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BERICHT/087: Flüchtlingssolidarisch - gegen den Strich gebürstet ... (SB)


Auf Leben und Tod

Podiumsveranstaltung des Aktionsbündnisses "Hamburg hat Platz!" am 28. Februar 2017



Harald Möller-Santner steht vor Publikum, hinter ihm Veranstaltungsankündigung - Foto: © 2017 by Schattenblick

Harald Möller-Santner, Initiator der Kampagne "Hamburg hat Platz"
Foto: © 2017 by Schattenblick

Im Januar wurden viele Menschen auch hierzulande durch Pressemeldungen über Kältetote unter Flüchtlingen, die unter extremen Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren müssen [1], aufgeschreckt. Die EU-Kommission, so als habe sie ein feines Gespür für die faustdicken Probleme, die ihr erwachsen könnten, wenn sich immer mehr Menschen in ihren Mitgliedsstaaten mit ihrer Abschottungs- und Abschiebungspolitik befaßten und angesichts der tödlichen Gefahren und Konsequenzen dagegen Sturm liefen, trat die Flucht nach vorn an.

Kommissionssprecherin Natasha Bertaud bezeichnete die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern zwar auch als "unhaltbar" und bemängelte, daß viele Menschen auf dem Festland wie auf den Inseln trotz des Wintereinbruchs in völlig untauglichen Zelten untergebracht seien, machte dann aber (allein) die griechische Regierung dafür verantwortlich. [2] Dies sehen viele Hilfsorganisationen anders. François de Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt in Deutschland, erklärte, daß von Griechenland, das in einer Wirtschaftskrise stecke, nicht erwartet werden könne, allein mit dem Problem fertig zu werden, während andere EU-Staaten keine Flüchtlinge aufnähmen, und erinnerte daran, daß die EU mit Griechenland vereinbart habe, 30.000 Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten zu bringen, was nur mit 5500 Menschen geschehen sei. [3]

Seit dem 20. März vergangenen Jahres hat sich infolge des zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Flüchtlingsabkommens die Situation auf den griechischen Inseln auf eine Weise zugespitzt, die keineswegs als unerwartet bezeichnet werden kann. Durch diesen Pakt sind die Flüchtlinge gezwungen, bis zur Klärung ihrer Asylansprüche auf den griechischen Inseln zu bleiben; werden diese abgelehnt, steht ihnen die Rückführung in die Türkei bevor. Auf Lesbos, Leros, Samos, Kos und Chios befanden sich schon im Januar rund 16.000 Flüchtlinge, obwohl die Kapazität der dortigen Lager nur für 8.000 Menschen ausreichte.

Immer mehr Menschen fragen sich angesichts dieser katastrophalen, um nicht zu sagen todbringenden Zustände, welche Absichten die Brüsseler Administration, aber auch die Regierungen der führenden EU-Staaten mit ihrer sogenannten Flüchtlingspolitik tatsächlich verfolgen. Wiewohl von Humanität und Flüchtlingsschutz vielfach die Rede ist, mehren sich die Anzeichen und Hinweise, die das genaue Gegenteil vermuten lassen könnten. Kann wirklich noch ausgeschlossen werden, daß ungeachtet anderslautender Behauptungen eine stille Politik der Flüchtlingsabwehr "auf Leben und Tod" betrieben wird?

In den EU-Staaten selbst sind immer mehr Menschen nicht länger bereit, die Augen zu verschließen vor den - menschengemachten - Tragödien, die sich an den Außengrenzen, in den vielen Lagern und vor allem auch im Mittelmeer tagtäglich abspielen. Sie wissen, daß auf den griechischen Inseln fast 16.000 Menschen unter katastrophalsten Bedingungen festgehalten werden, weitere 62.000 leben auf dem Festland unter kaum als besser zu bezeichnenden Bedingungen. Vielerorts sind Initiativen entstanden in der konkreten Absicht, betroffene Menschen aus den Elendslagern zu holen und sie in einer menschenwürdigen Weise aufzunehmen und unterzubringen.


