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STANDPUNKT/150: Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung (Kooperation für den Frieden )


Kooperation für den Frieden - Pressemitteilung vom 13. Juli 2016

Weißbuch der Bundesregierung ist Konfrontation und Kriegsvorbereitung

"Kooperation für den Frieden" stellt Friedenspolitische Alternativen zur Diskussion


Die "Kooperation für den Frieden", ein Zusammenschluss von mehr als 60 Organisationen und Initiativen aus der Friedensbewegung, legt mit den "Friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven" eine Alternative zum Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vor. Die Kooperation lehnt das Weißbuch als Dokument der Aufrüstung ab.

Die Sicherheits- und Rüstungspolitik der Bundesregierung, die im Weißbuch dargestellt wird, ist

  • friedensgefährdend und konfrontativ, besonders gegenüber Russland eine Politik der weiteren dramatischen Aufrüstung und der Beschaffung von neuen Waffen
  • weltweite interventionistische Politik und eine Fortsetzung der Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • schleichende Militarisierung im Innern und eine Militarisierung Europas Fortsetzung eines hemmungslosen Rüstungsexports.

Diese Politik ist nicht alternativlos. Die "Kooperation für den Frieden" fordert einen Paradigmenwechsel - Sicherheitspolitik muss sich der Friedenspolitik unterordnen.

Friedenspolitik muss sich orientieren:

  • am absoluten Primat des Friedens und einer Absage an Krieg
  • an einer Politik der umfassenden Abrüstung, die im eigenen Land beginnt
  • an der Abschaffung aller Atomwaffen
  • an den Grundsätzen der zivilen Konfliktbearbeitung. Zivile Konflikttransformation muss das Leitmotiv der Außenpolitik werden.
  • am Völkerrecht und an internationaler Gerechtigkeit.

Friedenspolitische Alternativen können nur in einem Ringen um soziale Demokratie, Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit realisiert werden. Sie verlangen die Wiederbelebung einer Entspannungspolitik, weltweite inklusive Friedensstrukturen und die Überwindung der Militärblöcke, besonders der NATO.

Friedenspolitik, die auf positiven friedlichen Alternativen zur herrschenden Politik basiert, ist möglich, realistisch und sinnvoll. In einer Zeit von Kriegen, Krisen und grundlegenden Veränderungen, können diese Ideen und erprobte Alternativen Menschen begeistern und in Aktion versetzen. Angeknüpft werden kann dabei an die militärkritische Grundstimmung in der Bevölkerung, die Kriegseinsätzen aufgrund der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen skeptisch gegenübersteht.

Frieden braucht Bewegung. Deshalb unterstützt die Kooperation für den Frieden die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 8.10.2016 in Berlin.

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Berlin / Bonn 13.7.2016

Friedenspolitische Forderungen und Perspektiven der Kooperation für den Frieden
Unsere Antwort auf das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr"


Inhalt:

  1. Frieden stiften
  2. Kriegslogik und Konfrontation: Kritik am Bundeswehr-Weißbuch 2016
  3. Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs und die Entgrenzung des Militärischen
  4. An Alternativen weiterarbeiten: Aufgaben für die Kooperation für den Frieden
  5. Friedenspolitische Forderungen und Perspektiven: Verantwortung zu Abrüstung und internationaler Gerechtigkeit

Mitglieder der Kooperation für den Frieden


1. Frieden stiften

Friedenspolitik, die auf friedlichen Alternativen zur herrschenden Politik basiert, ist möglich, realistisch, handhabbar und sinnvoll. In einer Zeit von Kriegen, Krisen und grundlegenden Veränderungen können diese Ideen und erprobten Alternativen Menschen begeistern und in Aktion versetzen. Angeknüpft werden kann dabei an die militärkritische Grundstimmung in der Bevölkerung, die Kriegseinsätzen aufgrund der Erfahrungen aus zwei Weltkriegen grundsätzlich skeptisch gegenübersteht.

