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INTERVIEW/097: Linke Buchtage Berlin - Rüstungsfamilie, Gewerkschaft und Kapital ...    Malte Meyer im Gespräch (SB)


Gespräch am 2. Juni 2018 in Berlin-Kreuzberg


Durch das Lebenswerk des sozialistischen Politologen und Rechtswissenschaftlers Wolfgang Abendroth (1906-1985) zieht sich wie ein roter Faden das Bestreben, der Spaltung der Arbeiterbewegung, wie er sie in der Weimarer Republik, in der Zeit des NS-Staats und in der jungen Bundesrepublik erlebte, entgegenzuwirken. Er setzte sich unablässig dafür ein, daß die verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung in der Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus insbesondere auch im Kampf gegen den Abbau der Demokratie und der Sozialstaatlichkeit zusammenarbeiten.

Im Alter von 14 Jahren trat Abendroth einer radikalsozialistischen Jugendorganisation bei und wurde wenig später Mitglied der KPD, die ihn jedoch 1928 ausschloß, weil er ihren damaligen ultralinken Kurs ablehnte. In der Folge gehörte er der "Kommunistischen Partei Deutschlands - Opposition" (KPO) an, bis ihn die KPD 1932 wieder aufnahm. 1937 wurde er wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. 1943 in die Strafdivision eingezogen, wechselte er 1944 zu den griechischen Partisanen über. Nach britischer Kriegsgefangenschaft ging er in die Sowjetische Besatzungszone, wo er innerhalb von zwei Jahren habilitierte, Professuren in Leipzig und Jena innehatte wie auch hochrangige juristische Tätigkeiten ausübte.

Nachdem er 1946 in Großbritannien der SPD beigetreten war, mit deren Ostbüro er in Kontakt stand, beschleunigte eine befürchtete Verfolgung durch die sowjetische Geheimpolizei seinen ohnehin beabsichtigten beruflichen Übergang in den Westen. Ende 1948 nahm er einen Ruf an die Hochschule für Arbeit, Politik und Wirtschaft in Wilhelmshaven an. Seit 1951 Ordinarius für Politikwissenschaft in Marburg, blieb er bis zu seiner Emeritierung 1972 an dieser Universität. Da der Marxismus in den Jahren des Kalten Krieges als unvereinbar mit der parlamentarischen Demokratie galt, war Abendroth als Wissenschaftler und wegen seiner politischen Stellungnahmen in der Bundesrepublik umstritten, was 1961 zu seinem Ausschluß aus der SPD führte.

Die von ihm geprägte sogenannte Marburger Schule war eine der einflußreichsten in der bundesdeutschen Politikwissenschaft. Sie nahm auf marxistische Theoriebildung Bezug und ihre Auseinandersetzung mit der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung galt als linke Gegendarstellung zur dominierenden sozialdemokratisch geprägten Geschichtsschreibung. Abendroth zählte zu den wichtigsten Befürwortern der studentischen Rebellion der 1960er Jahre, obwohl er nie mit revolutionären Bestrebungen einer intellektuellen Minderheit einverstanden war, da seine Hoffnungen stets einer Revolutionierung der Arbeiterbewegung galten. In den 1970er Jahren rückte der Fachbereich ins Zentrum politischer Auseinandersetzungen. Angehörige des linken wie rechten politischen Spektrums äußerten, wenngleich aus diametral entgegengesetzten Gründen, zum Teil heftige Kritik und schrieben den Marburger Politikwissenschaftlern um Abendroth eine orthodox-marxistische Position zu.

Malte Meyer hat Politikwissenschaft und Geschichte in Marburg studiert und ist über die dortige "Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen" in die Bildungsarbeit eingestiegen. Im Verlag Edition Assemblage veröffentlichte er sein Buch "Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914". [1]

Dieses Buch stellte der Autor bei den Linken Buchtagen vor, die vom 1. bis 3. Juni im Berliner Mehringhof stattfanden. Wie er dabei ausführte und belegte, sei das Verhältnis von Gewerkschaft und Militär eine Art Indikator dafür, wie sich Gewerkschaften und Staat, Gewerkschaften und kapitalistische Klassengesellschaft zueinander verhalten. Für die politische Linke sei insbesondere aufschlußreich, ob gewerkschaftliche und militaristische Ziele einander ausschließen oder im Gegenteil eine Inanspruchnahme der Gewerkschaften für solche Zwecke gängige Praxis ist. Im Anschluß an seinen Workshop [2] beantwortete Malte Meyer dem Schattenblick einige Fragen.

