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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/217: Iran-Report Nr. 5 - Mai 2008


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 5 - Mai 2008


Mit dem iran-report stellt die Heinrich-Böll-Stiftung der interessierten Öffentlichkeit eine Zusammenfassung ihrer kontinuierlichen Beobachtung relevanter Ereignisse in Iran zur Verfügung.

Nach der von der Heinrich-Böll-Stiftung im April 2000 veranstalteten Berlin-Konferenz und verstärkt infolge der Anschläge am 11. September stellen die Entwicklungen in Iran und der Region einen zentralen Arbeitsschwerpunkt der Stiftung dar.

Der iran-report erscheint monatlich (Nr. 06/2008 Anfang Juni) und wird einem breiteren InteressentInnenkreis aus Politik, Wissenschaft und Medien zur Verfügung gestellt.

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, im Mai 2008


I. Innenpolitik
Politische Turbulenzen zum iranischen Jahresbeginn
Konservative bauen bei Stichwahl Vormachtsstellung aus
Zwei Minister gefeuert
Scheidender Wirtschaftsminister kritisiert Präsidenten
Ahmadinedschads Rundumschlag gegen das Parlament und die eigene Regierung
Ungewöhnlich heftiger Angriff eines Abgeordneten auf Revolutionsführer und Wächterrat
Zweifel an der Darstellung der Ereignisse des 11. September
Urteil gegen drei Studenten bestätigt
Frauenrechtlerin zu Bewährungsstrafe verurteilt
Mindestens zwölf Tote bei Explosion in iranischer Moschee
Teherans Hardliner-Polizeichef im Gefängnis
Bewährungsstrafe für Ex-Atomunterhändler
Geistlicher rät Energieminister zum Gebet um Regen
Niedersächsische Klinik hilft kinderlosen Frauen in Iran
Teheran protestiert gegen Wilders-Film - Botschafter zitiert
Chris de Burgh verteidigt Konzertpläne in Iran

II. Wirtschaft
Ahmadinedschad nennt den Ölpreis zu niedrig
Iran will Schwerölexport bis zu 50 Prozent erhöhen
Aserbaidschan stoppt russischen Transport für iranisches Atomkraftwerk
Schweiz im Kreuzfeuer der Kritik
Französische Firma in USA verurteilt
Malaysia schließt iranische Stände auf Rüstungsmesse
Amerikanisch-indische Verstimmung vor Ahmadinedschads Besuch

III. Außenpolitik
Teileinigung über Anreize für Iran
Iran will offene Fragen zum Atomprogramm im Mai beantworten
China liefert IAEA Informationen über iranisches Atomprogramm
Bush und Brown: Iran gemeinsam an Atomwaffenlieferung hindern
Rice und Steinmeier warnen Iran vor neuem Atomstreit
El Barradei: Irans Nuklearprogramm kommt nur langsam voran
Olmert verspricht Israels Bürgern einen Iran ohne Atomwaffen
Zentralrat der Juden fordert schärferes Vorgehen gegen Iran
Clinton und Obama zu israelisch-iranischem Konflikt
US-Armee: Von Iran unterstützte Gruppen sind Hauptproblem im Irak
Obama: für Irak mit Iran reden
Golf-Zwischenfälle - US-Schiff feuert auf Schnellboote

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I. Innenpolitik

Politische Turbulenzen zum iranischen Jahresbeginn

Das neue iranische Jahr hat mit großen politischen Turbulenzen begonnen. Kurz nach der ersten Runde der Parlamentswahlen am 14. März feuerte Präsident Ahmadinedschad zwei seiner Minister aus den wichtigsten Ressorts Innen, Wirtschaft und Finanzen. Der rapide Anstieg der Inflationsrate, der die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr belastet, führte zum offenen Schlagabtausch, nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch im Lager der Konservativen, wobei die Kritik am Staatspräsidenten und seiner Regierung immer lauter wird. Der Staatspräsident reagierte darauf mit einem Rundumschlag gegen das Parlament, ja sogar gegen die eigene Regierung, was wiederum den abgesetzten Wirtschafts- und Finanzminister zu einer harten Kritik an der Person des Präsidenten veranlasste. Schließlich haben Konservative bei der Stichwahl am 25. April, wie erwartet, ihre absolute Mehrheit im Parlament weiter ausgebaut. Beginnen wir mit den Wahlen.


Konservative bauen bei Stichwahl Vormachtsstellung aus

Bei den Parlamentswahlen haben die Konservativen ihre Vormachtsstellung gegenüber den Reformern gefestigt. Wie Vertreter der Wahlkommission am 26. April mitteilten, entfielen in der Hauptstadt Teheran zehn von elf noch anstehenden Mandaten auf die Konservativen. Für die Reformer konnte sich in der Hauptstadt nur der Abgeordnete Aliresa Mahdschub durchsetzen. Staatsmedien berichteten, dass landesweit insgesamt 52 Sitze an die Konservativen gegangen seien, 30 an die Reformer. Die Stichwahl war nötig, da im ersten Durchgang für 82 der insgesamt 290 Abgeordnetensitze keiner der Kandidaten die erforderlichen 25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte.

Das endgültige Wahlergebnis liegt bei Redaktionsschluss zwar noch nicht vor. Doch nach bisherigen Angaben kommen die Konservativen insgesamt (erste Runde und Stichwahl) im neuen Parlament auf 200 Abgeordnete, die Reformer sind mit 60 Abgeordneten vertreten; die übrigen Mandate entfielen auf Unabhängige. In der ersten Wahlrunde am 14. März hatte das konservative Lager mindestens 130 Mandate gewonnen, die Reformer mehr als 30. Bislang wurden keine amtlichen Ergebnisse der ersten Runde veröffentlicht. Die Reformer waren mit der Bürde in die Wahl gegangen, dass der mächtige Wächterrat fast 3000 ihrer Bewerber von vornherein vom Urnengang ausgeschlossen hatte. Es wurde daher von Anfang an erwartet, dass Konservative die absolute Mehrheit erringen würden. An der Stichwahl hatten sich, wie der staatliche Rundfunk berichtete, weniger als 25 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Bei der ersten Wahlrunde lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 50 Prozent.

Dennoch kann Präsident Ahmadinedschad nicht darauf setzen, dass die Konservativen im Parlament geschlossen hinter ihm stehen. Das konservative Lager ist gespalten. Es teilt sich in einen Ahmadinedschad unterstützenden und einen ihm kritisch gegenüberstehenden Flügel. Zum letzteren gehören vor allem Abgeordnete, die für die Präsidentschaftswahlen 2009 selbst das Amt anstreben, darunter der ehemalige Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani und der Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf. Auch der noch amtierende Parlamentspräsident Gholam-Ali Haddad Adel scheint in den letzten Monaten geneigt zu sein, auf die andere Seite überzulaufen. Die Kritik richtet sich zunehmend gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung, die unter anderem zu einer Inflationsrate von mehr als 20 Prozent geführt hat. Der Präsident ist aber auch wegen seines Führungsstils und seiner Reden in den eigenen Reihen umstritten.


Zwei Minister gefeuert

Präsident Ahmadinedschad hat zwei seiner Kabinettsmitglieder entlassen. Wie Regierungssprecher Gholamhossein Elham am 9. April mitteilte, würden die Posten des Wirtschafts- und Finanzministers und des Innenministers neu besetzt. Diese Mitteilung schien dem Regierungssprecher etwas peinlich zu sein, denn während politische Beobachter sowie einige Zeitungen des Landes bereits seit Wochen von einer Kabinettsumbildung sprachen, hatte Elham am Vortag gegenüber der Presse erklärt, das "Gerücht" sei "ein Witz".

Dabei galt die Absetzung des Finanz- und Wirtschaftsministers Dschafari als sicher, weil er offiziell eine Inflationsrate von 18,4 Prozent innerhalb eines Jahres (die tatsächliche Zahl liegt weit höher) zugeben musste. In der Vergangenheit hatte Ahmadinedschad bereits wichtige Entscheidungen ohne Konsultation des Finanzministers getroffen. Beispielsweise senkte der Präsident offenbar ohne Absprache mit Dschafari drastisch den Zinssatz. Elham teilte nun mit, Ahmadinedschad habe Finanz- und Wirtschaftsminister Dawud Danesch Dschafari und Innenminister Mostafa Purmohammadi darum gebeten, auf anderen Posten ihre Pflicht für die Regierung zu tun. Gründe für die Regierungsumbildung nannte der Sprecher nicht.

Die beiden Minister sind nicht die ersten, die Ahmadinedschad in seiner nun fast dreijährigen Amtszeit entlassen hat. Den Öl-Minister, Industrieminister, Sozialminister und den Minister für Bildung und Erziehung traf dasselbe Schicksal.

