Pläne habe, andere Länder anzugreifen.


MAHAN MUSS IHRE FLÜGE NACH FRANKREICH EINSTELLEN

Französischen Medienberichten zufolge muss die iranische Fluggesellschaft Mahan aufgrund bestehender Sanktionen ihre Flüge nach Frankreich einstellen. Damit folgte Frankreich Deutschland. Deutschland hatte bereits im Januar gegen Mahan ein Flugverbot nach Deutschland ausgesprochen.

Ein Mitarbeiter von Mahan sagte am 20. März der französischen Agentur AFP, "uns sei mitgeteilt worden, dass die Flüge nach Frankreich ab 1, April eingestellt werden." Grund seien die Sanktionen.

Mahan ist nach Iran Air die größte Fluggesellschaft Irans. Die Gesellschaft bedient viermal die Woche die Strecke Teheran-Paris. Sie gehört zu jenen iranischen Unternehmen, die im Zuge der neuen Sanktionen von den USA auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Waffen, die für die libanesische Hisbollah und für die syrische Armee bestimmt waren, transportiert und damit gegen die Sanktionen verstoßen zu haben.

Die USA hatten Mahan bereits 2011 auf die schwarze Liste gesetzt. Die Flugverbindungen zwischen Iran und dem westlichen Ausland sind inzwischen stark eingeschränkt. Die Fluggesellschaften British Airways, Air France und KLM haben inzwischen ihre Flüge nach Iran eingestellt.

Am 25. März bestätigte das französische Außenministerium das Verbot für Mahan-Flüge. Das Verbot gelte nicht allein für Paris, sondern für ganz Frankreich, hieß es.

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AUSSENPOLITIK

• USA erhöhen den Druck auf Iran
• US-Diplomaten und Militärs fordern Rückkehr zum Atomabkommen
• Trumps Entscheidung zu Golanhöhen verurteilt
• Rohani besucht Bagdad
• Niederländischer Botschafter in Teheran zurückberufen
• Türkei spricht von gemeinsamen Aktion gegen PKK, Iran dementiert
• EU verhandelt mit Iran über Jemen und Syrien
• Iranische und irakische Militärs treffen Assad
• Schamchani befürchtet atomares Wettrüsten in der Region
• Netanjahu warnt vor Schmuggel des iranischen Öls
• Hackerangriff Irans auf Handy von Gantz
• Israels Botschafter in Deutschland kritisiert Steinmeier
• Armenischer Ministerpräsident zu Besuch in Teheran
• Iran und Frankreich tauschen wieder Botschafter aus
• UNO zeigt sich besorgt um Schicksal der Umweltaktivisten
• Iranische Hacker verursachen Millionen Schaden
• Früherer US-Soldat zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt


USA ERHÖHEN DEN DRUCK AUF IRAN

Nach Einschätzung einer Meldung der Agentur Reuters vom 14. März werden die USA die erteilte Ausnahmegenehmigung zum Handel mit Iran für einige Staaten verlängern. Reuters nimmt an, die kontinuierliche Reduktion der Ölimport aus Iran könne hierfür eine Voraussetzung sein. Dennoch seien die USA bestrebt, Irans Ölexporte komplett zu verhindern. Die bislang erteilte Frist für die Ausnahmegenehmigungen endet am 1. Mai.

Grund für die erteilten Sondergenehmigungen ist die Befürchtung, ein Ausfall des iranischen Öls könnte zu einem raschen Anstieg des Ölpreises auf dem internationalen Ölmarkt führen. Zumal auch die politische Krise in Venezuela den Ölpreis in die Höhe treiben könnte.

Indes hat Irans Präsident Hassan Rohani laut einer Meldung der AFP vom 18. März nach einer Kabinettssitzung erklärt, seine Regierung werde bei einem zuständigen Gericht in Iran gegen alle Personen Klage einreichen, die "in die Konzeption und Ausführung dieser Sanktionen verwickelt waren." Denn die Sanktionen stellten ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" dar, weil sie sich gegen "die Gesundheit und das Wohlbefinden des iranischen Volkes" richten.

Zum iranischen Neujahr griff US-Präsident Donald Trump das Regime in Teheran erneut an. Zunächst bekundete er in einer Videobotschaft seine Solidarität mit dem iranischen Volk, das auf eine freie Zukunft hoffe. Die Vereinigten Staaten würden weiterhin das Regime in Teheran verurteilen und unter Druck setzen. Leider würden die Menschen in Iran auch in diesem Jahr nicht in der Lage sein, das neue Jahr mit Freude zu feiern. "Sie stehen, wie in den vergangenen vier Jahrzehnten, unter dem Druck eines brutalen, korrupten, erbarmungslosen Regimes. Wir versichern, dass wir niemals zu den Forderungen der Menschen in Iran nach Freiheit schweigen und niemals ihren ständigen Kampf für die Menschenrechte vergessen werden." Zum Schluss seiner Botschaft sagte Trump, er werde sich allen Menschen in der Welt, die den Norus (das neue Jahr) feiern und für eine "Wiedergeburt der Freiheit in Iran beten", anschließen. "Freiheit und Gerechtigkeit werden eines Tages über Verbrechen und Ungerechtigkeit siegen," sagte der Präsident.

Sein Außenminister Mike Pompeo protestierte am 15. März gegen die Mitgliedschaft Irans in einer Arbeitsgruppe der UN-Kommission für Frauenrechte. Er verwies im Twitter auf das harte Urteil gegen Nassrin Sotoudeh und schrieb: "Wir können nicht auf den Kampf für Menschenrechte verzichten. Eben in dieser Woche haben die Mitglieder der Vereinten Nationen Iran zum Mitglied der Arbeitsgruppe gewählt."

