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MELDUNG/067: Zweifel an TTIP begleiten Hearing der designierten Handelskommissarin (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 01. Oktober 2014 / Wirtschaft & Ressourcen

Zweifel an TTIP begleiten Malmström-Hearing



Montag wurde Cecilia Malmström im Handelsausschuss des EU-Parlaments befragt. Die designierte EU-Handelskommissarin musste den EU-Abgeordneten drei Stunden Rede und Antwort zu Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA stehen. Malmström gibt "einige problematische Bereiche bei TTIP" zu.

Unter anderem sei die Intransparenz bei den TTIP-Verhandlungen nicht zu akzeptieren. Sie werde das EU-Parlament und die Zivilgesellschaft öfter einbinden sowie Unterlagen vermehrt und schneller veröffentlichen.

Die viel kritisierten Investor-Staat-Klagen (ISDS) bleiben weiterhin Bestandteil von TTIP. Die EU-Politikerin gibt aber diplomatisch zu, dass der "Investitionsschutz derzeit missbraucht wird." Im Hinblick auf das Kanada-EU-Freihandelsabkommen CETA möchte sie keine neuen Verhandlungen - obwohl es die umstrittenen Schutzklauseln bereits beinhaltet.

Investor-Staat-Klagen gibt Investoren die Möglichkeit, Staaten, die Teil eines solchen Abkommens sind, vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, anstatt die nationalen Gerichte zu durchlaufen. Wenn beispielsweise eine Gesetzesänderung den Wert einer Investition mindert, könnte das als indirekte Enteignung gewertet werden.

Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen kritisieren CETA und TTIP. Sie befürchten, dass bestehende Sozial- und Umweltstandards aufgeweicht würden. In seiner Preesemitteilung weist der BUND die Bundesregierung darauf hin, dass die roten Linien bereits überschritten sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert CETA nicht zu unterschreiben und die TTIP-Verhandlungen zu stoppen.

Am 11. Oktober wird es einen europaweiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA geben. Organisiert wird der Tag vom Bündnis TTIP Unfairhandelbar, ATTAC Deutschland und der EU-weiten Koalition gegen TTIP. [mk]


www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/anhoerung-im-eu-parlament-malmstroem-will-mehr-transparenz-fuer-ttip

BUND Pressemitteilung
http://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/fracking-stoppen-fracking-mythen-aufdecken-1/

TTIP Unfairhandelbar
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/aktionstag

ATTAC
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110

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Quelle:
EU-News, 01.10.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2014