Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → BÜRGER

MELDUNG/028: TTIP und CETA - EU-Kommission will Widerstand verhindern (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 18. September 2014 / Wirtschaft & Ressourcen

TTIP und CETA: EU-Kommission will Widerstand verhindern



Die EU-Kommission hat vergangene Woche den Antrag zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) abgelehnt.

Ein Bündnis aus 230 Organisationen aus 21 Mitgliedstaaten der EU hatte den Antrag im Juli gestellt (s. EU-Umweltnews vom 16. Juli 2014 [1]). Laut Kommission sei ein Verhandlungsmandat noch kein Rechtsakt, sondern lediglich eine Vorbereitungsakte zwischen den Unionsorganen. Außerdem sei auch die Forderung des Bündnisses, das Verhandlungsmandat zurückzuziehen, bzw. einen verhandelten Vertragstext abzulehnen, problematisch. Durch eine Bürgerinitiative könne die Kommission lediglich dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu initiieren. Eine Ablehnung eines solchen sei jedoch nicht durch eine Bürgerinitiative zu erwirken. Die Kommission beruft sich bei dieser Begründung auf EU-Verordnung 211/2011 zur Bürgerinitiative.

Die Entscheidung der EU-Kommission erntete viel Kritik: "Diesen Rückfall der EU-Kommission in vordemokratische Zeiten nehmen Millionen überzeugte Europäer mit Erschrecken zur Kenntnis.", so BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Auch Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne im EU-Parlament, zeigte sich besorgt: "Mit ihrer Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative sperrt die EU-Kommission die Bürger bei der Entscheidung über TTIP aus. So tritt die noch amtierende Kommission der Hoffnung auf mehr Europäische Demokratie mit Füßen. Die EU-Kommission bestätigt fatalerweise so alle Vorurteile, dass Europapolitik in Hinterzimmern und unter Ausschluss der BürgerInnen gemacht wird."

Die Antragsteller erwägen nun, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung der EU-Kommission einzuleiten und werden sich in jedem Fall weiter für einen Stopp der Verhandlungen einsetzen. [lr]


[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/ressourcenpolitik/2771-start-der-europaeischen-buergerinitiative-stop-ttip

Entscheidung der EU-Kommission [engl.]
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

Verordnung 211/2011 [engl.]
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:065:0001:0022:en:PDF

Pressemitteilung des Bündnisses http://www.ttip-unfairhandelbar.de/news/detailansicht/datum/2014/09//europaeische-buergerinitiative-gegen-ttip-abgelehnt-buendnis-kuendigt-widerstand-an/

*

Quelle:
EU-News, 18.09.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2014