AUSSEN/077: EU-Troika Gespräche in Moskau (BMI)
Bundesministerium des Innern - Pressemitteilung vom 24. April 2007
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu EU-Troika Gesprächen in Moskau
Im Rahmen des EU-Troika-Formats trafen für die deutsche Ratspräsidentschaft Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am 23. und 24. April zu politischen Gesprächen mit dem Sicherheitsberater des Präsidenten, Victor Ivanov und ihren russischen Amtskollegen, Innenminister Raschid Nurgalijew und Justizminister Wladimir Ustinov zusammen. Für die EU Kommission nahm Vizepräsident Franco Frattini an dem Treffen teil. Als Vertreter der nachfolgenden EU Ratspräsidentschaft waren Portugals Justizminister Alberto Costa und Innenstaatssekretär José Magalhães nach Moskau gereist.
Wichtigstes Thema der Verhandlungen war die weitere Ausgestaltung des zwischen der EU und Russland vereinbarten gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Konkrete Gespräche wurden geführt zu Erleichterungen beim Reiseverkehr durch entsprechende Vereinfachungen der Visa-Bestimmungen, der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Organisierte Kriminalität und den Menschen- und Drogenhandel. Für die Justiz wurden Themen der Zusammenarbeit auf strafrechtlichem und zivilrechtlichem Gebiet diskutiert.
Weitere Gespräche wurden geführt zum gemeinsamen Grenzmanagement, der Bekämpfung der illegalen Migration und der Möglichkeiten der legalen, auch zeitlich befristeten Migration zwischen Russland und der EU.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte in Moskau:
"Die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung ist von grundlegender Bedeutung. Dies haben Russland, USA und die EU gerade erst bei einem gemeinsamen Treffen am 4.áApril in Berlin betont. Ich bin besonders dankbar für den russischen Vorschlag, eine "High Level Group" zu Fragen der Terrorismusdefinition und der gemeinsamen Gefahrenabwehr, einzurichten.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries begrüßte die vereinbarte Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen. Die Ergebnisse informeller Expertentreffen zur zivilrechtlichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Russischen Förderation ließen auf wesentliche Fortschritte hoffen.
Schäuble und Zypries betonten, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in Fragen der Terrorismusbekämpfung auf der Basis internationalen Rechts vereinbart werde und insbesondere auch mit den Maßstäben des internationalen Menschenrechts, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Rechts im Einklang stünden.
Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und anderen Bereichen der Organisierten Kriminalität wurde eine enge Zusammenarbeit der EU und Russlands betont. Es bestehe eine enge Zusammenarbeit auf Expertenebene, unter anderem werde eine Kooperation angestrebt zwischen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht mit der zuständigen Stelle in Russland. Weiter ausgebaut werden soll die gute und ávertrauensvolle Zusammenarbeit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX mit dem russischen Grenzschutz. In näherer Zukunft sind gemeinsame maritime Übungen geplant. Die Zusammenarbeit mit Russland ist für die EU besonders auch vor dem Hintergrund der Bekämpfung der illegalen Migration von besonderer Bedeutung.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble:
"Die Lösung des Drogenproblems hat hohe Priorität sowohl für die EU als auch für Russland. Hier ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europol notwendig. Europol verfügt über wertvolle Erfahrungen bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels. Im Rahmen des bestehenden Vereinbarung zwischen Europol und Russland ist die vorgeschlagene engere Zusammenarbeit sehr zu begrüßen."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. April 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2007