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AGRAR/1239: Warnung vor Vertrauensbruch in EU-Agrarpolitik (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 29. November 2007

DBV warnt vor Vertrauensbruch in EU-Agrarpolitik

Born: Bauern verlassen sich auf Merkel-Wort


Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat Forderungen nach Kürzungen der Direktzahlungen für die Landwirte scharf zurückgewiesen. Im dreizehnseitigen Bericht von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sei die Streichung von Subventionen nur eine Fußnote. Der so genannte Health Check sei eine Bilanz der EU-Agrarpolitik, wie sich die 2003 beschlossene Weltmarktöffnung für Agrarprodukte innerhalb der EU auswirke. Dagegen werde in Deutschland eine öffentliche Debatte ausschließlich über die Kürzungen der Agrarsubventionen geführt, die unter anderem von den Umweltverbänden geschürt werde, sagte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born der "Freien Presse Chemnitz".

Born forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch ihren Umweltminister Sigmar Gabriel in die Schranken zu weisen und sich nicht weiter auf Kosten der Bauern zu profilieren. Die Landwirte seien über die angekündigten Änderungen der Brüsseler Agrarpolitik und die Verschärfung durch Mitglieder der Bundesregierung "stinksauer". Er erinnerte an die mehrfach gemachten Zusagen der Kanzlerin, "die klipp und klar zugesichert hat, dass es bis 2013 keine Veränderungen an den Direktzahlungen für die Landwirte geben wird". Das sei auch die vertragliche Grundlage der EU-Agrarreform von 2003. Die landwirtschaftlichen Unternehmen bräuchten die vereinbarten Übergangzeiten, um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. "Umverteilungen von Finanzhilfen für die Bauern in Umwelt-, Regional- und Strukturpolitik hinein lehnen wir strikt ab." Der Bauernverband zähle auf das Wort der Bundeskanzlerin. Alles andere wäre ein "Vertrauensbruch und untergrabe die politische Verlässlichkeit", sagte Born.

Nach Darstellung des DBV-Generalsekretärs würden sich die ins Gespräch gebrachten Kürzungsabsichten vor allem für den Osten katastrophal auswirken. Die dortigen landwirtschaftlichen Betriebe müssten sich auf die Streichung von bis zu 45 Prozent ihrer jetzigen Finanzhilfen einstellen. Außerdem sei dieser Vorschlag ein Affront gegen Deutschland insgesamt, denn der größte Nettozahler der EU müsste rund die Hälfte der geplanten Umverteilung erbringen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. November 2007
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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Tel.: 030 / 31 904 239
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Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2007