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INNEN/423: Position der Parti Communiste Des Ouvriers De France zu den Europawahlen (P.C.O.F.)


P.C.O.F. - Parti Communiste Des Ouvriers De France / Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs - 19. Mai 2009

Unsere Position zu den Europawahlen


Am 7. Juni finden in der Europäischen Union Parlamentswahlen statt. Die Bilanz dieses aufgeblähten Parlaments (736 Abgeordnete!), das weitgehend von der Rechten und der Sozialdemokratie dominiert wird, ist für die Werktätigen und für das Volk katastrophal. Das Parlament hat sämtliche von der Kommission vorgelegten neoliberalen und reaktionären Gesetze verabschiedet, die für alle Mitgliedsländer der EU gelten.

2005 hatte das doppelte "Nein" des französischen und des niederländischen Volkes zur Europäischen Verfassung - der beiden einzigen die durch ein Referendum befragt wurden - die Ablehnung der neoliberalen Politik der Privatisierungen, des Ausverkaufs der öffentlichen Gesundheitsversorgung, der Bildung und der öffentlichen Verkehrsmittel, der Abschaffung von Mechanismen sozialer Sicherung und von Arbeitsgesetzen, die sich Generationen von Werktätigen erkämpft hatten, deutlich zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund hat sich die große Mehrheit der Werktätigen und der Bevölkerung in der EU in diesem "Nein" wiedergefunden.

Das "Nein" der Linken am 29. Mai war das "Nein" zu einer Politik, die vor dem Hintergrund zunehmenden Sozialabbaus "frei und unverfälscht" jeden gegen jeden in Konkurrenz zueinanderstellt. Die Kampagne des linken progressiven und internationalistischen Lagers des "Nein", an der unsere Partei sich beteiligt, hat die reaktionäre und gegen das Volk gerichtete Natur des Europäischen Konstrukts auf allen Gebieten bloßgestellt. Sie hat dazu beigetragen, Europa als große, dominierende Macht zu brandmarken, die Ausbeutungsbeziehungen und wirtschaftliche Dominanz über die Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens zu installieren sucht - das militarisierte Europa, geeint in der NATO; das Europa der Kooperation und der Willfährigkeit gegenüber dem Staat Israel, der das palästinensische Volk unter Bomben zermalmt; das Europa der polizeilichen Kooperation, der allgemeinen Überwachung der Bevölkerung und der Kriminalisierung sozialer Proteste.

Im Juni 2008 hat das Europäische Parlament die "Direktive der Schande" [*] angenommen, eine "diskriminierende, rassistische und ausländerfeindliche Richtlinie gegen Menschen insbesondere aus Lateinamerika, Afrika und Asien".(1)

Die Regierungen haben den öffentlichen Willen ignoriert und, angetrieben von Sarkozy und Merkel, den Lissabon-Vertrag aufgezwungen, den Klon der Europäischen Verfassung. Und als das irische Volk diesen ablehnte, setzte man es im Gegenzug auf jede Weise unter Druck, um es zu zwingen, in "die Reihen zurückzukehren".

Die von der EU verfolgte Politik ist mitverantwortlich für die Finanzkrise, die eine allgemeine Krise des weltweiten imperialistischen, kapitalistischen Systems ist. Die ergriffenen Maßnahmen gehen alle in die gleiche Richtung: Die Europäische Zentralbank hat den Banken und den Monopolen Milliarden von Euro zur Verfügung gestellt und behält den neoliberalen Kurs bei.

Diese Politik muß in Frankreich und auf europäischer Ebene auf deutliche Weise bestraft werden.
Deshalb weigern wir uns, die europäischen Institutionen zu bestätigen, die diese umsetzen.

Deshalb rufen wir zur Nichtteilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni auf.

Dieses Europa wollen wir nicht, und wir bekämpfen es.
Nein zum Europa der Monopole, der Bankiers der Waffenhändler und der Reaktion.
Ja zur internationalen Solidarität der Werktätigen und der Völker.


(1) Internationale Deklaration: Wir verurteilen die "Direktive der Schande", unterzeichnet von über 70 Parteien und Organisationen aus Europa, Afrika, Lateinamerika und Asien.

Paris, 19. Mai 2009

Parti Communiste des Ouvriers de France
pcof@pcof.net - www.pcof.net


Übersetzung aus dem Französischen:
Redaktion Schattenblick

[*] Anmerkung der Redaktion Schattenblick:
bezieht sich auf die "Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (KOM(2005)0391 - C6-0266/2005 - 2005/0167(COD))"


*


Quelle:
Parti Communiste Des Ouvriers De France - P.C.O.F.
Aufruf vom 19. Mai 2009
E-Mail: pcof@pcof.net
Internet: www.pcof.net

übersetzt vom und veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2009