Aus der Sicht der Reformer bedeutete die Entlassung der Minister eine weitere Bestätigung für die Unfähigkeit der Regierung, die brennenden Probleme des Landes zu lösen. Die Entlassung, vor allem des Innenministers, rief aber auch im Lager der Konservativen Proteste hervor. Denn gerade der Innenminister gilt als einer der standhaftesten unter den radikalsten Islamisten. Warum, fragten die Kritiker, musste der Innenminister, der die erste Runde der Parlamentswahlen wunschgemäß zugunsten der Konservativen durchgeführt hatte, wenige Tage vor der zweiten Runde der Wahlen entlassen werden, zumal seitens des Regierungschefs keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorgelegt wurden. Purmohammadi selbst erklärte, er habe keine Ahnung, warum er entlassen worden sei. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Führungsstil des Präsidenten, der offenbar keinen Widerspruch duldet und alle wichtigen Entscheidungen allein trifft.

Der Chefredakteur der Tageszeitung Kayhan, der sonst eher Sprachrohr der Regierung ist, schrieb in einem Leitartikel vom 10. April in Anspielung auf eine Notiz auf der Webseite Ahmadinedschads, die den Willen des Präsidenten zur Erneuerung bekundete: "Nicht jeder Wechsel bedeutet Erneuerung".


Scheidender Wirtschaftsminister kritisiert Ahmadinedschad

Der scheidende Wirtschaft- und Finanzminister Dawud Danesch Daschafari machte Präsident Ahmadinedschad für die zunehmenden ökonomischen Probleme des Landes verantwortlich. Ahmadinedschad habe nicht auf den Rat von Experten zur Bekämpfung der hohen Inflation, Arbeitslosigkeit und anderen Schwierigkeiten gehört, sagte Dschafari den Berichten in der iranischen Presse zufolge an seinem letzten Tag im Amt, am 23. April.

Dschafari warf Ahmadinedschad vor, die Inflation mit falschen Entscheidungen angefacht zu haben, indem er die Zinsen gesenkt habe. Dabei sei durch die hohen Öleinnahmen die Geldmenge sowieso schon zu hoch. "Wenn die Geldmenge um 35 bis 40 Prozent steigt, ist es natürlich, dass die Preise steigen", erklärte Dschafari, der künftig den Posten des Wirtschaftsberaters des Präsidenten(!) ausüben soll. "Können wir erwarten, dass nahezu 60 Milliarden Dollar Öleinnahmen von der Zentralbank in Rial (iranische Währung) konvertiert werden und die Geldmenge nicht steigt?"

Die Preise für Obst und Gemüse haben sich im vergangenen Jahr vervierfacht, die Wohnmieten verdreifacht. Die Inflation wurde von der Zentralbank auf 17,8 Prozent beziffert. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei zehn Prozent, inoffiziell wird sie aber auf 27 Prozent geschätzt.

Dschafari warf Ahmadinedschad vor, "völlig nebensächliche Probleme" in den Mittelpunkt gestellt und monatelang sich damit beschäftigt zu haben. Er sprach von Lobbyisten, die einzelne Ministerien unter Druck setzen, um die Interessen bestimmter Gruppen durchzusetzen. Der Regierungschef höre mehr auf sie, als auf seine Minister. Dadurch sei der Wirtschaft des Landes erheblicher Schaden zugefügt worden.

Der scheidende Minister beklagte sich auch über die permanenten Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und dem Parlament, dem Schlichtungsrat, Rundfunk und Fernsehen und der Presse. All dies sei eine schwere Belastung für die Arbeit der Regierung. Er fügte auch die negative Wirkung der UN-Sanktionen auf die iranische Wirtschaft hinzu. Doch diese Wirkung sei wesentlich geringer gewesen, als Planlosigkeit, falsche Entscheidungen und Intrigen durch Lobbyisten. Schließlich hätten "offene und versteckte Ausgaben" der Wirtschaft des Landes großen Schaden zugefügt.


Ahmadinedschads Rundumschlag gegen das Parlament und die eigene Regierung

Präsident Ahmadinedschad hat in zwei aufeinanderfolgenden Reden das Parlament und die eigene Regierung scharf kritisiert und sie für die wirtschaftliche Misere und politische Unzufriedenheit der Bevölkerung verantwortlich gemacht.

"Als wir das Problem erkannt hatten, haben wir der Zentralbank und dem Wirtschaftsministerium die nötigen Anweisungen erteilt. Wir sind davon ausgegangen, dass sie ihren Pflichten nachkommen und dem Verderben Einhalt gebieten würden. Das ist aber im vergangenen Jahr nicht geschehen", sagte Ahmadinedschad bei einer Rede in der heiligen Stadt Ghom am 17. April.

Die Bemerkung bezog sich auf den enormen Anstieg der Mieten und der Lebensmittelpreise. Er wies jede Eigenverantwortung für die Teuerung der Preise zurück. Schuld seien Intriganten, die behaupten, die Wirtschaftspolitik des Landes sei falsch, obwohl "die Pläne der Regierung noch nicht umgesetzt worden sind", sagte der Präsident, ohne sich zu fragen, warum er diese "Pläne" in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit nicht vorgelegt hat und sie erst im letzten Jahr ankündigte. Ohne Namen zu nennen sagte Ahmadineschad, es gäbe eine "Gruppe", die bei einer geheimen Sitzung seinen Sturz beschlossen hätte. "Er, (Ahmadinedschad) kann machen, was er will. Wir haben das Öl und die Banken in der Hand", soll bei der Sitzung der Gruppe gesagt worden sein. Diese Gruppe hätte vorgehabt, mit Hilfe vom Ausland eine Inflationsrate von siebzig bis achtzig Prozent zu inszenieren und dafür "die wahren Diener des Volkes" verantwortlich zu machen. Doch der Plan sei gescheitert. Der Präsident sprach von einer Mafia, die auch innerhalb seiner Regierung am Werk sei. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte Ahmadinedschad von der Existenz mafiöser Organisationen gesprochen, denen er das Handwerk legen wollte. Doch sowohl damals als auch jetzt verzichtete er darauf, seine Äußerung zu konkretisieren und etwaige Namen zu nennen. "Wir werden die verderblichen Hände der Mafia, die mit dem Ausland kooperiert, von unserer nationalen Wirtschaft abhacken", sagte der Präsident.

Zu seiner Regierungsumbildung sagte Ahmadinedschad: "Niemand soll denken, dass eine Regierungsumbildung eine Gelegenheit bietet, um die politische Atmosphäre zu vergiften. Ihr könnt sicher sein, dass dieser Diener des Volkes (gemeint ist er selbst) sich nicht durch die Atomsphäre beeindrucken lässt und niemanden fürchtet."

Auch das Parlament blieb von den Angriffen des Präsidenten nicht verschont. Immer wieder hätten ihm die Abgeordneten Steine in den Weg gelegt, indem sie zum Beispiel oft den Ministern seiner Wahl ihre Zustimmung verweigert hätten.

Wenige Tage später, kaum 24 Stunden nachdem sein entlassener Wirtschaftminister ihn kritisiert hatte, holte Ahmadinedschad noch einmal zu einem Rundumschlag aus. In seiner Rede am 24. April in der Stadt Hamedan sagte er, ohne den Minister beim Namen zu nennen: "Es gibt Leute, die weder Mut noch einen starken Glauben besitzen, um gegen die Ungerechtigkeit Widerstand zu leisten. Sie verwischen die Ungerechtigkeit und unterstützen jene Leute, die durch Beziehungen und Korruption ihre Taschen füllen. Es gibt Leute, die 25 Jahre lang mit uns den gleichen Weg gegangen sind. Aber jetzt, wo wir dabei sind, auf dem Weg zur Gerechtigkeit zu marschieren, stellen sie sich gegen uns. Wenn wir zum Beispiel den Zinssatz, der eine Quelle der Ungerechtigkeit ist, senken wollen, treten sie als Sachverständige auf, behaupten, die Zinssenkung sei ein Fehler und hindern uns daran, die Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Sie sollten sich merken, dass das Volk und die Diener des Volkes nicht ruhen werden, bis sie die Ungleichheiten, Unrecht und Unterdrückung beseitigt haben."


Ungewöhnlich heftiger Angriff eines Abgeordneten auf Revolutionsführer und Wächterrat

Der scheidende Abgeordnete Akbar Aalami griff während seiner letzten Rede im Parlament den Wächterrat und Revolutionsführer Ali Chamenei ungewöhnlich scharf an. Aalami, dessen Wiederwahl durch Ablehnung seiner Bewerbung verhindert wurde, betonte in einer sehr emotional gehaltenen Rede, dass laut Verfassung der Islamischen Republik alle Iraner, einschließlich der Revolutionsführer vor dem Gesetz gleich seien und alle Amtsinhaber, einschließlich der Revolutionsführer, im Falle der Missachtung der Gesetze, abgesetzt werden müssten. Und er fügte hinzu: "Das sichere Schicksal eines schlechten, ungerechten Staats ist der Untergang." Artikel 111 der Verfassung der Islamischen Republik schreibe vor, dass ein Revolutionsführer, der zur Erfüllung seiner Pflichten unfähig ist oder nicht alle notwendigen Voraussetzungen zur Führung seines Amtes erfüllt, "automatisch abgesetzt wird". Aalami sagte, ihn überzeuge der Satz: "Wenn Freiheit ein Recht ist, dann muss es erkämpft werden, und wenn es dafür einen Preis gibt, muss er bezahlt werden." "Ich glaube an diese Aussage und meine heutige Rede wird es bestätigen", erklärte Aalami.

