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AUSSEN/101: Bemühungen zur allgemeinen Abschaffung der Todesstrafe fortsetzen (KGE)


Europäische Kommission - Brüssel, den 10. Oktober 2008

EU-Kommissarin Ferrero-Waldner:
Bemühungen zur allgemeinen Abschaffung der Todesstrafe müssen fortgesetzt werden


Anlässlich des Welttags und des Europäischen Tags gegen die Todesstrafe erklärte die Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner: "Ich bin stolz auf die führende Rolle der EU bei den internationalen Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe. Zwar hat über die Hälfte der Länder der Welt die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, weltweit wird sie jedoch noch viel zu oft angewendet. Das Leiden der Opfer von Gewaltverbrechen ist mir voll und ganz bewusst, aber die Todesstrafe ist keine Lösung, sondern fördert vielmehr eine Kultur der Gewalt und Vergeltung. Die Kommission ist entschlossen, sich mit allen diplomatischen Mitteln für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und dabei eine führende Geberrolle zu spielen".

Die EU fördert die öffentliche Diskussion, in dem sie die Ablehnung der Todesstrafe in der öffentlichen Meinung unterstützt und die noch an der Todesstrafe festhaltenden Länder nachdrücklich dazu auffordert, diese abzuschaffen oder zumindest als ersten Schritt auszusetzen. Die EU tritt auch innerhalb multilateraler Foren wie den Vereinten Nationen für die Abschaffung der Todesstrafe ein; diese Bemühungen erreichten ihren Höhepunkt im Dezember 2007, als die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution über ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe verabschiedete. Das politische Engagement der Gemeinschaft geht mit einer beträchtlichen finanziellen Unterstützung konkreter Projekte einher, da die Abschaffung der Todesstrafe eine der Prioritäten der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) darstellt. 92 Länder und Gebiete haben die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft; 10 Länder haben die Todesstrafe für alle Verbrechen mit Ausnahme bestimmter Verbrechen wie Kriegsverbrechen abgeschafft; in 35 Ländern gilt die Todesstrafe als in der Praxis abgeschafft. In den Gesetzen dieser Länder ist diese Strafe zwar noch vorgesehen, wurde jedoch mindestens in den letzten zehn Jahren nicht mehr vollstreckt. Daher werden sie als Länder angesehen, in denen sich eine Politik oder eine Praxis der Nicht-Vollstreckung der Todesstrafe durchgesetzt hat.

Dies ergibt insgesamt 137 Länder, die die Todesstrafe im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft haben. Seit 2005 haben bereits zehn Länder diese Strafe abgeschafft.

Dennoch wird die Todesstrafe weltweit immer noch häufig angewendet. Im Laufe des Jahres 2007 wurden mindestens 1 252 Menschen in 24 Ländern hingerichtet und in insgesamt 51 Ländern mindestens 3 347 Menschen zum Tode verurteilt. Fünf Länder vollstreckten 88 % aller bekannt geworden Hinrichtungen: China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan, und die USA. Das Handeln der EU als weltweite Nummer eins im Kampf gegen die Todesstrafe ist weiterhin dringend notwendig.

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte wurden seit 1994 mehr als 15 Mio. EUR für zivilgesellschaftliche Projekte zur Sensibilisierung der Bevölkerung in den an der Todesstrafe festhaltenden Ländern bereitgestellt. Ziel der Projekte ist es, die Öffentlichkeit aufzuklären, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und zu prüfen, inwieweit die Rechtssysteme der Staaten, die die Todesstrafe anwenden, die internationalen Mindeststandards erfüllen. Des Weiteren sind Informations- und Unterstützungsstrategien für Alternativen zur Todesstrafe vorgesehen und es soll sichergestellt werden, dass die zum Tode Verurteilten Zugang zu angemessener rechtlicher Unterstützung haben und ihre Anwälte entsprechend geschult werden.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/external_relations/human_rights/adp/index.htm
http://ec.europa.eu/europeaid/where/worldwide/eidhr/index_en.htm

© Europäische Gemeinschaften, 1995-2008


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Quelle:
Pressemitteilung IP/08/1480, 10/10/2008
Europäische Kommission (KEG), Brüssel
Internet: www.ec.europa.eu, www.europa.eu/rapid/


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2008