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AGRAR/1228: Milchquotenregelung läuft definitiv aus (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 31. Oktober 2007

Milchquotenregelung läuft definitiv aus

DBV: Politik ist in der Pflicht, endlich Begleitmaßnahmen zu konkretisieren


Mit der Milchquotenregelung sei nach dem 31. März 2015 definitiv Schluss. Die rechtliche Situation sei eindeutig, das System laufe aus, erklärte der stellvertretende Kabinettschef von EU-Agrarkommissarin Marian Fischer Boel, Professor Klaus-Dieter Borchardt. Für eine Verlängerung bedürfe es eines Ratsbeschlusses und dafür eines Vorschlages der Kommission. Diesen Vorschlag werde es nicht geben, bekräftigte Borchardt anlässlich der Jahrestagung des Milchindustrieverbandes in der vergangenen Woche in Bonn.

Die EU-Kommission würde sich nicht den Forderungen von 20 EU-Mitgliedsstaaten zu einer rascheren Quotenanhebung verweigern. Allerdings müsse eine Quotenaufstockung sehr vernünftig ausfallen, damit der Markt nicht in Unordnung gerate. Als Diskussionsbasis nannte Borchardt eine Anhebung von 0,5 bis 2 Prozent möglicherweise zum 1.4.2008. Die EU-Kommission will in den nächsten Wochen einen Vorschlag hierzu unterbreiten. Borchardt machte sehr klar, dass die EU-Kommission bereits jetzt für die Zeit nach 2013 (neues EU-Finanzbudget) respektive nach 2015 (Ende Milchquotenregelung) die Grundlagen für die zukünftige Agrarpolitik setzen will. Insgesamt forderte er für die Milchproduktion eine Art Masterplan, der zusammen mit den Beteiligten der Milchwirtschaft entwickelt und umgesetzt werden müsse.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte die klaren Aussagen des stellvertretenden EU-Kabinettschefs. An die Adresse der politischen Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und bei den Ländern stellte der DBV aber gleichzeitig die Forderung, nun endlich konkrete Begleitmaßnahmen sowohl für die benachteiligten Regionen als auch für den Ausbau der wettbewerbsfähigen Milchproduktion in Deutschland und Europa folgen zu lassen. Die in der Bamberger Milchentschließung des DBV aufgeführten Maßnahmen sollten die Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der deutschen und europäischen Milchpolitik sein.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. Oktober 2007
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2007