Es habe in der Geschichte oft Staaten gegeben, die sich mit dem Namen des Islam geschmückt und am Ende als ein Werk des Teufels entpuppt hätten. Es habe aber auch Staaten gegeben, die ohne den Hinweis auf den Islam sich für Gerechtigkeit und Interessen ihrer Völker eingesetzt hätten. Diese Staaten hätten einen guten Namen hinterlassen und man werde sie immer in guter Erinnerung behalten. Ein guter Staat zeichne sich nicht dadurch aus, dass er die Bezeichnung islamisch trage, sondern dadurch, dass er Gerechtigkeit walten lasse und sich nach den Bedürfnissen des Volkes richte. Die iranische Staatsordnung, die das Volk durch eine Revolution erkämpft habe, beruhe auf Glauben, menschliche Würde und eine Gott gegenüber verantwortliche Freiheit, sagte Aalami. Dementsprechend richte sich die Verfassung der Islamischen Republik gegen jede Art von Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Abhängigkeit. Das genau sei der Vertrag zwischen dem Volk und der Staatsführung. Dementsprechend sei die Regierung verpflichtet, jede Art von Willkür zu beseitigen und politische und gesellschaftliche Freiheiten zu sichern. Sie sei ebenso dazu verpflichtet, zu gewährleisten, dass die Menschen selbst über ihr eigenes Schicksal entscheiden. Sie müsse dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Voraussetzungen, an denen alle gleichberechtigt teilnehmen können, zum Wohle der Allgemeinheit geschaffen werden. Sie habe ebenso die Pflicht, sich für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz einzusetzen.

Gemäß der Verfassung sei es niemandem erlaubt, unter dem Vorwand der Wahrung der nationalen Souveränität und Integrität, gesetzlich verankerte Freiheiten und Rechte außer Kraft zu setzen, sagte Aalami. Die Verfassung schreibe vor, alle Iraner, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, durch die Teilnahme an freien Wahlen an der Selbstbestimmung des Volkes zu beteiligen, die Freiheit der Presse zu gewährleisten und jede Art von Zensur zu verbieten. Niemand dürfe wegen seiner politischen Meinung bestraft werden, betonte Aalami.

"Die Staatsordnung, an die ich und meine Gleichgesinnten uns gebunden fühlen, sieht vor, dass jeder gewählte Abgeordnete nur dem Volk gegenüber verantwortlich ist", sagte Aalami. "Jeder Abgeordnete hat das Recht, sich zu allen innen- und außenpolitischen Fragen zu äußern. Er kann und darf nicht für seine kritischen Äußerungen gerichtlich verfolgt werden." Nach der Verfassung der Islamischen Republik seien Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen erlaubt, nicht allein zugunsten der Staatsführung, sondern auch zur Bekundung von Protesten und zur Einforderung von Rechten.

Aalami zitierte Ayatollah Chomeini, der zu Beginn des Volksaufstandes gegen das Schah- Regime gesagt hatte: "Nach der Logik des Regimes bedeutet Freiheit Einkerkerung der Gegner. Die Zensur der Presse, der gesamte Propagandaapparat des Staates, die Kultur, die Wirtschaft, die Streitkräfte, die Justiz, die Ordnungskräfte werden von einem Zentrum gesteuert. Wir werden dieses Regime zum Sturz bringen. In der Islamischen Republik werden selbst Kommunisten ihre Meinung frei äußern können. Rundfunk, Fernsehen und die Presse werden absolut frei sein. Der Staat wird niemals berechtigt sein, über die Medien Kontrolle auszuüben."

Heute gerate auf der einen Seite ein normaler Bürger, aus dessen Verwandtschaft einer Mitglied einer illegalen Organisation gewesen sei, in die Fänge der Justiz und es werde ihm nicht einmal erlaubt, als einfacher Tagelöhner zu arbeiten, sagte Aalami. Andererseits dürfe einer, dessen Sohn Mitglied der Volksmodjahedin gewesen und bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Revolutionsgarden umgebracht worden sei und dessen Schwiegertochter heute, nach der Flucht ins Ausland zu der Führung der Volksmodjahedin gehöre, eines der höchsten Ämter des Staates begleiten. (Gemeint ist der Vorsitzende des Wächterrats Ayatollah Djannati.) "Wie ist es möglich, dass dieser Herr sich wie ein Gott fühlt und die Söhne der Revolution als Abweichler vom Glauben bezeichnet?"

"Nach unserer Auffassung von der islamischen Staatsordnung müssen alle Verantwortlichen sich dem Gesetz, den Geboten und Verboten unterordnen, um die höchste Freiheit der Individuen und ihre gesellschaftlichen Rechte sichern zu können", sagte Aalami. Aus diesem Grund sähe Artikel 107 der Verfassung die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz vor. Das gelte auch für den Revolutionsführer. Der Sinn dieses Artikels läge darin, dass jede Einflussnahme der Machthaber unterbunden werden müsse.

Die einzige Instanz, die all dies gewährleisten könne, sei das Parlament, betonte Aalami. Das Parlament vertrete das Volk, es sei das Sprachrohr des Volkes gegenüber der Staatsführung. Das Parlament sei nicht dazu da, um der Regierung Beifall zu spenden. Es habe die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und dadurch dafür zu sorgen, dass die Rechte und Interessen der Menschen gesichert werden.

Es sei festzustellen, dass Konterrevolutionäre, die sich heute als wahre Gläubige und Revolutionäre bezeichneten, sich in manche Organe der Staatsführung eingeschlichen haben, sagte Aalami. Diese wüssten sehr wohl, was sie zu befürchten hätten, wenn wirkliche Vertreter des Volkes ins Parlament Einzug finden würden. Daher sei es nicht verwunderlich, dass die Parlamentswahlen entgegen Artikel 62 der Verfassung, der direkte Wahlen vorschreibt, in zwei Etappen durchgeführt würden, und die erste Wahl einem zwölfköpfigen Gremium vorbehalten werde, deren Mitglieder ernannt und nicht gewählt würden. (Gemeint ist der zwölfköpfige Wächterrat, ohne dessen Zustimmung sich niemand um einen Sitz im Parlament bewerben kann.) Die Entscheidungen des Gremiums seien willkürlich. Das Gremium könnte jeden, der nicht genehm ist, als Gegner der islamischen Staatsordnung oder Feind der Verfassung bezeichnen, ihm konterrevolutionäres oder sittlich- moralisches Fehlverhalten unterstellen und ihn aus der Teilnahme von der Wahl ausschließen.

Aalami schloss seine letzte Rede im Parlament mit der Bemerkung: "So wie in der französischen Revolution Robespierre Danton, der auf Grundsätze der Revolution und Freiheit beharrte, an das Tribunal auslieferte und ihn unter der Guillotine enthaupten ließ, scheinen heute der Wächterrat und seine Unterstützer dabei zu sein, die revolutionären Kräfte des Landes, die die Versprechungen der Revolution durchzusetzen versuchen, aus dem Weg zu räumen."


Zweifel an der Darstellung der Ereignisse vom 11. September

Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat nach dem Holocaust nun auch die Darstellung der Ereignisse um den 11. September in Zweifel gezogen. Während einer Rede in der heiligen Stadt Ghom sagte er: vor vier, fünf Jahren fand in New York ein merkwürdiges Ereignis statt, ein Gebäude stürzte ein und es wurde berichtet, dass dabei dreitausend Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Doch bisher wurden die Namen der Toten nicht bekannt gegeben."

Die Bemerkung des Präsidenten erläuterte Außenamtssprecher Mohammad Ali Hosseini am 20. April vor Journalisten. "Es gibt zahlreiche Sachverständige, die der Meinung sind, dass viele Aspekte dieses Vorfalls geheim und ungeklärt geblieben sind. Demzufolge können wir, solange nicht alles offen gelegt und geklärt ist, zu diesem Thema keine eindeutige Position beziehen."


Urteil gegen drei Studenten bestätigt

Etwa ein Jahr nach der Verhaftung von drei Studenten der Teheraner Amirkabir Universität hat ein Gericht die zuvor gefällten Urteile bestätigt. Die Studenten waren in der ersten Instanz jeweils zu 22 bis 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Studenten Zeitungen mit Karikaturen und Artikeln veröffentlicht hatten, in denen Revolutionsführer Ali Chamenei beleidigt und verunglimpft wurde.

Es handelte sich um drei verschiedene studentische Zeitungen, die vor etwa einem Jahr mit demselben Inhalt erschienen und unter Studenten verteilt worden waren. Dabei konnten die festgenommenen Studenten und ihre Kommilitonen eindeutig nachweisen, dass die Zeitungen gefälscht waren. Die Beleidigungen gegen den Revolutionsführer sollten den Sicherheitsorganen und der Polizei eine Handhabe liefern, um gegen oppositionelle Studenten vorzugehen und einige Aktivisten in Haft zu nehmen. Einige Wochen vor diesem Vorfall hatte Präsident Ahmadinedschad an der Amirkabir Universität eine Rede gehalten, bei der es zu heftigen Protesten gekommen war. Dabei wurde auch ein Plakat mit dem Konterfei des Präsidenten verbrannt.