Kampagnentext mit dem Satz 'Wo wir herkamen, wären wir schnell gestorben, hier sterben wir langsam' - Foto: © 2017 by Schattenblick

Hamburger Kampagne will das Sterben in griechischen Flüchtlingslagern beenden
Foto: © 2017 by Schattenblick

In Hamburg beispielsweise wurde vor kurzem die Kampagne "Hamburg hat Platz!" ins Leben gerufen, um eintausend Schutzsuchenden von den griechischen Inseln Zuflucht in der Hansestadt zu bieten, verbunden mit einer bundesweiten Petition, damit die Bundesregierung die dafür erforderlichen Einreisegenehmigungen erteilt. Der Hamburger Senat und die Bürgerschaft werden aufgefordert, umgehend eintausend griechische Flüchtlinge aufzunehmen, die Transportkosten zu tragen und ihnen schnellstmöglich eine Unterbringung in regulären Wohnungen zu bieten. Zur Begründung erklärten die Initiatoren der Petition, die bereits von 3700 Menschen unterzeichnet wurde und von 34 Organisationen, Vereinen, Gruppen und Bündnissen unterstützt wird:

Wir begreifen nicht, warum die Menschen im verarmten Griechenland in Zelten, unter freiem Himmel oder in Lagern unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt leben müssen, während bei uns Erstaufnahmeeinrichtungen inzwischen wieder freie Kapazitäten haben. Diesen Zustand möchten wir nicht länger schweigend hinnehmen. Hamburg hat nicht nur Platz, sondern wegen erhöhter Steuereinnahmen auch die finanziellen Mittel, für eine sichere Reise in unsere Stadt zu zahlen. [4]

Diese Kampagne gleicht einem Stich ins Wespennest. Gelingt es dem stetig anwachsenden Kreis ihrer Initiatoren, Unterstützenden und Mitstreitenden, den erforderlichen Druck auf die Verantwortlichen der Stadt aufzubauen, wäre jedes gerettete Menschenleben ein gerettetes Menschenleben. Doch auch auf dem Weg dorthin, in Konfrontation mit den politischen Eliten nicht nur Hamburgs, sondern letzten Endes auch der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union, bergen konkrete Solidaritätskampagnen dieser Art fast zwangsläufig auch die Option in sich, daß sich ihre Protagonisten immer grundsätzlicheren Fragen stellen und diese in ihre Auseinandersetzungen miteinbeziehen, je mehr sie die aufgestellten Absichtserklärungen, das humanitäre Europa würde Menschen in Not selbstverständlich helfen, einer kompromißlosen Überprüfung unterziehen.


Burkard Plemper in Großaufnahme - Foto: © 2017 by Schattenblick

Engagierte Moderation - Burkhard Plemper
Foto: © 2017 by Schattenblick


Der langsame Tod in griechischen Flüchtlingslagern

Am 28. Februar fand in Hamburg-Altona im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration eine Podiumsdiskussion statt, um der Forderung, Hamburg solle umgehend eintausend Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen, weitere Verbreitung und Unterstützung zu verschaffen. Organisiert vom "Aktionkreis Hamburg hat Platz" (AHHP), einem Bündnis aus Hamburger Flüchtlingsinitiativen, dem Ottenser Gesprächskreis, dem Flüchtlingsrat Hamburg und der Attac-Griechenland-Solidaritätsgruppe, waren im Atrium der Fachhochschule Sozialpädagogik FSP2 in der Max-Brauer-Allee rund einhundert Interessierte zusammengekommen, um sich zu informieren, aber auch die nächsten Schritte und Aktionen zu besprechen, wobei es auch darum ging, der Forderung nach Beendigung der Abschottungs- und Abschiebungspolitik Nachdruck zu verleihen.

Harald Möller-Santner vom "Aktionskreis Hamburg hat Platz" und dem Diskussionskreis "Ottenser Gespräche zu Flucht und Migration" hieß die Anwesenden willkommen und stellte ihnen die Podiumsteilnehmer vor: Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, Salinia Stroux vom Refugee Support Program Aegean von Pro Asyl, Aktivistin beim Infomobil des Graswurzelprojekts welcome2europe, Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen Nordkirche, Olaf Harms, Vorsitzender des ver.di-Landesbezirks Hamburg und Dr. med. Ingrid Andresen-Dannhauer, die traumatisierte Flüchtlinge bei ihren Anhörungen vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) begleitet.

Den Kurzvorträgen und Wortbeiträgen, oft im Dialog mit dem Hörfunk- und Fernsehjournalisten Burkhard Plemper, der den Abend moderierte, vorangestellt wurde der Ausspruch eines Vaters dreier Kinder aus einem der griechischen Flüchtlingslager, der gesagt hatte: "Wo wir herkamen, wären wir schnell gestorben, hier sterben wir langsam." Was könnte, so fragte Möller-Santner, die Verzweiflung und existentielle Not dieser Menschen stärker zum Ausdruck bringen?


