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ITALIEN/234: Die politische Linke nach der Wahl und Regierungsbildung (NG/FH)


Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 7-8/2018

Sie existieren nicht mehr
Die politische Linke in Italien nach der Wahl und Regierungsbildung

von Gregor Fitzi


Der gemeinsame Nenner, auf den sich die Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5S) und die Lege verständigen können, ist seit jeher die virulente Anti-Establishment- und Anti-Euro-Polemik. Ansonsten schienen die beiden Parteien in ihren Positionen - rechtspopulistisch die Lega und linkspopulistisch die M5S - völlig gegensätzlich zu sein. Im Koalitionsvertrag, den sie nun geschlossen haben, ist die rechtspopulistische Handschrift jedoch viel deutlicher erkennbar. So sieht die Sicherheitspolitik des neu gekürten Innenministers Matteo Salvini, Chef der Lega, z.B. die Einrichtung von Massenlagern zur Internierung und beschleunigten Abschiebung von Migrant/innen vor. Der Schutz der Menschenrechte ist in diesem Zusammenhang kein Thema. Vielmehr sollten alle Migrant/innen direkt nach Libyen abgeschoben werden. Auch eine Beschränkung der Kitaplätze auf Kinder italienischer Eltern ist angedacht.

Dank des engagiertesten politischen Feuerwehreinsatzes in der republikanischen Geschichte Italiens konnte Staatspräsident Sergio Mattarella die Italexit-Pläne der Koalitionäre abwenden. Zwei Technokraten, der Außenminister Enzo Moavero Milanesi und der Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria, stehen für die vorerst erfolgreiche Beschwichtigungslinie des Staatspräsidenten in Europafragen. Ob sie dauerhaft in der Lage sein werden, das antieuropäische Fieber der Populisten unter Kontrolle zu halten, wird sich noch zeigen müssen. Der 81-jährige Euroskeptiker Paolo Savona, den Mattarella als Finanzminister verhindern konnte, wird als Minister für europäische Angelegenheiten bestimmt für Spannungen sorgen. Dies könnte allerdings negative wie positive Folgen haben. Denn M5S und Lega wollen eine Lockerung der Maastricht-Kriterien und eine Investitionspolitik in Europa erreichen. Der französische Präsident Emmanuel Macron sowie eine deutsche Europapolitik mit sozialdemokratischer Handschrift könnten davon profitieren.

Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte wird indessen sehr viel Mühe haben, das Etikett des Notars loszuwerden. Zwischen den beiden populistischen Hauptakteuren der neuen Regierung, Salvini und Luigi Di Maio, Chef des M5S, kommt ihm eher die Rolle des Stoßdämpfers zu. Als Arbeits- und Sozialminister sowie als Minister für wirtschaftliche Entwicklung will Di Maio die vollmundigen Wahlversprechen seiner Partei wenigstens zum Teil einlösen. Die durch die Demokratische Partei (PD) eingeführte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie die Erhöhung des Rentenalters sollen rückgängig gemacht werden. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich. Die Lega versteht sich als Sprachrohr des italienischen Mittelstandes und wird sich kaum damit anfreunden können. Aus dem bedingungslosen Grundeinkommen soll indessen ein erweitertes Arbeitslosengeld werden. Ähnliche Dämpfer erhielten die ökologischen Pläne des M5S, von denen sich im Koalitionsvertrag nur wenige wiederfinden. Zwar konnte Sergio Costa als Umweltminister gewonnen werden, ein General der Carabinieri, der sich bei der Bekämpfung der Ökomafia in Süditalien stark engagiert hat. Programmatisch verpflichtet sich Contes Regierung in Umweltfragen jedoch nur dazu, das Projekt für die Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Turin und Lyon mit der EU neu zu verhandeln.

Den wirtschaftspolitischen Kern des Koalitionsvertrags bilden massive Steuersenkungen. Je nach Familieneinkommen soll es nur noch zwei Steuersätze geben: 20 bzw. 25 %. Die Kosten dieser neuen Steuerpolitik belaufen sich auf rund 50 Milliarden Euro jährlich. Dies entspricht ca. 5 % der Staatsausgaben Italiens, die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen. Die Koalitionäre erhoffen sich, dass die Steuersenkungen ein bedeutendes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts hervorbringen, sodass die Verluste bald durch neue Einnahmen kompensiert werden können. Dass diese Form der Reaganomics nirgendwo funktioniert hat und vielmehr massive Haushaltsdefizite zur Folge hatte, wollen M53 und Lega nicht hören. Sie glauben jedoch selbst nicht mehr wirklich daran, weshalb der Finanzminister bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Gespräch brachte. Von den geplanten Steuersenkungen werden vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren, wohingegen Familien mit mittleren Einkommen nur wenige Euro im zweistelligen Bereich pro Monat sparen werden, die ihnen aber durch die Mehrwertsteuererhöhung wieder weggenommen würden. Somit wird die neoliberale Handschrift des Koalitionsvertrags allmählich deutlich. Der kleinere rechtskonservative Koalitionspartner, die Lega, konnte sich klar durchsetzen. Parallel dazu hat der M5S seine linke Patina schnell abgelegt.