Iran ist Mitglied der UN-Kommission für Frauenrechte und wurde nun zum Mitglied einer Arbeitsgruppe gewählt, die für Kommunikation zuständig ist.

Pompeo sagte aus Anlass des jüdischen Purimfestes, es sei durchaus möglich, dass Gott Donald Trump gesandt habe, um Israel von Iran zu befreien. Anlass des Festes ist die Befreiung der Juden mit Hilfe der Königin Ester. Die jüdische Waise, die nach alttestamentlichem Buch Ester im Persischen Reich lebte, heiratete den Achämenidenkönig Ahasveros.

Sarif reagierte auf die Äußerung Pompeos mit dem Hinweis auf das Alte Testament. Dort wird von einem persischen König berichtet, der die Juden von Sklaverei befreite und von einem anderen König der Iraner, der die Juden vor Massenmord rettete.

Der Iran-Sonderbeauftragte der US-Regierung, Brian Hook, warf Rohani vor, er habe mit Blick auf die Wirtschaftskrise in seinem Land das Volk aufgefordert, USA, Israel und Saudi-Arabien zu verdammen. Dabei sei er selbst schuld an der miserablen Lage, twitterte er.

Laut dpa teilte das US-Finanzministerium am 26. März in Washington mit, dass es ein in Iran, den Arabischen Emiraten und in der Türkei tätiges Netzwerk entdeckt habe. Diesbezüglich gehe das Ministerium gegen 25 Einzelpersonen und Organisationen vor. Der eigentliche Drahtzieher des Netzwerks sei die iranische Ansar Bank. Eine Strohfirma, die der Bank nahestehe, habe den Revolutionsgarden und dem Verteidigungsministerium mehr als eine Milliarde Dollar zukommen lassen.

Die Ansar Bank ist mit den Revolutionsgarden verbandelt. Vor fast dreißig Jahren begann sie ihre Aktivitäten als Sparkasse. In der Regierungszeit von Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurde sie zu einem Finanzinstitut und danach in eine Bank umgewandelt.

"Wir haben ein groß angelegtes Netzwerk von Strohfirmen und Personen im Visier, das in Iran, in der Türkei und in den Vereinigten Arabischen Emiraten angesiedelt ist," zitiert das Ministerium Finanzminister Steven Mnuchin. "Die Revolutionsgarden und das Verteidigungsministerium und andere bösartige Akteure in Iran nutzen weiterhin das internationale Finanzsystem aus, um Sanktionen zu vermeiden, während das Regime Terrorismus und andere destabilisierende Aktivitäten in der Region finanziert," sagte der Minister.


US-DIPLOMATEN UND MILITÄRS FORDERN RÜCKKEHR ZUM ATOMABKOMMEN

Mehr als 50 US-Diplomaten und Generäle haben die Rückkehr zum Atomabkommen gefordert. In der Begründung hieß es, das Abkommen sichere die Interessen der Vereinigten Staaten, indem es das iranische Atomprogramm unter Kontrolle bringe und damit den Bau von Nuklearwaffen verhindere.

Mit dem Ausstieg aus dem Vertrag sei nicht mehr sicher, dass Iran seine eingegangenen Verpflichtungen einhalten werde, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Diplomaten und Generäle. Diese Verpflichtungen zwingen Iran, auf Aktivitäten zur Weiterentwicklung seines Atomprogramms zu verzichten. Zudem stehe das iranische Atomprogramm unter extrem strengen Kontrollen der Internationalen Atombehörde.

Die Rückkehr zu dem Atomabkommen fördere ferner eine umfassende Strategie der USA für den Nahen Osten. "Wir verurteilen das iranische Raketenprogramm, die Verletzung der Menschenrechte in Iran und die Unterstützung, die Iran dem Terrorismus gewährt," schreiben die Unterzeichner der Erklärung. "Sie bedrohen die USA und die gesamte Region."

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören unter anderem Susan Berg, Kora Kennedy, Thomas Graham, William Harrp, Harold Robinson, James Doty und Christopher Cool.


TRUMPS ENTSCHEIDUNG ZU GOLANHÖHEN VERURTEILT

Einen Tag nach Anerkennung der Golanhöhen als Territorium Israels durch US-Präsident Donald Trump hat Irans Präsident Hassan Rohani scharfe Kritik an der Entscheidung geübt. "Kein Mensch hätte sich vorstellen können, dass ein amerikanischer Präsident die Gebiete eines Landes einem anderen Land so einfach schenken würde," sagte Rohani am 26. März bei einem Treffen mit Regierungsmitglieder und hochrangigen Beamten in Teheran." Er verglich die Maßnahmen mit dem Verhalten der Kolonialmächte im vergangenen Jahrhundert. "Ein solches Verhalten ist im 21. Jahrhundert unvorstellbar," sagte Rohani.

Am 29. März rief Rohani die Iraner zum Widerstand gegen Trumps Entscheidung auf. Auch Russland und die Türkei kritisierten die Entscheidung.


ROHANI BESUCHT BAGDAD

Irans Präsident Hassan Rohani ist am 11. März zu einem dreitätigen Besuch in Irak eingetroffen. Es war das erste Mal, dass Rohani das Nachbarland offiziell als Präsident besuchte. Ziel seiner Reise sei der Ausbau der Beziehungen der beiden Staaten, sagte Rohani vor dem Abflug in Teheran. "Wir standen in schweren Zeiten an der Seite des irakischen Volkes und auch heute, wo Frieden herrscht, stehen wir an der Seite unserer irakischen Nachbarn." Das Handelsvolumen zwischen den beiden Staaten liege derzeit bei 12 Milliarden Dollar. "Unser Ziel ist es, dieses Volumen auf 20 Milliarden Dollar zu steigern."

