Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der Aufhebung der Sanktionen erwartet das Volk einen wirtschaftlichen Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch eine Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung. Doch über den neuen Kurs, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss.

Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.

*

INNENPOLITIK

• Der Wahlkampf spitzt sich zu
• Rohani gemeinsamer Kandidat der Reformer und Gemäßigten
• Sarif will sich nach der Wahl verabschieden
• Rohani wirbt für Gleichberechtigung
• Keine politische Einmischung der Militärs bei den Wahlen
• Doppelstaatler unter Druck
• Abgeordneter protestiert gegen Festnahme von Bloggern und Journalisten

DER WAHLKAMPF SPITZT SICH ZU

Zwar haben die Konservativen und Radikalen noch keinen Kandidaten für die bevorstehende Präsidentschaftswahl aufgestellt, der eine ernsthafte Chance gegen Amtsinhaber Hassan Rohani hätte, trotzdem werden die Attacken gegen die Regierung und gegen die Person Rohanis bereits zunehmend schärfer.

Einen neuen Angriff startete der 90-jährige Erzkonservative Ahmad Dschannati, Vorsitzender des mächtigen Wächterrats, der zugleich auch den Vorsitz des Expertenrats innehat. Auf einer Sitzung des Expertenrats am 7. März forderte er Rohani auf, entweder dem Volk einen detaillierten Bericht über die Fortschritte in der Entwicklung der "Widerstandswirtschaft" vorzulegen oder sich beim Volk für das Versagen der Regierung zu entschuldigen. Der Begriff "Widerstandswirtschaft" wurde von Revolutionsführer Ali Chamenei geprägt. Gemeint ist damit eine Wirtschaft, die sich autonom und unabhängig von äußeren Einflüssen entwickelt und gegen Attacken von außen wie Sanktionen resistent ist.

In Anwesenheit von Rohani, der auch Mitglied des Expertenrats ist, sagte Dschannati: "Es gehört zu unseren Versäumnissen, dass wir das Volk nicht über die Lage des Landes informieren." Rohani sei für den gegenwärtigen Zustand der Wirtschaft verantwortlich. Er müsse dem Volk erklären, warum er nichts unternommen habe, um die "Widerstandswirtschaft" zu entwickeln und es unterlassen habe, sich um die Probleme der Menschen im Land zu kümmern.

Dschannati sprach auch das Thema "nationale Versöhnung" an, das der frühere Staatspräsident Mohammad Chatami kürzlich wieder auf die Agenda gebracht hatte. "Gott sei Dank, dass der Revolutionsführer diese Forderung entschieden zurückgewiesen hat", sagte er. Ziel der Forderung sei nichts anderes als die Rückkehr der Reformer an die Macht. "Sie wollen wieder hohe Posten übernehmen", so Dschannati. Mit Blick auf die Proteste der "Grünen Bewegung" gegen die umstrittene Wiederwahl Ahmadinedschads 2009 sagte Dschannati: "Es gab Leute, die eine zeitlang im Land Aufruhr gestiftet haben, sie wurden vom Volk von der politischen Bühne gejagt. Aber sie sind nicht untätig geblieben. Und jetzt haben einige von ihnen wieder Posten übernommen und man sieht, was sie mit unserer Jugend machen. Sie sprechen von nationaler Versöhnung. Was bedeutet das? Sie wollen sagen: welche Schäden wir auch angerichtet haben, habt Nachsicht, wir wollen wieder an die Macht." Die Verschwörungen hätten nicht aufgehört, warnte Dschannati. Er appellierte an die Freitagsprediger, die Gläubigen über diese Verschwörungen zu informieren.

Bemerkenswert ist, dass der Expertenrat den Präsidenten so direkt angreift. Denn nicht nur der Vorsitzende Dschannati hat sich so exponiert, sondern auch eine ganze Reihe anderer Mitglieder des Expertenrates, die der Regierung neben Versäumnissen bei der Entwicklung der Wirtschaft Selbstbereicherung und einen unverantwortlichen Umgang mit Staatsgeldern vorwerfen. Offenbar haben sich die Radikalen entschlossen, die Wirtschaft, die tatsächlich nicht den von Rohani angekündigten Aufschwung erreichen konnte, zum Hauptthema im Wahlkampf zu machen.

Zwei Tage nach den Äußerungen Dschannatis legte Revolutionsführer Chamenei nach. Bei einem Empfang der Abgeordneten des Expertenrates am 9. März übte er scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung und warf ihr Versäumnisse vor. Es sei ein Fehler, auf ausländische Investitionen zu warten. Zwar seien ausländische Investitionen positiv zu bewerten, aber bislang seien nur wenige Vereinbarungen umgesetzt worden. Daher solle man sich lieber nicht darauf verlassen, sondern sich auf das konzentrieren, "was wir aus eigener Kraft leisten können". Die Widerstandswirtschaft basiere auf einer "festen, durchdachten geistigen Grundlage" und bilde den "einzigen Weg zur Lösung der Probleme des Landes", sagte Chamenei.

Auch in seiner Neujahrbotschaft wiederholte Chamenei seine Kritik an der Regierung. "Ich fühle den Schmerz der Armen und der Menschen aus den unteren Klassen in meiner Seele", sagte er. Die Preise seien gestiegen, die Arbeitslosigkeit habe zugenommen und die Ungleichheiten seien gravierender geworden. Die Regierung habe zwar einige positive Aktivitäten unternommen, aber längst nicht die Erwartungen der Bevölkerung erfüllt, "auch nicht meine".

Rohani verweht sich gegen diese Kritik. "Wir sind Sieger der Widerstandswirtschaft. Denn es gibt ein großes Volk, eine fähige Regierung und einen gebildeten Führer", sagte der Präsident auf einem internationalen Kongress in der Stadt Maschad. "Während die Ölproduzierenden Länder nahezu ohne Ausnahme auf ihre Reserven zurückgreifen müssen, ihre Inflationsrate sprunghaft angestiegen ist und der Wert ihrer Währung gesunken ist, ist die Wirtschaft in der Islamischen Republik gewachsen, die Inflationsrate gesunken und der Wert der Währung stabil geblieben."

Tatsächlich geben die Wirtschaftsindikatoren für Iran Rohani Recht. Die Wirtschaft wuchs in 2016 um knapp 7% und die Inflation bliebt stabil im einstelligen Bereich. Bei Rohanis Amtsantritt 2013 verzeichnete Iran noch ein negatives Wirtschaftswachstum und kämpfte mit einer Inflationsrate von knapp 40%. Allerdings ist das Wirtschaftswachstum hauptsächlich auf den Anstieg des Ölexports zurückzuführen.

Zu den Wahlen sagte Rohani: "Wir wollen freie und moralisch anständige Wahlen. Es solle beim Wahlkampf nicht um persönliche Abrechnungen gehen, sondern um einen Wettbewerb der Parteien und ihrer Programme. Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen von Journalisten und Bloggern sagte Rohani, Maßnahmen zur Sicherheit des Landes seien notwendig, aber es sollte damit nicht übertrieben werden. "Alle sollten wissen, dass die Verletzung der Menschenrechte gerade vor der Wahl einen hohen Preis für das Land haben könnte."

ROHANI GEMEINSAMER KANDIDAT DER REFORMER UND
GEMÄßIGTEN

Der oberste "Politische Rat der Reformer" hat Rohani laut Medien am 12. März zu seinem einzigen Kandidaten für das Amt des Präsidenten nominiert. Ratsvorsitzender Mohammad Resa Aref sagte der Presse, alle Ratsmitglieder seien anwesend gewesen. Sie hätten sich einstimmig auf Rohani geeinigt. "Bei den letzten Präsidentschaftswahlen waren unsere gemeinsame Vernunft und die nationalen Interessen für unsere Vorgehensweise ausschlaggebend. Unser Kandidat (es war damals Aref selbst) trat wenige Tage vor der Wahl zugunsten von Rohani zurück. Das war ein erster Schritt, der zu einem wertvollen Ergebnis geführt hat. Unser zweiter Schritt erfolgte bei der Wahl des Parlaments und des Expertenrats, was sich als noch erfolgreicher erwies. (...) Bei diesem zweiten Schritt gelang es uns, eine gemeinsame Front zu bilden aus Dutzenden von Parteien und Organisationen und Tausenden von herausragenden Persönlichkeiten. Der dritte Schritt wird bei den kommenden Präsidentschaftswahlen erfolgen."

Der Journalist Mohammad Dschawadi Hesar sagte in einem Interview mit der BBC, zwar habe es unter den Reformern Kritik an Rohanis Regierung gegeben, doch alle hätten sich auf den amtierenden Präsidenten geeinigt, um "noch eine Katastrophe wie Ahmadinedschad" zu verhindern. Er meine damit nicht Ahmadinedschad persönlich, sondern beziehe sich auf dessen Gesinnung, die durchaus wieder in Erscheinung treten könne. Es wäre riskant gewesen, wenn die Reformer wie vor vier Jahren mehrere Kandidaten nominiert hätten, sagte Hesar.

Kurz vor Arefs Ankündigung veröffentlichte die Agentur Mehr ein von achtzig Parlamentsabgeordneten unterzeichnetes Schreiben an Präsident Rohani, in dem es heißt: "Sie haben sehr oft bei verschiedenen Gelegenheiten öffentlich und auch in der Praxis gegen Ansichten, Anweisungen und politische Äußerungen des Revolutionsführers Stellung genommen. Eine Reihe von Beispielen fügen wir diesem Schreiben bei."

Die Abgeordneten forderten Rohani in dem Schreiben auf, "den Revolutionären zu folgen, ihnen beizustehen" und "die Befehle des Revolutionsführers ohne wenn und aber auszuführen".

Am selben Tag wie die Reformer tagte auch die "Populäre Front revolutionärer islamischer Kräfte", die verschiedene konservative und radikale Islamisten versammelt. Aus einem Pool von bereits vorausgewählten Personen nominierte der Kongress in einer ersten Wahl 14 potentielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahl, unter ihnen der Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf, Ebrahim Raisi, der Verwalter der religiösen Stiftungen in Maschad und Said Dschalili, der Beauftragte des Revolutionsführers beim Nationalen Sicherheitsrat. Aus dieser Kandidatenliste sollen auf der nächsten Sitzung Anfang April fünf Kandidaten ausgewählt und auf einer weiteren Sitzung soll dann abschließend der endgültige Kandidat nominiert werden.