Nach Aussagen des Anwalts der Studenten haben alle drei die Tat bestritten und ihrerseits Anzeige gegen Unbekannt wegen Fälschung erstattet. Die Familien der Studenten hatten im vergangenen Sommer in einem Schreiben an Irans Justizchef Haschemi Schahrudi den Verantwortlichen vorgeworfen, ihre Söhne in einem Gefängnis, das dem Geheimdienst untersteht, schwer gefoltert zu haben.

Auch andere Studenten, die zuvor mit den drei Studenten verhaftet und später frei gelassen worden waren, erklärten in einem Schreiben an den Justizchef der Hauptstadt Teheran, Hamid Awai, sie würden, im Falle der Verurteilung ihrer Kommilitonen, öffentlich über Folterungen berichten, die sie und ihre Kameraden im Gefängnis erleiden mussten.


Frauenrechtlerin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Nassrin Afsali ist zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie zehn Peitschenhieben auf Bewährung verurteilt worden. Afasali sei wegen ihrer Teilnahme an einer Versammlung vor einem Revolutionstribunal im März 2007 der Störung der öffentlichen Ordnung für schuldig befunden worden, sagte ihr Anwalt Mohammad Mostafai der Tageszeitung "Etemad Melli" (Ausgabe vom 21. April).

Afsali war im vergangenen Jahr bei der Versammlung mit 32 weiteren Frauen festgenommen worden. Mit ihrer Anwesenheit wollten die Frauen ihre Solidarität mit fünf Aktivistinnen bekunden, die wegen einer Demonstration für Gleichberechtigung vor dem Tribunal angeklagt waren.

Die Führung in Teheran hat den Druck auf Frauenrechtlerinnen in den vergangenen Monaten stark erhöht. Mehrere Aktivistinnen wurden festgenommen, einige sind noch immer in Haft. Auch die führende Frauenrechtlerin Marsieh Mortasi Langarudi wurde im Februar zu zehn Peitschenhieben und sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Der Journalistin Parvin Ardalan wurde Anfang März die Ausreise nach Schweden verweigert, wo sie den Olof-Palme-Preis 2007 entgegennehmen sollte. Ein Gericht hatte Ardalan im April 2007 für schuldig befunden, durch Berichte über die Lage der Frauen in Iran "die Sicherheit des Staates bedroht" zu haben. Gegen ihre Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis ging Ardalan in Berufung. Frauenrechtlerinnen starteten 2006 eine Unterschriftenaktion zur Unterstützung ihrer Forderung nach rechtlicher Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, eine Million Unterschriften zu sammeln.

Afsalis Anwalt, Mahmud Mostafai, erklärte, das Urteil sei bar jeder Begründung gefällt worden. Die "Internationale Kampagne zur Verteidigung der Menschenrecht in Iran" erklärte ebenfalls, die schweren Strafmaßnahmen entbehrten jeder juristischen Grundlage. Ziel solcher Urteile sei einzig die Einschüchterung von Frauen, die sich aktiv für Gleichberechtigung einsetzen.


Mindestens zwölf Tote bei Explosion in iranischer Moschee

Bei einer Explosion in einer vielbesuchten Moschee in der südiranischen Stadt Schiras wurden am 12. April mindestens zwölf Menschen getötet. Zudem wurden nach Angaben der Regierung der Provinz Fars 202 Menschen verletzt.

Während Gerüchte von einem Anschlag sprechen, behaupteten die Behörden bereits wenige Stunden nach dem Vorfall, es handele sich um einen "Unfall". Der Polizeichef der Region Fars, Ali Mohajeri, habe "jeden Sabotageakt in diesem Fall ausgeschlossen", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Demnach sei der Grund für die Explosion eine Ausstellung über den irakisch-iranischen Krieg (1980-1988) in der unmittelbaren Nachbarschaft der Moschee gewesen.

Auch der stellvertretende Innenminister Abbas Mohtadj sagte der Agentur Mehr, bei der Explosion handele es sich "sicher" um einen Unfall, dessen Ursache allerdings noch unklar sei. Polizeichef Mohajeri sagte, Grund für die Explosion sei möglicherweise "eine Fahrlässigkeit". Im Rahmen der Ausstellung sei in der Moschee Munition gezeigt worden, die möglicherweise nicht vollständig entfernt worden sei.

Ein Abgeordneter aus Schiras, Mohammad Nabi Rudaki, sagte, die Munition sei entweder explodiert oder vorsätzlich durch einen Sprengsatz zur Explosion gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an. Ein Mitarbeiter des Provinzgouverneurs hatte die Explosion einem Anschlag zugeschrieben.

Die Detonation ereignete sich um 21.00 Uhr Ortszeit (18.30 Uhr MESZ) in einem zentralen Wohnviertel. Wegen der zahlreichen Opfer riefen die örtlichen Krankenhäuser die Bevölkerung zum Blutspenden auf. Zum Zeitpunkt der Explosion hielten sich viele Menschen in der Moschee auf, um die wöchentliche Predigt des Geistlichen Andjavinedjad zu hören.

Der Prediger ist ein erklärter Kritiker der religiösen Gruppen der Wahabiten sowie der Bahai. Die Wahabiten sind konservative sunnitische Muslime, die in Saudi-Arabien die Bevölkerungsmehrheit stellen. Die Bahai sind eine religiöse Minderheit, die von der schiitischen iranischen Führung als Ungläubige eingestuft werden.


Teherans Hardliner-Polizeichef im Gefängnis

Der Polizeichef der Hauptstadt Teheran sitzt wegen "unsittlichen und unmoralischen" Verhaltens im Gefängnis. General Reza Sarei, der sich zuletzt mit der strengen Handhabung der Sittengesetze und einem harten Vorgehen bei Missachtung dieser Gesetze einen Namen gemacht hatte und unter anderem zahlreiche Frauen auf den Straßen wegen des Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festnehmen ließ, wurde bei einer Razzia mit sechs nackten Frauen überrascht, berichteten lokale Medien. Das Justizministerium bestätigte am 15. April nur, dass der Polizeichef im Gefängnis sitze. Beamte, die nicht namentlich genannt werden wollten, bestätigten den Fall. Nach Aussagen der Frauen soll der Polizeichef sie dazu gezwungen haben, in seiner Anwesenheit nackt zu beten.

Der Vorfall ist für die regierenden konservativen Hardliner um Präsident Ahmadinedschad, der früher Teheraner Bürgermeister war, höchst peinlich. Sarei war in Teheran u. a. für die Bekämpfung der Korruption und Prostitution verantwortlich. Zudem veranlasste er zahlreiche Festnahmen von jungen Leuten wegen illegaler Sexualakte und wegen Missachtung der Kleiderordnung. Ein Gerücht, er habe im Gefängnis Selbstmord begangen, wurde von der Gefängnisleitung dementiert.


Bewährungsstrafe für Ex-Atomunterhändler

Ein iranisches Gericht hat am 8. April den ehemaligen Atomunterhändler Hussein Mussavian wegen der Weitergabe von Geheiminformationen an Ausländer zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Zudem darf Mussavian fünf Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Mussavian habe die nationale Sicherheit des Landes gefährdet, befand das Gericht. Mussavian, ein ehemaliger iranischer Botschafter in Deutschland, der auch in den Mordanschlag auf vier iranischen Oppositionelle im Berliner Lokal Mykonos verwickelt war, war im Mai vergangenen Jahres wegen "Verbindungen zu ausländischen Elementen und Weitergabe von Informationen" sowie "Spionagetätigkeit" festgenommen worden und später auf Kaution freigekommen. Von dem Vorwurf der Spionagetätigkeit wurde Mussavian freigesprochen, obwohl Präsident Ahmadinedschad sowie Geheimdienstminister Mohseni Ejehi ihn öffentlich dieser Tat bezichtigt hatten. So meinte auch der Geheimdienstchef nach dem Urteil, das Informationsministerium brauche das Urteil nicht zu akzeptieren!

Mussavian war unter Präsident Mohammad Chatami (1997-2005) Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat. Er galt zu der Zeit als zweiter Mann hinter Hassan Rowhani, dem damaligen Atomchefunterhändler. In den 1990er Jahren war er Botschafter in Deutschland. Seine Festnahme steht nach Angaben von Beobachtern in Teheran im Zusammenhang mit dem Machtkampf zwischen Irans Präsidenten Ahmadinedschad und Rowhani bzw. dem ehemaligen Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani.


Geistlicher rät Energieminister zum beten für Regen

Ein hoher geistlicher Würdenträger hat dem Energieminister Irans angesichts andauernder Trockenheit geraten, für Regenschauer zu beten. Der Imam von Bandar Abbas, Gholamali Naim Abadi, wies Aufforderungen zurück, er möge Regen herbeibeten. Seine Region liege am Meer und verlasse sich nicht auf Gebete, sondern auf Meerwasser.Entsalzungsanlagen, sagte Naim Abadi nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA vom 15. April. "Ich wurde mehrmals gebeten, das Regengebet zu leiten, aber ich sage zum Energieminister (Parviz Fatah), er soll das selber machen", sagte der Imam. "Das Regengebet wird in Wüstenregionen gesprochen", erklärte der Geistliche, "aber nicht in Küstenregionen, wo das Problem mit Meerwasser-Entsalzungsanlagen gelöst werden kann".