Die Umfragemehrheiten gegen Kriegseinsätze und Rüstungsexporte der Bundesregierung stehen gegen die BefürworterInnen einer militärisch ausgerichteten Politik und Wirtschaft. Leider gibt es in Deutschland nur noch eine politische Fraktion im Bundestag, die Linke, und wenige Abgeordnete in anderen Parteien, die Militäreinsätze und Waffenexporte ablehnen. Wir wünschen uns wieder mehr PolitikerInnen, die die Perspektivlosigkeit der herrschenden Politik erkennen und Position dagegen beziehen.

Nach Berechnungen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI werden im Jahre 2016 weltweit 1,676 Billionen US-Dollar für Rüstung und Krieg ausgegeben, Geld, das besser gegen Armut und ökologische Verwüstungen eingesetzt werden könnte. Stattdessen ist ein weiteres Drehen an der Rüstungsschraube für die nächsten Jahre zu erwarten.

Hemmungsloses Wachstum und Profit des internationalen ungerechten Wirtschafts- und Finanzsystems können zu Krieg führen. Überall, wo durch das Wirtschaftssystem Menschen ausgegrenzt werden, hat Krieg bereits begonnen. ("Diese Wirtschaft tötet", sagt Papst Franziskus.) Damit das Wirtschaftssystem wieder dem Leben dient, muss es begrenzt, wenn nicht gar überwunden werden.

Mit diesen friedenspolitischen Forderungen und Perspektiven will die Kooperation für den Frieden eine intensive Diskussion anregen und einen kritischen Beitrag zu dem von der Regierung eingeführten neuen Verantwortungsbegriff leisten, unter den diese auch Militäreinsätze zählt.

2. Kriegslogik und Konfrontation: Kritik am Bundeswehr-Weißbuch 2016

Die Bundesregierung wird, wie angekündigt, ihr "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" veröffentlichen. Die Grundgedanken des Weißbuches finden sich bereits in der Eröffnungsrede der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2016: Kriegslogik und Konfrontation. Folgende Grundlinien deutscher Sicherheitspolitik lassen sich erkennen:

2.1 Militärinterventionspolitik

Die geostrategische Militärinterventionspolitik wird fortgeschrieben und weiterhin politisch praktiziert. Diese Kriegspolitik wurde mit dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien, der Ausweitung des Mali-Einsatzes und des EU-Militäreinsatzes im Mittelmeer durch den Bundestag mehrheitlich beschlossen. Der gescheiterte, fast 20 Milliarden Euro teure Bundeswehreinsatz der letzten 15 Jahre in Afghanistan bleibt eine Grundlinie der Sicherheitspolitik der Regierung. Ihre völkerrechtliche Legitimation ist mehr als zweifelhaft.

2.2 Steigende Rüstungsausgaben

Im Jahr 2014 begann der Verteidigungshaushalt zu steigen. In den Jahren 2015 und 2016 ist er weiter um je vier Milliarden Euro gewachsen. Angesichts der aktuellen Politik und der angekündigten Rüstungsvorhaben wird das nicht der Endstand sein. Die auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales geforderten Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) stehen als Richtschnur im Raum. Dies wären bis zu 56 Milliarden Euro Rüstungsausgaben jährlich (aktuell ca. 35 Milliarden). Der von der Bundesregierung vorgesehene 130 bis 150 Milliarden Euro schwere Investitionsetat für Flieger, Kanonen und Schiffe für die nächsten 15 Jahre kommt noch dazu. Die Rüstungssteigerungen sind auch ein Versuch, sich aus ökonomischen Krisen zu retten.

2.3 Sicherstellung des eigenen Wohlstandes

Unser Wohlstand und ein ungehinderter Welthandel stehen bei den sicherheitspolitischen Interessen ganz weit oben. Die Wahrscheinlichkeit, dass Krieg um Rohstoffe und Handelswege geführt wird, steigt. Diese Ziele verstoßen gegen das Grundgesetz, das nur die Landesverteidigung zulässt.

2.4 Aufstockung der Streitkräfte

Angestrebt wird eine Erhöhung der Streitkräfte (sogar über die nach dem Ende des Warschauer Paktes festgelegte 185.000 Personen-Obergrenze hinaus). Ihre weitere Professionalisierung für internationale Spezialaufgaben steht auf der ausbildungspolitischen Agenda.