Die Gründungsmitglieder der Front sind mehrheitlich Weggefährten des früheren Präsidenten Ahmadinedschad und entschiedene Gegner der Regierung Rohani. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen hatten sich die Konservativen, die als "die Prinzipientreuen" antraten, auch schon auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Trotzdem gab es damals weitere Konservative, die sich um das Amt bewarben. Auch bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr gelang es den Konservativen nicht, sich mit den Radikalen auf eine gemeinsame Liste zu einigen.

Die Wahl des neuen Präsidenten findet am 19. Mai statt. Am selben Tag werden auch die Kommunalwahlen abgehalten.

SARIF WILL SICH NACH DER WAHL VERABSCHIEDEN

Sollte Präsident Rohani ihn nach der Präsidentschaftswahl erneut bitten, die Führung des Außenministeriums zu übernehmen, werde er diese Bitte ablehnen, sagte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif am 5. März der Agentur ISNA. Er würde es vorziehen, wenn Rohani einem anderen die Übernahmen des Postens anbieten würde.

Sarifs Hauptziel, das er sich bei seiner Amtsübernahme vor vier Jahren vorgenommen hatte, war die Beilegung des Atomkonflikts. Dieses Ziel hat der erfahrene Diplomat inzwischen mit dem Atomabkommen erreicht. Nicht ganz realisiert wurde das zweite Ziel, eine Öffnung des Landes nach außen zu erreichen. Grund dafür ist der Widerstand der Hardliner und Konservativen, aber auch die Iran-Politik der USA.

Unter den Ministern im Kabinett Rohani ist Sarif derjenige, der am meisten von den Rechten und Radikalen angefeindet wird. Ob nun sein Interview mit der Agentur ISNA reine Taktik ist, mit der er den Regierungsgegnern ein wenig den Wind aus den Segeln nehmen möchte, oder ob er tatsächlich amtsmüde ist, bleibt offen. Sollte Rohani tatsächlich wiedergewählt werden, würde er vermutlich alles versuchen, um Sarif umzustimmen.

ROHANI WIRBT FÜR GLEICHBERECHTIGUNG

"Die Diskriminierung der Frau muss aufhören", zitiert die dpa in einer Meldung vom 15. März den iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Die Frauen müssten weit mehr als heute in Politik und Gesellschaft eingebunden werden, sagte er nach einer Kabinettssitzung. Dies habe seine Regierung in den vergangenen vier Jahren versucht. Diese Politik solle auch nach der Präsidentschaftswahl fortgesetzt werden. Bereits früher hatte Rohani eine größere Beteiligung von Frauen gefordert. Wer Entwicklung und Fortschritt wolle, könne nicht fünfzig Prozent der Bevölkerung von den Entscheidungen ausschließen. Die Kritik der Rechten und Konservativen wies er zurück. Er sei kein Feminist, aber auch nicht aus der Steinzeit, sagte er einmal.

Dem Präsidenten widersprach der Revolutionsführer. Die Gleichheit der Geschlechter und die Gleichberechtigung der Frauen seien westliche Begriffe, sagte Chamenei vor einer Versammlung von Predigern und Koran-Rezitatoren am 19. März. Die Gleichberechtigung basiere auf "gottgegebenen Kapazitäten", die entwickelt werden müssten. Die Organisation des Haushalts und die Kindererziehung seien die wichtigsten Tätigkeiten der Frauen. "Männer und Frauen unterscheiden sich in bestimmten Hinsichten nicht von einander, wie zum Beispiel in Hinsicht auf die geistige Entwicklung oder Führungsfähigkeiten." Als Beispiel nannte er Fatemeh, die Tochter des Propheten Mohammed. "Sie war eine wirkliche Führerin und eine vorbildliche Mutter. Die Irregeleiteten unterschätzten die Hausarbeit der Frauen. Dabei bedeute Hausarbeit doch Erziehung der Menschen und Gebären des höchsten Produkts der Welt, der Menschen."

"Heute bereuen westliche Denker, dass sie Themen wie Gleichberechtigung erörtert haben", sagte Chamenei weiter. "Denn dies hat das Verderben hervorgebracht. Hoffentlich vertreten jene, die in unserem Land von Gleichberechtigung sprechen, nicht dieselbe irrige Auffassung, wie die westlichen Denker." Chamenei äußerte die Vermutung, dass die "Verwandlung der Frauen in Ware", die im Westen erfolgt sei, zu den Verschwörungen der Zionisten gehöre. Er bedauere sehr, dass in Iran, und sogar in manchen islamischen Kreisen, Erwartungen an Frauen geweckt würden, die in Wirklichkeit zur Diskriminierung von Frauen führen würden.

KEINE POLITISCHE EINMISCHUNG DER MILITÄRS BEI DEN WAHLEN

Der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Dschafari, erklärte einem Bericht der Agentur Tasnim vom 7. März zufolge: "Soldaten und Offiziere der Revolutionsgarden haben nach wie vor kein Recht, sich politisch und parteilich in die Angelegenheiten der Wahl einzumischen oder einen Kadidaten zu denunzieren." Die Kontrollinstanzen der Garden seien verpflichtet, diesen Grundsatz "akribisch und mit großer Aufmerksamkeit" durchzusetzen und jede Übertretung "ohne Rücksichtnahme" zu ahnden.

Laut Gesetz ist es den Militärs untersagt, sich in Angelegenheit der Wahlen einzumischen. Doch bei früheren Wahlen wurden die Revolutionsgarden sowohl seitens der Reformer wie auch in einigen Fällen seitens der Konservativen beschuldigten, auf die Wahlen Einfluss genommen zu haben.

Präsident Hassan Rohani hatte die Bevölkerung zehn Tage zuvor zum Widerstand gegen Versuche der Einflussnahme der Garden aufgefordert.

DOPPELSTAATLER UNTER DRUCK

Einem Bericht der Agentur "Mehr" vom 1. März zufolge hat die iranische Staatsanwaltschaft die Namen von dreizehn Regierungsverantwortlichen mit doppelter Staatsbürgerschaft zur Überprüfung an das Informationsministerium weitergeleitet. Dschamschid Ansari, Leiter des Amtes für Verwaltung und Personal, sagte, bis jetzt habe es eine Person mit doppelter Staatsbürgerschaft in einer leitenden Stelle des Ministeriums für Kommunikation gegeben, über andere Fälle sei das Amt nicht informiert worden. In der Islamischen Republik ist es Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht erlaubt, leitende Funktionen in der staatlichen Verwaltung zu übernehmen.

Für die Überprüfung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Inhabern leitender Posten ist das Informationsministerium zuständig. Eine Woche zuvor hatte Informationsminister Mahmud Alawi erklärt, inzwischen gebe es in den höheren Rängen der Verwaltung niemanden mehr mit doppelter Staatsbürgerschaft. Demgegenüber sagte der Sprecher der Justiz, Gholamhossein Mohseni Ejehi, es gebe noch eine Reihe von Personen mit zwei Staatsangehörigkeiten. Daraufhin forderte Alawi die Staatsanwaltschaft auf, diese Personen zu benennen, damit er ihre Suspendierung anordnen könne. Die Justiz reagierte darauf mit den Worten: "Das Informationsministerium muss selbst über die Doppelstaatler informiert sein. Wenn nicht, muss man den Minister fragen, wie es kommt, dass er über die Existenz dieser Personen nichts weiß."

Vor vier Monaten hatte das Parlament die Überprüfung aller leitenden Personen in der Verwaltung beschlossen. Tatsächlich existiert keine genaue Statistik über die Zahl der Doppelstaatler in der Verwaltung. Der Abgeordnete Hosseinali Hadschi Deligani sagte damals, er habe darüber Kenntnis, dass zwölf Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft in Haft genommen worden seien. Und Informationsminister Alawi gab bekannt, dass die letzte leitende Person mit doppelter Staatsbürgerschaft ihr Amt niedergelegt habe. Es handelte sich hierbei um Ruhollah Rahmani, der sowohl die iranische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt und bis zu seinem Rücktritt eine hohe Position im Kommunikationsministerium innehatte.

Indes gab der oberste Staatsanwalt Mohammad Dschafar Montaseri in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen am 16. März bekannt, dass eine "zweite Liste" mit den Namen von 52 Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft an das Informationsministerium geschickt worden sei. Das Ministerium sei verpflichtet, die Fälle zu überprüfen und das Ergebnis der Justiz mitzuteilen. Eine dritte Liste mit Namen von sechzehn Personen werde dem Ministerium demnächst vorgelegt werden. "Die Herren (in der Regierung) hatten behauptet, es gebe in den höheren Rängen der Verwaltung keine Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Wir möchten davor warnen. Diese Personen könnten gefährlich werden", sagte der Staatsanwalt. Die Einstellung solcher Personen sei strafbar, "egal für welche Posten". Das gelte auch für öffentliche nichtstaatliche Einrichtungen sowie für Berater. "Ein Berater mit doppelter Staatsbürgerschaft ist höchst fraglich. Er könnte sich Zugang zu Staatsgeheimnissen verschaffen", sagte Montaseri.

ABGEORDNETER PROTESTIERT GEGEN FESTNAHME VON BLOGGERN UND JOURNALISTEN

Der Parlamentsvizepräsident Ali Mottahari protestierte am 15. März in einem Interview mit der Agentur ISNA gegen die Festnahme von 12 Journalisten und Bloggern durch eine "militärisch-geheimdienstliche" Einrichtung. Die Festgenommenen, zu denen auch der Herausgeber der Zeitung Farhichtegan, Ehsan Masanderani, gehört, zählten zu den Unterstützern der Regierung von Hassan Rohani.

Mottahari sagte weiter, für Festnahmen sei laut Verfassung nur das Informationsministerium verantwortlich. Auch dann, wenn andere Instanzen sich einmischten. Offenbar hat Mottahari die Revolutionsgarden im Blick, die über einen eigenen Geheimdienst verfügen und auch über eigene Gefängnisse. Nicht selten werden Festnahmen in Iran ohne Kenntnis der Justiz und des Informationsministeriums durch die Garden vorgenommen.

Es sei bemerkenswert, dass diese Festnahmen kurz vor den Neujahr-Feiertagen und vor der heißen Phase des Wahlkampfs erfolgten, sagte Mottahari. In Iran dauern die Feiertage zum neuen Jahr dreizehn Tage, in denen die gesamte Verwaltung und auch das Parlament geschlossen bleiben. Selbst die Zeitungen stellen während dieser Zeit ihr Erscheinen ein.

