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ZIVILRECHT/017: Bürokratieabbau weiter hoch auf der EU-Agenda (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 30. Januar 2008

Glos begrüßt: Bürokratieabbau weiter hoch auf der EU-Agenda


Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos begrüßte das am 30. Januar vorgestellte Paket der EU-Kommission zur Besseren Rechtsetzung als ein erneutes Bekenntnis der Kommission zum Bürokratieabbau: "Es ist wichtig, dass das Thema Bürokratieabbau auch in Zukunft prominent auf der EU-Agenda bleibt. Bei allen Anstrengungen, die die Kommission unternimmt, fehlt es immer noch an konkreten Erfolgen und spürbarer Entlastung, die Bürger und Unternehmen erwarten. Hierzu bedarf es eines langen Atems und auch künftigen Rückhalts auf höchster politischer Ebene."

Das Paket, das EU-Kommissionspräsident Barroso und Vizepräsident Verheugen heute vorgelegt haben, nimmt eine Bestandsaufnahme der seit 2005 eingeleiteten EU-Initiativen zum Abbau von Verwaltungslasten, der Vereinfachung bestehenden EU-Rechts und zu Folgeabschätzungen bei der EU-Gesetzgebung vor, und kündigt zusätzliche Maßnahmen für 2008 und 2009 an.

Die Kommission stellt für 2008 konkrete Vorschläge in Aussicht, die Unternehmen bereits kurzfristig von Bürokratie entlasten sollen, z.B. im Bereich des Bilanz- und Gesellschaftsrechts. Sie will bis Anfang 2009 das gesamte EU-Recht auf Vereinfachungsmöglichkeiten durchforsten. Die Qualität von Folgeabschätzungen zu den wirtschaftlichen, sozialen und Umweltauswirkungen von EU-Gesetzgebungsvorschlägen soll durch zusätzliche KOM-interne Kontrollen gestärkt werden.

Bessere Rechtsetzung war auch ein Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2007, die ein Aktionsprogramm auf den Weg gebracht hat, das die Bürokratielasten aufgrund von EU-Recht bis 2012 um 25% verringern soll. Bundesminister Glos äußerte die Erwartung, das sich auch der Europäische Rat beim Frühjahrsgipfel im März noch einmal klar zum Bürokratieabbau in der EU und den 2007 vereinbarten Abbau-Zielen bekennen wird.


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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 30. Januar 2008
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 01888-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2008