Iran ist bemüht seine Beziehungen, vor allem die wirtschaftlichen, zu den Nachbarländern zu intensivieren. Diese Strategie steht im Kontext des Austritts der USA aus dem Atomabkommen und der neu verhängten Sanktionen. Die Folgen der Sanktionen sollen dadurch so weit möglich umgangen werden.

Die Beziehungen zwischen Iran und Irak, die in den achtziger Jahren einen achtjährigen Krieg gegeneinander führten, sind seit dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein sehr gut und vielseitig. Angesichts dieser guten Nachbarschaft hätte Rohani früher nach Irak reisen sollen. Doch die Furcht, der Besuch könnte nicht erfolgreich genug sein, hielt ihn offenbar davon ab. Nun reiste er auf Einladung des irakischen Staatspräsidenten Barham Salih. Der Besuch wurde vom Vizeaußenminister Abbas Araghtschi vorbereitet.

Das allgemeine Problem des Handels mit Iran sind Finanztransaktionen. Diese wurden durch die US-Sanktionen erheblich erschwert. Nun möchte Iran den Handel mit Irak statt mit Dollar mit der irakischen Währung Dinar abwickeln. Das könnte vor allem die Wirtschaft der Grenzprovinzen beleben. Rohani hatte vor dem Abflug in Teheran gesagt: "Die Amerikaner wollen, dass in der Region eine Iran-Phobie herrscht. Doch die Verschwörungen der USA gegen Iran sind bis jetzt gescheitert." Tatsächlich setzt Washington Bagdad unter Druck und möchte das Land dazu zwingen, keine Energie aus Iran zu importieren.

Iran exportiert Strom in die Nachbarstaaten und möchte sich langfristig zum Hauptexporteur des Stroms in der Region entwickeln. Derzeit exportiert Iran zwischen 200 und 250 Megawatt Strom nach Pakistan, Afghanistan und in den Irak. Hauptabnehmer ist dabei Irak, der jährlich 120 Megawatt Strom für den Preis von zwei Milliarden Dollar aus Iran importiert. Die USA haben Irak eine Ausnahmegenehmigung erteilt, ungeachtet der Sanktionen mit Iran Handel zu treiben. Diese Genehmigung wurde am 19. März um weitere drei Monate verlängert. Dazu bemerke das US-Außenministerium, die US-Regierung sei bemüht, Irak von der Einfuhr der Energie aus Iran unabhängig zu machen.

Präsident Salih sagte nach dem Gespräch mit Rohani, seine Regierung werde sich bemühen, die Schwierigkeiten beim Handel mit Iran aus dem Weg zu räumen. Doch konkrete Beschlüsse oder Vereinbarungen nannte er nicht. Der US-Beauftragte für Iran, Brian Hook, warnte Irak vor Geschäften mit Iran. Teheran habe die Absicht, Irak zu einer Provinz Irans zu machen, sagte er.

Außer Strom und Gas exportiert Iran Plastikwaren, technische Geräte, Baumaterial wie Fliesen und Keramik, Reinigungsmittel, Fahrzeugteile, und zahlreiche landwirtschaftliche Güter, Milchprodukte, Süßigkeiten und allerlei bis hin zu Tomatenmark in den Irak. Bei dem Besuch wurden verschiedene Vereinbarungen getroffen und einige Pläne in Aussicht gestellt. Gesprochen wurde auch über den Grenzfluss Arwand Rud. Über dessen Zugehörigkeit und Nutzung wird seit Jahrzehnten gestritten. Ein weiteres Thema war die Erleichterung des Verkehrs zwischen den beiden Staaten. Insgesamt war die Reise des iranischen Präsidenten erfolgreich.

Aus Sicht Teherans war das Treffen von Rohani mit dem geistlichen Oberhaupt der Schiiten, Ajatollah Ali Hosseini Sistani, der Höhepunkt des Besuchs. Der Grund dafür, dass dieses Treffen von der Regierung als ein herausragendes Ereignis dargestellt wurde, liegt in der Rivalität zwischen der Regierung und den Militärs. Diese kommt besonders in

Irak und in Syrien immer wieder zum Vorschein. Beide Seiten sind politisch im Irak tätig, die Regierung auf dem Weg der Diplomatie, die Militärs, namentlich die Revolutionsgarden, durch militärstrategische Aktivitäten. In Syrien hat sich diese Rivalität sogar soweit zugespitzt, dass Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif seinen Rücktritt einreichte. (s. Bericht auf Seite 4/5). Die Militärs repräsentieren eine "revolutionäre" Politik, während die Regierung bemüht ist, die Islamische Republik als ein friedliches und kompromissbereites Land darzustellen.

Ayatollah Sistani, der nicht nur im Irak, sondern unter den Schiiten weltweit, ein hohes Ansehen genießt und im eigenen Land über großen Einfluss verfügt, hatte sich bislang geweigert, Repräsentanten der iranischen Militärs zu empfangen. Selbst der ultrakonservative frühre Präsident Mahmud Ahmadinedschad bemühte sich vergeblich um ein Treffen mit dem liberalen Sistani. Die Bereitschaft, Rohani zu empfangen, wurde in Iran als ein Erfolg des Präsidenten bewertet.


NIEDERLÄNDISCHER BOTSCHAFTER IN TEHERAN ZURÜCKBERUFEN

Der Außenminister der Niederlande Stefan Blok veröffentlichte am 4. März eine Erklärung, in der es hieß, er habe den niederländischen Botschafter "zu Konsultationen" aus Teheran zurückberufen. Grund sei, dass Teheran zwei holländische Diplomaten in Teheran aufgefordert habe, als "unerwünschte Personen" das Land zu verlassen. Zudem sei der iranische Botschafter in Den Haag zum Außenministerium einbestellt worden. Manche Zeitungen in Iran berichteten, auch Irans Botschafter in Holland sei zu Konsultationen nach Teheran beordert worden.