2.5 Effektive Materialbeschaffung für Kriegseinsätze

Die Modernisierung aller Teile der Bundeswehr (Heer, Marine und Luftwaffe) sind konzeptionelle Ziele der Verteidigungspolitik. Erreicht werden soll eine effektive Materialbeschaffung, gerade auch angesichts der vielfältigen Verzögerungen, u.a. bei der Anschaffung der neuen Kampfhubschrauber und der Skandale beim vermutlich temperaturanfälligen G36-Gewehr. Lieferzeiten sollen drastisch reduziert werden, die Qualität der Produkte soll erhöht werden. Diese Maßnahmen stehen auf der politischen Agenda der vom Beratungsinstitut McKinsey kommenden Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder.

2.6 Größere Zuverlässigkeit der Rüstungsindustrie

Die Rüstungsindustrie mit ihren hemmungslosen und oft auch betrügerischen Profitinteressen soll zu mehr "Zuverlässigkeit" gezwungen werden. Anforderungen, die sich aus aktuellen Kriegseinsätzen ergeben, sollen durch die Rüstungsindustrie effektiver realisiert und das Material kompatibel eingesetzt werden können.

2.7 Intensivierung der Werbung für die Bundeswehr

Die Werbung für die Bundeswehr und ihre Kriegseinsätze wird intensiviert. Dazu steigen die Ausgaben im Etat 2016 auf fast 100 Millionen Euro für Bundeswehroffiziere an den Schulen, für Filme, Plakatwerbung, Videos und Shows sowie den "Tag der Bundeswehr". So soll das Akzeptanzproblem gelöst werden. Die Bevölkerung soll die Militäreinsätze mindestens akzeptieren, besser noch, gutheißen lernen. Muss die pazifistische Stimmung, die in großen Teilen der Bevölkerung herrscht, aus Regierungssicht überwunden werden?

2.8 Einsatz der Bundeswehr im Innern

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern steht weiter auf der Tagesordnung. Es ist zu befürchten, dass der Widerstand der SPD gegen einen solchen verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr angesichts der sogenannten Terrorgefahr verschwinden wird.

2.9 Drohnen

Die Anschaffung von zuerst Aufklärungs-, schließlich aber auch Killerdrohnen, ist beschlossen. Kurzfristig werden sie von Israel geleast, mittelfristig als EU-Projekt gemeinsam mit den großen Rüstungsnationen Europas, besonders Frankreich, entwickelt und produziert. Killerdrohnen könnten die Hemmschwelle zu töten, weiter heruntersetzen.

2.10 Bundeswehreinheit zum Cyberkrieg

Viel Geld soll in den Aufbau einer Einheit zum Cyberkrieg gesteckt werden. Diese Einheit soll auch die Fähigkeit trainieren, Angriffe über das Netz auszuführen.

2.11 Hemmungsloser Rüstungsexport

Der deutsche Rüstungsexport wird ausgeweitet. Die durch eine bisher einschränkende Gesetzgebung teilweise festgelegte Unterscheidung in NATO-Länder und den Rest der Welt wird weiter überwunden, Diktaturen und Krisengebiete werden skrupellos beliefert. Versprechen einer formalen Beschränkung werden deutschen globalen Interessen "geopfert". Neuestes Exportgebiet ist Libyen, wo sich auch die Bundesregierung für eine Aufhebung des Militärembargos einsetzte.

2.12 Europaweite Rüstungsproduktion

Die Bedeutung der eigenen Rüstungsproduktion und -forschung wird betont. Weiter vorangetrieben wird eine europaweit koordinierte Rüstungsproduktion (ähnlich wie bei Airbus), besonders im Bereich der Marine (Zusammenschluss der deutschen und französischen U-Boot Werften), des Panzer- (neuer Rüstungskonzern aus Krauss-Maffei Wegmann und Nexter) und des Drohnenbaus.