Mottahari kritisierte auch die Art der Behandlung der Inhaftierten. Masanderani war nach Angaben seiner Frau in seiner eigenen Wohnung festgenommen und bei der Festnahme geschlagen worden. Er war erst einen Monat zuvor nach einjähriger Haft freigelassen worden.

Einen Tag vor Masanderanis Festnahme war die Journalistin Hengameh Schahidi, die Mitglied der reformistischen Partei Etemad Melli ist, während der Trauerfeier für ihre verstorbene Großmutter in Maschad festgenommen und nach Teheran gebracht worden. Auch sie hatte bereits ein Jahr im Gefängnis verbracht.

Auch der Abgeordnete Mahmud Sadeghi protestierte in einem Schreiben an den Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, General Mohammad Ali Dschafari, gegen die jüngsten Festnahmen von Nutzern von sozialen Netzwerken und Journalisten, die die Regierung Rohani unterstützten. Er wies in seinem Schreiben darauf hin, dass es Militärs verboten sei, sich in politische Angelegenheiten einzumischen. Er zeigte sich besorgt, dass solche Maßnahmen und Einflussnahmen auch die bevorstehende Präsidentschaftswahl beeinträchtigen könnten. Die Ereignisse der letzten Tage zeigten, dass Medien, die den Revolutionsgarden nahestehen, ein Propagandafeldzug gegen die Reformer gestartet hätten. General Dschafari hatte erklärt, dass es Soldaten und Offizieren der Garden untersagt sei, sich in Angelegenheiten der Wahlen einzumischen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Reformer und Gemäßigten im islamischen Parlament, Mohammad Resa Aref, kritisierte in seiner Neujahrsbotschaft den Umgang mit regierungsfreundlichen Medien. Die Verhaftungen und der der Druck auf Journalisten und Internetznutzer führten zu einer "polizeistaatlichen Atmosphäre", sagte er. Die Verhaftungen dienten keineswegs den nationalen Interessen des Landes.

*

KULTUR

• Farhadis Foruschandeh ist auch in Israel zu sehen
• Oscar-Feier im Teheraner Filmmuseum
• Handschriftlicher Diwan von Hafis gefunden
• Wöchentlich werden 20.000 Telegram-Kanäle gefiltert

FARHADIS FORUSCHANDEH IST AUCH IN ISRAEL ZU SEHEN

Der Film Foruschandeh (Verkäufer) von Asghar Farhadi, der den diesjährigen Oscar für den besten nicht-englischsprachigen Film gewonnen hat, wird seit dem 16. März auch in den israelischen Kinos gezeigt. Der Film ist eine iranisch-französische Co-Produktion. Er läuft bereits seit der Preisverleihung in einigen Ländern wie den USA, Frankreich, Italien, Portugal, Holland und Griechenland.

Auch Farhadis Film "Nader und Simin - eine Trennung", der ebenfalls mit einem Oscar ausgezeichnet wurde, fand in Israel begeisterte Zuschauer, was in Iran bei den Konservativen und Hardlinern Proteste auslöste.

Obwohl Iran und Israel sich feindlich gegenüberstehen, werden Co-Produktionen mit Iranern in israelischen Kinos gezeigt, wie zum Beispiel Filme von den iranischen Regisseuren Abbas Kiarostami, Majid Madjidi und Filme der Familie Makhmalbaf. Mohssen Makhmalbaf drehte seinen Film "Baghban" (der Gärtner), der das Schicksal der Religionsgemeinschaft der Bahais behandelt, in Haifa und Jerusalem. Der Regisseur erhielt im Juli 2015 auf dem Filmfestival in Jerusalem sogar einen Sonderpreis.

Ein in der israelischen Tageszeitung erschienenes Interview mit Fahrhadi erweckte in Iran großes Aufsehen. Darin äußerte sich der Filmemacher nicht nur zu seinem Film. Er äußerte auch den Wunsch, dass die Feindschaft zwischen Iran und Israel, die seit fast vierzig Jahren besteht, endlich beendet werde. Und er fügte hinzu, nicht die Politik sei in der Lage die Konflikte zu lösen, sondern die Menschen in beiden Ländern. Auf der Webseite des staatlichen Fernsehens wurde das Interview als "äußerst bedenklich und kontrovers" bezeichnet. Eine Reaktion der Behörden erfolgte bisher jedoch nicht. Farhadi bestritt, der Zeitung ein exklusives Interview gegeben zu haben. Er habe lediglich im Mai vergangenen Jahres in Cannes auf einer kleinen Pressekonferenz in Anwesenheit ausländischer Journalisten gesprochen. Zudem seien alle seine Pressetermine von seiner Produktionsfirma organisiert worden, nicht von ihm selbst.

OSCAR-FEIER IM TEHERANER FILMMUSEUM

Zahlreiche Filmemacher, Schauspielerinnen und Schauspieler und Vertreter aus den Bereichen Kunst, Literatur und Kultur versammelten sich am 4. März im Teheraner Filmmuseum, um den Oscar für Asghar Farhadi und seinen Film "Foruschandeh" (Verkäufer) zu feiern. Laut der Agentur ISNA sagte Farhadi, er habe überhaupt nicht vorgehabt, den Film "Foruschandeh" zu drehen. "Ich war mit einem anderen Film beschäftigt." Aber ein Gefühl habe ihn dazu bewogen, den Film doch zu drehen. "Ich bin sehr froh, diesem Gefühl gefolgt zu sein, obwohl es mir große Schwierigkeiten bei dem anderen Film bereitete."

Farhadi bedankte sich für die ihm gezollte Anerkennung und erwähnte auch den großen, kürzlich verstorbenen Filmemacher Abbas Kiarostami. "Wenn er heute Abend hier wäre, würde er in der ersten Reihe sitzen und vermutlich auch ein paar Worte sagen. Es sei höchst bedauerlich, dass wir diese Persönlichkeit, die für den iranischen und internationalen Film Großes geschaffen hat, so einfach verloren haben."

Farhadi bedankte sich bei den Veranstaltern für die Feier, nicht allein weil sie ihm gelte, sondern weil sie ein freudiges Ereignis in eine allgemein betrübte Atmosphäre bringe. Der Preis gehöre nicht ihm allein und er hoffe, dass die Ehre, die ihm zuteilwerde, ihn nicht zum Übermut verleiten werde.

Auf die Frage, warum er die US-iranische Unternehmerin und Weltraumtouristin Asoudeh Ansari und den ehemaligen NASA-Wissenschaftler Firuz Naderi beauftragt habe, den Preis entgegenzunehmen, sagte Farhadi, bei den beiden handele es sich um zwei erfolgreiche Iraner, die, weil sie die Erde von oben betrachteten, die bestehenden Grenzen zwischen den Ländern nicht sehen würden.

HANDSCHRIFTLICHER DIWAN VON HAFIS GEFUNDEN

Die Tageszeitung Times of India berichtete auf ihrer ersten Seite über den "wichtigen Fund" 700 Jahre nach dem Tod des berühmten iranischen Dichters Hafis. Der Fund von Hafis Manuskript sei durch Zufall erfolgt. Der Asiatische Verein in Kalkutta bereitete die Feiern zum 220sten Geburtsjahr des indischen Dichters Mirza Ghalib vor, der sowohl in Urdu als auch in persischer Sprache dichtete. Bei Nachforschungen zu den restlichen Handschriften von Ghalib stießen die Wissenschaftler auf ein Bündel von vergilbten Blättern mit handgeschriebenen Gedichten, die, wie es sich bald herausstellte, von Hafis stammen. Einer der Wissenschaftler sagte der Zeitung: "Als wir diese Blätter sahen, waren wir erstaunt. Denn Hafis lebte 500 Jahre vor Ghalib. Nach Beratung mit iranischen Wissenschaftlern wurde langsam klar, wie der Diwan zu uns kommen konnte."

Nun würden sich Scharen von Literatur- und Sprachwissenschaftlern auf den Weg nach Kalkutta machen, um "diese Sensation" aus unmittelbarer Nähe miterleben zu können, schrieb die Zeitung.

Die Handschrift sei nicht nur "wunderschön", der Diwan enthalte auch ein bislang unbekanntes Gedicht (Ghazal) von Hafis. Zudem liege die Bedeutung des neuen Funds darin, dass er mit der Unterschrift und dem goldenen Siegel des Großmoguls von Indien (1627-1658), Schah Dschahan, versehen sei. Zwar regierte der König einige Generationen nach Hafis, aber der Kunstfreund hatte offenbar den Diwan für seine eigene Bibliothek erworben.

Der Diwan befindet sich im Besitz des Asiatischen Vereins in Kalkutta. Der Verein hat den Diwan in seinem Museum in einer Vitrine ausgestellt und ihn damit für die Öffentlichkeit zur Ansicht zugänglich gemacht.

WÖCHENTLICH WERDEN 20.000 TELEGRAM-KANÄLE GEFILTERT

Oberstaatsanwalt Mohammad Dschafar Montaseri sagte am 17. März im staatlichen Fernsehen, wöchentlich würden, von der Justiz angeordnet, rund 20.000 Kanäle des Messenger Dienstes Telegram gefiltert. "Das ist aber nicht genug", betonte er. Um die Kanäle besser kontrollieren zu können, müsse ein nationales Netz eingerichtet werden. Die Regierung habe vor zwei Jahren in einem Rundschreiben an verschiedene Einrichtungen mitgeteilt, dass die Nutzung des Dienstes Telegram verboten sei. Offenbar sei dieses Rundschreiben aber nicht wirksam gewesen. Die Aussage ist erstaunlich. Denn gerade dieses soziale Netzwerk wird sowohl von Spitzenpolitikern als auch von den staatlichen Agenturen genutzt.

"Wenn die Leitung von Telegram im Ausland sitzt und wir sie nicht kontrollieren können, gibt es keinen Grund, dass wir unsere Informationen in diesem Netz preisgeben", sagte Montaseri.

*

WIRTSCHAFT

• Amano verteidigt das Atomabkommen gegenüber Washington
• USA überprüfen weiterhin das Atomabkommen
• Ohne Atomabkommen wären Uranreserven bereits erschöpft
• Iran entwickelt selbst S-300 Abwehrraketen
• Zentralbank bezeichnet Sperrung iranischer Konten im Ausland als illegal
• Iranische Reederei will Börsengang in London wagen

AMANO VERTEIDIGT DAS ATOMABKOMMEN GEGENÜBER WASHINGTON

Nach seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Außenminister Rex Tillerson am 2. März in Washington, bei dem es vor allem um das Atomabkommen ging, erklärte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Yukia Amano, da Washington erst jetzt begonnen habe, das Abkommen zu überprüfen, sei es noch zu früh, von den USA eine Einschätzung zu erwarten.

