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ITALIEN/287: Sterne-Partei lehnt zu Regionalwahlen Bündnis mit Sozialdemokraten ab (Gerhard Feldbauer)


Italiens Sterne-Partei lehnt zu Regionalwahlen Bündnis mit Sozialdemokraten ab und will allein antreten

PD-Kandidat: "Das hilft Salvini"

von Gerhard Feldbauer, 26. November 2019


Die Fünf Sterne-Bewegung (M5S) lehnt ein von den Sozialdemokraten (Demokratische Partei - PD) vorgeschlagenes Bündnis zu den Regionalwahlen im nördlichen Regio Emilia und dem südlichen Kalabrien am 26. Januar ab und wird allein antreten. Das hat der Sterne-Chef Luigi Di Maoi in der Regierung mit dem PD Außenminister, wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA am Sonnabend berichtete, offiziell bekannt gegeben. Mit ihrer Entscheidung, "in Konkurrenz zur PD anzutreten", erweise M5S Lega-Chef Salvini "einen Gefallen" erklärte der in der Emilia als Spitzenkandidat von der PD vorgeschlagene Stefano Bonaccini. Der aus der früheren Linkspartei hervorgegangene Mitbegründer der PD 2007, der 2014 zum Präsidenten (Regierungschef) der Region gewählt wurde, gilt als ein erfolgversprechender Bewerber für die Wiederwahl.

Bei den letzten Wahlen im Oktober in der Region Umbrien waren beide Parteien zusammen angetreten, konnten aber einen Sieg der Lega-Kandidatin nicht verhindern, die von der faschistischen Allianz mit der Forza Italia (FI) Berlusconis und den Brüdern Italiens (FdI) von Georgia Meloni auf 37,5 Prozent kam.

M5S war im März 2018 bei den Parlamentswahlen mit 32,9 Prozent erste Partei geworden, hatte danach eine Regierung mit der faschistischen Lega gebildet und deren an Mussolini orientierten und vor allem migrantenfeindlichen Kurs mit getragen. Ergebnis war, dass die linke Basis der Sterne-Partei, die bei ihrer Gründung 2009 einen beträchtlichen Teil Wähler der Linken (die den Zusammenschluss der Links-Demokraten mit dem Katholischen Zentrum zur PD ablehnten) aufgesogen hatte, die Führung abstrafte. Nach dem Absinken auf rund 20 Prozent bei drei Regionalwahlen sackte M5S in Umbrien unter acht Prozent ab. Die PD, die 2018 mit 18,7 Prozent auch eine Niederlage erlitten hatte, konnte sich mit ihrer Opposition gegen die Lega dagegen auf 22,4 Prozent steigern. Für die nächste Regionalwahl in Emilia sagen Umfragen der PD einen weiteren Anstieg voraus. Deshalb hatte Di Maio, offensichtlich aus Furcht vor einer neuen Niederlage und um nicht einen neuen Wahlsieg der Sozialdemokraten in der Emilia, einer jahrzehntelangen "roten Hochburg", zu befördern, nicht nur ein Bündnis mit ihnen abgelehnt, sondern wollte "Wahlpause" einlegen und ganz auf eine Teilnahme von M5S verzichten. Nach energischen Protesten musste die Leitung dazu die Mitglieder befragen. Auf der online-Plattform der Partei stimmten daraufhin 70,6 Prozent gegen den Vorschlag Di Maios. Allerdings nahmen weniger als ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder teil. Der M5S-Führer (wie sich Di Maio gern nennen lässt) habe, fasste ANSA in einer ausführlichen Analyse die allgemeine Stimmung zusammen, dennoch, "eine empfindliche Niederlage erlitten".

Nachdem die starke Dissidentengruppe, die sich im September in Florenz auch organisierte, erneut den Rücktritt des Partei-Chefs gefordert hatte (ANSA sprach von einem Aufstand gegen Di Maio), eilte Parteigründer Beppe Grillo, der noch immer versucht, die Zügel in der Hand zu halten, nach Rom, um das "Chaos in der M5S" zu glätten und sicher zu stellen, dass "die Bewegung nicht den Weg verliert", den Premier Conte "eingeschlagen hat". Er sei als "Mann der 'Erlösung' für einen Teil der Bewegung und vielleicht auch für die Pd" gekommen. Danach ruderte Di Maio zurück und gab am Sonnabend die Teilnahme von M5S in der Emilia und Kalabrien bekannt, bekräftigte aber sein "Nein zu Allianzen mit der PD" und verteidigte "seine Führung". Dabei werde bei M5S eine Niederlage in Rechnung gestellt. "Zerreiße M5S über die Regionalis, dürfte das eine weitere Spitzhacke für die Regierung sein." ANSA merkt an, dass jedoch noch nicht alles endgültig entschieden sei. Aus dem "Palazzo Chigi" (Sitz des Premiers) verlaute, um dem zu entgehen, gebe es enge Kontakte zwischen Conte und Grillo, um "die Regierungskoalition (zwischen M5S und PD) zu beleben". Vorgesehen sei auch ein Treffen Contes mit PD-Chef Nicola Zingaretti, um sicher zu stellen, dass die "Regierung ihren Weg fortsetzt".

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Quelle:
© 2019 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. November 2019

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