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AGRAR/1321: EU-Minister erhöhen Milchquoten (UBS)


Unabhängige Bauernstimme, Nr. 317 - Dezember 2008
Die Zeitung von Bäuerinnen und Bauern

EU-Minister erhöhen Milchquoten
Noch mehr Milchquoten. Höhere Modulation für "Milchfonds"

Von Ulrich Jasper


Die Agrarministerinnen und Agrarminister der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich am 19.120. November mit der EU-Kommission auf Änderungen an der EU-Agrarpolitik geeinigt. Die Milch ist davon der am stärksten betroffene Sektor. Die Milchquoten werden weiter erhöht, und zwar ab dem nächsten Quotenjahr (2009/10) um jährlich 1 %. Beschlossen ist das für die nächsten fünf Jahre, allerdings muss die EU-Kommission in den Jahren 2010 und 2012 einen Bericht über die Marktsituation vorlegen. Die Agrarminister können das jeweils nutzen, um dann noch mehr Quoten auszuteilen, aber sie können laut Bundesministerium BMELV dann aber auch Quotenerhöhungen wieder zurücknehmen. Italien darf die 5 % Quotenerhöhung auf einen Schlag im Jahr 2009/08 austeilen. In einer Fußnote zum Beschluss hat Italiens Minister erklärt, dass er die zusätzlichen Quoten ausschließlich an bisherige Überlieferer verteilen will. Eine zusätzliche faktische Quotenerhöhung ergibt sich einmalig aus der ebenfalls beschlossenen Änderung des Fettkorrektur-Faktors von 0,18 auf 0,09 für die Länder, deren tatsächlicher Fettgehalt über ihrem Referenz-Fettgehalt liegt. Für diese Länder wirkt das wie eine zusätzliche Quotenerhöhung, für Belgien in Höhe um 3,1 %, Irland um 1,8 %, Österreich um 1,5 %, Deutschland um 1,3 % und Niederlande um 1,2 % (nach Zahlen für 2007/10). Das alles macht einen weiteren Beschluss wirkungslos: Für Mitgliedstaaten, die ihre nationale Quote um mehr als 6 % überliefern, wird die Superabgabe um die Hälfte erhöht, aber auch nur für die Menge, die über die 6 % noch hinausgeht. Das gilt nur für die zwei Quotenjahre 2009/10 bis 2010/11. Selbst Italien wäre davon im letzten Jahr verschont geblieben (5,6 % Überlieferung in 2007/08).


Modulation steigt

Von den EU-Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe wird ein weiter anwachsender Teil umgeschichtet (Modulation) hin zu Förderprogrammen der Ländlichen Entwicklung. Oberhalb des bisherigen kürzungsfreien Freibetrags von 5.000 Euro steigt diese Umschichtung in den Jahren 2009 bis 2012 von derzeit 5 % auf insgesamt 10 % (2009: + 2 % auf 7 %, dann jedes Jahr + 1 %). Die zusätzlichen Modulations-Mittel bleiben ganz im jeweiligen Mitgliedstaat, in Deutschland auch im jeweiligen Bundesland. Wie bei der Ländlichen Entwicklung insgesamt, fließen diese EU-Mittel nur, wenn der Bund oder das Bundesland eigene Mittel zuschießt (Ko-Finanzierung). Ihr Mindestanteil ist allerdings in diesem Fall aber deutlich abgesenkt, d.h. Bund und Länder müssen in den alten Bundesländern nur 25 %, in den neuen Ländern (strukturschwaches Gebiet) sogar nur 10 % dazugeben. Verwendet werden kann das Geld aus der zusätzlichen Modulation ausschließlich für so genannte "neue Herausforderungen". Zu den bisher benannten Aufgaben Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Wassermanagement, Artenschutz haben die Minister nun auch den "Milchfonds" gesellt. In Deutschland wachsen die heutigen Modulationsmittel von rund 220 Mio. Euro im ersten Schritt um rund 106 Mio. Euro (Tabellen unten). Für die Programme steht das im Jahr 2009 einbehaltene Geld erst 2010 zur Verfügung. Dann kommen drei Jahre lang jeweils rund 44 Mio. Euro hinzu, so dass im Haushaltsjahr 2013 dann 240 Mio. Euro an zusätzlichen Modulationsmitteln erreicht werden.