Iran leidet in diesem Jahr wie andere Länder der Region unter langanhaltender Trockenheit. In den betroffenen Gebieten ist es üblich, unter Leitung des örtlichen Imams in Gebeten Gott mit der Bitte um Regen anzurufen.


Niedersächsische Klinik hilft kinderlosen Frauen in Iran

Eine Klinik in Niedersachsen will ungewollt kinderlosen Frauen in Iran zum erhofften Nachwuchs verhelfen: Die Deutsche Klinik für Fortpflanzungsmedizin in Bad Münder bei Hameln hat mit der Ausbildung iranischer Mediziner begonnen. Wie die Klinik mitteilte, werden zunächst fünf Ärzte und ein medizinisch.technischer Assistent aus dem Razavi-Krankenhaus in Maschad, der zweitgrößten Stadt des Landes, geschult. "Anschließend unterstützen wir unsere iranischen Kollegen in einem zweiten Schritt vor Ort in Iran, um Behandlungsmethoden und Techniken an die dortigen Voraussetzungen anzupassen", sagte Klinikchef Ulrich Schneider.

"Für spezielle Laboruntersuchungen wird das Blut schwangerer Frauen oder auch das Blut Neugeborener per Flugzeug zu uns nach Deutschland geschickt und hier analysiert", erklärte Schneider. Dank Internet und E-Mail hielten die iranischen Ärzte die Befunde schon einen Tag später in den Händen. Iranische Familien haben durchschnittlich drei Kinder, wie die Klinik mitteilte. Kinderlosigkeit gelte, auch wenn sie ungewollt ist, in bestimmten Kreisen nach wie vor als Makel. Der nächste Intensivkurs mit iranischen Ärzten steht im Herbst auf dem Plan.


Teheran protestiert gegen Wilders-Film - Botschafter zitiert

Die iranische Regierung hat scharf gegen den antiislamischen Film des niederländischen Abgeordneten Geert Wilders protestiert. Dazu wurden am 30. März dem niederländischen und - als Vertreter der derzeitigen EU-Präsidentschaft - dem slowenischen Botschafter im Teheraner Außenministerium Protestnoten übergeben, berichtete das iranische Fernsehen auf seiner Internetseite.

Bereits zwei Tage zuvor hatte das iranische Außenministerium den Film "Fitna" (Spaltung) als "beleidigend" und Symbol "tiefer Feindschaft" verurteilt. Wilders führt in dem Film Terror- und Gewaltakte muslimischer Extremisten unmittelbar auf Anweisungen aus dem Koran zurück.

Indes forderte der noch amtierende Parlamentspräsident Haddad Adel die islamischen Staaten auf, alle Länder, die den Islam beleidigen, wirtschaftlich zu boykottieren. Während einer Sitzung des Parlaments am 6. April erklärte Adel, "Europas feindliche und unüberlegte Aktivitäten der letzten Tage gegen islamische Heiligtümer deuten auf eine geplante hässliche und aggressive Frontbildung". Sie (die Europäer) setzten alle Möglichkeiten wie Filme, Karikaturen und Bücher ein, um den Islam zu beleidigen, fuhr Adel fort. "Aber all dies erweckt die islamische Welt und die Muslime." Die beste Reaktion der islamischen Welt auf diese Beleidigungen sei ein Wirtschaftsboykott gegen alle Ländern, die sich an diese Machenschaften beteiligen."


Chris de Burgh verteidigt Konzertpläne in Iran

Der irische Sänger Chris de Burgh hat Pläne für ein Konzert in der iranischen Hauptstadt Teheran verteidigt. Er werde das Land allerdings zunächst im Mai bereisen und sich dann entscheiden, ob er im Sommer in dem 12000 Plätze umfassenden Stadion in Teheran spielen wolle, sagte der 59-jährige am 22. April. Es wäre der erste Auftritt eines großen westlichen Musikers seit der islamischen Revolution im Jahre 1979. De Burgh, einer der Lieblingssänger der verstorbenen Prinzessin Diana, hatte im vergangenen Jahr mit der iranischen Gruppe The Arian Band einen Song auf Englisch und Farsi aufgenommen. Daraufhin hatten ihm die iranischen Behörden grünes Licht gegeben, gemeinsam mit der Gruppe aufzutreten.

"Ich bin sehr glücklich, dass meine Musik dort akzeptiert wird. Meine Freunde und ich sind politisch nicht naiv, wir kennen die schwierige Situation", sagte de Burgh dem britischen Fernsehsender Sky News mit Blick auf die Konflikte mit Iran. Allerdings singe er für die Menschen und nicht für die Regierung. Westliche Musik wird in Iran streng zensiert, und auch bei iranischen Gruppen wird geprüft, ob ihre Musik den islamischen Sitten entspricht. The Arian Band erhielt als erste iranische Rockgruppe eine öffentliche Auftrittsgenehmigung.


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II. Wirtschaft

Ahmadinedschad nennt den Ölpreis zu niedrig

Präsident Ahmadinedschad hat den aktuellen Rekordölpreis von 115 Dollar pro Barrel als zu niedrig bezeichnet. "Öl ist ein strategischer Rohstoff, der seinen echten Wert entdecken muss", wurde Ahmadinedschad am 19. April auf der Website des staatlichen Fernsehens zitiert. Er äußerte sich beim Besuch einer Ausstellung zum Thema Gas und Öl in Teheran.

"Während die Preise anderer Rohstoffe gestiegen sind, liegt der wirtschaftliche Wert der aktuellen Ölpreise sogar noch niedriger als 1980", erklärte Ahmadinedschad. Er warf den westlichen Industriestaaten vor, selbstsüchtig und arrogant zu sein. "Sie glauben, dass Öl ein kostenloser Rohstoff ist und ihnen gehört und fälschlicherweise in fremdes Territorium gelangte." Den amerikanischen Dollar bezeichnete der iranische Präsident als "eine Hand voll Papier" ohne weltweite Unterstützung.


Iran will Schwerölexport bis zu 50 Prozent erhöhen

Iran will in diesen Wochen nach offiziellen Angaben 40 bis 50 Prozent mehr Schweröl exportieren als im März. "Im Winter hatten wir wegen der Inlandsnachfrage weniger für den Export, aber jetzt stehen uns mehr Vorräte zur Verfügung", sagte der Auslandsdirektor der Nationalen Ölgesellschaft, Hodschatollah Ghanimifard, am 10. April. Die monatliche Ausfuhrmenge werde während des Frühlings und Sommers voraussichtlich rund 1,2 Millionen Tonnen betragen.

Iran ist der zweitgrößte Produzent innerhalb der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC).


Aserbaidschan stoppt russischen Transport für iranisches Atomkraftwerk

Aserbaidschan hat einen russischen LKW-Transport mit Ausrüstung für das iranische Atomkraftwerk Buschehr gestoppt. Die Regierung in Baku will zunächst klären, ob der Transport unter die von den Vereinten Nationen gegen Iran verhängten Sanktionen fällt, wie ein Sprecher des aserbaidschanischen Außenministeriums am 21. April mitteilte. Dazu seien weitere Informationen über die Ladung notwendig.

Ein oder zwei Lastwagen mit der Ladung für Buschehr seien vor zwei Wochen in Astara an der aserbaidschanischen Grenze zu Iran gestoppt worden, teilte das staatliche russische Unternehmen Atomstroiexport mit. Die LKW hätte Hitze-Isoliermaterial geladen, das für den Betrieb des Kraftwerks Buschehr notwendig sei, sagte eine Sprecherin. Derzeit liefen Gespräche mit Aserbaidschan und Iran über die Freigabe des Transports.

Das mit russischer Hilfe errichtete Atomkraftwerk Buschehr im Süden Irans soll im Sommer in Betrieb genommen werden.


Schweiz im Kreuzfeuer der Kritik

Wegen des Abschlusses eines Gasliefervertrags mit Iran ist die Schweiz ins Kreuzfeuer internationaler Kritik geraten. Nachdem die USA das Geschäft bemängelt und Israel den Schweizer Botschafter einbestellt hatte, schaltete die jüdische Antidiffamierungsliga (ADL) eine internationale Anzeigekampagne.

Die Organisation mit Sitz in den USA wirft der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey vor, den Terrorismus zu unterstützen. Sie hatte den Vertrag Mitte März in Teheran unterzeichnet. "Indem Sie einen terroristischen Staat finanzieren, finanzieren Sie den Terrorismus", schreibt die Antidiffamierungsliga an die Adresse von Calmy-Rey in einem Inserat, das in mehreren Schweizer und großen US-amerikanischen Zeitungen am 8. April erschienen war.

