Was es zu verteidigen gilt ...
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Uns war er nicht aufgefallen in dieser Schar von etwa 40 Menschen, die im sommerheißen Juni den Hambacher Forst durchstreifte. Geführt von dem Waldpädagogen Michael Zobel waren wir unterwegs gewesen, um uns aus erster Hand ein Bild davon zu machen, was an dem kleinen Rest dieses urtümlichen Forstes so bewahrenswert ist, daß die Waldbesetzerinnen und -besetzer körperliche Gesundheit und bürgerliche Existenz aufs Spiel setzen, um ihn vor den Rodungsmaschinen und Schaufelradbaggern des Energiekonzerns RWE zu verteidigen. Der Mann mittleren Alters, der auf dem Parkplatz, wo die Führung vor vier Stunden losgegangen war, auf der Ladefläche seines Kombis Platz genommen hatte und das Gespräch mit dem Waldführer suchte, gab sich als Mitglied der IGBCE zu erkennen, also jener Gewerkschaft, die vehement für die Fortsetzung der Braunkohleverstromung eintritt.

Ihm gehe es darum, auch die Argumente der anderen Seite kennenzulernen, schilderte der Mann sein Motiv, an dieser Führung erklärter Gegner des Braunkohletagebaus teilzunehmen. Die Kollegen, die von seinem Plan wußten, hätten ihn die ganze Woche gewarnt, und vor der Fahrt zum Hambacher Forst habe er nicht nur seinen IGBCE-Schlüsselanhänger im Auto entfernt, sondern auch die Betriebsüberwachung informiert, wo er sich heute aufhalte. Allein die Annahme, daß die Teilnahme an einer öffentlichen Waldbegehung gefährlich sein könnte, verweist auf ein nicht mehr gering zu nennendes Eskalationsniveau im Konflikt um den Braunkohletagebau.

Dem trug der Gewerkschafter auch dadurch Rechnung, daß er versuchte, das RWE-Sicherheitspersonal in die Rolle der durch die Waldbesetzerinnen und -besetzer bedrohten Seite zu manövrieren. Sicherlich besteht kein Zweifel daran, daß die gegenseitige Bezichtigung auch irreführende Blüten treibt. Was jedoch das grundlegende Gewaltverhältnis betrifft, so stehen die Aktivistinnen und Aktivisten bei ihren Aktionen stets mit einem Bein im Knast, während RWE nicht nur als Eigentümer des Betriebsgeländes, sondern auch als Sachwalter aller mit der Energiewirtschaft assoziierten Kapitalinteressen sämtliche legalen und administrativen Kräfte auf seiner Seite hat. Hier findet keine Auseinandersetzung auf Augenhöhe statt, hier treten meist jugendliche Idealisten für die Durchsetzung angeblich auch von der Politik vertretener Klimaschutzziele ein, gegen die nicht nur im Rheinischen Braunkohlerevier nach Kräften verstoßen wird.

Über die Perspektive des vollständigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung macht sich der Mann allerdings nichts vor. Allen Kumpeln wie auch dem RWE-Vorstand sei klar, daß nach 2045, wenn Hambach und Garzweiler ausgekohlt sind, hier mit der Braunkohle Schluß sei. Er verstehe nicht, was dieser Aktivismus soll, wenn sie ohnehin ausgezählt seien. In Brasilien verschwinde jeden Tag Wald von der Größe des verbliebenen Hambacher Forstes, und doch werde hier um die paar Bäume ein Aufstand gemacht. Natürlich sei das ein schöner Wald, so der Mann, der eben noch die Natur des Hambacher Forstes genossen hat und durchaus zugesteht, daß er in dem Moment, als er aus dem Wald kam und das plattgemachte Vorfeld des Tagebaus sah, schlucken mußte und sich fragte, ob das denn sein müsse.

Aus dem Wald in die Wüste
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Doch auch bei der Rekultivierung auf der Sophienhöhe mache man schließlich Fortschritte, beschwichtigt er sogleich die aufkommende Ahnung, es mit einem elementaren, den Brennpunkt des Konflikts um den Braunkohletagebau weit überschreitenden Problem zu tun zu haben. Ihm sei klar, daß man den Wald nicht eins zu eins ersetzen könne, doch sei das der Natur völlig egal, die mache auch aus der Sophienhöhe etwas Schönes, zumindest in ein paar Jahrhunderten. Dabei bezweifelt er selbst die Relevanz politischer Aussagen, die um die Begrenzung des Klimawandels auf zwei Grad kreisen. Kein Mensch könne angesichts der Komplexität und Langfristigkeit atmosphärischer Vorgänge wissen, ob dieses Ziel überhaupt zu erreichen sei, von daher sei auch das erklärte Ziel, eine 70prozentige Reduktion klimaschädlicher Gase bis 2050 zu erreichen, haltlos.