Schattenblick (SB): Der Marburger Marxist Wolfgang Abendroth hat Anfang der 80er Jahre gesagt: "So ist - wenn man das Verhältnis der Gewerkschaftspolitik zum Kampf gegen die Rüstung (also die Vorbereitung eines möglichen Krieges) und gegen den Krieg geschichtlich analysiert - hier kein Ruhmesblatt für die Gewerkschaftsführungen zu entdecken, obwohl sich die Erkenntnis der Ersten Internationale, daß das dauerhafte und wirkliche gewerkschaftliche Interesse immer gegen den Krieg zwischen den Staaten und gegen seine Vorbereitung durch deren Hochrüstung gerichtet ist, in der Geschichte immer wieder bestätigt hat." Worin besteht dein Dissens zu Abendroths Aussage, die er ja zu einer Zeit formuliert hat, als die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland noch relativ stark war und Teile der Linken in ihr einen Bündnispartner bei der Veränderung der Gesellschaft sahen?

Malte Meyer (MM): Im zweiten Teil des Zitats spricht Wolfgang Abendroth davon, daß Gewerkschaften ihrem Grundprinzip nach immer gegen Rüstung und Krieg orientiert seien und daß das auch dann gelte, wenn sie in ihrer alltäglichen Praxis einen anderen Kurs fahren und für die Rüstungsindustrie Partei ergreifen. Ich billige Abendroth zu, dabei auf marxistischer Linie zu sein, weil Marx ja auch die Gewerkschaften für potentielle Sammelpunkte des Widerstandes gegen das Kapital gehalten hat. Ich glaube jedoch, daß man zu einer realistischeren Gewerkschaftstheorie kommen sollte, die tatsächlich den Charakter von Gewerkschaften nicht danach beurteilt, was sie von sich selbst behaupten und was in ihren Beschlüssen und Programmen steht, sondern nach dem, was sie tatsächlich tun. Das würde aus meiner Sicht dann eher den ersten Teil der Abendrothschen Diagnose unterstützen, nämlich daß das Verhältnis der Gewerkschaften zum Militär beileibe kein Ruhmesblatt ist.

SB: Bei der Braunkohle sagt die Gewerkschaftsführung der IG BCE ganz klar, wir müssen die Interessen der Arbeitnehmer vertreten und deswegen muß die Kohle bleiben. Kann man die Unterscheidung von Gewerkschaftsführung und Gewerkschaftsmitgliedern in der Weise aufrechterhalten, daß man der Führung nicht trauen könne, aber die Basis von einem anderen Schlag sei?

MM: Ich bin ja selbst auch Gewerkschaftsmitglied und würde insofern niemals sagen, daß den Mitgliedern nicht zu trauen ist, im Gegenteil. Natürlich müssen die Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder einer Gewerkschaft sind - und das ist ja nach wie vor eine beträchtliche Anzahl - ernst genommen werden. Wir müssen mit ihnen darüber diskutieren, was die Aufgabe von Gewerkschaften ist und sein kann. Den ersten Ansatz, ein kritisches Bewußtsein zu entwickeln, bringen die Kolleginnen und Kollegen meist schon selber mit. Sie haben in der Regel eher ein instrumentelles Verhältnis zur gewerkschaftlichen Mitgliedschaft und sagen, weil mir das eine Lohnerhöhung beschert, zahle ich dafür gerne das eine Prozent meines Bruttolohns. Sobald sich das aber für mich nicht länger auszahlt, werde ich das auch nicht mehr tun. An diesem Punkt anzusetzen ist meines Erachtens wichtig, um dann weitere Fragen zu stellen. Ist dieses oder jenes, was von Seiten gewerkschaftlicher Führungsgruppen propagiert wird, tatsächlich in deinem Sinne oder möglicherweise so problematisch, daß man darüber nachdenken muß, andere Wege zu gehen? Ich hebe als Kernpunkt meines Buches die Integrationsfunktion gewerkschaftlicher Führungsgruppen hervor - oder die Ordnungsfunktion, wie man es früher ausgedrückt hat - und daran möchte ich festhalten, wenn es um die Bestimmung von Gewerkschaftsfunktion im gegenwärtigen Kapitalismus geht. Ich bin sehr skeptisch, was die Funktion der Gegenmacht betrifft, wie sie von der Gewerkschaftslinken hochgehalten wird. Das sehe ich inzwischen wesentlich anders als früher.

