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STANDPUNKT/484: Solidarität mit der Seebrücke (Flüchtlingsrat Hamburg)


Flüchtlingsrat Hamburg - Pressemitteilung vom 15. Juni 2020

Solidarität mit der Seebrücke

Darstellung der Organisation "Seebrücke" im Verfassungsschutzbericht der FHH


Mit großer Empörung haben wir, der Flüchtlingsrat Hamburg e.V., zur Kenntnis genommen, dass eine Organisation mit der wir seit Beginn ihres Bestehens zusammenarbeiten, die SEEBRÜCKE HAMBURG, im jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 des Innensenators Andy Grote als eine angeblich linksextremistisch beeinflusste Gruppierung erwähnt wurde. Wir protestieren schärfstens gegen diese ungerechtfertigte Diffamierung unserer Freundinnen und Freunde.

Gemeinsam mit der SEEBRÜCKE HAMBURG verlangen wir von Innensenator Andy Grote eine persönliche Entschuldigung für diese Entgleisung.

Der Vorwurf im Verfassungsschutzbericht 2019, die Organisation verfolge "antidemokratische Ziele" ist völlig absurd angesichts dessen, dass sich gerade die SEEBRÜCKE HAMBURG seit ihrem Bestehen mit demokratischen Mitteln sehr konsequent und nachdrücklich für die Rechte von Menschen auf der Flucht, für Seenotrettung und die Aufnahme Geflüchteter von den EU-Außengrenzen sowie für soziale Gleichstellung und menschenwürdige Unterbringung aller in Hamburg lebenden Geflüchteten einsetzt.

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

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Hier die PM der SEEBRÜCKE HAMBURG vom 5.6.2020, die wir nachdrücklich unterstützen:

Hamburg. Im heute (5.6.2020) vorgestellten Hamburger Verfassungsschutzbericht wird an verschiedenen Stellen auch die SEEBRÜCKE HAMBURG als eine angeblich linksextremistisch beeinflusste Gruppierung erwähnt. Im von Innensenator Andy Grote persönlich unterzeichneten Vorwort werden der SEEBRÜCKE ohne jeden Beleg "antidemokratische Ziele" unterstellt. (Original siehe unten)

"Die SEEBRÜCKE engagiert sich gegen das Sterben im Mittelmeer und für sichere Fluchtwege. Sie leisten damit mit Sicherheit mehr für die Demokratie als ein Inlandsgeheimdienst, der das Engagement gegen Rassismus und für Menschenrechte als antidemokratisch diffamiert. Diese Beleidigung richtet sich gegen alle Menschen, die bei der Seebrücke aktiv sind und gegen die Tausenden, die an unseren Aktionen teilgenommen haben. Wir wissen nicht, ob Gedankenlosigkeit oder Bosheit hinter dieser Entgleisung des Innensenators stehen. In jedem Fall erwarten wir eine persönliche Entschuldigung," sagt dazu Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

Einzige Begründung für die Erwähnung der SEEBRÜCKE ist die Behauptung, diese werde u.a. von der "Interventionistischen Linken" beeinflusst, wohinter eine Strategie der "Entgrenzung" stehe.

Hierzu erklärt Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG:
"Der Inlandsgeheimdienst mit seiner berufsbedingten Paranoia wittert überall Beeinflussung und Manipulation. Aber es gibt kein Geheimnis und keine Verschwörung: Die Aktiven in der Seebrücke, wo auch immer sie ansonsten organsiert sind, eint die gleiche Empörung und das gleiche Ziel: Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören und der Hamburger Senat soll der Erklärung zum Sicheren Hafen endlich Taten folgen lassen."

Und abschließend:

"Die Seebrücke wird sich ihre Aktionen und ihre Bündnispolitik auch in Zukunft nicht von einer Behörde vorschreiben lassen, die zuerst ihre eigenen Verstrickungen in den rechten Terror aufklären müsste."

Originalzitat VS-Bericht:

"Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig die breite Information der Öffentlichkeit über die antidemokratischen Ziele solcher und anderer Linksextremisten und von ihr beeinflusster Gruppierungen wie "Ende Gelände" oder "Seebrücke" ist." (Verfassungsschutzbericht 2019, Vorwort von Innensenator Andy Grote, Seite 5)

https://www.hamburg.de/contentblob/13946590/3aa59b176810c300ae90538b1bd9bf9e/data/vsb-2019-buch.pdf

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Quelle:
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Telefon: (040) 43 15 87, Fax: (040) 430 44 90
E-Mail: info@fluechtlingsrat-hamburg.de
Internet: www.fluechtlingsrat-hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Juni 2020

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