Milchfonds

Um einen Milchfonds in Höhe von 350 Mio. Euro, wie von Bundesministerin Ilse Aigner angekündigt, erreichen zu können, müssen also alle zusätzlichen Modulationsmittel in den Milchfonds fließen. Hinzu kommt ein kleiner Teil von nicht ausgezahlten EU-Mitteln (ca. 70 Mio. Euro nicht ausgezahlte Direktzahlungen (sowie Ko-Finanzierungsmittel von Bund und Ländern. Für Klimaschutz und Biologische Vielfalt bleibt da von der zusätzlichen Modulation nichts übrig, es sei denn, die Maßnahmen des Milchfonds werden mit diesen "Herausforderungen" kombiniert. Stallbau- und Molkereiförderung wird da schwer passen, soll aber bisher Hauptbestandteil des Milchfonds sein.


Staffelung verkümmert

Die Staffelung der Direktzahlungen ist auf maßgeblichen Druck der Bundesregierung noch weiter geschrumpft (siehe Tabelle). Die Beträge, die ein Betrieb über 300.000 Euro hinaus bekommt, werden um 4 % gekürzt. Das trifft in Deutschland knapp 1.800 Unternehmen, die zusammen über 1 Mrd. Euro bekommen. Die Kürzung nimmt ihnen zusammen knapp 20 Mio. Euro (2 %).


*


Werdegang von Modulation, Staffelung und Milchquoten



Vorschlag
EU-Kommission 20.11.2007      
Vorschlag
EU-Kommission 20.05.2007      
Ergebnis 20.11.08


Basis-Modulation




Summe in D (2013)
von heute 5 %
(oberhalb 5.000 Euro)     
auf 13 % in 2013,
d.h.+ 8 % = + 357 Mio. Euro 
von heute 5 %
(oberhalb 5.000 Euro)     
auf 13 % in 2013,
d.h.+ 8 % = + 357 Mio. Euro 
von heute 5 %
(oberhalb 5.000 Euro)          
auf 10 % in 2013,
d.h.+ 5 % = + 220 Mio. Euro (2013)
Staffelung
bis 100.000 Euro/Betrieb 100.000-200.000 Euro   
200.000-300.000 Euro   
> 300.000 Euro         
Summe in D
- 0 %           
- 10 %          
- 25 %          
- 45 %          
305 Mio. Euro   
- 0 %           
- 3 %           
- 6 %           
- 9 %           
68 Mio Euro     
- 0 %                
- 0 %                
- 0 %                
- 4 %                
19 Mio. Euro (ab 2009)
Milchquoten

+ 5 %           

+ 5 %           

+ 5 % (EU-weit)      
+ 1,3 % (D)*)        

*) Faktische Quotenerhöhung durch Halbierung der Fettkorrektur


Zusätzliche Modulations-Mittel in Bundesländern


Millionen Euro (berechnet auf Grundlage der Daten für 2006/07)

Jahr

Modulation

2009
+ 2 %

2010
+ 3 %

2011
+ 4 %

2012
+ 5 %

davon
jeweils
Staffelung 4 % oberhalb
300.000 Euro
BW
BY
BB & BE
HE
MV
NI & HB
NW
RP
SL
SN
ST
SH & HH
TH
5,7
13,9
11,1
3,2
12,1
14,2
7,6
2,6
0,3
9,6
11,5
6,2
8,7
8,4
20,8
14,8
4,7
16,3
21,2
11,3
3,9
0,5
12,6
15,3
9,3
11,3
11,2
27,7
18,6
6,3
20,5
28,2
15,1
5,3
0,6
15,6
19,1
12,4
13,9
14,0
34,6
22,3
7,9
24,7
35,3
18,9
6,6
0,8
18,6
22,9
15,5
16,5
0,1        
0          
3,6        
0          
3,7        
0,1        
0,1        
0          
0          
3,6        
3,8        
0,1        
3,6        
D
106,6
150,5
194,5
238,4
18,8       

*


Quelle:
Unabhängige Bauernstimme, Nr. 317 - Dezember 2008, S. 4
Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - Bauernblatt e.V.
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(verbilligt auf Antrag 26,00 Euro jährlich)


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2009