Während des Wahlkampfs hatte Donald Trump das Abkommen als "katastrophal" und als "schlimmsten Vertrag, der jemals unterzeichnet wurde" bezeichnet und angekündigt, im Falle seines Sieges werde er mit Iran neu verhandeln. Amano verteidigte das Abkommen, das seiner Behörde die bisher strengste Überwachung des iranischen Atomprogramms ermögliche, die es je gab. "Das Abkommen ist aus der Sicht der Überprüfbarkeit ein Gewinn", sagte er nach seiner Rückkehr aus den USA in Wien

Am 7. März teilte die US-Regierung in einem Schreiben an Amano mit, sie werde "mit großer Strenge" die Auslegung, Umsetzung und den Vollzug der Vereinbarung überprüfen. Iran müsse alle ihm auferlegten Verpflichtungen voll und ganz erfüllen, wurde in dem Schreiben betont.

Diese Position wurde in einer Erklärung des Weißen Hauses einen Tag nach dem Treffen Präsident Trumps mit dem saudi-arabischen König Salman wiederholt. Darin wird vor der "Gefahr für die Sicherheit der Region" gewarnt, die von Iran ausgehe. Die US-Regierung werde weiterhin im Bereich der Sicherheit und Wirtschaft eng mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, ebenso wie im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien waren während der Obama-Regierung vor allem wegen des Atomabkommens mit Iran getrübt worden. Salman bezeichnete das Treffen mit Trump als Beginn eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen Riad und Washington. "Das heutige Treffen hat die Probleme in die richtigen Bahnen gelenkt und zu einem Wandel in unseren bilateralen Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Militär und Sicherheit geführt", hieß es in einer Erklärung des saudischen Königs.

Indes hat Iran die Wiederwahl Amanos begrüßt. "Wir haben bisher sehr gut mit ihm und der IAEA zusammengearbeitet und hoffen, dies auch in seiner dritten Amtszeit fortführen zu können", sagte der Chef der iranischen Atombehörde Ali Akbar Salehi laut IRNA am 10. März.

USA ÜBERPRÜFEN WEITERHIN DAS ATOMABKOMMEN

Der Leiter der Abteilung für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Christopher Ford, sagte am 21. März in Washington, die Überprüfung der Politik der USA im Nahen Osten sowie die Überprüfung des Atomabkommens mit Iran sei noch nicht abgeschlossen. Solange keine andere Entscheidung getroffen sei, würden die USA an dem Atomabkommen festhalten. "Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen, dasselbe erwarten wir von Iran." Zugleich betonte Ford, die USA würden auf Iran Druck ausüben wegen seiner "listigen nichtnuklearen Aktivitäten". Hierbei bezog er sich auf das iranische Raketenprogramm, die Unterstützung terroristischer Organisationen, die Destabilisierung der Region und die Verletzung der Menschenrechte.

Indes erklärte US-Vizepräsident Mike Pence auf der Jahresversammlung der israelischen Lobbyorganisation AIPAC am 28. März in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump habe Iran gewarnt und betont, dass sie die destabilisierenden Aktivitäten der Islamischen Republik in der Region und die Gefährdung Israels nicht dulden werde. "Die Ayatollahs in Teheran haben öffentlich ihre Absicht bekundet, Israel von der Landkarte auszulöschen und die Israelis ins Meer zu werfen", sagte Pence. Er warf Iran vor, in den vergangenen Jahrzehnten "Terroristen im Libanon, Syrien und im Gazastreifen mit Geld und Waffen" unterstützt zu haben. Zudem habe Iran maßgebliche Schritte unternommen, um in den Besitz von Nuklearwaffen und ballistischen Raketen zu gelangen. Die Regierung Trump werde niemals zulassen, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange, versprach Pence.

Demgegenüber warf Iran den USA vor, die Umsetzung des Abkommens zu blockieren. Sollte diese Blockadepolitik fortgesetzt werden, werde Iran aus dem Abkommen aussteigen, drohte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif laut einer Meldung der dpa vom 21. März. "Wir sind auch auf diese Option vorbereitet." Iran sei jederzeit in der Lage, zu dem Stand vor dem Abkommen zurückzukehren. Auch Revolutionsführer Ali Chamenei drohte: "Wenn unsere jungen Wissenschaftler in kurzer Zeit Uran von 3,5 auf 20 Prozent anreichern können, wären sie auch in der Lage, es auf 99 Prozent anzureichern." Mit so hoch angereichertem Uran wäre Iran in der Lage, Atombomben herzustellen.

OHNE ATOMABKOMMEN WÄREN URANRESERVEN BEREITS ERSCHÖPFT

Informationsminister Mahmud Alawi erklärte in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen am 15. März, ohne das Atomabkommen hätte Iran heute nicht die Möglichkeit, Uran anzureichern. Die Uran-Reserven seien fast aufgebraucht gewesen und Iran hätte ohne die Einigung mit den Weltmächten sein Atomprogramm nicht fortsetzen können. "Wir hatten 50 Tonnen Yellow Cake, mit dem wir die Anlage in Isfahan hätten versorgen können. Danach hätten die 19.000 Zentrifugen stillgelegt werden müssen."

Der Minister warf den Kritikern vor, das Atomabkommen als "absolut schädlich" und seine Vorteile als "fast null und nichtig" zu bewerten. "Absolut schädlich" war eine Bezeichnung, die Revolutionsführer Ali Chamenei in einer Rede verwendet hatte. Und mit "fast null und nichtig" hatte der Direktor der Zentralbank, Waliollah Seif, den Nutzen Irans aus dem Abkommen bezeichnet.

Alawi zählte die Vorteile auf, die Iran aus dem Abkommen gezogen habe, unter anderem jene in den Bereichen des Luft- und Seetransports. Er fügte hinzu, in Iran mangele es an Uranvorkommen. Bisher sei es nicht opportun gewesen, darüber öffentlich zu sprechen. Iran habe in der Regierungszeit von Ahmadinedschad mehrmals vergeblich versucht, Yellow Cakes aus dem Ausland einzuführen. "Ein paar Mal wurde die Ladung beim Transport entdeckt", sagte Alawi. Wir haben in den zehn vergangenen Jahren zehn bis zwanzig Tonnen Yellow Cake im Inland produziert und werden vermutlich weitere vierzig bis fünfzig Tonnen in der Anlage Ardakan produzieren können. Wäre es dabei geblieben, würde unser Atomprogramm bald brachliegen. "Das war der Regierung bewusst. Daher hat sie nach dem Abkommen die günstige Gelegenheit wahrgenommen und Yellow Cakes gekauft. Bislang haben wir 340 Tonnen importiert."

IRAN ENTWICKELT SELBST S-300 ABWEHRRAKETEN

Verteidigungsminister General Hossein Dehghan sagte in einem Interview mit der Agentur Fars am 5. März, Iran sei im Bezug auf den Bau von S-300 Abwehrraketen unabhängig vom Ausland. Das Land sei in der Lage, ähnliche Modelle selbst zu bauen. "Wir beherrschen die Technologie und können solche Raketen selbst produzieren. "Es stimmt also nicht, dass der (ausländische) Verkäufer uns Einschränkungen auferlegen und damit im Laufe der Zeit unsere Aktivitäten einschränken könnte."

Der Raketentyp "Bawar 373" sei ähnlich wie die Boden-Luft-Rakete vom Typ S-300. Die Rakete sei dreimal getestet worden, zwei weitere Tests stünden bevor. Diese sollten eigentlich bis zum Jahresende (21. März) durchgeführt werden, die Tests mussten jedoch aus "technischen Gründen" vertagt werden. Sie sollen nun bis zum 24. Mai abgeschlossen sein.

Die S-300 Raketen werden in Russland produziert. Vor zehn Jahren wurde zwischen Russland und Iran ein Vertrag über die Lieferung von S-300 Raketen mitsamt Ausbildung der iranischen Militärs für den Umgang mit den Raketen unterzeichnet. Doch die Sanktionen gegen Iran verzögerten die Umsetzung des Vertrags. Erst nach dem Abschluss des Atomabkommen gab Moskau grünes Licht für die Lieferung. Doch bereits zuvor hatten iranische Militärs bekannt gegeben, dass sie dabei seien, ähnliche Raketen in Iran zu entwickeln.

Das iranische Raketenprogramm und die jüngst durchgeführten Raketentests haben im Westen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, Proteste hervorgerufen. Mit den Raketentests verstoße Iran gegen einschlägige UN-Resolutionen, so die Lesart. Teheran lehnt die Proteste ab, mit der Begründung, die Raketen dienten ausschließlich der Verteidigung des Landes und könnten nicht mit atomarem Sprengstoff bestückt werden.

ZENTRALBANK BEZEICHNET SPERRUNG IRANISCHER KONTEN IM AUSLAND ALS ILLEGAL

Die iranische Zentralbank bezeichnete die Sperrung iranischer Guthaben in Luxemburg einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA vom 7. März zufolge als "illegal". Damit reagierte die Bank auf eine Meldung der New York Times vom 6. März, in der es hieß, ein Richter in Luxemburg habe "still und leise" die Sperrung von 1,6 Milliarden Dollar iranischen Guthabens in Europa angeordnet. Das Luxemburger Urteil sei gefällt worden nachdem Angehörige der Opfer der Terroranschläge von 2001 in New York und Washington in den USA gegen Iran auf Entschädigung geklagt hätten. Die Anklage lautet, Iran habe den Anschlag durch Reiseerleichterungen für die Mitglieder der Terrororganisation Al Qaida indirekt unterstützt. Ein Gericht in New York hat die Klage zugelassen.

"Die Angelegenheit ist nicht neu", sagte der für juristische Fragen zuständige Direktor der Bank, Ardeschir Fereyduni. Die Meldung in der New York Times sei ein Versuch, die Stimmung gegen Iran anzuheizen. Doch so lange das Gericht in New York keine Entscheidung getroffen und kein Urteil gefällt habe, seien iranische Guthaben in Luxemburg für Fremde nicht antastbar.

Auch Vizeaußenminister Madschid Tachtrawantschi sagte, das Bemühen der Anwälte in den USA, für die Opfer der Anschläge Entschädigung zu bekommen, sei "illegal und ungerecht".

