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AGRAR/1523: "Die Landwirtschaft braucht Perspektiven und Planungssicherheit" (BMELV)


Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 357 vom 26.11.12

"Die Landwirtschaft braucht Perspektiven und Planungssicherheit"

Bundesagrarministerin Aigner spricht bei der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes über die Zukunft der Agrarpolitik



Bei den laufenden Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union und der gemeinsamen EU-Agrarpolitik setzt sich die Bundesregierung weiter mit Nachdruck für den Erhalt einer starken, zukunftsfähigen Landwirtschaft ein.


"Unser Ziel ist klar: Die Bäuerinnen und Bauern brauchen Perspektiven und Planungssicherheit. Deshalb muss es auch in Zukunft eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule geben", bekräftigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Montag bei der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching am Ammersee.

Aigner betonte, dass die Bundesregierung auch weiterhin "ein verlässlicher Partner der Bäuerinnen und Bauern" bleiben werde. "Wir haben auf nationaler und internationaler Ebene bereits viele Verbesserungen für die Landwirtschaft erreicht - und ich persönlich werde weiter dafür kämpfen, dass unsere Landwirtschaft optimale Bedingungen hat".

Aigner verwies darauf, dass die Bundesregierung sich in den laufenden GAP-Verhandlungen erfolgreich gegen die von mehreren Seiten geforderte, EU-weit einheitliche Hektarprämie (flatrate) eingesetzt habe. Neben vielen anderen Maßnahmen für die Landwirtschaft wurden zum Beispiel die dauerhafte steuerliche Ermäßigung beim Agrardiesel, das Milch-Sonderprogramm mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 750 Millionen Euro oder die deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung umgesetzt. Außerdem wurde die Möglichkeit geschaffen, den Hof ohne Belastung durch die Erbschaftssteuer übergeben zu können. Fast die Hälfte der direkt wirksamen Zahlungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes, die sich in Bayern vergangenes Jahr auf rund 2,93 Milliarden summierten, stammen aus dem Bundeshaushalt. Weitere 43 Prozent der unmittelbar bei den Landwirten ankommenden Agrarmittel für Bayerns Betriebe fließen aus Töpfen der Europäischen Union, werden also indirekt vom Bund mitfinanziert. "Um die bäuerlichen Strukturen in unserem Land zu erhalten, werde ich mich weiter mit ganzer Kraft für die Interessen der Landwirtschaft einbringen - in Bayern, Berlin und Brüssel", sagte Aigner vor den Landwirten in Herrsching.

In Bezug auf die umstrittenen Pläne der EU-Kommission, mit dem "Greening" künftig sieben Prozent der Acker- und Dauerkulturflächen aus der landwirtschaftlichen Produktion herauszunehmen, mahnte die Bundesministerin vernünftige Lösungen an, die auch die globalen Herausforderungen wie Welternährung und Energiewende im Blick haben: "Die Bäuerinnen und Bauern tun jetzt schon viel für den Umwelt- und Naturschutz. Wir stehen für starke Umweltleistungen, aber die pauschale Stilllegung von sieben Prozent wäre eine unsinnige Vergeudung wertvollen Ackerlandes. Dagegen wehre ich mich", sagte Aigner. Nicht akzeptabel sei, wenn es zu einseitigen Verschiebungen von Fördermitteln in andere EU-Staaten komme, etwa bei Agrarumweltmaßnahmen und der Ländlichen Entwicklung. Zudem würden mit den aktuellen Plänen der EU-Kommission jene Betriebe bestraft, die schon jetzt viel für die Umwelt leisten, da das Greening bestehenden, erfolgreichen Agrarumweltmaßnahmen und Förderprogrammen wie dem bayerischen KULAP die Grundlage entziehen könnten. Aigner forderte außerdem, den bürokratischen Aufwand auf das "unbedingt notwendige Maß" zu begrenzen: "Die Bürokratie darf nicht weiter ausufern, denn unnötige Bürokratie verschwendet wertvolle Ressourcen und schwächt die deutschen Landwirte im internationalen Wettbewerb."

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 357 vom 26.11.12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2012