Man fragt sich allerdings, wie sich eine Bewegung, die nach wie vor mit ihrem linken Image kokettiert, zu einem solchen Koalitionsvertrag hat hinreißen lassen. Die Antwort auf die Frage verlangt einen Blick hinter die Kulissen des M5S. Die Bewegung ging aus einer Protestinitiative des italienischen Fernsehkomikers Beppe Grillo hervor, der sie auf seinem Blog aus der Taufe erhob. Die Verwaltung des Blogs und somit die Entscheidungen über die politische Linie, die Teilnahme an und der Ausschluss aus der Bewegung lagen jedoch stets in den Händen der Softwarefirma Webegg des inzwischen verstorbenen Mitbegründers der Bewegung, Gianroberto Casaleggio. Seit seiner Zeit bei Olivetti hatte der Informatiker ein Programm zur Meinungsbildung, -befragung und -steuerung in Organisationen entwickelt, auf deren Basis er dann die Bewegung mit aufbaute.

Krönung postdemokratischer Politik

M5S ist somit keine Partei im herkömmlichen Sinne, deren Mitglieder mitbestimmen, welche Politik verfolgt wird: Es gibt keine demokratischen Meinungsbildungsverfahren und keine interne Struktur selbstverantwortlicher Organisationseinheiten. Wer hier mitmacht, ist lediglich Blogteilnehmer/in. Als solche/r wird man von der Firma Casaleggio Associati von Zeit zu Zeit zu unterschiedlichen Themen befragt. Die Ergebnisse der Befragungen werden manchmal veröffentlicht und manchmal nicht. Die kleinsten Einheiten der Bewegung sind soziale Netzwerke auf lokaler Ebene, die innerhalb des übergreifenden sozialen Netzwerks der Bewegung in meetups organisiert und von einem Influencer koordiniert werden. Eine Selbstorganisation der Mitglieder ist nicht vorgesehen. Wer in Dissens mit der offiziellen Linie der Bewegung gerät, wer versucht eine alternative Führung gegenüber der Casaleggio Associati aufzubauen, wird einfach rausgeschmissen. Im besten Fall bekommt er eine Kündigungsmail, ansonsten wird er einfach weggeklickt. Beim nächsten Einloggen im System heißt es dann lapidar: access denied. Es sind Fälle dokumentiert, in denen ganze meetups ausgesperrt wurden.

Seit dem Tod des Firmengründers werden die Geschäfte der Casaleggio Associati in bester italienischer Mittelstandstradition von dessen Sohn Davide fortgeführt. Die Internetplattform des M5S-Blogs wurde halb-ironisch "Rousseau" benannt. Das totalitäre Moment des rousseauschen volonté générale (allgemeinen Willens) kommt hier aber nicht mehr in der Gestalt des "einzig legitimierten Interpreten" zum Vorschein, sei er ein Maximilien de Robespierre, ein Adolf Hitler oder Josef Stalin, sondern im sterilen Gewand eines privaten Softwareunternehmens. Dies ist der Mechanismus, der heute die italienische Demokratie bestimmt und für den sich seine Urheber nach der Machtübernahme neue lukrative Anwendungsgebiete versprechen, etwa durch die Einführung von plebiszitären Gesetzgebungsverfahren. Auf dieser Grundlage ließ sich auch der Schwenk des M5S von den linken Parolen zu den neoliberalen Reaganomics leicht organisieren.