Vor etwa einem Jahr hatte das Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Gerichten des Landes erlaubt, im Falle der Verurteilung Irans, Guthaben des Landes im Ausland blockieren zu dürfen, um daraus die Terroropfer entschädigen zu können. Diese Entscheidung betraf die Klage der Angehörigen von 241 amerikanischen Soldaten, die 1983 bei einem Anschlag in Beirut ums Leben gekommen waren. Ein Gericht hatte es 2007 es als erwiesen angesehen, dass Iran den Anschlag unterstützt habe.

IRANISCHE REEDEREI WILL BÖRSENGANG IN LONDON WAGEN

Einem Bericht der Agentur Reuters zufolge, der sich auf Insider beruft, ist die größte Frachtreederei Irans, IRISL, bestrebt, den Börsengang in London zu wagen. Bei den Insidern handele es sich um drei Personen aus Iran und drei aus dem Westen. Allerdings gebe es bei dem Plan bestimmte Hürden, vor allem die von den USA gegen Iran verhängten Sanktionen. Zwar wurde IRISL im vergangenen Jahr im Zuge des Atomabkommens von der Sanktionsliste gestrichen. Doch es ist für iranische Unternehmen weiterhin schwierig, internationale Finanz-Transaktionen abzuwickeln.

Welche Einnahmen die Reederei durch den Börsengang erzielen will, ist nicht bekannt. Sollte der Börsengang erfolgreich sein, "wäre es das erste Listing einer iranischen Firma an der Londoner Börse seit der Islamischen Revolution 1979", heißt es in dem Bericht. Die Firma will ihre veralteten Schiffe modernisieren und bestellte daher in Südkorea zehn Schiffe im Wert von 626 Millionen Dollar.

*

AUSSENPOLITIK

• Strategische Partnerschaft zwischen Teheran und Moskau
• Neue US-Sanktionen gegen Iran geplant
• Iran erlaubt Russland Nutzung von Militärbasen
• Netanjahu kritisiert Irans Präsenz in Syrien
• Iranische Schnellboote bedrängen US-Schiff
• 2.100 Tote Iraner in Syrien und Irak
• Sarif: Saudi-Arabien spielt keine positive Rolle
• China will zwischen Teheran und Riad vermitteln
• Treffen zwischen Rohani und Erdogan
• IS droht Iran
• Huthis sollen angeblich in jemenitische Hisbollah verwandelt werden
• Zahl iranischer Touristen in der Türkei stark gesunken
• UN berichtet über 530 Hinrichtung 2016 in Iran
• Protest gegen Einladung iranischer Abgeordneter durch den Bundestag
• 25 mutmaßliche Terroristen in Bahrain festgenommen
• Trump gratuliert Iran zum neuen Jahr
• Probleme mit Pilgerfahrten nach Saudi-Arabien gelöst

STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT ZWISCHEN TEHERAN UND MOSKAU

Am 27. März traf Irans Präsident Hassan Rohani zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Moskau ein. Er folgte einer offiziellen Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Begleitet wurde Rohani von mehreren Ministern und ranghohen Personen. Es war der 9. Besuch Rohanis in Russland seit seiner Amtsübernahme. Vor seiner Reise bezeichnete Rohani den Besuch als nützlich für beide Staaten. Die Beziehung zwischen Iran und Russland richte sich gegen keinen anderen Staat, sagte Rohani. Zu den Journalisten sagte er vor dem Abflug, die Beziehung der beiden Staaten habe inzwischen die vierte Phase erreicht. In dieser Phase gehe es um die weitere Annährung bei der Lösung internationaler und regionaler Konflikte. Auch die Lösung des iranischen Atomkonflikts sei nicht zuletzt durch die russische Unterstützung ermöglicht worden. Als weiteres Beispiel der Kooperation nannte Rohani den gemeinsamen Bau des Atomreaktors in Bushehr.

Laut Angaben des iranischen Botschafters in Moskau ist das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um achtzig Prozent gestiegen.

Vor Rohani waren bereits der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Moskau gewesen, was vermutlich auch Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau haben wird. Auch besteht in Teheran die Befürchtung, dass Putin bei einer möglichen Annährung zwischen Washington und Moskau Zugeständnisse machen könnte, die sich zum Nachteil Irans auswirken könnten.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die nach dem Treffen zwischen Rohani und Putin stattfand, betonten beide Präsidenten die Absicht, die bilateralen Beziehungen sowohl wirtschaftlich als auch politisch zu intensivieren. Rohani sagte mit Hinweis auf die bei seinem Besuch unterzeichneten Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, beide Länder seien auf dem Weg zu einer "strategischen Partnerschaft". Unter anderem seien der Bau der zwei Kernreaktoren in Bushehr, die Errichtung eines Wärmereaktors in Bandar Abbas, der Ausbau der Schienenwege zwischen den beiden Ländern sowie weitere Abkommen beschlossen worden, sagte Rohani. Iran hatte bereits in den 90er Jahren den Plan, den Schienenweg zwischen dem Osten und Westen des Landes entlang der früheren Seidenstraße auszubauen, um damit sowohl den Handel mit Europa und Asien zu beleben als auch als Transitland zwischen Asien und Europa Vorteile zu erzielen. Doch damals versuchte Russland, das diesen Plan als Nachteil für sich empfand, Iran dazu zu bewegen, statt des West-Ost-Weges den Nord-Süd-Weg auszubauen. Damit hätte Russland den begehrten Zugang zum Persischen Golf und zudem würde der Transport zwischen Iran und Europa dann über Russland laufen.

Rohani sagte, bei dem Treffen mit Putin sei auch über die rechtliche Nutzung des Kaspischen Meeres gesprochen worden. Darüber wird seit Jahren zwischen den Anrainerstaaten verhandelt.

Putin sagte, Iran und Russland hätten im vergangenen Jahr den Handel zwischen den beiden Staaten ausgebaut, Investitionen getätigt und technologische Kenntnisse ausgetauscht. Es sei eine Arbeitgruppe gebildet worden, die Pläne zur weiteren Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen vorlegen werde. Russland sei auch an Investitionen in den Bereichen Gas und Öl in Iran interessiert. Auch im Bereich des Flugzeugbaus solle die Zusammenarbeit verstärkt werden.

Auf politischer Ebene erwähnte Putin die Zusammenarbeit zwischen Iran, der Türkei und Russland bei der Vermittlung der Waffenruhe in Syrien. Weiter sagte er, Russland unterstütze die volle Mitgliedschaft Irans in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Mitglieder der Organisation sind neben Russland und China Kirgisistan, Usbekistan, Kasachstan und Tadschikistan. Iran hat bislang lediglich einen Beobachterstatus.

In dem Schlusskommunique des Staatsbesuchs wurden politisch motivierte, einseitige Sanktionen gegen Staaten verurteilt. Hiermit dürften die Sanktionen gegen Iran als auch die gegen Russland gemeint sein. Auch Afghanistan wird in dem Kommunique erwähnt. Die Präsidenten zeigten sich besorgt über die "terroristische Bedrohungen und die schlimme Lage Afghanistans". Sie erklärten ihre Bereitschaft, dem Land zu "Stabilität, Demokratie, Unabhängigkeit und Entwicklung" zu verhelfen. Besorgt zeigten sie sich auch über die Zunahme des Drogenhandels in Afghanistan.

Rohani führte auch ausführliche Gespräche mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Er kündigte weitere Syrien-Friedensgespräche an, an denen auch Russland und die Türkei teilnehmen würden. Einen konkreten Termin nannte er aber nicht.

NEUE US-SANKTIONEN GEGEN IRAN GEPLANT

Vierzehn US-Senatoren, die zum Teil der republikanischen und zum Teil der demokratischen Partei angehören, haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der vorsieht, dass Iran wegen seines Raketenprogramms, der Verletzung der Menschenrechte und der Unterstützung des Terrorismus mit neuen Sanktionen belegt werden soll. Der Entwurf richtet sich vor allem gegen die iranischen Revolutionsgarden. Der Präsident wird aufgefordert, innerhalb von neunzig Tagen die Revolutionsgarden und deren Verbindungspersonen im Ausland wegen Terrorismus mit Sanktionen zu belegen.

Das US-Finanzministerium hatte bereits 2007 die Al-Kuds Brigade, die Abteilung der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze, wegen Terrorismus gelistet. In dem neuen Entwurf der Senatoren wird betont, dass es nicht nur um die Al-Kuds Brigade gehe, sondern um die gesamten Revolutionsgarden. Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, sagte laut dpa am 28. März auf einer Konferenz der pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC, das Bekenntnis zu Israel sei den USA "heilig". Das 2015 abgeschlossene Atomabkommen mit Iran bezeichnete er als "totale Katastrophe".

Federführend bei dem Entwurf sind Kevin McCarthy von der republikanischen Partei und Steny Hoyer, Fraktionsvorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus. Der Entwurf wird auch von Bob Corker, dem republikanischen Vorsitzenden des Ausschusses für Außenpolitik im Senat unterstützt. Corker lehnt eine Kündigung des Atomabkommens mit Iran ab. Eine solche Maßnahme würde katastrophale Folgen haben, sagte er kürzlich.

Doch er befürwortet neue, harte Sanktionen gegen die Islamische Republik. Dadurch werde die "iranische Gefahr, die unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Verbündeten bedroht", stark eingeschränkt, schrieb er in einer Erklärung, die am 22. März in Washington veröffentlicht wurde.

Indes reagierte Iran als Vergeltung für die "einseitigen US-Sanktionen" mit eigenen Sanktionen gegen fünfzehn US-Unternehmen. Es handele sich dabei um Unternehmen, die "an den Verbrechen des zionistischen Regimes, der Unterstützung terroristischer Aktivitäten und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes" beteiligt seien, hieß es in einer am 26. März veröffentlichten Erklärung des Teheraner Außenministeriums. Gegen die Firmen wurden Vermögens- und Einreisesperren für Personen verhängt.

Zu den bestraften Unternehmen gehört unter anderem BENI Tal, dessen Zentrale sich in Tel Aviv befindet. Das Unternehmen bietet Sicherheitsdienste an. Es ist nach iranischer Darstellung durch die Unterstützung der israelischen Streitkräfte an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes beteiligt. Der Konzern ITT Corporation wurde wegen der Lieferung von Kampfhubschraubern an Israel und die Immobilienfirma Re/Max wegen des Baus von Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten bestraft. Ferner stehen auf der Liste die Unternehmen Magnum Research Inc, Kahr Arma, My Aerospace, Military Armament Corporation, Lewis Machine and Tool Company, Daniel Defense, Bushmaster Firearms International, H-S Precision, United Technologies und Rytheon.

