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INNEN/366: Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken (BMI)


Bundesministerium des Innern - Pressemitteilung vom 15. Februar 2007

Innenminister wollen die Europäische Grenzschutzagentur Frontex weiter stärken und in Migrationsfragen eng mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten


Angesichts der im Frühjahr wieder stärker werdenden Migrationsbewegungen über das Meer in Richtung Europa und den damit verbundenen Gefahren für das Leben vieler Menschen sehen es die Innenminister und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, als vordringlich an, in Migrationsfragen eng mit den Herkunfts- und Transitländern an den Süd- und Ostgrenzen der EU zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig soll auch die Überwachung der europäischen Außengrenzen verstärkt werden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss dafür mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet werden.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat deshalb heute in Brüssel auf der Tagung des Rates der Innenminister über den aktuellen Stand der Beratungen der "Verordnung über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" informiert. Die geplanten Soforteinsatzteams sollen aus Experten der Mitgliedstaaten zusammengesetzt und durch Frontex kurzfristig jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden, der an seinen Grenzen einer besonderen Belastung durch illegale Migration ausgesetzt ist. Ziel des deutschen Vorsitzes ist es, bis zur nächsten Tagung der Innenminister im April politisches Einvernehmen zwischen Parlament und Rat zum Verordnungstext herzustellen.

Die neue Verordnung sieht gleichfalls vor, dass erstmals im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit Gastbeamten innerhalb der Teams unter Leitung des jeweiligen Mitgliedstaates, in dem der Einsatz stattfindet, exekutive Befugnisse übertragen werden. Damit können die Grenzpolizisten der Teams noch wirkungsvoller als bisher vor Ort eingesetzt werden. Vergleichbare Regelungen in Europa zur Übertragung exekutiver Befugnisse auf Gastbeamte hat bisher nur die deutsche Bundespolizei. Anlässlich der FIFA WM 2006 wurden damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Verordnungsentwurf geht auch auf eine Anregung Deutschlands zurück.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie Vizepräsident Frattini wollen weiterhin Frontex bei der Bildung eines technischen Zentralregisters, der sog. Toolbox, unterstützen. Bereits die Verordnung zur Einrichtung von Frontex vom Oktober 2004 sieht vor, dass die Agentur ein Register grenzpolizeilicher Einsatzmittel führt, welche die Mitgliedstaaten bereit sind, sich gegenseitig auf freiwilliger Basis temporär zum Schutz der Außengrenzen zur Verfügung zu stellen. So sollen in das Register Überwachungsflugzeuge, Hubschrauber, Patrouillenschiffe oder Equipment zur Kontrolle der Grenzen aufgenommen werden. Frontex möchte so bald wie möglich diese Form der Zusammenarbeit starten. Neben Deutschland haben bereits mehrere Mitgliedstaaten Beiträge zugesagt.

Minister Dr. Schäuble erklärte in Brüssel:

"Vizepräsident Frattini und ich haben heute an alle Mitgliedstaaten appelliert, die Agentur beim Aufbau des technischen Zentralregisters zu unterstützen und entsprechendes Einsatzequipment zur Verfügung zu stellen. Die Bürger erwarten von Europa einen effektiven Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Und nur gemeinsam und solidarisch können wir illegale Migration effektiv bekämpfen."

Deutschland gehe bei seinem Beitrag zum Aufbau des Zentralregisters mit gutem Beispiel voran. Die Bundespolizei habe bereits vier Hubschrauber für die Land- und Seegrenzüberwachung, ein Schiff für den Einsatz im Bereich der Nord- oder Ostsee sowie tragbare Wärmebildgeräte für das Zentralregister der Europäischen Grenzschutzagentur gemeldet. Alle Einsatzmittel werden einschließlich des zum Führen und Bedienen erforderlichen Personals auf Anforderung temporär zur Verfügung gestellt, unterstrich Schäuble.

Als weiteren Tagesordnungspunkt berieten die EU Innenminister die Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Herkunfts- und Transitländern in Migrationsfragen.

"Aufgrund anhaltenden Zuwanderungsdrucks nach Europa bleibt die Verhinderung illegaler Migration sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene eines der vorrangigen Themen. Der Europäische Rat vom Dezember 2006 hat Rat und Kommission hierzu eine Reihe von Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Bereits auf unserem informellen Treffen in Dresden haben wir uns dafür ausgesprochen, in Migrationsfragen eng mit den Herkunfts- und Transitländern an den Süd- wie auch an den Ostgrenzen der EU zusammenzuarbeiten. Die in Dresden begonnene Diskussion konnten wir heute fortführen", sagte Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Brüssel.

Es gebe bereits Anstöße zum Aufbau von Partnerschaften mit Drittstaaten, zur Ausgestaltung von Kooperationsplattformen und zur Erstellung länderspezifischer Migrationsprofile. Partnerschaften zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten könnten, so Minister Schäuble, eine gute Ergänzung der Beziehungen zu Drittländern auf Gemeinschaftsebene darstellen. Inhalt solcher bilateraler Partnerschaften könnte die Einräumung befristeter Aufenthaltsrechte zur Förderung zirkulärer Migration, Hilfe beim Aufbau von Grenzschutz- oder Asylsystemen in Herkunfts- und Transitdrittstaaten oder die Unterstützung von Reintegrationsmaßnahmen für Migranten sein. Umgekehrt müssten sich Drittstaaten zur Einhaltung von Rückübernahmeverpflichtungen sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichten, betonte Schäuble.

Der deutsche Vorsitz sei sehr daran interessiert, möglichst bald auf der Grundlage der heutigen Diskussion und der Vorschläge der Kommission erste konkrete Fortschritte zu erzielen, unterstrich Schäuble.

Weiterführende Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.de


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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Februar 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2007