Die Anti-Difamation League wurde 1913 in den USA gegründet, um gegen Diffamierung und Diskriminierung von Juden anzutreten. In einem am 9. April veröffentlichten Interview mit dem Internetportal des Schweizer Rundfunks und Fernsehens "Swissinfo" sagte ADL-Direktor Abraham Foxman, derzeit sei nicht der Zeitpunkt für Geschäfte mit Iran. Die Schweiz sei mit ihrem Vorgehen ausgeschert aus der amerikanisch-europäischen Allianz, die versuche, mit Druck auf Iran zu erreichen, dass das Land sein Nuklearprogramm aufgebe, erklärte Foxman.

Das Außenministerium in Bern wies die Anschuldigungen zurück. Der Gasliefervertrag verstoße weder gegen die Sanktionen der Vereinten Nationen noch der USA. Der Kaufvertrag für iranisches Gas war zwischen der staatlichen iranischen Gasexport-Gesellschaft und der Elektrizitätsgesellschaft Laufenberg (EGL) geschlossen worden.

Die Kampagne gegen die Schweiz erinnert an den Streit um die so genannten namenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern auf Schweizer Banken. 1998 war unter starkem internationalem Druck ein Vergleich über 1,2 Milliarden Dollar zwischen den Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse, jüdischen Organisationen und Klägergruppen geschlossen worden.


Französische Firma in USA verurteilt

Eine französische Tochterfirma des deutschen Linde-Konzerns muss wegen illegaler Technologie-Exporte nach Iran eine Geldbuße zahlen. Zu einer halben Million Dollar Strafe wurde das Kältetechnik-Unternehmen Cryostar SAS aus dem elsässischen Häsingen verurteilt, teilte das US-Justizministerium am 11. April mit. Die Firma war demnach als Mittler bei einem illegalen Verkauf von Pumpen aus den USA an Iran beteiligt. Die Pumpen fielen unter das US-Embargo gegen Iran.

Cryostar bekannte sich laut Ministerium der "Konspiration" für schuldig. Am 17. Juli werde das Urteil offiziell zugestellt, das zudem eine zweijährige Wohlverhaltenspause vorsehe. Im Jahr 2001 habe die französische Firma TN die Pumpen von den US-Hersteller Ebara gekauft, um sie an eine petrochemische Anlage in Iran zu liefern. Um das US-Embargo gegen Iran zu umgehen, habe sich Cryostar bereit erklärt, gegenüber den US-Zollbehörden als Endabnehmer aufzutreten. Zur Tarnung hätten die drei Firmen Dokumente und Briefwechsel gefälscht. Vier Pumpen seien im Januar 2003 nach Iran geliefert worden, eine zweite Lieferung sei unter dem Druck der Ermittlungen gestoppt worden.


Malaysia schließt iranische Stände auf Rüstungsmesse

Malaysia hat die Stände iranischer Aussteller auf einer Rüstungsmesse wegen der Verletzung von UN-Bestimmungen geschlossen. Die Firmen hätten auf der Messe mit der Bezeichnung Defense Services Asia (DAS) auch Raketentechnik gezeigt, die offensiv angelegt sei und gegen Sanktionen der Vereinten Nationen verstoße, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Najib Razak am 24. April mit. Die malaysischen Behörden hätten keine andere Wahl gehabt, als die Aussteller anzuweisen, die Messe zu verlassen. Die Rüstungsschau begann am 21. April in Kuala Lumpur mit mehreren hundert Teilnehmern aus fünfzig Staaten.


Amerikanisch-indische Verstimmung vor Ahmadinedschads Besuch

Der bevorstehende Besuch des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in Neu Delhi hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Indien und den USA geführt. Der indische Außenminister Pranab Mukherjee sagte am 23. April im Parlament in Neu Delhi, die USA sollten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA das Urteil überlassen, ob Iran Nuklearwaffen herstelle. US-Außenamtsprecher Tom Casey hatte zuvor gesagt, man hoffe, dass die indische Regierung auf Ahmadinedschad einwirken werde, die Urananreicherung auszusetzen. Ahmadinedschad trifft am 29. April mit dem indischen Premierminister Manmohan Singh und mit Präsidentin Pratibha Patil zusammen.

Der Sprecher des indischen Außenministeriums, Navtej Sarna, hatte die Äußerung Caseys bereits Tage zuvor in scharfer Form zurückgewiesen. Sarna betonte, Indien und Iran benötigten bei der Ausgestaltung ihrer bilateralen Beziehungen keine Anleitung. "Indien und Iran sind alte Zivilisationen, deren Beziehungen Jahrhunderte zurückreichen." Beide glaubten daran, dass nur der Dialog zum Frieden führe. Einer der Anführer der Kommunistischen Partei Indiens- Marxisten (CPI-M), Sitaram Yechuri, forderte, die indische Regierung müsse wegen Caseys Aussage offiziell Beschwerde beim US-Botschafter in Neu Delhi einlegen.

"Indien schätzt solche imperialistische Arroganz durch eine selbsternannte Polizei nicht". Die CPI-M stützt die indische Minderheitsregierung. Die USA betrachten Indien als strategischen Partner. Washington hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zu der aufstrebenden asiatischen Wirtschaftsmacht auszubauen.


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III. Außenpolitik

Teileinigung über Anreize für Iran

Internationale Unterhändler haben sich am 16. April in Teilen auf Anreize für Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms geeinigt. Zwar seien in wichtigen Fragen Vereinbarungen erzielt worden, sagte der chinesische Staatssekretär He Yafei nach den Beratungen in Shanghai. Die diplomatischen Bemühungen sollten jedoch weitergehen. Die Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, Deutschlands und der EU diskutierten über politische und wirtschaftliche Maßnahmen, die Teheran zur Einstellung der Urananreicherung bewegen sollen.


Iran will offene Fragen zum Atomprogramm im Mai beantworten

Iran hat sich bereiterklärt, die noch anstehenden Fragen zu seinem ehemals geheim gehaltenen Programm im Mai zu beantworten. Dies bestätigte ein Sprechen der Internationalen Atombehörde (IAEA) am 23. April in Wien. IAEA-Generalsekretär Mohammad El Baradei begrüßte gleichzeitig das Ergebnis der Gespräche, die sein Stellvertreter, Oli Heinonen, in Teheran geführt hatte.

Dabei ging es insbesondere um Vorwürfe der USA, wonach Teheran im Rahmen seines Atomprogramms wissenschaftliche Programme und Tests ausführte, die nach Meinung von Experten ausschließlich der Entwicklung von Waffentechnologie dienten.

El Baradei begrüßte die Vereinbarung mit Teheran. Bei den zu klärenden Fragen handele es sich "wirklich um den einzig offenen Punkt, den wir im Zusammenhang mit dem ehemaligen und dem aktuellen iranischen Atomprogramm noch zu klären haben". Dazu gehörten Tests der Iraner mit hochexplosivem Sprengstoff, wie er für die Herstellung von Atombomben benötigt wird.


China liefert IAEA Informationen über iranisches Atomprogramm

China hat der Internationalen Atombehörde (IAEA) Geheimdienstinformationen über das iranische Atomprogramm geliefert. Das teilten zwei ranghohe Diplomaten, die mit den Untersuchungen der IAEA zum iranischen Atomprogramm vertraut sind, am 2. April der Nachrichtenagentur AP mit. Demnach haben auch andere Staaten, die wie China eher kritisch zur Sanktionspolitik der USA stehen, in jüngster Zeit der IAEA Informationen über das Teheraner Nuklearprogramm geliefert.

Die IAEA wollte sich dazu nicht äußern. Auch von den Botschaften Chinas und Irans am Sitz der IAEA in Wien konnte die Agentur nach eigenen Angaben keine Stellungnahme erhalten.


Bush und Brown: Iran gemeinsam an Atomwaffenentwicklung hindern

Die USA und Großbritannien haben sich dafür ausgesprochen, Iran durch gemeinsames Handeln an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu hindern. Der Standpunkt beider Länder sei in dieser Sache klar, sagte US-Präsident George W. Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Gordon Brown am 18. April in Washington. Wenn Iran die Anreicherung von Uran beherrsche, könne er mit diesem Wissen auch Atomwaffen entwickeln. Das dürfe nicht passieren. Brown sagte, er habe bereits mit anderen Staatschefs in Europa gesprochen, wie Sanktionen gegen Iran ausgeweitet werden könnten.

Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärt, die USA streben im Atomstreit mit Iran eine diplomatische Lösung an. Bei einem Besuch im Oman am 6. April habe Gates aber auch deutlich gemacht, dass die Regierung in dem Konflikt sich alle Optionen offen halte, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. In den Gesprächen zwischen Gates und Sultan Kabus bin Said sei deutlich geworden, dass die USA und der Oman die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Iran unterschiedlich beurteilen.

Der Oman gilt als US-Verbündeter in der Region am Persischen Golf. Das Land unterhält aber auch gute Beziehungen zu Iran. Der Oman und andere Staaten in der Region hatten sich zuletzt Sorgen gemacht, dass die Spannungen zwischen den USA und Iran in einen militärischen Konflikt münden könnten.