Die USA hatten zwei Tage zuvor im Zusammenhang mit dem iranischen Raketenprogramm neue Sanktionen gegen 30 iranische Unternehmen und Personen beschlossen. Diese Strafmaßnahmen seien illegal und stellten einen Verstoß gegen das Atomabkommen dar, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums. Iran habe das Recht auf Selbstverteidigung und werde sich von den Sanktionen nicht daran hindern lassen, sein Raketenprogramm verstärkt fortzusetzen.

Während die US-Sanktionen die Aktivitäten iranischer Unternehmen und Personen tatsächlich einschränken und ihnen Schaden zufügen, haben iranische Sanktionen gegen US-Unternehmen eher symbolischen Charakter. Denn die Islamische Republik hat keinerlei Möglichkeit, das Vermögen der genannten Unternehmen zu sperren, da sie nicht im Iran aktiv sind. Auch die Einreiseverbote werden den Unternehmen kaum schaden.

IRAN ERLAUBT RUSSLAND NUTZUNG VON MILITÄRBASEN

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif erklärte in einem Interview mit der Agentur Reuters am 28. März, Russland könne "von Fall zu Fall" die Erlaubnis erhalten, iranische Stützpunkte zu nutzen, um Luftangriffe gegen Gegner in Syrien durchzuführen. Sarif betonte, "Russland besitzt keine Militärbasis in Iran" und fügte hinzu, die bilateralen Beziehungen zwischen Teheran und Moskau seien sehr gut, die Russen könnten beim Kampf gegen den Terrorismus die Möglichkeiten Irans in Anspruch nehmen. "Wir werden von Fall zu Fall über die Nutzung entscheiden."

Sarif begleitete Präsident Rohani bei seinem Staatsbesuch in Moskau. Bei diesem Besuch seien auch die Konflikte in der Region, insbesondere die in Syrien erörtert worden, sagte er am Rande des Besuchs in Moskau.

NETANJAHU KRITISIERT IRANS PRÄSENZ IN SYRIEN

Bei seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin versuchte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Putin davon zu überzeugen, dass Irans Präsenz in Syrien beendet werden müsse. Israel lehne entschieden ab, dass Iran "fortschreitend eine Front" an den Grenzen Israels eröffne, sagte Netanjahu laut einer Meldung der Agentur AFP vom 8. März. "Wir wollen nicht, dass der radikale sunnitische Terror abgelöst wird vom schiitischen unter der Führung Irans", zitierte ihn die Agentur Interfax. "Der radikale islamische schiitische Terrorismus ist nicht nur eine Bedrohung für unsere Region, sondern auch für die ganze Welt." So wie das alte Iran einst das jüdische Volk angriff, so wolle Iran heute Israel angreifen. Vor 2500 Jahren habe das Persische Reich "einen Versuch unternommen, das jüdische Volk zu zerstören, was nicht gelang. Heute gibt es den Versuch von Persiens Nachfolger Iran, den Staat der Juden zu zerstören. Sie sagen es so deutlich, wie es nur geht, und schreiben es auf ihre ballistischen Raketen", sagte Netanjahu. Putin erwiderte laut AFP: "Wir leben jetzt in einer anderen Zeit. Lassen Sie uns über das reden, was heute ist."

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif warf Netanjahu Geschichtsfälschung vor. Am 12. März twitterte Sarif, Israels Ministerpräsident verfälsche die Geschichte und die Tora, um seine rassistischen Lügen gegen ein Volk zu verkaufen, ein Volk, das die Juden dreimal in der Geschichte gerettet habe. Die Iraner hätten unter Xerxes und Darius die Juden unterstützt und im Zweiten Weltkrieg habe Iran flüchtende Juden mit offenen Armen empfangen.

IRANISCHE SCHNELLBOOTE BEDRÄNGEN US-SCHIFF

Ein US-Marineoffizier teilte am 6. März laut dpa mit, dass iranische Schnellboote die "USNS Invincible" bei der Durchfahr durch die Straße von Hormoz zur Kursänderung gezwungen hätten. Das US-Schiff habe Warnschüsse abgegeben, doch die Boote hätten sich dem Schiff bis zu weniger als 600 Meter genähert. Das Verhalten der iranischen Boote sei "unprofessionell und gefährlich" gewesen, sagte der US-Offizier. Solche Vorkommen ereigneten sich "regelmäßig".

Auch im August 2016 hatten US-Schiffe auf die Annäherung iranischer Schnellboote mit Warnschüssen reagiert.

Ein anderer US-Marineoffizier sagte dem US-Sender Fox, Iran habe "zwei ballistische Kurzstrecken-Raketen" getestet. Diese seien von einem Stützpunkt der Revolutionsgarden im Südwesten Irans abgefeuert worden. Die erste Rakete habe ihr Ziel nicht getroffen, der zweite Test sei aber erfolgreich gewesen. Die Ziele hätten sich in Golf von Oman befunden.

Iran machte hingegen die USA für den Zwischenfall verantwortlich. Ein amerikanisches Schiff habe seinen Kurs geändert und sich den iranischen Schiffen genähert, sagte Mehdi Haschemi, Kommandeur der Revolutionsgarden am 8. März. Er warnte: "Das unprofessionelle Verhalten der Amerikaner kann unumkehrbare Folgen haben."

Auch Rohani warnte die USA. Ohne den Zwischenfall zu erwähnen sagte er laut einem Bericht der Agentur Reuters: "Wenn die ignoranten Feinde Irans eine Invasion erwägen, sollten sie wissen, dass unsere Streitkräfte viel stärker sind als 1980 beim irakischen Angriff."

2.100 TOTE IRANER IN SYRIEN UND IRAK

Der Chef der Märtyrerstiftung, Mohammad Ali Schahidi, sagte der Presse am 7. März, die Zahl der Kämpfer, die bei der "Verteidigung der schiitischen Heiligtümer" in Syrien und Irak getötet wurden, sei auf 2.100 angestiegen. Als "Verteidiger schiitischer Heiligtümer" werden paramilitärische Kämpfer bezeichnet, die von Iran organisiert, am Krieg in Syrien teilnehmen. Die meisten dieser Kämpfer sind aus den Reihen der Revolutionsgarden oder der Organisation der Basidsch-Miliz. Auch die Opfer gehören zumeist diesen beiden Institutionen an. "Der Weg für die Märtyrer steht weiterhin offen", sagte Schahidi.

Genaures über die Opfer, wie zum Beispiel über deren Herkunft, berichtete er nicht. Aber die Agentur Tasnim zitierte den Chef der Märtyrerstiftung der Provinz Chorasan, der Nationale Sicherheitsrat habe dem Vorschlag des Beauftragten des Revolutionsführers für die Provinz, Ayatollah Alamalhadi, zugestimmt, dass Ausländern, die bereit seien, bei der Verteidigung schiitischer Heiligtümer mitzuwirken, die iranische Staatsbürgerschaft verliehen werden solle. Allerdings wurde die Nachricht nach wenigen Stunden von der Webseite der Agentur genommen.

Bereits vor einem Jahr hatte das Parlament in Teheran der Regierung die Erlaubnis erteilt, die Familien ausländischer Kämpfer als iranische Staatsbürger anzuerkennen. Das betraf damals vor allem Frauen, Kinder und die Eltern der Kämpfer, die im achtjährigen Krieg gegen Irak oder danach als "Märtyrer" gestorben waren. Bei den ausländischen Kämpfern handelt es sich zumeist um von der Ausweisung bedrohte afghanische Flüchtlinge, die angeblich freiwillig an die Front gegangen sind.

SARIF: SAUDI-ARABIEN SPIELT KEINE POSITIVE ROLLE

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif sagte in einem Interview mit der Agentur ISNA am 5. März, Saudi-Arabien zeige kein positives Verhalten. Die Führung des Landes schüre die Auseinandersetzungen, anstatt die Gelegenheiten zum Dialog und zur Kooperation wahrzunehmen. Mit Blick auf die Vermittlungsversuche einiger arabischer Staaten im Konflikt zwischen Teheran und Riad, sagte der Minister, "manche Staaten machen sich Illusionen. Dabei liegt das Problem nicht am Fehlen von Vermittlern". "Offenbar glaubt die Führung in Saudi-Arabien, dass Konflikte zur Umsetzung ihrer Politik nötig seien. Sie versucht die Atmosphäre wieder gegen Iran anzuheizen, so wie sie es früher getan hat. Sie sollte endlich mit dieser illusionären Politik aufhören."

Einige Staaten der Region hätten vor dem Abschluss des Atomabkommens gehofft, in der "negativen Atmosphäre, die durch die Sanktionen und Resolutionen gegen Iran entstanden war, Vorteile für sich erzielen zu können. Nun versuchen sie, nachdem das Abkommen beschlossen ist, abermals die Stimmung gegen Iran anzuheizen", sagte Sarif. Er forderte die Saudis auf, ihre "Illusionen" zu beenden und zum friedlichen Dialog zurückzukehren.

"Die Führer mancher Staaten glauben, es sei möglich, frühere Einflussnahmen und Herrschaftsformen wiederherzustellen", fuhr Sarif fort. "Sie sollten wissen, dass die Lage der Region sowie die internationale Lage solcherlei Ansinnen nicht mehr dulden. (...) Wir sind davon überzeugt, dass sich niemand über die Wiederherstellung alter Herrschaftsformen Sorgen zu machen braucht. Denn angesichts der Vielfalt der Akteure in der Region und auch weltweit, hat keine Macht mehr die Möglichkeit, anderen Mächten etwas aufzuzwingen."

"Manche unserer Nachbarn haben genügend Irrwege erprobt. Vielleicht ist jetzt die Zeit gekommen, um richtige Wege einzuschlagen", sagte Sarif. Er erwähnte auch die Botschaft, die der kuwaitische Außenminister ihm kürzlich im Namen der gesamten Golfanrainerstaaten in Teheran übergeben hatte. Sie enthielt den Vorschlag, die Konflikte mit Iran durch Gespräche zu lösen und damit die Beziehungen dieser Staaten zu der Islamischen Republik zu verbessern. "Aus dieser Botschaft ist zu entnehmen, dass auch Saudi-Arabien mit dem Vorschlag einverstanden war." Das stehe im Widerspruch zu der derzeitigen Politik der Führung Saudi-Arabiens.

