AGRAR/1311: Health Check - eine Operation mit Nebenwirkungen (NDSML)
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Pressemitteilung Nr. 069 vom 20. November 2008
Health Check - eine Operation mit Nebenwirkungen und ohne frisches Geld für den Milchfonds
HANNOVER. Heute Morgen haben sich die EU-Agrarminister auf den so genannten Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik geeinigt. "Niedersachsens Landwirte sind davon hart betroffen", stellt Minister Hans Heinrich Ehlen fest.
Die erneuten Kürzungen der Direktzahlungen um zusätzlich 5% oberhalb von 5.000 Euro sowie weiteren 4% oberhalb von 300.000 Euro belasten die Einkommen der niedersächsischen Landwirte in den nächsten vier Jahren mit über 100 Mio. Euro. Dies ist gerade angesichts der sich abschwächenden Konjunktur eine schwere Bürde für die Landwirtschaft.
Hinzu kommt eine deutliche Aufstockung der EU-Milchquoten um 5%, was den EU-Binnenmarkt belasten wird. Allerdings ist diese Erhöhung an Marktberichte der Kommission gebunden - eine Mindestforderung Niedersachsens, um bei einem möglichen Preisverfall reagieren zu können. Der geforderte Milchfonds in Höhe von zusätzlich 300 Mio. Euro für Deutschland konnte hingegen nicht durchgesetzt werden. Dies wird die Begleitung des Milchquotenausstiegs erheblich erschweren. Dafür können jetzt lediglich die neuen Modulationsmittel und nicht genutzte Direktzahlungen verwendet werden. "Man nimmt also das Geld für den Milchfonds den Landwirten selbst aus der Tasche", so Minister Ehlen. Niedersächsische Milchviehbetriebe bewirtschaften fast 500.000 ha Grünland ohne nennenswerte Produktionsalternative und müssen sich auf die neuen Rahmenbedingungen vorbereiten können.
"Die von der Kommission stets propagierte Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik blieb wieder einmal auf der Strecke. Hier konnten zwar Detailverbesserungen aber keine Durchbrüche erzielt werden. Damit wurde ein Kernziel des Health Checks verfehlt", meint Minister Ehlen. Er ist sich sicher, dass Frau Bundesministerin Aigner die Interessen der Bundesländer engagiert vertreten und hart verhandelt habe. Das Ergebnis des Health Checks sei aber für Niedersachsen nicht zufriedenstellend.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 069 vom 20.11.2008
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2008