SB: Woher rührte dieser Wandel? Waren es vor allem deine Erfahrungen in der Gewerkschaft oder entsprang das eher deiner Forschungsarbeit?

MM: Beides zusammen, würde ich sagen. Wir haben natürlich im Freundeskreis die Erfahrungen aufgearbeitet, die wir innerhalb der Apparate sammeln konnten, daraus unsere Schlußfolgerungen gezogen und sie mit anderen Impulsen verbunden. Das hat bei mir dazu geführt, daß ich diese ursprüngliche gewerkschaftslinke Orientierung, die ich aus meiner Marburger Studienzeit mitbrachte, sukzessive stärker in Frage gestellt und gesagt habe, das muß man ja überprüfen und wahrnehmen, daß sich auch außerhalb der Gewerkschaften etwas bewegt. Man darf die Sicht nicht auf die Apparate oder die Organisationswirklichkeit verengen, sondern muß auch viele andere Dinge im Blick behalten. Das hat bei mir über die Jahre einen Wandlungsprozeß herbeigeführt.

SB: In der Automobilbranche und anderen industriellen Sektoren scheint die Gewerkschaft als ihre Klientel eine Art Arbeiteraristokratie in Gestalt der Kernbelegschaften zu sehen, die fest angestellt sind und noch relativ gut verdienen. Hingegen werden die Randbereiche auch unter Beteiligung der Gewerkschaften immer mehr abgespalten. Ist das deines Erachtens ein Prinzip gewerkschaftlicher Arbeit aus Sicht der Führungsebene, für unwichtig erachtete Teile abzutrennen, durchaus auch schlechter zu stellen oder sogar zu entsorgen?

MM: Ich glaube schon, daß gewerkschaftliche Macht auf dem Prinzip von "Teile und herrsche" beruht. Tarifverträge als solche sind ein Ausdruck dessen, daß das Lohnsystem insofern affirmiert wird, als sich die vielen Schattierungen, die es innerhalb der Arbeiterklasse gibt, und die diversen ökonomischen Fraktionierungen im Tarifsystem wiederfinden. Die Gewerkschaften waren nie darauf orientiert, in einer Art Übergangsprogramm einen Klassenlohn zu fordern. Vielmehr reproduzieren sie durch ihre ganz normale Tarifpolitik eine Hierarchie innerhalb der Lohnabhängigenklasse. Da gibt es dann zwar in den Tarifverhandlungen immer wieder die Forderung nach einer sozialen Komponente, aber abgesehen davon, daß am Ende meist nichts dabei herauskommt, ist das aus meiner Sicht eher ein Feigenblatt dafür, daß sich an der Lohnungleichheit innerhalb der arbeitenden Klasse wenig ändert, auch wenn die Gewerkschaften nicht die alleinige Ursache dafür sind. Das wird natürlich in erster Linie durch den kapitalistischen Arbeitsmarkt und die kapitalistische Fabrik produziert, während sich die Gewerkschaften eher in der Reproduktionsfunktion befinden.

SB: Gewerkschaften waren in Deutschland traditionell mit der Sozialdemokratie assoziiert. Ist diese enge Verflechtung mit der SPD deiner Erfahrung nach auch heute noch relevant?