Unter den sechs Staaten des Golfkooperationsrats gibt es unterschiedliche Beziehungen zu der Islamischen Republik. Saudi-Arabien und Bahrain haben vor einem Jahr ihre diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen. Die Arabischen Emirate haben ihre Beziehung stark heruntergefahren, während die Beziehungen Kuwaits, Omans und Katars zu Teheran mehr oder weniger normal geblieben sind.

CHINA WILL ZWISCHEN TEHERAN UND RIAD VERMITTELN

Am 8. März erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi einem Bericht der BBC vom 10. März zufolge, seine Regierung möchte Iran und Saudi-Arabien vorschlagen, zur Lösung der Konflikte zwischen den beiden Staaten die Rolle des Vermittlers zu übernehmen. "China hat sowohl zu Saudi-Arabien als auch zu der Islamischen Republik freundschaftliche Beziehungen. Falls erforderlich, können wir zwischen ihnen vermitteln", sagte Wang Yi. Nach Angaben der chinesischen Botschaft in Riad soll das Thema beim bevorstehenden Besuch des saudischen Königs Salman in Peking besprochen werden. Demnach stehen bei dem Besuch der Kampf gegen den Terrorismus, die Lösung von Konflikten in der Region und die Unterstützung der Bemühungen um die Wiederherstellung des Friedens im Nahen Osten als Hauptthemen auf der Tagesordnung.

Teheran begrüßte den Vorschlag des chinesischen Außenministers. Laut Irna veröffentlichte die iranische Botschaft in Peking am 10. März eine Erklärung, in der es heißt: "Die Islamische Republik begrüßt im Gegensatz zu Saudi-Arabien konstruktive Vorschläge, so wie den jüngsten Vorschlag der kuwaitischen Führung zur Aufnahme von Gesprächen. Dieser Strategie folgend begrüßt Teheran auch den konstruktiven Vorschlag Chinas."

In der iranischen Erklärung wird Saudi-Arabien vorgeworfen, den Nahen Osten durch seine spalterische Politik, das Schüren von ethnischen und religiösen Konflikten und die finanzielle und geistige Unterstützung terroristischer und extremistischer Gruppen in eine Region der Instabilität und Unsicherheit verwandelt zu haben. Erwähnt wird in der Erklärung auch die militärische Unterstützung, die Saudi-Arabien dem Präsidenten von Jemen gewährt. Diese habe zu einer erbarmungslosen Aggression gegen das jemenitische Volk geführt, heiß es weiter. Die Erklärung betont, dass die Islamische Republik versucht habe, die Auseinandersetzungen zu deeskalieren. Sie habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass auch andere islamische Staaten die Notwendigkeit einer solchen Politik begriffen und sich ihr anschließen würden.

TREFFEN ZWISCHEN ROHANI UND ERDOGAN

Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan und sein iranischer Amtskollege Hassan Rohani haben sich am Rande des 13. Gipfeltreffen der Organisation für Wirtschaftliche Kooperation (ECO) in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zu einem Gespräch getroffen. ECO ist eine regionale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mitglieder sind Pakistan, Iran, Türkei, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan und Afghanistan. Wegen der Differenzen mit Pakistan hatte Afghanistans Präsident Aschraf Ghani den Gipfel jedoch boykottiert.

Rohani und Erdogan sprachen laut Pressemeldungen über die Lage in der Region, insbesondere über die in Syrien und im Irak, und über die bilateralen Beziehungen zwischen Iran und der Türkei. "Wir müssen alles daran setzen, das Blutvergießen und die Einmischung fremder Mächte in Angelegenheiten der Region zu beenden", sagte Rohani laut IRNA. Hierfür - d.h. für die Förderung von Frieden und Stabilität - sei es wichtig, dass Iran und die Türkei die Konflikte zwischen einander lösten.

Beide Präsidenten schienen sichtlich bemüht, die jüngsten Auseinandersetzungen und die gegenseitigen verbalen Attacken herunterzuspielen und die bilateralen Probleme zu lösen. Zwei Wochen zuvor hatte Erdogan bei einem Vortrag im Institut für Frieden in Bahrain erklärt: "Wir möchten nicht Zeuge einer Spaltung Syriens sein. Aber Ihnen ist wohl bekannt, dass es Kräfte gibt, die die Spaltungen für sich nutzen wollen. In Syrien und Iran existiert ein persischer Nationalismus, der unbedingt gestoppt werden muss." Und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warnte auf der Münchener Sicherheitskonferenz, Teheran habe das Ziel, sowohl Irak als auch Syrien in schiitische Staaten zu verwandeln. "Das ist äußerst gefährlich", sagte der Minister.

Erdogan erklärte sich beim Gespräch mit Rohani bereit, einen geplanten privilegierten Wirtschaftsvertrag zwischen Iran und der Türkei zum Abschluss zu bringen. Ziel des Vertrages sei es, beim Handel zwischen den beiden Staaten ein Volumen von 30 Milliarden US-Dollar zu erreichen.

Auch Außenminister Cavusoglu zeigte sich auf dem Gipfel versöhnlich. "Iran und die Türkei stimmen darin überein, dass ein Waffenstillstand in Syrien nötig ist und die Krise in Syrien auf diplomatischem Weg gelöst werden muss", sagte er und fügte hinzu: "Ich werde es nie vergessen, dass Sarif (der iranische Außenminister) während des Putschs in der Türkei die ganze Nacht über mit uns wach blieb. In jener Nacht haben wir viermal miteinander telefoniert. Für diese wertvolle Solidarität sind wir dankbar." Die Türkei sei bereit, den Transport von iranischem Gas und Öl nach Europa zu erleichtern. Die drei Staaten Iran, Pakistan und die Türkei müssten als ECO-Gründingsmitglieder den Austausch untereinander intensivieren und "große Schritte" unternehmen, um in der Region Frieden und Stabilität herzustellen.

IS DROHT IRAN

In einer Videobotschaft in persischer Sprache drohte der Islamische Staat (IS) Iran. Er werde das Land erobern und die Herrschaft der Sunniten im Land etablieren. Unter dem Titel: "Das Land der Perser von gestern bis heute" wurde die 36-minütige Botschaft am 27. März in den sozialen Netzen verbreitet. Darin sagt ein maskierter Mann an Revolutionsführer Ali Chamenei gerichtet: "Chamenei, verdammter Kerl, du kontrollierst die sogenannte Islamische Republik. Sei sicher, wir werden bald dein Haus zerstören." Bei diesen Worten zeigt der Mann auf eine Ruine, die sich hinter ihm befindet. Einige gefangen genommene Soldaten werden geköpft. Ein anderer Mann erklärt in dem Video: "Wir werden Iran erobern und die Herrschaft der Sunniten wiederherstellen." Er wirft der iranischen Regierung vor, die Juden zu mild zu behandeln. Sie würden vom iranischen Staat geschützt, lebten in Sicherheit und hätten in Teheran und Isfahan ihre Synagogen. Zudem habe Iran Parolen gegen die USA und Israel skandiert, um die Sunniten zu überlisten. Iran unterstütze auch die irakische und syrische Regierung im Kampf gegen den Islamischen Staat und gegen andere Sunniten und habe Tausende Kämpfer in diese Länder geschickt.

Aus iranischer Sicht stellt der IS eine potentielle Gefahr dar. Es gab bereits in jüngster Zeit mehrere Fälle, bei denen über Aktivitäten des IS im Inland berichtet wurde. Ranghohe Militärs warnen immer wieder vor IS-Terroristen, die sich an der Grenze zum Irak aufhielten. Iran hat mehrmals betont, dass es Terroristen, die sich weniger als vierzig Kilometer jenseits der Grenze aufhielten, nicht dulden werde.

HUTHIS SOLLEN ANGEBLICH IN JEMENITISCHE HISBOLLAH VERWANDELT WERDEN

Einem Bericht der Agentur Reuters vom 21. März zufolge sollen die jemenitischen Huthis nach dem Vorbild der libanesischen Hisbollah umorganisiert werden. Demzufolge bekämen die jemenitischen Rebellen moderne Waffen aus der Islamischen Republik und würden von iranischen Militärberatern umgeschult. Dieser Plan werde das Gleichgewicht der Kräfte in der Region zu Gunsten Irans verändern.

Reuters berichtet unter Berufung auf die Äußerungen eines hochrangigen Offiziers, der nicht genannt werden wolle, dass der legendäre iranische General Ghassem Soleimani bei einem Treffen mit der Führung der Revolutionsgarden in Teheran Pläne zur Verstärkung der Huthis in Jemen vorgelegt habe. Dabei sei beschlossen worden, die Ausbildung, Waffenlieferung und die finanzielle Unterstützung für die Huthis zu verstärken. Soleimani ist Befehlshaber der Al-Kuds Brigade, einer Abteilung der Revolutionsgarden für Auslandseinsätze.

Die Huthis kontrollieren zurzeit den Nordwesten und die Hauptstadt Jemens. Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition führt seit zwei Jahren Krieg gegen die Rebellen, hat aber dabei keine nennenswerten Erfolge vorzuweisen. Nach Reuters Einschätzung geht die verstärkte Unterstützung jemenitischer Rebellen eher von den Radikalen in Iran aus. Ihnen gehe es um die Verstärkung der Position Irans in der Region. Sowohl Iran als auch die Führung der Rebellen bestreiten, die Lieferung bzw. den Empfang von Waffen aus Iran. Sollte die Einschätzung Reuters aber zutreffen, würde Jemen zu einem weiteren Kriegsschauplatz auf dem sich Iran und Saudi-Arabien gegenüberstünden.

ZAHL IRANISCHER TOURISTEN IN DER TÜRKEI STARK GESUNKEN

Die jüngsten politischen Ereignisse in der Türkei haben zu einem drastischen Rückgang ausländischer Touristen in der Türkei geführt, sagte Dschalal Ebrahimi, Vorsitzender des Rats für türkisch-iranische Handelsbeziehungen der Agentur ISNA am 5. März. Demnach lag der Rückgang im vergangenen Jahr bei 25 Prozent. Erwartet wurden sechs Millionen Besucher, was bei weitem nicht erreicht wurde. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) berichtete jüngst, der Rückgang der Touristen habe 2016 das Bruttosozialprodukt der Türkei um rund ein Prozent gesenkt.

