Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks nehmen Stellung zu Presseberichten, wonach die Europäische Kommission kein eigenständiges Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und kein Effizienz-Ziel für das Jahr 2030 vorschlagen wird.

"Die bisherige Strategie hat der europäischen Klima- und Energiepolitik den entscheidenden Schub gegeben. Ohne ein verbindliches Treibhausgasminderungsziel und ein verbindliches Ausbauziel für die erneuerbaren Energien wären die europaweit erzielten Fortschritte beim Umbau der Energiesysteme niemals erreicht worden. Diesen Weg sollten wir konsequent weiter gehen. Das ist nicht nur für die Rolle Europas in den internationalen Klimaverhandlungen wichtig, sondern auch für den Umbau der Energiesysteme in Deutschland und Europa. Dazu gehört auch ein klares verbindliches EU-Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030", sagte Gabriel.

"Europa muss weltweit Vorreiter im Klimaschutz bleiben. Deshalb brauchen wir klare eigenständige Ziele für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Das Paket, das die EU-Kommission am Mittwoch der kommenden Woche vorlegen will, wird entscheidend für die folgende Debatte über den europäischen Klimaschutz sein.

Wir erwarten hier einen ambitionierten Aufschlag. Aufeinander aufbauende und in sich konsistente Ziele sind entscheidend für Planbarkeit und Investitionssicherheit sowie letztlich für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen. Hierzu gehört auch, dass die Kommission einen Vorschlag zur strukturellen Reform des Emissionshandels vorlegt", sagte Hendricks.

Gabriel und Hendricks hatten sich in den letzten Wochen bereits in zwei Briefen gemeinsam mit anderen Umwelt- und Energieministern der EU für ein eigenständiges Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie für ein Klimaziel von EU-intern mindestens 40 % eingesetzt.

Die deutsche Position zu Klimaschutzzielen für das Jahr 2030 ist im Koalitionsvertrag festgehalten: Neben einem EU-internen Minderungsziel von mindestens 40 % werden wie schon im 2020-EU-Klima- und Energierahmen eigenständige Ziele für Energieeffizienz sowie für den Anteil erneuerbarer Energien auch für das Jahr 2030 gefordert.

Deutschland ist dabei insbesondere auch ein verbindliches Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig. Nur durch diese eigenständigen Ziele lassen sich ein angemessenes Gesamtziel sowie ein gleichmäßiges Tempo beim Umbau unserer Energieversorgungssysteme bis zum Jahr 2050 sicherstellen und werden die notwendigen Investitionssignale gegeben. Darüber hinaus werden Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie entsprechende, EU-weit konsistente Regelungen zur Förderung von Innovationen und zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Europas ermöglicht.

Nach Vorlage der Kommissionsvorschläge werden sich neben dem EU-Energieministerrat und dem EU-Umweltministerrat auch die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im März mit den Vorschlägen befassen.

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