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MELDUNG/064: Innenministerkonferenz befürwortet dauerhaftes Aufenthaltsrecht von Zwangsprostituierten


Terre des Femmes - Pressemitteilung vom 7. Dezember 2013

Innenministerkonferenz spricht sich für dauerhaftes Aufenthaltsrecht von Zwangsprostituierten aus - Erstes wichtiges Signal für die Opfer



Berlin, 7.12.2013. TERRE DES FEMMES begrüßt die Entscheidung der Innenminister der Länder, energischer gegen Zwangsprostitution vorzugehen und den Opfern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren, als positives Signal. Der Verein kritisiert jedoch, dass der Aufenthaltstitel von der Aussagebereitschaft des Opfers abhängig gemacht wird: "Im Kampf gegen Frauenhandel muss der Opferschutz an erster Stelle stehen. Frauen, die sich aus dieser Zwangslage befreien konnten sind schwer traumatisiert und benötigen dringend Hilfe. Ihnen muss aus humanitären Gründen ein unbefristeter Aufenthaltstitel in Deutschland erteilt werden, ohne den Zwang vor Gericht aussagen zu müssen. Zudem müssen Betroffenen geeignete Betreuung und Entschädigung garantiert werden," stellt Anna Hellmann, Fachreferentin für Frauenhandel von TERRE DES FEMMES klar. Erst im Mai endete die erfolgreiche Kampagne des Vereins "Aufenthaltsrecht für die Opfer von Zwangsprostitution, jetzt!", bei der rund 46.000 Unterschriften an Bundesinnenminister Friedrich übergeben wurden.

"Mit der Entscheidung, das Aufenthaltsrecht an die Aussagebereitschaft des Opfers zu knüpfen, missachten die Innenminister weiterhin die besondere Gefährdungslage der Frauen und stellen den Opferschutz hinter die Verfolgung der Menschenhändler", so Hellmann. Für die Verurteilung der Täter benötigt die deutsche Justiz oftmals die Aussagen der Opfer. Als Gegenleistung erhalten die Betroffenen aus Nicht-EU-Staaten aber bisher nur eine wage Chance, während des Strafverfahrens in Deutschland zu bleiben. Danach werden die Frauen, die sich oftmals nicht zuletzt aufgrund ihrer Zeuginnenaussage in Lebensgefahr befinden, in ihre Herkunftsländer abgeschoben - meist ohne Entschädigung und ohne Schutz für sie oder ihre Familien. Da es sich bei Menschenhandel aber oft um internationale organisierte Kriminalität handelt, können die Hintermänner häufig nicht ermittelt werden. Dadurch stellen sie für die Frauen eine fortdauernde Bedrohung dar, insbesondere wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen.

Frauenhandel ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Die Betroffenen werden systematisch gedemütigt, vergewaltigt und erleiden massive Gewalt. Schätzungen beziffern die Zahl der Personen, die nach Deutschland in die Prostitution gehandelt werden, auf jährlich zwischen 10.000 und 30.000. Die Dunkelziffer ist mit Sicherheit sehr viel größer, als die Ermittlungen der Polizei zu Tage bringen. Deutschland trägt Verantwortung gegenüber den Opfern. Diese Frauen müssen unterstützt werden - ein sicheres Bleiberecht ist dafür die Grundvoraussetzung!"


TERRE DES FEMMES ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation für Mädchen und Frauen, die durch Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, persönliche Beratung, Förderung von Projekten und internationale Vernetzung von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen unterstützt. TERRE DES FEMMES klärt auf, wo Mythen und Traditionen Frauen das Leben schwer machen, protestiert, wenn Rechte beschnitten werden und fordert eine lebenswerte Welt für alle Mädchen und Frauen - gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei! Unsere Schwerpunktthemen sind Häusliche und sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat und Ehrverbrechen, weibliche Genitalverstümmelung, Frauenhandel und Zwangsprostitution. Der Verein wurde 1981 gegründet, die Bundesgeschäftsstelle befindet sich in Berlin. Weitere Informationen finden Sie unter www.frauenrechte.de

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Dezember 2013
Bundesgeschäftsstelle TERRE DES FEMMES e. V.
Brunnenstr. 128, 13355 Berlin
Telefon: 030 40504699-0, Fax: 030 40504699-99
E-Mail: info@frauenrechte.de
Internet: www.frauenrechte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Dezember 2013