Die Maßnahmen waren laut dem Teheraner Außenministerium als Reaktion auf die Ausweisung zweier Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Den Haag im Juni vergangenen Jahres erfolgt. Der niederländische Geheimdienst hegte damals den Verdacht, dass die beiden als Drahtzieher bei der Ermordung von zwei iranischen Oppositionellen, Ali Motamed und Ahmad Molla Nissi, mitgewirkt hätten. Diese waren 2015 und 2017 in Amere und Den Haag ermordet worden. Dazu sagte Irans Außenminister Mohammd Dschawad Sarif: "Die Ausweisung der holländischen Diplomaten ist eine Vergeltungsmaßnahme für die illegalen Ausweisungen unserer Diplomaten aus Holland. Ich sage illegal, weil die holländischen Amtsträger erklärt haben, die Ausweisungen beruhten nicht auf Belegen, die die Schuld der Diplomaten nachweisen, sie seien aus politischen Gründen erfolgt." Blok hatte damals allerdings von "starken Hinweisen" gesprochen.

Der holländische Botschafter in Teheran hatte erst im vergangenen Oktober seine Arbeit in Teheran aufgenommen. Damals sagte er bei seiner Akkreditierung zu Präsident Rohani: "Ich versichere, dass Holland das Ziel hat, seine Beziehungen zu Iran auszubauen und zu stabilisieren. In diesem Sinne haben wir den Handel und die Wirtschaft unseres Landes aufgefordert, in Iran aktiv zu werden." Bei dem Treffen hatte sich Rohani mit Blick auf den schweren Anschlag gegen eine Militärparade in der Stadt Ahwas beschwert, dass manche von denen, die die Verantwortung für den Anschlag übernommen hätten, in Europa lebten. "Ich hoffe, dass die europäischen Staaten diese Tatsache zu Kenntnis nehmen und entsprechende Maßnahmen dagegen treffen. Das würde das gegenseitige Vertrauen stärken," sagte der Präsident.


TÜRKEI SPRICHT VON GEMEINSAMEN AKTION GEGEN PKK, IRAN DEMENTIERT

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat eine "gemeinsamen Operation" der Türkei mit Iran gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verkündet, so eine Meldung der AFP vom 18. März. Dabei gab er weder die Zeit noch die Art der Operation bekannt.

Die PKK, die eine Autonomie der Kurden in der Türkei anstrebt, wird nicht nur von der türkischen Regierung, sondern auch von den USA und der EU als terroristisch eingestuft. Es gebe noch mindestens 700 Terroristen, die seit Januar dieses Jahres in die Türkei gekommen seien, sagte Soylu.

Laut Irna gab es seitens der iranischen Regierung zunächst keine Reaktion auf die Äußerung des türkischen Innenministers. Im vergangenen Frühjahr hatte die Türkei schon einmal vom gemeinsamen Kampf gegen die PKK gesprochen. Doch die Militärs in Iran hatten erklärt, sie würden die Aktivitäten der Türkei gegen Kurden, die sich im Nordirak aufhielten, nicht unterstützen. Demgegenüber hatte Präsident Hassan Rohani bei seinem letzten Besuch in der Türkei im November vergangenen Jahres von gemeinsamen Aktivitäten gegen PKK und Pejak gesprochen. Es gab auch eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, die Türkei und Iran würden "alle Möglichkeiten in ihrer Beziehung nutzen," um die bewaffneten Mitglieder der PKK und Pejak zu bekämpfen.

Am 19. März erklärten die iranischen Streitkräfte, dass sie an der von der Türkei angekündigten Operation" "keinen Anteil" hätten.


EU VERHANDELT MIT IRAN ÜBER JEMEN UND SYRIEN

Die Europäische Union gab in einer Erklärung vom 19. März bekannt, dass sie mit der iranischen Regierung Gespräche über die Lage in Jemen und Syrien führt. An den Verhandlungen, die in Brüssel geführt werden, nehmen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens teil. Geleitet wird das Treffen von Helga Schmidt, Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini, und dem iranischen Vizeaußenminister Hossein Dschaberi Ansari. Wie aus der Erklärung hervorgeht, fand am 19. März bereits die fünfte Gesprächrunde statt, in der über die humanitäre und politische Lage in Jemen verhandelt wurde.

Die EU und Iran erklärten übereinstimmend, dass sie den Prozess des vor wenigen Wochen bei den Friedensverhandlungen vereinbarten Waffenstillstands in der Hafenstadt Hudaida unterstützen und beschleunigen würden. Der Waffenstillstand wurde bereits vor zwei Monaten vereinbart, doch wurde sowohl von den Regierungstruppen unter saudischer Führer wie auch von den Huthis immer wieder gebrochen. Nun zeigten sich die Huthis, vermutlich unter iranischem Druck, bereit, ihre Kräfte aus der Stadt zurückzuziehen.

Der im Westen des Landes gelegene Hafen ist für die Versorgung des Bürgerkriegslands von zentraler Bedeutung. Etwa 70 Prozent der aus dem Ausland kommenden Hilfsgüter werden über diesen Hafen eingeführt. Der Waffenstillstand wird von der UNO überwacht.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hatte im Februar in einem Interview mit der arabischsprachige Zeitung "al shargh al awsat" Iran warnend dazu aufgefordert, sein Versprechen, für den Abzug der Huthis aus Hudaida, einzuhalten. Iran erklärte dahingegen, diesbezüglich nichts versprochen zu haben. Zugleich erklärte das Teheraner Außenministerium, es sei während des Besuchs des britischen Außenministers unter anderem auch über die Lage in Jemen gesprochen worden.

