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AGRAR/1286: Kommission zur Einhaltung des Haushaltsrechts aufgefordert (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 24. Juli 2008

Böge fordert Kommission zur Einhaltung des Haushaltsrechts auf

Bauernverband begrüßt klare Aussage des Europaabgeordneten


Reimer Böge, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, hat die EU-Kommission aufgefordert, "Geist und Inhalt der 2006 beschlossenen interinstitutionellen Vereinbarung zur mehrjährigen Finanzplanung 2007 - 2013 strikt einzuhalten". Hintergrund dieser Forderung sind Pläne der Kommission, mittels einer neuen Verordnung rund eine Milliarde Euro nicht verbrauchter Mittel der Haushaltsjahre 2008/09 aus der Haushaltskategorie "Landwirtschaft und ländliche Entwicklung" für Agrarbeihilfen für Entwicklungsländer aufzuwenden. Was hier stattfinde, sei ein klarer Bruch der Vereinbarungen. "Wenn man den Entwicklungsländern unter die Arme greifen möchte, muss dies aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden. Dort befinden sich die entwicklungspolitischen Instrumente des EU-Haushaltes", betonte Böge.

Mit dem Hereinschmuggeln einer neuen Verordnung in den Agrarhaushalt wolle die Kommission Geist und Inhalt des Haushaltsrechts umgehen, kritisierte Böge. "Wir sind bereit, über alle Möglichkeiten zur Finanzierung der neuen Herausforderungen in der Entwicklungspolitik, der Klimapolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik schnell und angemessen zu verhandeln - aber das Recht muss eingehalten werden." Böge verdeutlichte, dass die europäische Entwicklungspolitik durchaus Grund für kritisches Nachfragen biete. So würden von 77 AKP-Staaten, die 22,6 Milliarden Euro Unterstützung aus der EU in der Zeit von 2007 bis 2013 erhalten, nur von 28 Staaten landwirtschaftliche Entwicklung und Lebensmittelsicherheit als ein prioritärer Bereich festgelegt werden. Weiter entsprächen von den für die Entwicklungshilfe in Lateinamerika und Asien im europäischen Haushalt eingeplanten Mitteln nur 4,6 Prozent den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit.

Kritik übte Böge zudem an Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. "Frau Fischer Boel lehnt die Einrichtung eines Milchfonds als Begleitmaßnahme zum Ausstieg aus der Quote unter Hinweis auf Haushaltsrecht und Finanzierung ab. Gleichzeitig hat sie aber offenkundig keine Hemmungen, Haushaltsvereinbarungen zu brechen", stellte Böge fest. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich sofort nach Bekanntwerden der Pläne entschieden dagegen gewandt, dass die EU-Kommission eine derartige Summe aus dem EU-Agraretat entnehmen und in die Entwicklungshilfe umwidmen will. Dies umso mehr, als EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel noch auf dem Deutschen Bauerntag erklärt hatte, die EU habe kein Geld für ein Programm, das zur Flankierung des Ausstiegs aus der jahrzehntelangen staatlichen Milchquote, insbesondere für sensible Grünland- und Mittelgebirgsregionen, dringend erforderlich ist.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Juli 2008
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juli 2008