Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → WIRTSCHAFT

AGRAR/1358: "Gemeinsame Agrarpolitik kann nicht kostenlos sein!" (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 27. November 2009

"Gemeinsame Agrarpolitik kann nicht kostenlos sein!"

Kienle: Erste und zweite Säule nicht gegeneinander ausspielen


Der Stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Adalbert Kienle, forderte die Sicherung der EU-Direktzahlungen und einen entsprechenden Finanzrahmen auch nach 2013. Auf der Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft (ASG) in Göttingen sagte er, dass jede Weiterentwicklung der GAP nach 2013 auf dem Leitbild einer multifunktionalen Landwirtschaft fußen müsse, die marktorientiert wirtschaftet und zugleich gesellschaftlichen Belangen diene. Eine solche GAP, die mit jedem neuen Reformschritt den Zielkonflikt zwischen internationaler Marktöffnung und hohen gesellschaftlichen Anforderungen auszutarieren versuche, könne nicht kostenlos sein. "Die im internationalen Vergleich höheren Standards verursachen Kosten und die kann man nicht allein den Landwirten aufbürden", sagte Kienle. Allerdings hinaus müssten die Direktzahlungen auch künftig über den Kostenausgleich hinaus eine Einkommenskomponente beinhalten.

Kienle widersprach damit auf der ASG-Herbsttagung der Vertreterin des britischen Ministeriums für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum, die die Meinung vertrat, dass Direktzahlungen "nicht Bestandteil unserer zukünftigen Agrarpolitik bleiben können", weil sie weder gezielt seien noch die Wettbewerbsfähigkeit wirksam unterstützten. "Die britische Sicht ist in hohem Maße anders als die unsrige", betonte Kienle. Auf der Insel habe es leider lange Tradition, Landwirtschaft und ländliche Räume zu vernachlässigen, trotz eines unbestritten hohen Niveaus des Natur- und Denkmalschutzes.

Der Stellvertretende Generalsekretär bezeichnete eine feindselige Gegenüberstellung oder ein gegenseitiges Ausspielen von erster und zweiter Säule in diesem Zusammenhang als "grundfalsch". Neben der Sicherung der Direktzahlungen als Grundabsicherung für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte, müssten auch neue Modelle der Marktstabilisierung und der Risikoabsicherung entwickelt werden. Als ein Element forderte Kienle eine steuerliche Risikorücklage. Der Stellvertretende Generalsekretär räumte ein, dass die Rechtfertigung für die EU-Direktzahlungen für die Zeit nach 2013 "modernisiert" werden müssten. Was die Diskussion um die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik angehe, "brummt es bereits allerorten". Definitiv sei dies nicht mehr allein eine Sache der "Agrargemeinde", zumal das Europäische Parlament mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 auf Augenhöhe mit dem Rat und der Kommission die europäische Gesetzgebung mitentscheide.


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 27. November 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2009