Karl Kopp in Großaufnahme - Foto: © 2017 by Schattenblick

Karl Kopp
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Die Menschen gehen wirklich kaputt

Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl, trat als erster ans Mikrofon. Die meisten Menschen in Deutschland wüßten, daß im vergangenen Jahr über 5000 Menschen im zentralen Mittelmeer gestorben sind. Diskutiert werde hierzulande die aktuelle Abschiebepraxis nach Afghanistan, zeige sie doch, daß die politisch Verantwortlichen die Abschiebungen um jeden Preis vollstrecken wollten. Vergessen seien die Schwüre aus der Zeit des Arabischen Frühlings, als behauptet wurde, nie wieder mit Diktatoren wie Gaddafi, Ben Ali und Mubarak in der Flüchtlingsabwehr zusammenarbeiten zu wollen. Heute, 2017, gäbe es kaum eine Diktatur, mit der Europa nicht bereit wäre, zu diesem Zweck einen Deal zu machen. Das gelte auch für die Türkei, die sich auf dem Weg in eine Diktatur befindet. Mantrahaft werde in Berlin und Brüssel behauptet, daß die Türkei sicher sei und daß die Menschenrechtsverletzungen und der Krieg im Osten des Landes nichts mit den 2,5 bis 3 Millionen Schutzsuchenden im türkischen Transit zu tun hätten.

Doch damit nicht genug. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel auf Malta am 3. Februar, bei dem es darum ging, nach Vorbild des EU-Türkei-Paktes einen solchen Vertrag auch mit Libyen abzuschließen, hatte es in einer großen deutschen Zeitung geheißen:

Angesichts eines möglichen Migrationspakts mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in den Flüchtlingslagern des Landes ungewöhnlich scharf kritisiert. Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey berichtet in einer sogenannten Diplomatischen Korrespondenz (intern: "Drahtbericht") an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien von "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen". Das berichtet die "Welt am Sonntag" mit Bezug auf das Schreiben, das der Zeitung vorliegt. Wörtlich heißt es demnach: "Authentische Handy-Fotos und -videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen." [5]

Karl Kopp schilderte, was auf dem Malta-Gipfel tatsächlich geschah. Da sei gesagt worden, "okay, Libyen ist kompliziert", doch dann sei ein Beschluß gefaßt worden, der sogenannte Zehn-Punkte-Plan, der im Kern eigentlich nur eine Richtung vorgibt: Schutzsuchende zurück nach Libyen, koste es, was es wolle. Im ersten Satz dieses Plans habe man noch ein Bekenntnis abgelegt zu den Menschen- und Grundrechten, die gehörten schließlich zu Europa, doch dann kämen neun Punkte, die das glatte Gegenteil bedeuteten. Doch wohin sollten die Menschen zurückgeschoben werden, fragte der Pro-Asyl-Europareferent. In die Haftlager, die Elendslager oder die furchtbaren Vergewaltigungslager? Dazu stünde da nichts. [6] Der 10-Punkte-Plan enthalte nicht einmal eine "humanitäre Girlande", so Kopp, kein Resettlement-Angebot beispielsweise für Frauen und Kinder, um wenigstens sie herauskaufen und evakuieren zu können.


Burkhard Plemper und Salinia Stroux vor Infotafel zu Toten und Vermißten im Mittelmeerraum [7] - Foto: © 2017 by Schattenblick

Wieviele Menschen sind in griechischen Flüchtlingslagern schon gestorben? [7]
Foto: © 2017 by Schattenblick


Die Festung Europa und ihre Akteure

Es seien keineswegs nur nationalstaatliche Akteure wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, die die Festung Europa vorantrieben. Hauptakteurin sei mittlerweile die EU-Kommission, die als Hüterin der Europäischen Verträge eigentlich die Aufgabe hätte, die Wahrung der Menschen- und Flüchtlingsrechte zu überwachen. Die neue Qualität bestünde darin, daß sie Bestandteil und Motor dieser Entwicklung und solcher Deals ist. Durch den im Frühjahr 2016 mit der Türkei geschlossenen Pakt sei die Ägäis zu einem permanenten Notstandsgebiet geworden. Die Türkei habe - vor und nach dem Putschversuch - ihre Verpflichtungen erfüllt und ihre Grenzen zu Griechenland, aber auch Syrien dichtgemacht. Und sie habe auch - zu Merkels großem Gefallen - für syrische Flüchtlinge aus Drittstaaten eine Visumspflicht eingeführt, so daß es nun praktisch gar keine Fluchtroute aus dem Bürgerkriegsland mehr gäbe; weder aus dem Libanon, Ägypten oder Jordanien können syrische Kriegsflüchtlinge in die Türkei gelangen.