Die EU und Iran haben in der dritten Runde ihrer Gespräche auch über die aktuelle Lage in Syrien gesprochen. Es wurde beschlossen, die Verhandlungen im gleichen Format fortzusetzen.


IRANISCHE UND IRAKISCHE MILITÄRS TREFFEN ASSAD

Am 19. März wurden führende Militärs aus Iran und Irak von Bashar al-Assad in Damaskus empfangen. An diesem Treffen nahmen der Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte General Mohammad Bagheri, der Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte General Osman Ghaemi und der syrische Verteidigungsminister Ali Abdullah Ayyub teil.

Syrischen Medien zufolge wurde über den Krieg in Syrien, den Kampf gegen den Terrorismus sowie über den Ausbau der Koordinierung der Kräfte zwischen den drei Staaten gesprochen. Laut Irna sagte General Bagheri: "Das Blut der Syrer, Iraker und Iraner wurde beim Kampf gegen den Terrorismus und deren Unterstützer miteinander vermischt. Dadurch wurden die Beziehungen zwischen den drei Ländern gefestigt."

Iran behauptet, nur beratend in Syrien tätig zu sein. Dabei steht es fest, dass Tausende Iraner an den Kämpf beteiligt waren und Hunderte von ihnen im syrischen Krieg gefallen sind.

Vor dem Treffen mit Assad hatten sich die drei Generäle zu einem Gespräch getroffen. Im Anschluss an das Treffen forderte Bagheri auf der gemeinsamen Pressekonferenz den Abzug aller ausländischen Militärkräfte, die sich "ohne Erlaubnis der syrischen Regierung (...) in dem Land aufhalten." "Die Aktivitäten der drei Staaten Syrien, Irak und Iran werden bis zur vollständigen Vernichtung der Terroristen fortgesetzt," fügte er hinzu.

Irakische und syrische Amtsträger sprachen von der Möglichkeit, die Grenzstadt Abu Kamal wieder für den Grenzverkehr zu öffnen. Abu Kamal ist die letzte Grenzstadt am Euphrat im Osten Syriens vor der Grenze zum Irak. Sie wurde zeitweise vom Islamischen Staat (IS) besetzt. Erst im vergangenen Jahr gelang es syrischen Kräften, die Terrormilizen zu vertreiben. Sollte die Grenze wieder geöffnet werden, könnte Iran auf dem Landweg Damaskus und Beirut erreichen. Diese Möglichkeit bereitet sowohl Israel als auch den Vereinigten Staaten große Sorge.

Der syrische Verteidigungsminister erklärte, "nicht einmal eine Elle des syrischen Territoriums werde außerhalb des Machtbereichs des syrischen Staates bleiben." "Die einzige Karte, die noch in der Hand der Koalition unter der Führung der USA geblieben ist, sind die demokratischen Kräfte. Es gibt zwei Optionen für uns im Umgang mit diesen Kräften." Entweder eine "nationale Versöhnung" oder eine militärische Befreiung jener Gebiete, in denen sich diese Kräfte aufhielten.


SCHAMCHANI BEFÜRCHTET ATOMARES WETTRÜSTEN IN DER REGION

Der Generalsekretär des nationalen Sicherheitsrats Ali Schamchani hat Befürchtungen bezüglich eines atomaren Wettrüstens geäußert. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Tasnim vom 13. März sagte Schamchani in der Stadt Orumieh, manche Staaten in der Region verfolgten "ein verdächtiges Nuklearprogramm," das "gefährlich" sei. Sie gäben ihre Petrodollars dafür aus. "Diese Aktivitäten bringen die ganze Region, gar die ganze Welt in Gefahr, sie stürzen sie in eine Krise, die weit gefährlicher ist als die Terroristen des Islamischen Staates (IS)," warnte er. "Ohne Zweifel zwingen uns diese Bedrohungen, in Anbetracht der geografischen Lage und ihrer Substanz, sie ernst zu nehmen, darauf strategisch zu reagieren und unseren militärischen Bedarf entsprechend zu decken." Konkrete Angaben dazu machte Schamchani nicht.

Weiter sagte Schamchani: "Wir beobachten alle Aktivitäten ausländischer Mächte und einiger aggressiver Staaten in Westasien, insbesondere die Aktivitäten jener Staaten in der Region, die nachgewiesenermaßen den Terrorismus unterstützen." Schamchani nannte die Staaten, die er im Blick hatte, nicht beim Namen. Gemeint sind aber wohl neben Israel einige arabischen Staaten, vor allem Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate. Deren Beziehungen zu Iran können seit Jahren als feindlich bezeichnet werden Die Islamische Republik bezichtigt Saudi-Arabien und den Westen, radikalislamische Gruppen, wie den Islamischen Staat (IS), unterstützt zu haben. Dasselbe behauptet Saudi-Arabien von Iran.

So weit bekannt ist, gibt es in der Region - Israel ausgenommen - noch keine Aktivitäten zum Bau von Nuklearwaffen. Im vergangenen Monat berichtete allerdings die Beobachterkommission des US-Repräsentantenhauses, die Regierung habe sich ungeachtet der juristischen und sicherheitspolitischen Schranken bemüht, Saudi-Arabien zu moderner Nukleartechnologie Zugang zu verschaffen. In dem Gremium haben die Demokraten die Mehrheit. Der Bericht wurde weder von der US-Regierung noch von den Saudis bestätigt. Im vergangenen November eröffnete der saudische Kronprinz Mohammad ben Salman den ersten Forschungsreaktor in seinem Land. Außerdem hatte der Prinz im März vergangenen Jahres erklärt, sollte Iran versuchen, Atomwaffen herzustellen, werde auch Saudi-Arabien damit beginnen.