Der Rückgang der Zahl iranischer Touristen in der Türkei lag nach Angaben des türkischen Botschafters in Teheran, Resa Hakan Tekin, bereits im Oktober 2016 im Vergleich zum Jahr davor bei 30 Prozent. "Wir haben keine genauen Statistiken, aber bereits jetzt sind im Vergleich zum Vorjahr rund 30 Prozent weniger iranische Touristen in die Türkei gekommen. Das bereitet uns große Sorgen", sagte Tekin der Agentur ISNA.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei verordnete die iranische Regierung vorübergehend ein Reiseverbot für die Türkei, das nach einem Monat aufgehoben wurde. Die Türkei gilt seit Jahren als das Land, dass am häufigsten von Iranern besucht wird. Die Türkei ist ein Nachbarland, für das Iraner kein Visum benötigen. Amtlichen Statistiken zufolge haben 2015 rund 1,7 Millionen iranische Touristen die Türkei besucht. Im Vergleich zu 2014 hatte sich die Zahl der Touristen um rund 100.000 gesteigert.

Am 12. März veröffentlichte das Teheraner Außenministerium im Vorfeld der bevorstehenden Feiertage zum Jahresbeginn (21. März) ein Informationsblatt, in dem iranische Touristen, die in die Türkei reisen wollen, zur Vorsicht ermahnt wurden. "Wer unbedingt in die Türkei reisen muss, sollte Vorsicht walten lassen", hieß es darin.

Zu diesem Informationsblatt sagte der türkische Botschafter am 14. März laut ISNA, die Türkei stehe unter den Ländern, die die iranische Regierung als gefährlich für Touristen einstufe, an erster Stelle, während vor Reisen in Länder wie Irak und Syrien, in denen seit Jahren Bürgerkrieg herrsche und die trotzdem von zahlreichen Iranern besucht würden, überhaupt nicht gewarnt werde. Der Botschafter sagte weiter, die Reisen in die Türkei seien zudem eingeschränkt worden, indem den Fluggesellschaften die Erlaubnis für Charterflüge in die Türkei entzogen worden sei. Erst nach langem Bemühen sei diese Maßnahme zurückgenommen worden.

Tatsächlich gab der iranische Konsul in der irakischen Stadt Kerbela, Mir Masud Hosseinian, bekannt, dass die Stadt einer der wichtigsten Wahlfahrtsorte für schiitische Pilger sei. Während der Feiertage werde die Stadt von 120.000 Iranern besucht. Dazu sagte der Konsul laut der Agentur Misan, die irakischen Wahlfahrtsorte Kerbela und Nadschaf seien sicher. "Hier gibt es keine Sicherheitsprobleme."

UN BERICHTET ÜBER 530 HINRICHTUNG 2016 IN IRAN

In einem am 13. März veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrats in Genf wird die Zahl der 2016 Hingerichteten in Iran auf 530 geschätzt. Die meisten von ihnen seien wegen "nicht ernster" Drogendelikte verurteilt worden, heißt es darin. Unter ihnen hätten sich auch Männer befunden, die zur Zeit der Verurteilung minderjährig gewesen seien. Zwei weitere Minderjährige seien im laufenden Jahr hingerichtet worden. "Das ist mehr als in jedem anderen Land", heißt es in dem Bericht.

Der Menschenrechtsrat hat Iran immer wieder mit Nachdruck aufgefordert, Todesurteile gegen Minderjährige zu unterlassen. Dem Bericht nach saßen Ende des Vorjahres mehr als 78 zum Tode verurteilte Minderjährige im Gefängnis. Der Rat kritisierte unter Berufung auf nichtstaatliche Organisationen, dass Hinrichtungen oft öffentlich, also auch im Beisein von Kindern, vollzogen würden. Ferner weist der Bericht auf Folterungen und inhumane Methoden in den iranischen Gefängnissen hin. Auch Auspeitschungen von Gefangenen würden als Strafen praktiziert. Kritische Journalisten, Blogger, Künstler und Schriftsteller würden mit längerem Freiheitsentzug bestraft. Derzeit befänden sich mindestens 24 Autoren im Gefängnis.

Iran bezeichnete den Bericht als politisch motiviert. Für den Justizsprecher Kasem Ghorbani sei die Kritik an Hinrichtungen gegen Drogendealer nicht nachvollziehbar, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA am 13. Februar. Iran führe einen entschiedenen Kampf gegen die Drogenkriminalität und verhindere damit unter anderem den Drogenschmuggel nach Europa. Der Bericht verteidige die Täter und ignoriere die Opfer.

PROTEST GEGEN EINLADUNG IRANISCHER ABGEORDNETER DURCH DEN BUNDESTAG

Die Organisation STOPP THE BOMB protestierte gegen die Einladung einer iranischen Parlamentsdelegation, die am 5. März zu Gesprächen mit Abgeordneten des Bundestags in Berlin eingetroffen war. Die Bundestagsabgeordneten sollten statt mit Mitgliedern des iranischen Parlaments mit Vertretern der Opposition und Menschenrechtlern sprechen, forderte die Organisation. "Der Bundestag darf Vertreter/innen einer Diktatur, die keine demokratische Legitimation hat, Oppositionelle unterdrückt und hinrichten lässt, keine Legitimation verleihen", sagte Sprecherin Ulrike Becker laut einem Bericht der dpa vom 5. März. "Es ist nicht Aufgabe demokratisch gewählter Abgeordneter, als Lobbyisten für Wirtschaftsaufträge mit einem Staat zu fungieren, der Menschenrechte mit Füßen tritt und Israel mit der Vernichtung droht."

Die Organisation bekundete ihre Unterstützung einer Kundgebung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gegen den Empfang der Delegation, der am 6. März in Berlin stattfand.

25 MUTMAßLICHE TERRORISTEN IN BAHRAIN FESTGENOMMEN

Bahrain hat am 3. März bekannt gegeben, eine "Terroristengruppe", bestehend aus 54 Mitgliedern ermittelt zu haben, von denen 25 im Inland festgenommen worden seien. Demnach sollen 12 der 54 Mitglieder aus Iran und Irak stammen, ein Mitglied aus Deutschland und 41 aus Bahrain. Die Gruppe sei im Besitz militärischer Ausrüstung und Sprengstoff gewesen und habe unter anderem Angriffe gegen Polizeikräfte geplant. Der Mord an zwei Polizisten im Januar wird dieser Gruppe zur Last gelegt. Zehn der Inhaftierten seien ehemalige Gefangene gewesen, die aus dem Gefängnis geflohen seien. Bahrain behauptet, die Gruppe habe mit Iran in Verbindung gestanden.

Diese Behauptung wies Iran entschieden zurück. Außenamtssprecher Bahram Ghasemi bezeichnete den Vorwurf auf einer Pressekonferenz am 6. März in Teheran als "grundlos". Bahrain versuche, von der eigenen Unfähigkeit, die Probleme des Landes zu lösen, abzulenken. "Das ist die Vorgehensweise aller totalitärer Regierungen, die mit dem eigenen Volk Probleme haben", sagte Ghasemi.

Bahrain wirft Iran schon seit Jahren vor, die schiitische Mehrheit im Land zu unterstützen, die seit Februar 2011 gegen die herrschende sunnitische Minderheit protestiert und Gleichberechtigung eingefordert hatte. Damals wurden die Proteste der Schiiten, die im Zuge des sogenannten arabischen Frühlings an Stärke gewonnen hatten, mit Hilfe von Saudi-Arabien brutal niedergeschlagen.

TRUMP GRATULIERT IRAN ZUM NEUEN JAHR

Zwei Tage nach Beginn des neuen Jahres in Iran schickte US-Präsident Donald Trump Neujahrgrüße an "alle Iraner und alle Völker, die den Noruz feiern". "Ich sende meine besten Wünsche an alle Menschen auf der ganzen Welt, die den Noruz feiern. Millionen Menschen iranischer, irakischer, türkischer Herkunft und Menschen in Süd- und Mittel-Asiens feiern gemeinsam mit ihren Familien den Beginn des Frühlings", heißt es in der Botschaft. "Noruz bedeutet auf Persisch der neue Tag. Er ist ein besonderer Anlass, ein neuer Anfang. (...) Er verleiht insbesondere vielen Iranern, die in den vergangenen Jahren in unser Land gekommen sind, ein Gefühl des Neubeginns in einem freien Land."

Die Iraner gehörten zu den erfolgreichsten Einwanderern in den USA. "Sie sind Muslime, Christen, Juden oder Angehörige der zoroastrischen Religion, sie alle lieben das Erbe ihres Landes. Kyros der Große, Führer des Persischen Reichs, habe gesagt, 'Freiheit, Großzügigkeit und Reichtum führen zum Glück der Menschen. Wenn du alle drei deinem Volk gibst, wird ihre Liebe zu dir unsterblich bleiben'. Ich wünsche den Iranern und allen, die den Noruz feiern, Freiheit, Großzügigkeit und Reichtum."

PROBLEME MIT PILGERFAHRTEN NACH SAUDI-ARABIEN GELÖST

Das Amt für Pilgerfahrten hat am 17. März bekannt gegeben, dass die Probleme für Pilgerfahrten nach Saudi-Arabien inzwischen beseitig seien und damit Pilgerreisende in diesem Jahr wieder die Heiligen Städte Mekka und Medina besuchen könnten. Für die mehr als 86.000 Pilger seien die konsularischen und medizinischen und andere Dienstleistungen vorbereitet. Details werde man demnächst bekannt geben.

Auch Saudi-Arabien erklärte, dass Iraner in diesem Jahr im Gegensatz zum vergangenen Jahr wieder nach Saudi-Arabien pilgern können. Zuvor hatte es zwischen Teheran und Riad in Bezug auf Einreiserlaubnis, Transport, Nutzung der Luftwege, Sicherheit und Gesundheit Differenzen gegeben. Die Saudis wollten, dass iranische Pilger in einem Drittland die Einreiseerlaubnis beantragten, weil die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit mehr als einem Jahr abgebrochen sind. Iran hingegen verlangte, dass Riad zur Erteilung von Visa Vertreter nach Teheran schicke.

Auch die Frage der Sicherheit war ein wichtiges Thema. Bei den Zeremonien in Jahr 2015 waren Hunderte iranische Pilger ums Leben gekommen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten wurden abgebrochen, nachdem in Teheran und Maschhad Demonstranten aus Protest gegen die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Riad die saudische Vertretung gestürmt hatten. Aufgrund dieser Vorkommnisse hatte Iran im vergangenen Jahr die Pilgerfahrten nach Saudi-Arabien eingestellt.

Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
https://themen.boell.de.

Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Bauke Baumann/Birgit Arnhold
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
16. Jahrgang

*