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AGRAR/1252: Landwirtschaft darf nicht zum Patienten werden (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 21. Januar 2008

Sonnleitner: Landwirtschaft darf nicht zum Patienten werden

Internationales Forum Agrarpolitik diskutiert "Health Check" der EU-Agrarpolitik


"Die EU-Agrarreform von 2003 hat den Bauern viel abverlangt und das Bild der Landwirtschaft tiefgreifend verändert. Nun ist die Politik gefordert, den Bauern Planungssicherheit für ihre getätigten Investitionen zu geben. Die Gesundheitsüberprüfung der EU-Agrarpolitik darf nicht zu einer Operation werden und die Landwirtschaft zum Patienten machen". Dies sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf dem 28. Internationalen Forum Agrarpolitik zum Thema "Gesundheits-Check der EU-Agrarpolitik: wie machen wir uns fit für die Zukunft" am 21. Januar 2008 in Berlin. Rund 800 Zuhörer verfolgten eine spannende Diskussion zu den Forderungen und Konsequenzen des Gesundheits-Checks der EU-Agrarpolitik. Sonnleitner appellierte an die Verantwortlichen in der Politik, die Landwirte in Europa für den weltweiten Wettbewerb wetterfest zu machen. Völlig unakzeptabel sei daher der Vorschlag, zusätzlich 8 Prozent des Direktausgleichs von der ersten in die zweite Säule zu verschieben. "Die Degression der Direktzahlungen lehnen wir strikt ab", betonte Sonnleitner. Dies schüre eine unnötige Neiddiskussion und würde gerade in Ostdeutschland viele Existenzen und Arbeitsplätze vernichten.

Die EU-Kommission gehe bei der Umverteilung von Direktzahlungen recht forsch vorg, betonte Sonnleitner. Dagegen sei sie aber bei der stärkeren Harmonisierung der Agrarpolitik zu zögerlich. In diesem Zusammenhang wies Sonnleitner darauf hin, dass es innerhalb der Europäischen Union immer noch deutliche Unterschiede und Wettbewerbverzerrungen gäbe. "Daher muss es mit dem Health Check gelingen, die Reform von 2003 wettbewerbsneutraler zu gestalten", forderte der DBV-Präsident. Nur mit einer gestärkten Landwirtschaft könne die Europäische Union wieder zu einer breit angelegten Wachstumsinitiative kommen. Sonnleitner warnte davor, "voreilige Dinge über Bord zu werfen". Die Märkte würden weitaus mehr schwanken als in der Vergangenheit. Betroffen davon seien aber nicht nur die Bauern, sondern ebenso Ernährungswirtschaft und Verbraucher. "Deshalb fordere ich unbedingt politische Verlässlichkeit bei der Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik, des Direktausgleichs und seiner Finanzierung", betonte Sonnleitner auf dem DBV-Fachforum zur EU-Agrarreform.

Dr. Gerd Müller, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, sprach sich dafür aus, "dort, wo es angebracht ist, notwendige Korrekturen in der EU-Agrarpolitik vorzunehmen". Für die Zukunftsfestigkeit der Betriebe spiele aber die Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen eine große Rolle. Außerdem müsse es mit dem Health Check gelingen, die Landwirte vor unnötige Bürokratie zu entlasten.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Januar 2008
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2008