Es ist natürlich ein Unterschied ums Ganze, aus der Problematik wissenschaftlicher Evaluation die fatalistische Konsequenz zu ziehen, so weiterzumachen wie bisher, anstatt gerade deshalb alles für den Erhalt der Lebensgrundlagen für Mensch und Natur zu tun. So hat auch der Bergbaukumpel, wie das angeregte Gespräch zwischen ihm und Michael Zobel zeigt, seinerseits Zweifel an der herrschenden Wachstumslogik und Klimapolitik. Die Position eines Lohnabhängigen, dessen persönliche Überlebensinteressen mit dem Überleben der Welt zusehends über Kreuz laufen, ist alles andere als widerspruchsfrei. In der Auseinandersetzung zwischen der Waldbesetzung und RWE, die seit Juni dieses Jahres immer stärker zu Lasten der von massiver Repression bedrohten Aktivistinnen und Aktivisten geführt wird, ist seine Meinung jedoch eindeutig. Für ihn ist dieser Konflikt nicht mehr zu lösen, und die von ihm geschilderte Episode des Auftretens einiger Greenpeace-Aktivsten auf einer IGBCE-Demo in Berlin läßt ahnen, daß es an dieser Front durchaus auch einmal handgreiflich werden könnte.

Seine abschließende Aussage, es mit einer nicht zu bewältigenden Gemengelage zwischen Waldschutz, Energiesicherheit, Klimawandel und Kapitalismuskritik zu tun zu haben, belegt, daß die Frage des Verhältnisses zwischen Kapital und Arbeit vor dem Hintergrund sozialökologischen Handlungsbedarfes nicht fundamental genug gestellt werden kann. Auch das tun die Aktivistinnen und Aktivisten der Waldbesetzung, so daß der Mikrokosmos dieses Konflikts Gültigkeit für die jetzt schon katastrophalen Folgen des Klimawandels in aller Welt beanspruchen kann.

Interessenkollision in Zeiten des Klimawandels: RWE-Arbeiter stellen Demonstranten ....
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... die Polizei kesselt sie ein
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Muskelspiel im Berliner Regierungsviertel

Am 25. April ließen die Protagonisten der Braunkohleindustrie ihre Muskeln spielen, um der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in die Diskussion gebrachten Klimaabgabe für ältere Kraftwerke den Garaus zu machen. Verdi und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) Berlin-Brandenburg hatten mit 300 Bussen eigenen Angaben zufolge rund 15.000 Menschen aus den Braunkohlerevieren im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland zu einer Demonstration nach Berlin gebracht. Aufgerufen hatten neben den beiden Gewerkschaften auch die Betriebsräte der Lausitzer Vattenfall-Kraftwerke und der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag). Zu den Rednern gehörten die Wirtschaftsminister Sachsens und Brandenburgs, Martin Dulig und Albrecht Gerber, sowie der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (alle SPD).

IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis sagte in Berlin: "Wir erwarten, dass alles vom Tisch geräumt wird, was das Aus der Braunkohle-Förderung und Braunkohle-Verstromung in Deutschland bedeuten würde." Jeder einzelne Arbeitsplatz sei es wert, erhalten zu werden. Schließlich hingen an den Jobs ganze Familien und ganze Regionen. Mit Gabriels Kohleabgabe drohe der "soziale Blackout", ein "Domino-Effekt" werde ausgelöst, der den ganzen Industriestandort Deutschland in Mitleidenschaft ziehen könne. [1]

Am Tagebau Garzweiler II im Rheinland zogen zur selben Zeit rund 6.000 Menschen auf, um für mehr Klimaschutz und gegen die Kohlendioxidbelastung durch die Kohle zu demonstrieren. Unter dem Motto "Bis hierher und nicht weiter" bildeten die Umweltschützer eine gut sieben Kilometer lange Menschenkette am Tagebaurand - als symbolische Grenze für die Braunkohlebagger. Ein Bündnis aus Klimaschützern verlangt von der Bundesregierung den Ausstieg aus der Braunkohle und der Kohleverstromung bis spätestens 2030. Ansonsten seien die Klimaziele von Bund und Land nicht mehr zu erreichen.

Hintergrund des Streits ist die nicht von der Hand zu weisende Befürchtung, daß Deutschland sein Klimaziel einer CO2-Minderung von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 verfehlen wird. Gabriel plante, den Ausstoß der mehr als 20 Jahre alten Kraftwerke um 22 Millionen Tonnen zu drücken. Sollten diese Kraftwerke CO2 über eine Grenze hinaus produzieren, müßten die Betreiber eine Sonderabgabe zahlen. Die Abgabe sollte bewirken, daß weniger Strom in den schmutzigsten Kraftwerken produziert wird und Gaskraftwerke ihren Anteil steigern. Damit traf der Wirtschaftsminister jedoch auf Widerstand in der Union sowie den Regierungen der Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. [2]

Mit dem Motto der Berliner Kundgebung "Gegen Massenentlassungen und für soziale Sicherheit" räumten die Befürworter der Braunkohleverstromung dem Erhalt von Arbeitsplätzen absolute Priorität ein, dem gegenüber ökologische Erwägungen zurückzustehen hätten. Einsparen müßten andere, erklärte der Gewerkschaftschef unter Verweis auf die Gebäudedämmung oder den Verkehrssektor und insbesondere die großen Emittenten USA und China, die in der Pflicht stünden, ambitionierte Reduktionsziele auf den Tisch zu legen.