Die Äußerungen des Prinzen hatten nicht nur im Westen Irritationen ausgelöst, sie erzeugten auch in Israel Befürchtungen, es könnte in der Region zu einem atomaren Wettrüsten kommen. Diese Befürchtungen waren ursprünglich ein wichtiger, wenn auch nicht ausschlaggebender Grund für die USA und die EU, das Atomabkommen mit Iran abzuschließen.


NETANJAHU WARNT VOR SCHMUGGEL DES IRANISCHEN ÖLS

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor Schmuggel des iranischen Öls gewarnt. Vor einer Versammlung der Absolventen der Militärakademie der Marine am 6. März in Haifa drohte er, dagegen vorzugehen. Iran versuche durch den Schmuggel die Sanktionen zu umgehen und sein Öl zu verkaufen, so der Ministerpräsident. Der Schmuggel auf dem Seeweg nehme zu. Damit komme der israelischen Marine im Kampf gegen den illegalen Handel eine besondere Rolle zu. "Ich fordere die Staatengemeinschaft auf, den Aktivitäten Irans Einhalt zu gebieten," sagte der Ministerpräsident. Wie Israel konkret gegen die Aktivitäten Irans vorgehen wird, sagte Netanjahu nicht.

Auf die Drohung Netanjahus reagierte Irans Verteidigungsminister General Amir Hatami in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am 12. März. Sollte Israel tatsächlich versuchen den iranischen Ölexport zu behindern, wäre dies ein "eklatanter Verstoß gegen die internationale Sicherheit und nichts Anderes als Raub." Die Islamische Republik sei in der Lage, darauf angemessen zu reagieren. Auch die internationale Gemeinschaft werde ein solches Vorgehen nicht akzeptieren, so Hatami.

Zu der militärischen Fähigkeit der Islamischen Republik, auf solche Aktionen zu reagieren, sagte der General, die iranischen Streitkräfte hätten ohne Zweifel das Potential, mögliche Angriffe abzuwehren und den Transport zu sichern.

Bei dem Treffen mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Mike Pompeo sagte Netanjahu laut AFP vom 20. März, zwar sei der Druck Washingtons in Iran bereits spürbar, er müsse aber weiter verstärkt werden. Israel und die USA kooperierten eng zusammen, um "die iranische Aggression in der Region und rund um die Welt zurückzudrängen."

Pompeo verwies auf die Nahost-Konferenz, die am 13. und 14. Februar in Warschau stattgefunden und die Teheran als Anti-Iran-Konferenz bezeichnete hatte. Da sei man sich einig gewesen, dass "Irans regionaler Amoklauf" gestoppt werden müsse. Die erklärte Absicht Irans, Israel zu zerstören, sei verwerflich und zu verurteilen. Dies gebe Israel das Recht, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, so der Minister.


HACKERANGRIFF IRANS AUF HANDY VON GANTZ

Israelischen Medienberichten vom 20. März zufolge hat der Geheimdienst, Schin Bet, den ehemaligen Generalstabchef der israelischen Streitkräfte, Benny Gantz, bereits vor Wochen darüber informiert, dass iranische Hacker sein Smartphone angegriffen hätten. Bei der anstehenden Parlamentswahl am 9. April ist Gantz der chancenreichste Gegner des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er ist Vorsitzender eines Parteibündnisses, das sich "Widerstandskraft für Israel" nennt.

Netanjahu, der wegen Korruptionsvorwürfen seine Basis verlieren könnte, nutze die Gelegenheit, um seinen Rivalen in Verruf zu bringen. Weil Gantz sein Handy unverantwortlich genutzt habe, so der amtierende Präsident, habe Teheran wichtige Geheiminformationen bekommen können. Gantz sei nun erpressbar geworden. "Gantz, du hast über den Hackerangriff selbst gegenüber deinen Parteifreunden geschwiegen," sagte er. "Vielleicht dachtest du, du könntest den Angriff auch vor deinen Landsleuten geheim halten. Aber du kannst nicht, ohne die Wahrheit zu sagen, das Vertrauen der Menschen in Israel gewinnen," sagte Netanjahu am 20. März. "Israel braucht einen starken und nichterpressbaren Ministerpräsidenten, der in der Lage ist, Iran und allen Feinden gegenüber Widerstand zu leisten."

Iran dementierte den Bericht über den Hackerangriff. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi sagte auf die Nachfrage eines Journalisten, es sei "eine Gewohnheit der israelischen Führung, abzulenken und zu lügen." Es gehe immer wieder darum, eine "Iranphobie" zu schüren. Iran sei zwar im IT-Bereich weit fortgeschritten. Doch das hohe Wissen werde nur für legitime Zwecke verwendet. Die Gerüchte seien Teil eines psychologischen Kriegs gegen Iran.

Gantz versuchte den Angriff als "völlig unbedeutend" darzustellen. Er sprach von "wirren Gerüchten," die gegen ihn verbreitet würden. Schin Ben habe ihn vor sechs Monaten über ein "Problem" informiert und er habe die notwendigen Maßnahmen getroffen. Es gebe keinerlei Erpressungsversuche und Iran habe keine geheimen Informationen bekommen, mit denen man ihn erpressen könnte.


