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KRIEG/037: Brandsatz Nahost - kein Öl auf die Mühle ... (forumZFD)


Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - 29. August 2014

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages anlässlich der Sondersitzung zum Irak am 1. September



Der Vorsitzende des Forum Ziviler Friedensdienst e.V., Heinz Liedgens, hat sich heute anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 1. September, dem Anti-Kriegstag, in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt.

Er fordert die Abgeordneten auf, sich jenseits der Frage von Waffenlieferungen für eine aktive Friedenspolitik im Nahen Osten einzusetzen.


OFFENER BRIEF

Köln, 29. August 2014

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

am 1. September, dem Antikriegstag, beschäftigen Sie sich im Deutschen Bundestag mit der Frage, wie Deutschland auf die massiven Menschenrechtsverletzungen vor allem gegenüber religiösen Minderheiten und die Notlage der Zivilbevölkerung durch den Krieg im Irak und den Vormarsch des Islamischen Staates richtig und verantwortungsvoll reagieren soll.

Das Forum Ziviler Friedensdienst hat sich bereits in einer Erklärung gegen die geplanten Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. Waffenlieferungen widersprechen nicht nur einer Friedenspolitik, die auf Gewaltprävention, Konflikttransformation, Dialog und globale ethische Maßstäbe setzt. Sie beeinträchtigen außerdem die Wirkung von humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und ziviler Konfliktbearbeitung durch deutsche Friedensfachkräfte im Nahen Osten.

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind Sie an das Friedensgebot des Grundgesetzes gebunden. Dies ist geprägt von den deutschen Erfahrungen des 1. und 2. Weltkrieges. Am Montag, dem 75. Jahrestag des Überfalls auf Polen, erinnern wir daran, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik diesem Friedensgebot nach wie vor unterworfen ist. Daraus ergibt sich die Aufgabe, Deutschland zu einer zivilen Gestaltungsmacht in der Völkergemeinschaft weiterzuentwickeln.

Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen im Zivilen Friedensdienst fordern wir Sie auf:

• Setzen Sie sich für eine UN-Nahost-Konferenz, ergänzt durch zivilgesellschaftliche Nahost-Konferenzen unter Beteiligung der Religionsgemeinschaften, ein. Der Zivile Friedensdienst kann dies aktiv unterstützen.

• Erhöhen Sie die Beiträge Deutschlands für die Vereinten Nationen. Die VN und ihre Organisationen sind unterfinanziert und können ihre wichtigen Aufgaben zur Nothilfe und Friedensförderung, auch im Nord-Irak, nur eingeschränkt erfüllen.

• Investieren Sie in das international anerkannte Programm des Zivilen Friedensdienstes und erhöhen Sie die entsprechenden Mittel schon im Haushalt 2015.

• Stellen Sie Mittel für Präventionsprogramme in Deutschland bereit, um zu verhindern, dass auch hier Extremisten für den Krieg rekrutiert werden.

Wie auch immer die endgültige Entscheidung der Bundesregierung ausfällt, für den Deutschen Bundestag wird die große Herausforderung bleiben, eine konsistente Friedenspolitik aufzubauen. Der Nahe Osten braucht unser umfassendes, politisches Engagement und Programme ziviler Konfliktbearbeitung, um die Gewalt zu beenden und Lösungen für die Konflikte zu entwickeln. Bitte setzen Sie sich dafür ein.

Hochachtungsvoll,
gez.

Heinz Liedgens, Vorsitzender des Forum Ziviler Friedensdienst e. V.


Forum Ziviler Friedensdienst e. V.

Das Forum Ziviler Friedensdienst e. V. wurde 1996 von Friedens- und Menschenrechtsgruppen als überparteilicher und überkonfessioneller Verein gegründet. Auftrag des forumZFD ist es, sich für die Verwirklichung der Idee eines Zivilen Friedensdienstes einzusetzen und einen Vorrang ziviler Mittel in der Konfliktbearbeitung durchzusetzen. Inzwischen gehört der Zivile Friedensdienst zu den wichtigsten Programmen der Friedens- und Entwicklungspolitik. Friedensfachkräfte des forumZFD sind in Projekten im westlichen Balkan, in Nahost, auf den Philippinen und in Deutschland tätig. In seiner Akademie für Konflikttransformation bildet das forumZFD Friedensfachkräfte aus, die weltweit in der Gewaltprävention und der Friedensförderung eingesetzt werden. Das forumZFD ist Träger des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises und des Göttinger Friedenspreises. Es ist Mitglied der Initiative "Transparente Zivilgesellschaft" und finanziert sich über Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden.


Den Offenen Brief finden Sie als PDF-Datei unter:
http://www.bevor-es-zu-spät-ist.de/sites/default/files/forumZFD_Offener%20Brief%20an%20die%20Abgeordneten%20des%20Bundestages%20zum%201.09.14.pdf

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Quelle:
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln
Telefon: 0221 91 27 32 - 0, Fax: 0221 91 27 32 - 99
E-Mail: kontakt@forumZFD.de
Internet: www.forumZFD.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2014