Durch diesen "irrsinnigen", wie Kopp ihn nannte, Türkei-Deal seien die Flüchtlingszahlen im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen. In den ersten drei Monaten seien noch 150.000 Bootsflüchtlinge gekommen, im Rest des Jahres nur noch 20.000. Eine weitere Folge dieser Abschottung seien die rund 15.000 Menschen - die Zahlen seien schwankend -, die auf den griechischen Inseln festsäßen und weder vor noch zurück könnten. Weitere 40.000 und 50.000 Flüchtlinge befänden sich auf dem griechischen Festland, seit Anfang 2016 die Balkanroute dichtgemacht wurde. Papst Franziskus habe bei seinem Besuch des Flüchtlingslagers Moria im April vergangenen Jahres erklärt, die EU knaste die Bootsflüchtlinge, über die Hälfte von ihnen Frauen und Kinder, über Nacht ein und setze sie einfach fest - was noch heute, so Kopp, der Fall sei.

Durch den EU-Türkei-Deal sei die Abschreckung weit vorangeschritten. Man habe Griechenland Hightech-Abschreckungsverfahren aufoktroyiert, vergleichbar dem deutschen Flughafenverfahren. Dem Schein nach würden individuelle Asylverfahren durchgeführt, doch geprüft werden nicht die Fluchtgründe, sondern ausschließlich die Frage, ob die Türkei für die Antragsteller "sicher" sei, was laut EU natürlich der Fall ist.

Niemand habe gefragt, ob für die vielen Flüchtlinge auf den griechischen Inseln überhaupt ausreichend Schlafplätze vorhanden sind, selbst die offizielle EU-Statistik gibt da nur eine Quote von 50 Prozent an. Die weiteren Mängel in der Essens- und medizinischen Versorgung seien ja bekannt und selbstverständlich fänden höchst unfaire Verfahren statt, von anwaltlicher Beratung oder Vertretung könne nicht die Rede sein. Karl Kopp sprach in diesem Zusammenhang von einem zynischen Großversuch, sähe die Realität doch so aus, daß die 10.000 bis 15.000 Menschen, die auf den griechischen Inseln festsitzen, immer weniger werden. Sie sterben, sie gehen kaputt, sie gehen wirklich kaputt, so die eindringlichen Worte des Pro-Asyl-Referenten.

In Barcelona demonstrierten 160.000 Menschen für den Schutz der Flüchtlinge. Überall, in ganz Europa, entstünden so wie hier in Hamburg Initiativen, die sich für einen wirksamen Schutz der notleidenden Menschen einsetzten. Dieses "Europa von unten" leiste konkrete humanitäre Hilfe und löse das ein, was im "Projekt Europa" nur versprochen werde. Die europäischen Eliten hätten den Kernbereich der EU-Verträge, wo viel von Flüchtlingsschutz, Grund- und Minderheitenrechten stünde, längst beerdigt. Die Lebensrettung im Mittelmeer erfolge inzwischen sogar laut Frontex zu 40 Prozent durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Inzwischen werde sogar versucht, die humanitäre Lebensrettung vor der libyschen Küste zu kriminalisieren. Das mache ganz den Eindruck, so Kopp, als wolle man die letzten Zeugen dort weghaben. Die zivilen Lebensretter würden ihre Arbeit jedoch unbeirrt fortsetzen.


Salinia Stroux während ihres Vortrags vor dem Bild eines Flüchtlingsmädchens - Foto: © 2017 by Schattenblick

Salinia Stroux
Foto: © 2017 by Schattenblick


Menschenrechtsleere Pufferzone

Salinia Stroux kennt die Verhältnisse in den griechischen Flüchtlingslagern sehr genau und aus eigener Anschauung. Sie ist seit langem im Rahmen des Refugee Support Program Aegean von Pro Asyl wie auch als Aktivistin des Graswurzelprojekts welcome2europe, wo sie mit einem Infomobil durch Griechenland tourt, intensiv in der Flüchtlingsberatung tätig. Normalerweise, so erzählte sie, komme man in die Haft-, aber auch die sogenannten offenen Flüchtlingslager nicht hinein. Das gehe nur über Anwälte, weshalb die meisten Kontakte über Telefon oder Internet hergestellt werden. Ihrer Meinung nach sind auch die Abschiebelager Elendslager, der Unterschied bestünde lediglich in der Möglichkeit, das Lager zu verlassen. In den sogenannten Hotspots, die auf den griechischen Inseln seit Februar 2016 eröffnet wurden, sind die Menschen in der ersten Zeit, zumeist 25 Tage, nicht frei, aus dem Lager herauszukommen. Später können sie zwar das Gelände, nicht aber die Insel verlassen, was im Prinzip bedeute, daß ca. 15.000 Menschen in der Ägäis, die zu einer großen menschenrechtsleeren Pufferzone geworden ist, interniert sind.