ISRAELS BOTSCHAFTER IN DEUTSCHLAND KRITISIERT STEINMEIER

Jeremy Issacharoff, israelischer Botschafter in Deutschland, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen ein Glückwunschtelegramms zum vierzigsten Jahrestag der islamischen Revolution in Iran kritisiert. "Der Zeitpunkt für Glückwünsche an die Menschen in Iran wird dann kommen, wenn das Regime der Ajatollahs und der Terror, den sie nach innen und außen verbreiten, ein Ende finden," sagte der Botschafter der Bild-Zeitung am 2. März.

"Wenn wir in Israel auf den 40. Jahrestag des Regimes in Iran schauen, dann sehen wir ein Regime, das Menschenrechte systematisch verletzt," sagte der Botschafter. "Ein Regime, das Instabilität in der Region verbreitet, ein militärisches Atomprogramm verfolgt hat und aktuell sein aggressives Raketenprogramm vorantreibt. Wir sehen ein Regime, das den Holocaust geleugnet hat und erklärt, dass es Israel vernichten will."


ARMENISCHER MINISTERPRÄSIDENT ZU BESUCH IN TEHERAN

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan ist am 27. Februar in Teheran eingetroffen. Bei einem Treffen mit Präsident Hassan Rohani erklärte er die Bereitschaft seines Landes, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Iran, insbesondere im Bereich der Energie, auszubauen. Er betonte, dass sein Land das Atomabkommen unterstütze und zeigte sich besorgt über die jüngsten Vorgänge um dieses Abkommen. In dieser Situation werde Armenien mit Iran und den anderen Vertragspartnern eng kooperieren.

Rohani bedankte sich für die Position Armeniens bezüglicher der seitens der USA gegen Iran verhängten Sanktionen und sagte: "Der Wille unserer beider Staaten ist, auf der Basis der nationalen Interessen, unseren Weg fortzusetzen und einem dritten Staat nicht zu erlauben, sich in unsere freundschaftlichen Beziehung einzumischen." An dem Treffen nahm auch Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif teil.

Paschinjan war der Führer einer Massenprotestbewegung, der es gelang, die herrschende Partei zu stürzen. Bei den Wahlen vor zwei Monaten wurde er von 70 Prozent der Wähler gewählt.

Während Paschinjans Besuch wurden zwei Vereinbarungen unterzeichnet. Der Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass sich Iran und die eurasische Wirtschaftsunion bald über ein Freihandelsabkommen einigen werden, wodurch Handel und gegenseitige Investitionen rascher vorangetrieben werden. Die Eurasische Wirtschaftsunion ist eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den fünf Staaten Kasachstan, Russland, Weißrussland, Armenien und Kirgisistan.

Mit Blick auf die bereits erfolgte Aufhebung der Visumspflicht zwischen Iran und Armenien bezeichnete Paschinjan den Tourismus als einen Bereich, dem sich seine Regierung besonders widmen werde. Da Armenien seine Grenzen zu Aserbaidschan und der Türkei nicht nutzen kann, gewinnt die Grenze zu Iran eine herausragende Bedeutung für das Land.

Rohani sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, ein Thema, das bei dem Treffen mit Paschinjan besprochen wurde, sei der Transportweg zwischen dem Persische Golf und dem Schwarzen Meer über Armenien und Georgien. Weiter sagte er, Iran sei bereit, mehr Gas nach Armenien zu exportieren. Auch der Gasexport über Armenien nach Georgien sei zur Sprache gekommen.

Paschinjan wurde von Revolutionsführer Ali Chamenei empfangen, der erklärte, Iran und Armenien sollten gegen den Wunsch der USA ihre Beziehungen intensivieren und ausbauen. "Iran und Armenien hatten nie Probleme miteinander und wir fühlen uns gemäß den Lehren unseres Glaubens zu gutem Umgang mit unseren Nachbarn verpflichtet. Solche Werte und Beziehungen sind Amerikanern wie John Bolton fremd." Offenbar nahm Chamenei Bezug auf eine Äußerung des US-Sicherheitsberaters John Bolton, der bei seinem Besuch in Armenien im vergangenen November gesagt hatte, solange Iran seine Politik nicht ändere, werde seine Beziehung zu Armenien sehr problematisch sein. Zur selben Zeit wurden die Bankkonten von einigen Doppelstaatlern mit iranischem Wurzeln, die in Armenien lebten, mit Hinweis auf US-Sanktionen aufgelöst.


IRAN UND FRANKREICH TAUSCHEN WIEDER BOTSCHAFTER AUS

Frankreich und Iran sind auf dem Wege, die diplomatische Krise der letzten sechs Monate zu entschärfen. Wie beide Seiten am 6. März mitteilten, entsandten sie ihre Botschafter wieder nach Teheran bzw. nach Paris. Irans neuer Botschafter in Frankreich ist der bisherige Sprecher des Außenministeriums Bahram Ghassemi. Die französische Botschaft in Teheran wurde von Philippe Thiébaud übernommen. Der Diplomat arbeitete unter anderem bei der Internationalen Atombehörde in Wien.

Grund für die Unstimmung war der Verdacht Frankreichs, Iran sei an der Planung eines Anschlags auf eine Versammlung der oppositionellen Volksmodschahedin im vergangenen Juni in Paris beteiligt gewesen. Der Anschlag wurde allerdings vereitelt. Iran bestritt dies vehement und protestierte seinerseits gegen die Waffenlieferungen Frankreichs an Saudi-Arabien.


UNO ZEIGT SICH BESORGT UM SCHICKSAL DER UMWELTAKTIVISTEN

Die Umweltschutzbehörde der Vereinten Nationen zeigte sich besorgt um das Schicksal der acht in Iran inhaftierten Umweltaktivisten. Sie verlangte in einer Erklärung vom 5. März, dass der Fall in einem ordentlichen und öffentlichen Prozess verhandelt werde.

