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MELDUNG/006: Start für erste europäische Bürgerinitiative - Wasser ist ein Menschenrecht (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 21. Juni 2012

Start für erste europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht



Berlin, 21.06.2012 - Mit einer europaweiten Brunnenaktion haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und zahlreiche andere Organisationen heute die erste europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" gestartet. "Ziel ist es, den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung europa- und weltweit als Menschenrecht durchzusetzen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott bei der zentralen ver.di-Aktion in Leipzig. An der Auftaktkundgebung am Brunnen im Leipziger Nikolaikirchhof beteiligten sich rund 130 Betriebs- und Personalräte von Wasserbetrieben aus dem ganzen Bundesgebiet. Weitere Brunnenaktionen gab es unter anderem in Rom, Brüssel, Kopenhagen, Prag, Ankara, Manchester, Stockholm, Warschau, Berlin, München, Hamburg, Augsburg und Dortmund.

Die Kampagne "Wasser ist Menschenrecht" ist eine Initiative des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD), dessen Mitglied ver.di ist. "Mehr als 1,5 Millionen Menschen in Europa haben keinen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung. Das ist inakzeptabel", betonte Ott. "Es muss Schluss sein mit den Versuchen, die Wasserversorgung zu liberalisieren und privatisieren." Deshalb lehne ver.di die geplanten neuen europäischen Regeln in diesem Bereich ab, zum Beispiel die geplante Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen, mit der Zwangsausschreibungen in der Wasserwirtschaft durchgesetzt werden sollen. "Die Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle garantiert werden und dies muss künftig auch durch die Europäische Kommission unterstützt und gefördert werden", unterstrich Ott.

Seit dem 1. April 2012 sind EU-weite Bürgerinitiativen möglich. Für die Initiative müssen in Europa innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften gesammelt werden. "Wir wollen in Deutschland - über alle Branchen hinweg - mehr als 150.000 Unterschriften sammeln, um unseren Beitrag zum europaweiten Erfolg der Initiative zu leisten", sagte Ott. Um möglichst viele Menschen zur Unterstützung der ersten europäischen Bürgerinitiative zu erreichen, gibt es weitere Informationen rund um Wasser und sanitäre Grundversorgung im Internet unter www.wasser-ist-menschenrecht.de.

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Quelle:
Presseinformation vom 21.06.2012
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Christoph Schmitz - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2012