Als Elendslager könnten heute, so Stroux, nicht nur die Hotspots, sondern auch die Massenzeltlager auf dem griechischen Festland bezeichnet werden, von denen zur Zeit 33 benutzt werden. Hier habe es eine Lagerbevölkerung von 300.000 bis 400.000 Menschen gegeben, die über zehn Monate lang in Zelten und unter sehr, sehr schwierigen Bedingungen leben mußten - ohne Zugang zu Elektrizität, Licht, Wasser und adäquaten sanitären Einrichtungen, häufig mit unzureichender oder gar keiner medizinischen Versorgung, ohne Schulen und ohne Rechtshilfeinformationen. Das nenne man Elendslager. Auf die Frage, ob die Geflohenen denn nicht einfach zurückkehren könnten, erklärte die Referentin, daß sie dann die gefährliche Reise gar nicht erst angetreten und vielen Hürden, oft unter Lebensgefahr, überwunden hätten.

Tatsächlich gäbe es allerdings Menschen, die nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) "freiwillig" zurückgegangen seien. Das habe aber, wie Salinia Stroux betonte, mit der Zermürbung zu tun, die schon in dem am Anfang der Veranstaltung zitierten Satz angesprochen wurde. In den Lagern höre man das fast aus jedem Munde, die Geflohenen sagten, lieber sterbe ich kurzfristig, als jede Sekunde und immer wieder von vorne. Unter diesen Menschen, die buchstäblich Zugang zu nichts haben und fernab der griechischen Gesellschaft irgendwo auf den Feldern ausharren müssen, ohne zu wissen, was in der Zukunft geschieht, herrsche diese Zermürbung vor. Die materiellen Probleme könne man noch auf Fotos sehen, wenn beispielsweise Sommerzelte unter Schneelasten zusammenbrechen, doch das langsame Sterben, das viele Menschen beschreiben, könne man nicht in Worte fassen, sondern nur von Angesicht zu Angesicht erfahren.

Die Situation sei besonders prekär, weil es unter den Neuankömmlingen sehr, sehr viele Menschen gibt, die besonders schutzbedürftig sind. Damit meine sie nicht nur die vielen Kinder, so Stroux. Es gäbe viele Familien mit kleinen Kindern, alleinfliehende Mütter oder Väter mit Kleinkindern, aber auch Frauen mit Neugeborenen, viele Schwangere, aber auch Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind oder schwere Krankheiten wie Krebs haben. Unter diesen Bedingungen erhielten sie keine adäquate medizinische Versorgung selbst dann, wenn sie ihre Lage einmal jemandem mitteilen könnten.


Dietlind Jochims in Großaufnahme, lächelnd - Foto: © 2017 by Schattenblick

Dietlind Jochims
Foto: © 2017 by Schattenblick


Kirchlicher Protest gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik

Zur Abschottungspolitik gegenüber unerwünschten Menschen gehört nicht nur die oftmals vernichtende Lagerhaltung im Mittelmeerbereich, sondern, diesseits der Festung Europa, auch eine rigorose Abschiebungspolitik. Zahlreiche, häufig kirchliche Initiativen haben sich gebildet, um die von Abschiebung bedrohten Menschen hierzulande zu schützen. Dietlind Jochims, Pastorin und Flüchtlingsbeauftragte der evangelischen Nordkirche, schilderte das Engagement der Kirchen und Kirchengemeinden, den Schutz einzelner Geflüchteter im Kirchenasyl, aber auch die Auseinandersetzungen, die innerhalb der Kirchen - wie in der übrigen Gesellschaft auch - um die Flüchtlingsfrage geführt werden, denn keineswegs sei es so, daß alle in der Kirche engagierten Menschen auch flüchtlingspolitisch aktiv sind.

Frau Jochims vertrat die Auffassung, daß die individuelle humanitäre Hilfe an der Basis nicht zu trennen sei von einer generellen Positionierung zum Thema Abschiebung. Wenn man sich die Gesamtheit der Einzelfälle anschaut, wäre man ja mindestens auf einem Auge blind, wenn man nicht auch politische Schlußfolgerungen zöge. So habe sich die Nordkirche beispielsweise 2015 in einer Stellungnahme für eine Reform der Dublin-III-Verordnung ausgesprochen - nicht so, wie es jetzt im Sinne von Dublin IV im Gespräch ist. Gefordert wurde, daß die sehr ungleichen Zustände in den Erstaufnahmeländern Gegenstand der Diskussionen sein müßten, auch sollten die Bedürfnisse der Flüchtlinge in Hinblick darauf, in welchen EU-Staat sie aufgrund familiärer Bindungen, Sprachkenntnisse oder kultureller Bezüge möchten, berücksichtigt werden.

