Die Bundesregierung hat heute das deutsche Nationale Reformprogramm 2013 (NRP) der Europäischen Kommission vorgelegt. In den Nationalen Reformprogrammen stellen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich ihre wirtschaftspolitische Strategie für Wachstum und Beschäftigung vor.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. Damit gewinnt auch das Nationale Reformprogramm zunehmend an Bedeutung. Das NRP 2013 macht deutlich: Deutschland hat große Fortschritte erzielt. Wir nehmen die europäischen Empfehlungen ernst und halten unsere Verpflichtungen ein. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für mehr Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa."

Besonders hervorzuheben sind die Erfolge bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. So hat Deutschland das Ziel der Schuldenregel bereits 2012 eingehalten - vier Jahre früher als im Grundgesetz vorgegeben. Bei der Erwerbstätigenquote für 20 bis 64-Jährige liegt Deutschland über der europäischen Zielmarke. Der deutliche Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit trägt darüber hinaus wesentlich zur Bekämpfung der Armut bei. Auch im Finanzsektor, im Energie- und im Bildungsbereich wurden weitreichende Reformen auf den Weg gebracht.

Bundesminister Rösler weiter: "Die Erfolge sind zugleich Bestätigung und Ansporn für weitere Schritte. Die Bundesregierung hat sich deshalb mit dem neuen Aktionsprogramm für den Euro-Plus-Pakt zu weiteren konkreten Vorhaben mit gesamtwirtschaftlichem Gewicht verpflichtet. Dazu gehören unter anderem ein strukturell ausgeglichener Haushalt für 2014, Verbesserungen für den Finanzsektor, eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie die erleichterte Zuwanderung von Fachkräften mit ausländischer Ausbildung."

Das Bundeskabinett hat das NRP 2013, das unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erarbeitet wurde, am 20. März 2013 verabschiedet. Im Anschluss wurde der Bericht Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

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