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MELDUNG/034: "Stop-TTIP" klagt gegen Entscheidung der EU-Kommission (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 12. November 2014 / Wirtschaft & Ressourcen

"Stop-TTIP" klagt gegen Entscheidung der EU-Kommission



Am Montag [11.11.2014] hat das europäische Bündnis, das eine Aufhebung des EU-Verhandlungsmandats für TTIP fordert, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative "Stop TTIP" durch die EU-Kommission eingereicht.

Bereits im September lehnte die EU-Kommission den Antrag des Bündnisses ab (s. Umweltnews vom 18. September 2014)[1], da die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Die Bürgerinitiative (EBI) startete dennoch selbstorganisiert und konnte bereits über 900.000 TeilnehmerInnen gewinnen.

Den KlägerInnen geht es mittlerweile nicht mehr nur um ihr eigenes Recht: "Wir klagen nicht nur für die EBI 'Stop TTIP', sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen. Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde das Instrument der EBI zu einem zahnlosen Papiertiger machen", kritisiert Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen EBI-Bürgerausschusses. [lr]


Klageschrift
https://stop-ttip.org/de/wp-content/uploads/sites/4/2014/11/EuGH-Klageschrift_Kempen_EBI.pdf

Presse-Info des Bündnisses
https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/Presse-Information-EuGH-Klage.pdf

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/2839-ttip-und-ceta-eu-kommission-will-widerstand-verhindern

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Quelle:
EU-News, 12.11.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. November 2014


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