Aktuell gäbe es eine sehr deutliche Stellungnahme der Nordkirche gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, am Abschiebestop Schleswig-Holsteins habe die Nordkirche mitgewirkt. Wir könnten als christlich denkende Menschen, so die Pastorin, doch nicht sagen, uns sind familiäre und soziale Zusammenhänge wichtig, und dann in politischen Äußerungen alles verhindern, was Familienzusammenführung bedeutet. Ich könne doch nicht behaupten, mir wäre an einem Zusammenleben der Menschen in Sicherheit gelegen, und dann die Sorgen ignorieren, die sich viele Menschen hier um ihre Angehörigen und Freunde in den griechischen Lagern machen!

Die Petition "Hamburg hat Platz" sei von der Arbeitsgemeinschaft kirchliche Flüchtlingsarbeit mitunterzeichnet worden, und selbstverständlich werde die Forderung unterstützt, hier eintausend Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen - also nicht nur die 700, die Hamburg im Rahmen des EU-Relocationprogramms aufnehmen müßte. Daß bislang nur 69 der 700 Relocationflüchtlinge angekommen sind, müsse man wohl nicht weiter kommentieren. 1000 Flüchtlinge, das wäre eine händelbare Größe. Da brauche der Hamburger Senat schon dezidierte und starke Argumente, warum das nicht gehen sollte. Sein Schweigen bedeute vielleicht auch, so vermutete die Pastorin, daß er gar nicht so genau wüßte, was er dagegen sagen sollte.


Burkard Plemper vor Textauszug aus dem Bürgermeisterbrief - Foto: © 2017 by Schattenblick

Hamburg will seinen Beitrag leisten - den Ersten Bürgermeister beim Wort nehmen?
Foto: © 2017 by Schattenblick


Mogelpackung Relocation

Von den 160.000 Flüchtlingen, die laut EU-Relocationprogramm aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten umverteilt werden sollten, so war auf der Veranstaltung zu vernehmen, seien bisher 8,8 Prozent tatsächlich umgesiedelt worden, und das, obwohl die Laufzeit des Programms schon zu drei Vierteln vorbei sei. Karl Kopp wies aber auch darauf hin, daß dieser Deal zahlreiche Tücken enthalte. So kämen nur Flüchtlinge aus Staaten in das Relocationprogramm, die EU-weit eine durchschnittliche Anerkennungsquote von 75 Prozent in den letzten drei Monaten aufwiesen. Da afghanische und irakische Flüchtlinge diese Quote nicht erreichten, sind sie von vornherein außen vor. Um ihnen den Schutz zu gewähren, auf den sie wie alle anderen angewiesen sind, müsse die Quote deutlich gesenkt werden. Diesen Menschen bliebe nur der Weg über die Dublin-Familienzusammenführung, was jedoch häufig verhindert werde. Deshalb müßten, so die Forderung des Pro-Asyl-Europareferenten, viel mehr legale Wege innerhalb Europas geschaffen werden.

Zum Thema EU-Relocationprogramm schilderte Salinia Stroux ergänzend, daß diejenigen, die die Schutzquote erfüllten, nach einem selbst für die beteiligten Anwältinnen und Anwälte in Griechenland undurchschaubaren Plan in ein bestimmtes EU-Land weitergereicht werden, wenn sie einen Antrag auf Relocation gestellt hätten. Dieser Staat entscheide dann, ob er die bestimmte Person aufnimmt oder nicht. Sagt er nein, sei der Betreffende vollkommen raus aus dem Verfahren und müsse in Griechenland im Asylprozeß bleiben. Beim Relocationverfahren habe sich herausgestellt, daß viele Staaten bestimmte Menschen aufgrund eines bestimmten Profils ablehnen - sei es, daß sie, aus welchen Gründen auch immer, niemanden aus Eritrea aufnehmen wollen, sei es, daß sie Menschen mit Behinderungen oder unbegleitete Minderjährige grundsätzlich ablehnen. Die Realität sähe so aus, daß gerade die besonders schutzbedürftigen Menschen häufig nicht umgesiedelt werden.


Olaf Harms vor der Kampagnentafel - Foto: © 2017 by Schattenblick

Olaf Harms
Foto: © 2017 by Schattenblick


Die Politik Deutschlands und der EU als Fluchtursache?

Olaf Harms ist Vorsitzender des ver.di-Landesbezirks Hamburg, der die Petition an Senat und Bürgerschaft mitunterzeichnet hat. Schon im Dezember habe der Landesbezirksvorstand des 90.000 Mitglieder starken Gewerkschaftsverbands den Ersten Bürgermeister aufgefordert, so berichtete er, für eintausend Aufnahmeplätze - nicht eintausend zusätzliche, sondern nur 1000 - zu sorgen. Angesichts der Kälte in den griechischen Lagern hätten sie die Vorstellung gehabt, daß es doch wohl schnell gehen könne, ein paar Flüchtlinge aus Griechenland zu holen. Der Brief des Bürgermeisters - nach zwei Monaten - habe ihn erschüttert, das sei doch beschämend. Viele Menschen innerhalb der Gewerkschaften wie auch der gesamten Bevölkerung würden die Flüchtlinge willkommen heißen, außerdem gäbe es Platz in den Aufnahmeeinrichtungen.