Die Lage, in die die parlamentarische Demokratie in Italien geraten ist, stellt damit die Krönung postdemokratischer Politik dar. Es wird nicht mehr um Interessen, Meinungen, Inhalte oder gar Ideologien gerungen. Stattdessen geht es lediglich um internetgesteuerte Manipulationstechniken, die die passenden Mehrheiten für die jeweils aktuelle politische Entscheidung produzieren und organisieren sollen. Die bitterste Erkenntnis aus der aktuellen politischen Entwicklung in Italien ist jedoch eine andere. Es stellt sich nämlich die Frage, warum eine undemokratische populistische Bewegung, die eine erratische Politik verfolgt, eine bedeutende Mehrheit der nach mehr sozialer Gerechtigkeit strebenden italienischen Bürger/innen für sich gewinnen konnte. Gleichzeitig gilt es zu erklären, warum die regierende Sozialdemokratie das Prädikat der Beschützerin der "kleinen Leute" so deutlich verlieren konnte, dass sie während der gesamten Wahlkampagne erfolgreich als Partei der "Inkludierten" dargestellt und beschimpft werden konnte.

2013 konnte sich die PD bei den Parlamentswahlen, zwar mit Einbußen, aber immerhin noch mit rund 8,6 Millionen Stimmen (25,4 %) und mit der Mitte-links-Koalition durchsetzen. Matteo Renzi wurde daraufhin Parteivorsitzender, dann Ministerpräsident und triumphierte 2014 bei der Europawahl mit mehr als 11 Millionen Stimmen (40,8 %). Bei den Parlamentswahlen 2018 allerdings bekam die PD dann nur noch etwas mehr als 6 Millionen Stimmen (18,8 %). Im Vergleich zur Europawahl hat sich die Wählerschaft der PD somit innerhalb von vier Jahren fast halbiert. Aber auch im Vergleich zu 2013 hat sie rund 2,5 Millionen, also ein gutes Viertel ihrer Stimmen, verloren. Was ist in dieser Zeit passiert?

Aufstieg und Fall des Partito Democratico

Die Demokratische Partei war aus dem Plan des sogenannten "historischen Kompromisses" geboren worden. Die fortschrittlichen Teile der ehemaligen kommunistischen und christdemokratischen Eliten sollten zusammengeführt werden. Die ideologische Konfliktlinie der Ersten Republik wäre damit überwunden, sodass lediglich Progressive gegen Konservative antreten würden. Mit Romano Prodi und Walter Veltroni konnte das Mitte-links-Projekt bedeutende Erfolge verbuchen. Auf seinem Weg stieß es jedoch immer wieder auf den Rechtspopulisten Silvio Berlusconi, der sich mit seinen vereinfachenden Parolen durchsetzen konnte. Die Apparate der Demokratischen Partei begaben sich daher immer mehr in die Hände des Matteo Renzi. Dieser junge, aufstrebende und extrem ehrgeizige Politiker wusste eine populistische Sprache der Mitte zu entwickeln. Seine Parole lautete: Die alte politische Klasse verschrotten! In den Meinungsumfragen schnitt er gut ab und er schien Berlusconi Paroli bieten zu können. All diejenigen, die in Italiens roten Regionen von der Politik lebten, glaubten in Renzi ihre Lebensversicherung gefunden zu haben. So wurde er Parteichef Die postkommunistischen Eliten dachten ihn unter Druck setzen zu können, indem sie ihn danach aufforderten, auch Ministerpräsident zu werden. Renzi ließ sich nicht beeindrucken und benutzte beide Posten, um sein persönliches Machtprojekt aus- und die PD in seinem Sinne umzubauen, weshalb Journalist/innen die PD oft auch als "Partei des Renzi" (PDR) bezeichneten. Beflügelt durch den Riesenerfolg bei der Europawahl 2014 versuchte Renzi eine ehrgeizige Parlamentsreform durchzuführen, die die Stellung des Premierministers gegenüber dem Parlament deutlich stärken sollte. Dadurch wurden viele andere Gesetzesentwürfe vernachlässigt. Lediglich eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Erhöhung des Rentenalters und die Schulreform kamen zustande. Die Handschrift der Regierung bekam stark neoliberale Züge. Vor allem die Abschaffung des "Artikels 18", des "Statuts der Arbeiter", einer Klausel zum Schutz vor willkürlichen Kündigungsmaßnahmen war für viele ein Schock, denn sie war eine der zentralen Errungenschaften der großen Arbeitskämpfe der 60er und 70er Jahre. Das führte zum ersten Bruch mit der linken Wählerschaft. Es folgte die Kampagne zum Referendum über die Parlamentsreform, die Renzi stark personalisierte und deshalb auch verlor. Die Bedenken über die Einschränkung der parlamentarischen Gewaltenteilung verbanden sich mit denen über seine Machtgier. Renzi trat vom Posten des Ministerpräsidenten zurück, setzte jedoch sein Machtprojekt fort. Erfolgreich war er vor allem im Verprellen der postkommunistischen Eliten, die er am Ende aus der Partei rausekelte. Diese hatten nichts Besseres zu tun, als ihre altüberkommene Haltung zu konservieren, wonach sie ja die bessere Alternative für das Land seien und nur abwarten müssten, bis sich die Partei wieder auf ihre Prinzipien besönne. Ein alternatives politisches Projekt konnten sie allerdings nicht vorlegen. Als die Zusammenarbeit mit Renzi unerträglich wurde, verließen sie die Partei und gründeten die alternative Liste Liberi e Uguali (LeU).