Wie es derzeit um die aktuellen Kräfteverhältnisse zwischen Befürwortern und Gegnern der Braunkohleindustrie bestellt ist, zeigte sich Anfang Juli. Die Spitzen der großen Koalition legten ihren monatelangen Streit in der Energiepolitik bei und verständigten sich auf eine Paketlösung. Danach sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt Strom stillgelegt werden, was etwa fünf größeren Kraftwerken entspricht. Auf diese Weise soll die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ersetzt werden, die am Widerstand von Versorgern, Gewerkschaften, dem Wirtschaftsflügel der Union und SPD-Landesregierungen gescheitert war.

Greenpeace warf der Bundeskanzlerin daraufhin vor, sie habe ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen. Statt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse sie alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: Sie müßten weniger CO2 einsparen und bekämen dafür auch noch Millionen zugesteckt. So sah es auch die Energieexpertin der Linken, Eva Bulling-Schröter: Gabriel müsse sein Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen, während die Bundesregierung die Stillegung einer Handvoll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibra vergolde. [3]

Zweckbündnis Staat und Energiewirtschaft: RWE-Arbeiter fotografieren Demonstranten ...
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... stoppen sie ...
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... und halten sie für die Polizei fest - Ende Gelände 15. August 2015
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Die Braunkohlelobby setzt sich durch

Daß diese Warnung nicht von ungefähr kam, bestätigte sich Ende Oktober. Das Bundeswirtschaftsministerium verkündete eine Einigung mit den Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag über die schrittweise Abschaltung der Kohlemeiler. Die Einigung sieht vor, daß die drei Konzerne von 2016 bis 2019 mehrere Kraftwerksblöcke im rheinischen Braunkohlerevier und in Ostdeutschland Schritt für Schritt vom Netz nehmen. Jeweils vier Jahre lang sollen die Blöcke dann als letzte Absicherung zur Stromversorgung bereitstehen, ehe sie endgültig abgeschaltet werden. Die Unternehmen erhalten dafür eine erhebliche Vergütung: Das Ministerium bezifferte diese auf rund 230 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von sieben Jahren und damit insgesamt 1,61 Milliarden Euro. Zudem werden die Netzentgelte dadurch um rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde ansteigen. [4]

Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte die Einigung mit den Unternehmen als wichtige Maßnahme, um die Klimaziele zu erreichen und zugleich sicherzustellen, daß es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen kommt. Hingegen warfen die Grünen Gabriel vor, er schaffe mit Milliardenkosten eine Kohlereserve, die niemand brauche. Es gehe einzig und allein darum, RWE, Vattenfall und Mibrag milliardenschwere Stillegungspläne für altersschwache Kraftwerke zu bezahlen. Eva Bulling-Schröter von der Linkspartei monierte, daß aus dem geplanten Klimabeitrag der privaten Stromwirtschaft nun nach starkem Lobbydruck eine öffentliche Kohlesubvention in Milliardenhöhe geworden sei.

Greenpeace hält die Abschaltung von 2,7 Gigawatt für nicht ausreichend und die Maßnahme für zu teuer. Eigenen Berechnungen zufolge müssen dreimal so viele Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden, um die Klimaziele zu erreichen. Der BUND bezeichnet es als besonders skandalös, daß die Regierung zum Teil für Kraftwerke bezahle, die ohnehin vom Netz gegangen wären, wie an den Standorten Frimmersdorf und Niederaußem. Durch diese Doppelbuchungen werde das Klimaziel 2020 noch schwerer zu verwirklichen sein. Andere Experten weisen ebenfalls darauf hin, daß auch ohne diesen Kompromiß bis 2020 voraussichtlich die Stillegung an 1,8 Gigawatt und bis 2021 insgesamt 2,8 Gigawatt an bereits existierenden Braunkohlekraftwerken zu erwarten wäre. Dies ergebe sich aus der Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur. [5]

Wenngleich die abschließende Einigung mit den Stromkonzernen und die erforderliche Genehmigung der Europäischen Kommission noch aussteht, zeichnet sich doch ab, daß sich die Braunkohlelobby durchgesetzt hat. Die Konzerne lassen sich die Stillegung alter Kraftwerke vergüten, die zum Teil in dem betreffenden Zeitraum ohnehin vom Netz gegangen wären. Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung ist damit das Erreichen der Klimaziele keineswegs gesichert, sondern im Gegenteil in nahezu unerreichbare Ferne gerückt. Wenn IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis mit der Forderung auf den Plan tritt, daß der absehbare Abbau von Arbeitsplätzen ohne Entlassungen umgesetzt werden müsse und das Prinzip der Sozialverträglichkeit nirgends in Frage gestellt werden dürfe, unterschlägt er dabei, daß die Belange der Beschäftigten als bloße Verhandlungsmasse im Kontext der Interessen von Staat und Energiewirtschaft fungieren und die Klimaziele sabotiert werden.

(wird fortgesetzt)