MM: Es hat sich vielleicht ein bißchen was getan an der Zulassung unterschiedlicher Parteien zum Gewerkschaftsapparat oder zu gewerkschaftlichen Entscheidungsmechanismen, aber das ändert nichts daran, daß die dafür in Frage kommenden Parteien selbst mehr oder weniger sozialdemokratisch sind. Das gilt auch für die Linkspartei, die ja der linke Flügel der früheren SPD ist. Mir ist bei der Beschäftigung mit meinem Buch besonders aufgefallen, daß Forderungen, die heute als genuine Positionen der Linkspartei gelten, in den 70er Jahren von den Jusos und der SPD-Linken aufgestellt und entsprechend publiziert wurden, wie das heute die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht. Insofern, würde ich sagen, hat Sozialdemokratie als politische Richtung immer noch einen extrem privilegierten Zugang zu Gewerkschaften. Die SPD selbst als Partei hat natürlich an Bedeutung verloren, auch wenn sie im Apparat immer noch tonangebend ist.

SB: Gewerkschaften vertreten je nach Branche die spezifischen Interessen der betreffenden Sektoren der Wirtschaft. Inwiefern könnte man hinsichtlich der Rolle der Gewerkschaften im Rüstungsbereich dennoch davon sprechen, daß es damit eine besondere Bewandtnis hat?

MM: Als eine wichtige These würde ich vertreten, daß der gewerkschaftliche Lobbyismus für Rüstungsunternehmen tatsächlich nicht nur mit den Arbeitsplätzen zusammenhängt. Deren Anzahl ist zumindest in den 25 Jahren seit Ende des Kalten Krieges doch stark zurückgegangen, wenn man dies mit den Hochzeiten der Blockkonfrontation vergleicht. Und selbst in dieser Phase ihrer Hochkonjunktur hatten die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie im Rahmen der gesamten Industrie nur eine sehr geringe Bedeutung. Die Wurzeln dieser promilitärischen Gewerkschaftspolitik sind in der Integration in den kapitalistischen Staatsapparat zu sehen. Die Burgfriedenskoalition im Ersten Weltkrieg war gewissermaßen die Geburtsurkunde für den Gewerkschaftstypus des 20. Jahrhunderts. In dem Maße, in dem die Gewerkschaften halbstaatliche Organe wurden, haben sie auch die antikommunistische Räson des Staates übernommen. Das ist der eigentliche Grund, warum sie Lobbyismus für Rüstungsfirmen und für die Bundeswehr machen.

SB: Hat sich das im Zuge der wachsenden Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in den letzten Jahren verändert?

MM: Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, daß diese Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik innerhalb der Gewerkschaften praktisch nicht auf Kritik gestoßen ist. Die Kriege, an denen die Bundeswehr bisher beteiligt gewesen ist, also der Kosovokrieg und der Afghanistankrieg, wurden von den Gewerkschaftsspitzen mit befürwortet. Andere Kriege, an denen die Bundeswehr nicht beteiligt war, wie beispielsweise der Irakkrieg, wurden hingegen kritisiert. Aber ansonsten war außer auf der Ebene von Resolutionen auf Gewerkschaftstagen kein Protest oder gar Widerstand gegen die Remilitarisierung der Außenpolitik spürbar. Im Gegenteil identifizieren sich die Gewerkschaften mit dem deutschen Exportmodell und weil sie das tun und sehen, daß davon sehr viele Arbeitsplätze abhängen, gehen sie auch mit dem Imperialismus in seinen anderen Erscheinungsformen konform. Insofern sind die friedensbewegten Stimmen innerhalb der Gewerkschaften noch leiser geworden. Das ist meines Erachtens eine spürbare Veränderung gegenüber den 80er Jahren.

SB: Malte, vielen Dank für dieses Gespräch.


Fußnoten:

[1] Malte Meyer: Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914, Edition Assemblage, Münster 2017, 336 Seiten, 19.80 EUR, ISBN 978-3-942885-71-3

[2] BERICHT/069: Linke Buchtage Berlin - besinnliche Gegenwart ... (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/d-brille/report/dbrb0069.html


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27. Juli 2018


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