Rice und Steinmeier warnen Iran vor neuem Atomstreit

Im Atomstreit mit Iran sieht US-Außenministerin Condoleezza Rice derzeit keinen Anlass für weitere Sanktionen. Man solle erst einmal die Reaktion Irans auf die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen abwarten, sagte sie nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am 11. April in Washington. "Jetzt ist nicht die Zeit, größere Änderungen zu erwarten", sagte sie. Steinmeier sagte, man wolle über die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Gespräch bleiben. Beide forderten Iran auf, im Atomstreit einzulenken.

Mit Blick auf die von Teheran angekündigten zusätzlichen Zentrifugen zur Urananreicherung sagte Steinmeier: "Was wir gegenwärtig aus dem Iran hören, ist eine weitere Provokation." Steinmeier und Rice wollten nicht festlegen, ob Iran mit der Installation der neuen Zentrifugen dem Bau von Atomwaffen entscheidend näher gekommen sei. Sie bekräftigten den Ansatz, die Regierung in Teheran mit Sanktionen unter Druck zu setzen und bei einem Einlenken zu Verhandlungen bereit zu sein. Steinmeier betonte, dazu müsse die internationale Gemeinschaft geschlossen bleiben. Die jüngsten Sanktionen waren nach monatelangem Ringen zustande gekommen, bei dem vor allem Russland und China überzeugt werden mussten. Steinmeier sagte, die europäischen Staaten sprächen über ergänzende Sanktionen.


El Baradei: Irans Nuklearprogramm kommt nur langsam voran

Nach Ansicht des Direktors der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohammad El Baradei, entwickelt sich der Bau von Zentrifugen in Iran nur sehr langsam. "Sie kommen nicht sehr schnell voran", sagte El Baradei mit Blick auf das iranische Atomprogramm am 17. April in Berlin an der Seite von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier sprach sich für eine verstärkte internationale Kontrolle der Urananreicherung aus. Die Anreicherungstechnologie müsse "unter höchsten weltweiten Sicherheitsvorkehrungen" erfolgen. Er forderte eine "Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs" und die Einrichtung eines international kontrollierten Zentrums zur Urananreicherung auf einem separaten territorialen Gebiet.

Iran hatte in den vergangenen Wochen die Installation von 6000 neuen Zentrifugen zur Urananreicherung angekündigt. "Iran hat bis heute erst zwischen 3300 und 3400 Zentrifugen in Betrieb genommen. Wir haben einen guten Blick darauf, was in Iran geschieht", sagte El Baradei dazu. Iran müsse der internationalen Staatengemeinschaft glaubhaft versichern, dass sein Atomprogramm friedlich sei.

Am 20. April reiste ein Team der IAEA nach Iran, um mit Teheran in Dialog zu treten. "Es kommt auf Fairness und Gleichheit an", betonte El Baradei. Die iranische Regierung hält sich nach eigener Darstellung an den Atomwaffensperrvertrag und nutzt die Atomenergie demnach nur zu friedlichen Zwecken.

Steinmeier warnte vor dem Hintergrund der weltweiten Verbreitung von Atomkraft vor einer wachsenden Gefahr der unkontrollierten Anreicherung von Uran, das auch für den Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. "Das Vertrauen in die internationale Staatengemeinschaft muss gestärkt werden", forderte er. Eine mögliche Lösung sei ein international kontrolliertes Zentrum für die Urananreicherung an einem sicheren Ort. Für eine Entscheidung, wann und wo dieses erreicht werden könnte, sei es jedoch noch zu früh.

Steinmeier und El Baradei hatten am 17. April die zweitägige internationale Konferenz "Herausforderungen der nuklearen Brennstoffversorgung" eröffnet, an der mehr als 80 Vertreter aus 32 Staaten sowie internationale Experten teilnahmen.


Olmert verspricht Israels Bürgern einen Iran ohne Atomwaffen

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat seinen Landsleuten versprochen, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen werde. "Ich möchte den Bürgern Israels sagen: Iran wird keine Atomwaffen besitzen", sagte Olmert der israelischen Tageszeitung "Haaretz" am 17. April. Am Ende würden die kraftvollen internationalen Bemühungen Erfolg haben und dies verhindern.

Die israelischen Tageszeitungen veröffentlichten erste Auszüge von Interviews, die Olmert anlässlich des Pessach-Festes gegeben hat. Der Tageszeitung "Maariv" sagte Olmert unter Anspielung auf entsprechende Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad: "Wenn der Präsident eines Landes wie Iran öffentlich erklärt, dass Israel von der Landkarte getilgt oder nach Alaska oder Deutschland verlagert werden muss, dann ist das abgesehen von aller Verrücktheit eine direkte Drohung."

Olmert bezeichnete die Auseinandersetzung mit der Organisation Hamas im Gasastreifen als einen Krieg. Israel werde sich weiterhin gegen den Terror zur Wehr setzen. Im vergangenen Jahr seien 200 "Terroristen" getötet worden, sagte Olmert. Der Regierungschef machte die Hamas, die seit Mitte Juni vergangenen Jahres den Gazastreifen kontrolliert, "direkt und vollständig" für die derzeitige Situation verantwortlich.

Indes hat der israelische Oppositionspolitiker und frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Irans Präsident Ahmadinedschad mit Adolf Hitler verglichen. Das Teheraner Atomprogramm komme der Bedrohung gleich, die der Nationalsozialismus in den 1930er Jahren für Europa dargestellt habe, sagte Netanjahu am 16. April auf einer Pressekonferenz.

Es gebe nur einen Unterschied, sagte Netanjahu: Das NS-Regime habe einen weltweiten Konflikt heraufbeschworen, bevor es Atomwaffen entwickelt habe. Iran "entwickelt Atomwaffen, bevor es einen globalen Konflikt beginnt". Israel hat Iran mehrfach vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben.

Bereits zuvor hatte die Regierung in Jerusalem im Falle eines Angriffs Irans mit Vergeltung gedroht. "Iran wird sich nicht beeilen, uns anzugreifen, denn sie kennen die Bedeutung eines solchen Angriffs", sagte Infrastrukturminister Benjamin Ben Elieser am 7. April nach Berichten des israelischen Rundfunks. "Ein iranischer Angriff auf Israel wird einen harten Gegenschlag auslösen, der die Zerstörung der iranischen Nation zur Folge haben wird", sagte Elieser weiter, der auch Mitglied des israelischen Sicherheitskabinetts ist.

Die Iraner seien sich der Schlagkraft Israels bewusst. Sie provozieren Israel aber immer weiter, indem sie ihren Verbündeten Syrien und die radikalislamische Hizbollah-Miliz bewaffneten, sagte Elieser.

Am 6. April lief in Israel die größte Verteidigungsübung in der 60-jährigen Geschichte des Landes an. Bei dem landesweiten fünftägigen Manöver sollte die israelische Bevölkerung nach Armeeangaben das Verhalten bei Angriffen mit Bomben, Raketen sowie chemischen und bakteriologischen Waffen üben.


Zentralrat der Juden fordert schärferes Vorgehen gegen Iran

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlicher gegen Iran vorzugehen. Wenn es um Sanktionen gegen die künftige Atommacht gehe, "sitzt die Bundesregierung zu oft zu zögerlich im Bremserhäuschen", sagte Graumann am 22. April bei einer Festveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin anlässlich des sechzigjährigen Bestehens des Staates Israel.

Graumann betonte, dass vor allem die Wirtschaft in Verantwortung stehe. Zahlreiche deutsche Firmen seien in Iran vertreten und machten Geschäfte mit einer offen antisemitischen Regierung. "Die Geschäfte blühen, die Moral verkümmert", kritisierte Graumann.


Clinton und Obama zu israelisch-iranischem Konflikt

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten in den USA, Hillary Clinton und Barack Obama, haben in einem Fernsehduell ein Bekenntnis zu Israel im Konflikt mit Iran abgelegt. In der Fernsehdebatte am 17. April erklärten sowohl Clinton als auch Obama ihre Entschlossenheit, Israels Sicherheit auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Einig waren sie sich auch, die Truppen aus dem Irak abzuziehen. Clinton sagte, ein Angriff Irans gegen Israel werde einen "massiven Vergeltungsschlag" der USA zur Folge haben. Aber auch andere Länder der Region müssten wissen, dass die US-Regierung eine Atommacht Iran verhindern werde. Obama sagte in der vom Fernsehsender ABC News übertragenen Debatte, Iran müsse erkennen, "dass ein Angriff auf Israel eine Attacke gegen einen unserer engsten Verbündeten in der Region wäre".

Unterschiedlicher Meinung waren die beiden Bewerber hingegen beim Umgang mit der Regierung in Teheran. Obama sprach sich für direkte Gespräche mit der iranischen Führung im Streit um deren Atomprogramm aus. Clinton plädierte dagegen dafür, diplomatische Verbindungen zunächst nur auf unterer Ebene wieder herzustellen.