Zur Erläuterung zitierte Burkhard Plemper aus einem Brief des Büroleiters der Sozialsenatorin vom 19. Februar, der in Abstimmung mit dem Ersten Bürgermeister verfaßt worden sei und in dem es geheißen habe:

Die Umsetzung des von Ihnen erwähnten Relocationprogramms zur Umsiedlung von insgesamt 160.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland ist bereits angelaufen. Bis Anfang Februar wurden ca. 12.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen, hinzu kommen etwa 3000 Menschen, die in die Türkei geflüchtet waren. Deutschland hat in diesem Rahmen bis heute rund 3.300 Schutzsuchende übernommen, darunter ca. 1.350 aus Griechenland.

Weiter habe es geheißen, Hamburg leiste seit jeher überproportionale Beiträge bei der Flüchtlingsaufnahme und werde auch weiterhin seinen Beitrag zur konkreten Aufnahme und Integration schutzsuchender Menschen leisten.

Befragt danach, ob es im Hamburger Landesbezirk von ver.di eine kontroverse Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen gäbe, erklärte Olaf Harms, daß diese Frage in den Gewerkschaften keineswegs ganz klar sei, es gäbe ja auch einen gewissen Anteil von Leuten, die AfD wählten. Befragt nach den drei zentralen Forderungen der Veranstaltung, nämlich Abschiebungsstop, ein Ende der Abschottungspolitik sowie die Aufnahme von Flüchtlingen, erklärte Harms, das sei für ihn ein Dreiklang. Ganz grundsätzlich würde er sich allerdings auch dafür aussprechen, sich anzusehen, warum Menschen flüchten und die Frage zu stellen, ob es einen Zusammenhang zwischen Fluchtursachen wie Krieg, Not und Elend und der bundesdeutschen Politik gibt.

Wenn Waffen hiesiger Hersteller in Krisengebiete verkauft werden und die Menschen dort in Gewehrläufe deutscher Herkunft schauten, könne er verstehen, warum sie fliehen. Unsere Politik der Finanzierung und Subventionierung einheimischer Agrarprodukte mit der Folge, daß unsere Kartoffeln billiger sind als die eigenproduzierten Nahrungsmittel in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, produziere Not und Elend. Wenn ein Exportweltmeister wie Deutschland ein so niedriges Lohnniveau habe, daß unsere Waren auf dem Weltmarkt billig angeboten werden könnten, müßten wir uns doch überlegen, was bei uns alles falsch laufe und inwiefern wir mit dieser Politik Flucht und Elend mitverursachen, so das Fazit des ver.di-Gewerkschafters, das von den rund einhundert Anwesenden mit spontanem Applaus bedacht wurde.


Dr. Andresen-Dannhauer in Großaufnahme - Foto: © 2017 by Schattenblick

Dr. med. Ingrid Andresen-Dannhauer
Foto: © 2017 by Schattenblick


Bedrückende Atmosphäre in deutschen Amtsstuben

Dr. Ingrid Andresen-Dannhauer, Ärztin und Psychotherapeutin, ist ehrenamtlich in der Flüchtlingssolidarität tätig. Sie begleitet Geflüchtete bei ihren Anhörungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und schilderte auf der Veranstaltung der Initiative "Hamburg hat Platz" die dortige Atmosphäre als bedrückend. Schon bei der Ankunft wirke das Verhalten der Wachleute einschüchternd. Auch als Beistand müsse sie sich erst einmal rechtfertigen, obwohl jeder Flüchtling nach Paragraph 14 Verwaltungsverfahrensgesetz ein Recht auf eine Begleitperson habe. Immer wieder gäbe es Diskussionen, wenn sie einen eigenen Dolmetscher mitbringe. Häufig habe sie die Mitarbeiter als distanziert und Abstand haltend erlebt, wenngleich es meist unter den jüngeren auch welche gäbe, die sich um eine faire Verhandlung bemühten und die Flüchtlinge ausführlich zu Wort kommen ließen.

Zu diesen selbst sei zu sagen, daß sie von sich aus nicht über ihre Fluchtursachen sprechen. Auch sie rühre nicht daran, bevor es kurz vor der Anhörung unumgänglich geworden sei. Und dann habe sie häufig sehr erschütternde Lebensgeschichten gehört. Manche Flüchtlinge säßen dann zitternd in der Anhörung. Wenn sich der Anhörer dann auch noch abweisend verhalte, könne das schon sehr, sehr bedrückend werden.