Renzi witterte die Stunde für seinen endgültigen Durchbruch. Als ehemaliger Christdemokrat verfolgte er das Projekt einer christdemokratischen Wiedervereinigung. Dazu sollten Teile der lokalen Eliten christdemokratischer Herkunft, egal wie stark sie in Korruptions-, Vetternwirtschafts- oder gar Mafiaverfahren verstrickt waren, ins Boot geholt werden, um nach der Wahl in eine strategische Allianz mit den Resten der Partei Berlusconis (Forza Italia) einzugehen. In letzter Minute schrieben Renzis Mitarbeiter/innen dann noch überproportional ihre Vertreter/innen in die Wahllisten der PD ein. Sogar notorische Mitte-rechts-Politiker/innen wurden unter der Flagge der PD zur Wahl gestellt. Ein Beispiel: Im roten Bologna sollten die PD-Anhänger/innen den ehemaligen Christdemokraten Pier Ferdinando Casini wählen, der jahrelang mit Berlusconi zusammen regiert hatte. Dies zusammen vermittelte den Eindruck, dass die PD nicht dazu da ist, um die Probleme der Italiener/innen zu lösen, sondern um die christdemokratische Fraktion der politischen Kaste in die "Partei des Renzi" zu retten. Die Wahlniederlage war damit vorprogrammiert. Die 2,5 Millionen Wähler/innen, die die PD im Vergleich zu den Parlamentswahlen 2013 verlor, sind allerdings nicht dem ausgetretenen linken Flügel der Partei zugutegekommen. Die LeU hatte sich als Sammelbecken der untereinander verfeindeten linken Gruppierungen konstituiert und ist ohne jegliches Erneuerungsprojekt für das Land in die Wahl gegangen. Sie hat eine runde Million bzw. 3,4 % der Stimmen bekommen und erzielte damit dasselbe Ergebnis, das 2013 die alternative Linke allein zustande brachte.

Die Regierung von Renzis Nachfolger Paolo Gentiloni hat zwar gut gearbeitet. Wirtschaftlich steht Italien besser da als 2013 und die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Dies hat jedoch alles nichts genutzt. Nun sind die Perspektiven düster. Italiens rechtspopulistische Regierung kann im Land selbst als auch in Europa bedeutenden Schaden anrichten. Die zwei Regierungsparteien sind sich zwar über vieles uneins, auf Streit sollte man jedoch nicht hoffen. Bereits bei der Regierungsbildung haben sie bewiesen, dass ihr Bedürfnis nach Machterhalt stärker ist. In der Demokratischen Partei scheint sich nun etwas zu bewegen. Der Prozess ist allerdings noch unsicher. Renzi hat gewittert, dass seine Macht schwindet und reagiert mit einer Verzögerungstaktik, die die Partei entscheidungsunfähig macht. Ob sich die "Partei des Renzi" neu aufstellen und künftig wieder zum Zentrum einer Mitte-links-Koalition werden kann, ist schwer zu sagen. Eines steht jedoch fest: Die "italienischen Sozialdemokraten", wie die deutschen Journalist/innen sie wohlwollend nannten, existieren nicht mehr. Das Projekt des "historischen Kompromisses" ist ein für alle Mal gescheitert. So sehr dies auch schmerzt, muss man heute konstatieren: In Italien gibt es keine politische Linke mehr. Der M5S hat trotz vollmundiger klientelartiger Versprechen im Stil der Ersten Republik gezeigt, dass er kein populistischer Ersatz dafür ist. Die postkommunistischen Eliten haben ihrerseits zum wiederholten, aber auch zum letzten Mal bewiesen, dass sie unfähig sind, ein Gesellschaftsprojekt zu entwickeln, das dem Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit, Demokratisierung und Fortschritt der Italiener/innen entsprechen kann.

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Quelle:
Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte Nr. 7-8/2018, S. 4 - 8
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2018

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