Der Prozess gegen die acht Aktivisten hatte am 30. Januar begonnen. Er wird jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die UN-Behörde schrieb, der Geheimprozess und der Umstand, dass die Angeklagten keinen Zugang zu Verteidigern ihrer Wahl hätten, seien "höchst besorgniserregend." Den Umweltaktivisten, die sich bereits seit über einem Jahr in Haft befinden, wird Spionage vorgeworfen. Oberstaatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi bezeichnete vier der Angeklagten als "Verderber auf Erden." Sollte diese Bezeichnung vom Gericht akzeptiert werden, könnten die Angeklagten zum Tode verurteilt werden. Einige der Angeklagten hätten sich unter dem Vorwand, Untersuchungen der Umwelt durchzuführen, verbotenen militärischen Gebieten genährt und Informationen gesammelt," sagte er. Wie die staatliche Agentur Irna berichtete, werden drei der Aktivisten wegen Spionage und einer wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" angeklagt.

Bemerkenswert ist, dass die Regierung insgesamt und speziell das Informationsministerium alle acht Aktivisten als unschuldig bezeichnen. Präsident Rohani hatte auf Wunsch der Angehörigen der Inhaftierten zur Untersuchung des Falls eine Kommission beauftragt, an der auch der Justizminister, Innenminister, Informationsminister und der für juristische Fragen zuständige Vizepräsident teilnahmen. Der Leiter des Umweltschutzamts, Isa Kalantari, sagte im vergangenen September, die Kommission sei zu dem Schluss gelangt, dass es keinerlei Beweise für die Vorwürfe gebe. "Daher müssen sie freigelassen werden," forderte er. Doch der Sprecher der Justiz, Gholamhossein Ejehi, widersprach dem Minister und sagte, Kalantari habe keinen Zugang zu den Akten gehabt.


IRANISCHE HACKER VERURSACHEN MILLIONEN SCHADEN

Einem Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal vom 7. März zufolge haben iranische Hacker durch das Eindringen in die Systeme weltweit hunderte Millionen Dollar Schaden verursacht. Die Zeitung beruft sich auf Experten des Softwarekonzerns Microsoft. Demnach wurden geheime Daten entwendet und Informationen aus Computernetzwerken gelöscht. Laut Microsoft-Experten ist die Hackergruppe Holmium für die Angriffe verantwortlich. Diese Gruppe erteilte auch Aufträge an eine andere Gruppe mit der Bezeichnung APT33. Ziele der Attacken waren Öl- und Gaskonzerne, Maschinenbauunternehmen und internationale Konzerne in den USA, Großbritannien, Deutschland und Saudi-Arabien. John Lambert, Leiter der Expertengruppe, sagte der Zeitung, die Angriffe, die seit zwei Jahren laufen, seien "enorm destabilisierend" gewesen.

Die USA haben in den vergangenen Jahren immer wieder vor Cyber-Angriffen aus Iran gewarnt. 2018 hatten die USA Iran in eine Reihe neben China und Russland gestellt. Diese Länder seien die "fähigsten und aktivsten" Spieler im Bereich der Spionage und eine große Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die USA behaupten, Iran könne die entwendeten Informationen und Daten zur Entwicklung seiner Technologie und seines militärischen Potentials verwenden. Bis 2017 habe Iran seine Angriffe hauptsächlich gegen Rivalen in den Nachbarstaaten gerichtet. Nach diesen Angriffen wurden auch die USA und Europa ins Visier genommen.


FRÜHERER US-SOLDAT ZU ZEHN JAHREN GEFÄNGNIS VERURTEILT

Der 46-jährige frühere US-Soldat Michael White wurde, wie sein Anwalt Mark Zaid am 16. März in Washington mitteilte, wegen Verstoßes gegen die nationale Sicherheit zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

White wurde im Sommer vergangenen Jahres in Maschad verhaftet. Nach Mitteilung seiner Familie war er zuvor bereits mehrmals in Iran gewesen. Er besuchte dort seine iranische Freundin, die er über das Internet kennengelernt hatte.

Die Mutter, June White, berichtete laut New York Times vom 5. Dezember, ihr Sohn habe am 27. Juli über Dubai in die USA zurückfliegen wollen. Sie habe keine Ahnung, was ihm vorgeworfen werde. Er sei nach der Festnahme schwer geschlagen worden. Zweimal habe er vor Gericht gestanden. Doch er habe nichts verstehen können, weil nur Persisch gesprochen wurde. Weiter sagte die Mutter, ihr Sohn habe kein Geld, um sich einen Anwalt zu bestellen. Sie habe vom Zustand ihres Sohnes im Gefängnis erst erfahren, nachdem Diplomaten der Schweizer Botschaft in Teheran, die die Interessen der USA in Iran vertritt, sich über den Fall informiert und sie darüber in Kenntnis gesetzt hätten. Der Sohn leide unter Asthma. Und kurz vor seiner Reise nach Iran sei er wegen eines Tumors chemotherapeutisch behandelt worden, so die Mutter. Sie habe die Schweizer Botschaft um die Betreuung ihres Sohnes gebeten.

Michael White hatte 13 Jahre bei der US-Marine gedient. Er ist der erste amerikanische Staatsbürger, der seit Präsident Trumps Regierungsübernahme in Iran in Haft genommen wurde. Außer ihm befinden sich derzeit drei weitere US-Bürger wegen Spionage und Aufwiegelung in iranischer Haft. Ein vierter Amerikaner wird seit 2007 vermisst. Er wurde zuletzt auf der Insel Kisch am Persischen Golf gesichtet. Iran bestreitet, ihn verhaftet zu haben.

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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Florian Kommer
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
18. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 4/2019 - April 2019 / 18. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2019

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