Wenige Tage nach dem Fernsehduell verschärfte Clinton den Ton gegen Iran. Am Morgen der für sie wichtigen Vorwahl in Pennsylvania im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten drohte sie Iran im Falle eines Angriffs auf Israel mit militärischer "Auslöschung". "Die Iraner sollen wissen, dass ich, wenn ich Präsidentin bin, Iran (im Falle eines Angriffs auf Israel) angreifen werde", sagte Clinton am 22. April in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC.

Die USA seien in der Lage, die Iraner "komplett auszulöschen". Dies auszusprechen sei zwar "eine schreckliche Sache", aber die Führung in Teheran müsse die Haltung der USA begreifen, um sie von "waghalsigen, dummen und tragischen" Taten abzuhalten, sagte Clinton. Unter den zwölf Millionen Einwohnern des Bundesstaates Pennsylvania befinden sich nach Angaben des "American Jewish Yearbook" rund 300 000 jüdische US-Bürger. Obama bezeichnete dem Sender MSNBC zufolge Clintons Worte als "Säbelrasseln".

Ahmadinedschad reagierte auf die Drohung Clintons gelassen. Er sagte am 23. April nach Angaben der Nachrichtenagentur Chabar in einer Rede in der westiranischen Stadt Hamedan, ohne dass er Clinton ausdrücklich beim Namen nannte: "Solange die iranische Nation Widerstand leistet, wird es keine Weltmacht schaffen, diesen Widerstand zu brechen."

Die iranische Führung gibt nach Einschätzung von Beobachtern dem schwarzen US-Senator und Clinton-Konkurrenten Obama den Vorzug, auch wenn sie dies nicht offen zugibt.


US-Armee: Von Iran unterstützte Gruppen sind Hauptproblem im Irak

Aus Sicht der US-Armee sind schiitische Milizionäre mit Verbindungen zu Iran inzwischen die größte Bedrohung für die Einwohner in Bagdad. Der Stabschef der US-Truppen in der irakischen Hauptstadt, Oberst Allen Batschelet, erklärte am 21. April, "die von Iran unterstützten Sonderkommandos sind der Hauptgrund dafür, dass die Menschen von Bagdad leiden", nicht die sunnitische Al-Kaida-Terroristen. Die US-Armee unterstützt die Regierungstruppen, die am 25. März eine Offensive gegen die Miliz des radikalen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr begonnen hatten.

Al-Sadr ging am 21. April endgültig auf Konfrontationskurs zur Regierung und den USA. Bereits zwei Tage zuvor hatte er der Regierung mit "offenem Krieg" gedroht, sollte sie ihre Offensive nicht einstellen.

Auch US-Präsident George W. Bush griff während einer Rede am 10. April, die vom Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde, Iran hart an und beschuldigte Teheran, paramilitärische Gruppen im Irak zu unterstützen. Die Rolle Irans im Irak sei "zerstörerisch" und "nicht hinnehmbar", sagte Bush. Neben Al Kai-da sei Iran der Hauptgrund für die andauernde Instabilität und Unsicherheit im Irak. Der Irak sei das Land, in dem sich zwei der wichtigsten Kräfte, die die USA bedrohen, treffen: Iran und Al Kaida. Die Beseitigung dieser Kräfte bilde die Voraussetzung für den Erfolg der USA im Irak, sagte Bush. Wenn es uns gelingt, trotz des Einsatzes von Al Kaida den Sieg davon zu tragen, dann muss dieser Sieg als ein historischer Schlag gegen den internationalen Terrorismus und als eine schwere Niederlage für Iran bewertet werden." Ein Misserfolg der USA im Irak würde hingegen Iran die Gelegenheit geben, die dadurch entstehende Machtlücke zu füllen. "Unsere Niederlage im Irak wird die radikalen Kräfte in Iran dazu ermutigen, das Feuer ihres Ehrgeizes zur Beherrschung der Region zu entfachen."


Obama: für Irak mit Iran reden

Der demokratische Anwärter auf die US-Präsidentschaftskandidatur, Barack Obama, hat zu Gesprächen mit Iran aufgerufen, um den Irak zu stabilisieren. Bei der Anhörung des Irak-Oberkommandierenden David Petraeus vor dem Senat in Washington am 9. April warb er für diplomatische Anstrengungen in der Region, die auch Iran einschließen. "Wir sollten auch mit ihnen (den Iranern) sprechen", sagte Obama vor Petraeus und dem irakischen US-Botschafter Ryan Crocker. Ohne diesen diplomatischen Vorstoß glaube er nicht an einen stabilen Irak.

Zudem müsse mehr Druck auf die irakische Regierung ausgeübt werden, sagte Obama. Dies könne durch einen Rückzugsplan für die US-Streitkräfte geschehen. "Ich glaube weiterhin, dass die ursprüngliche Entscheidung, in den Irak zu gehen, ein massiver Fehler war", sagte Obama. Die Anwesenheit von Al Kaida im Irak und der steigende Einfluss Irans auf das Land seien Resultate des US-Einmarsches.

Petraeus hatte zuvor um mehr Zeit für den Einsatz gebeten und eine Entscheidung über die Verringerung der Truppenstärke von einer neuerlichen Beurteilung im Sommer abhängig gemacht. Die US-Strategie im Irak bezeichnete er als erfolgreich, wenngleich die Lage weiterhin instabil sei.

Zuvor hatte bereits Obamas parteiinterne Konkurrentin Hillary Clinton Zweifel am Lagerbericht von Petraeus geäußert. "Seit fünf Jahren hören wir von der Regierung ständig, dass sich die Dinge verbessern", sagte Clinton. "Doch jedes Mal scheitert es an den Führern im Irak." In Widerspruch zu Petraeus' Einschätzung forderte auch die Senatorin einen "geordneten Rückzug" aus dem Irak einzuleiten.


Golf-Zwischenfälle: US-Schiff feuert auf mögliche iranische Schnellboote

Im Persischen Golf hat ein von der US-Marine gechartertes Schiff Warnschüsse auf zwei Schnellboote abgegeben, die der iranischen Flotte gehören sollen.

Wie ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am 25. April mitteilte, ereignete sich der Zwischenfall bereits am Morgen des 24. April. Iran dementierte, dass es eine Konfrontation zwischen iranischen und US-Booten gab.

Die gesichteten Boote näherten sich nach US-Angaben dem Schiff, das von der US-Marine genutzt wird. Der Zwischenfall habe sich mehrere Dutzend Meilen vor der iranischen Küste abgespielt, hieß es weiter. Die Schnellboote seien dann abgedreht.

"Es gab keine Konfrontation zwischen iranischen Booten und einem ausländischen Boot im Persischen Golf", berichtete das iranische Fernsehen unter Berufung auf Kreise um die Revolutionsgarden. "Wenn es Schüsse gegeben hat, dann sind sie auf Boote gefeuert worden, die nicht-iranischer Herkunft sind", hieß es weiter. Auch die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, es habe keinen Vorfall zwischen iranischen Booten und einem US-Schiff gegeben.

Dies war innerhalb der letzten zwei Wochen der zweite Vorfall am Persischen Golf. Bereits am 10. April hatte ein Kriegsschiff der US-Marine zur Warnung an heranbrausende iranische Schnellboote eine Leuchtrakete abgeschossen. In Bahrain bestätigte der Sprecher der Fünften US-Flotte im Persischen Golf, Leutnant Nathan Christensen, in einem Telefongespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Washington den Zwischenfall. Allerdings sagte er, die Nationalität der Schnellboote sei nicht geklärt.

Aus Teheran gab es aber eine indirekte Bestätigung des Zwischenfalls. Es habe lediglich einen routinemäßigen Funkkontakt zwischen beiden Seiten gegeben, dann sei dem US-Schiff die Weiterfahrt erlaubt worden, reagierte die offizielle iranische Nachrichtenagentur IRNA auf Medienberichte über den Zwischenfall. Es sei jedoch kein Konflikt gewesen, habe die nicht näher bezeichnete Regierungsquelle in Teheran betont. Anderslautende Berichte entbehrten jeder Grundlage.

Nach amerikanischer Darstellung hatte das US-Marineschiff USS Typhoon am 10. April die Leuchtrakete abgefeuert, nachdem die Schnellboote auf warnende Funksignale nicht reagiert hätten. Die Boote hätten sich bis auf 200 Meter dem US-Schiff genähert, bevor sie abgedreht hätten.

Anfang Januar hatten sich nach US-Angaben fünf Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormoz drei amerikanischen Marineschiffen bedrohlich genähert. In einem Funkspruch sei zudem damit gedroht worden, die US-Schiffe in die Luft zu sprengen. Die US-Besatzung habe kurz davor gestanden, die Boote unter Beschuss zu nehmen, als die Iraner plötzlich abdrehten. Das Pentagon veröffentlichte damals ein Video von dem Zwischenfall, das von Iran aber als "Fälschung" bezeichnet worden war.

Tatsächlich wurde wenige Tage später die Darstellung vom US-Verteidigungsministerium relativiert. Es könne durchaus sein, dass es sich nicht um iranische, sondern um Boote anderer Nationalitäten gehandelt habe.


Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Vera Lorenz
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
7. Jahrgang


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Quelle:
Iran-Report Nr. 5/2008 - Mai / 7. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2008