Heidrun Petersen-Römer in Großaufnahme - Foto: © 2017 by Schattenblick

Heidrun Petersen-Römer
Foto: © 2017 by Schattenblick


Hilft der Klageweg?

Zu guter Letzt berichtete Heidrun Petersen-Römer von der Hamburger Initiative "Wir zeigen Haltung" von ihren gegen die Bundesregierung, namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sowie 27 weitere Regierungen der EU-Staaten gestellten Strafanzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung sowie Körperverletzung im Amt mit Todesfolge wegen der menschenunwürdigen und gesundheitsgefährdenden Zustände in den griechischen Aufnahmelagern. [8] Bislang habe die Initiative die Bestätigung erhalten, daß die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sei. Nun müsse ermittelt werden, doch wie intensiv dies geschehen werde, lasse sich natürlich nicht absehen, so Petersen-Römer.

Im Fokus der abschließenden Diskussion stand keineswegs die Frage nach der Effizienz eines solchen Klageweges. Karl Kopp erinnerte daran, daß in Griechenland die Schlacht um das Asylrecht Europas stattfindet. Hinzu komme, daß bald mit Abschiebungen aus Deutschland und ganz Europa nach Griechenland zu rechnen sei. Die EU-Kommission habe angekündigt, Griechenland ab dem 15. März wieder in die Dublin-III-Verordnung zu integrieren. Damit werde der De-facto-Abschiebestop des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Januar 2011, der im Dezember desselben Jahres vom EuGH bestätigt wurde, beendet.

Ähnlich wie jetzt bei den Abschiebungen nach Afghanistan sei dann damit zu rechnen, daß nach demselben Prinzip - junge Männer zuerst, Minderjährige, Frauen und Kinder später - nach Griechenland abgeschoben wird, während viele Initiativen in Deutschland versuchten, in umgekehrter Richtung Geflüchtete hierher zu bringen. Zu diesem Zweck werde es, so das Schlußwort der Veranstalter, in Hamburg noch viele weitere Aktionen und Veranstaltungen geben [9], schließlich gehe es jetzt darum, der so häufig empfundenen Ohnmacht konkret etwas entgegenzusetzen. Aus diesem Grunde sei man an diesem Abend zusammengekommen. Daß dieser Tenor unter den rund einhundert Anwesenden in der vollbesetzten Aula der Fachhochschule für Sozialpädagogik auf eine starke Resonanz stieß, stand angesichts der interessierten und engagierten Nachfragen und Diskussionsbeiträge nicht zu bezweifeln.


Blick auf die gefüllten Zuschauerreihen, seitwärts angebrachte Transparente - Foto: © 2017 by Schattenblick

Solidarität mit geflohenen Menschen in Hamburg - Aktionen und Proteste gehen weiter
Foto: © 2017 by Schattenblick


Fußnoten:

[1] Siehe auch den Kommentar im Schattenblick unter www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → KOMMENTAR:
REPRESSION/1563: Flüchtlingselend in Griechenland - Regime der EU (SB)

[2] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/fluechtlinge-eu-kommission-griechenland-unterkuenfte-kritik

[3] http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlinge-winterkaelte-offenbart-elend-in-griechenland/19239340.html

[4] https://weact.campact.de/petitions/hamburg-hat-platz

[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161611324/Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html

[6] Laut einer Tagesschau-Meldung vom 3. Februar 2017 sollen die Flüchtlinge in Libyen dem Plan zufolge künftig in "angemessenen Aufnahmeeinrichtungen" versorgt werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-145.html

[7] Dieser auf der Veranstaltung gezeigten Infotafel zufolge wird vom UNHCR die Zahl der Toten und Vermißten auf See im Mittelmeerraum für 2015 mit 3.771 und für 2016 mit 5.022 angegeben. In Griechenland soll die Zahl der Toten pro 1.000 Neuankömmlingen von 0,9 auf 2,5 im selben Zeitraum gestiegen sein, diese Toten werden in absoluten Zahlen für 2015 mit 799 und für 2016 mit 441 angegeben. Unklar sei, wie viele Geflüchtete in den griechischen Lagern in diesen Jahren starben. Ebensowenig wisse man, wie viele Flüchtlinge, die es nicht über die Grenze geschafft haben oder dorthin zurückgeschickt wurden, in ihren Herkunftsländern gestorben sind.

[8] https://www.wirzeigenhaltung.org/aktionen/

[9] Die nächste Aktion in Hamburg, ein "Flüchtlingscamp auf dem Rathausmarkt" unter dem Motto "Idomeni ist überall!", findet am 18. März statt.


7. März 2017


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