3. Die Erweiterung des Sicherheitsbegriffs und die Entgrenzung des Militärischen

3.1 Propagandahilfe "Vernetztes Handeln"

Diese oben beschriebene Militarisierung wird garniert und aufgehübscht. Auch das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sind an der Erstellung des Weißbuches beteiligt. Der Begriff, unter dem diese Gesamtstrategie formuliert ist, heißt "Vernetztes Handeln". Die Politik des "Vernetzten Handelns" geht davon aus, dass zivile Krisenprävention in Krisen- und Kriegssituationen einer Ergänzung durch das Militär bedarf. Verteidigungsministerin von der Leyen formulierte: "Prävention ist das A und O. Man sieht sie nicht, merkt sie nicht, obwohl sie teuer und das wirksamste Mittel ist. Prävention ist zusehends auch ein Schwerpunkt in der Bundeswehr." Die Philosophie des "Vernetzten Handelns" in unterschiedlichen Nuancen durchzieht die Politik, angefangen im Verteidigungsministerium und vielen Think-Tanks bis hin zu Nichtregierungsorganisationen, die sich der zivilen Konfliktbearbeitung verbunden fühlen. Ein Beispiel, das die Ministerin im Vorfeld nannte: "Der Migrationskrise werden wir nur begegnen können, wenn wir (Entwicklungszusammenarbeit und Militär) zusammenarbeiten. Hier kann das Militär eine Rolle spielen."

3.2 Die Militarisierung des Zivilen

Die Unterstützung dieser Politik des "Vernetzten Handelns" bedeutet:

  • Die Unterordnung des Zivilen unter das Militärische. Letztendlich setzt sich in diesem ambivalenten Duo in der Realität aufgrund der Machtstrukturen das Militärische durch.
  • Das Militär schützt Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit. Damit laufen Hilfsprojekte Gefahr, ihre Neutralität zu verlieren.
  • Die Instrumentalisierung und damit die Aufgabe der Unabhängigkeit der Hilfsorganisationen und -werke.
  • Das militärische Vorgehen erhält durch die zivile Komponente eine Pseudolegitimation.

4. An Alternativen weiterarbeiten: Aufgaben für die Kooperation für den Frieden

4.1 Friedensorientierte Alternativen

Die Kooperation für den Frieden sieht reale Alternativen zu der im Bundeswehr-Weißbuch festgeschriebenen Politik. Die Durchsetzung von friedensorientierten Alternativen wird dabei einen prozesshaften Charakter haben. Sie formulieren grundsätzliche friedenspolitische Anforderungen an eine andere Politik, die sich dem Primat von Frieden, ziviler Konfliktbearbeitung und Abrüstung verschreibt, auch wenn sie nicht immer kurzfristig durchsetzbar sind. Friedensorientierte Alternativen sind ein Wegweiser zur Gestaltung eines umfassenden Friedens. Ausgangspunkte bleiben das Ringen um "soziale Demokratie", Menschenrechte und ökologische Nachhaltigkeit.

4.2 Aufklärung über die Kerninhalte des Regierungs-Weißbuchs

Notwendig ist eine umfassende Information, Aufklärung und Diskussion über die Kerninhalte des Weißbuches. Dabei sollte besonders die Einordung des Weißbuchs als ideologischer und politischer Bestandteil der Militär- und Kriegspolitik von Bundesregierung, Europäischer Union und NATO herausgearbeitet werden/ erfolgen.

Zwei Begriffe umreißen den Trend der letzten 25 Jahre: die Erweiterung des Sicherheitsbegriffes zu "Vernetztem Handeln", was sich in der "Entgrenzung des Militärischen" niederschlägt. Dargelegt werden sollten die sozialpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Politik.

4.3 Umgang mit Feindbildern und Terrorismus

Entlarvt werden müssen die Feindbilder, die hinter dem Weißbuch stehen. Russland wird im Weißbuch ein neuer Feindbildcharakter zugeschrieben. Auch sind irreführende und trügerische Begründungsmuster, besonders vom "Krieg gegen den Terror", der wiederum Terror gebiert, zu finden. Diese müssen aufgedeckt werden. Gegen Terroristen muss strafrechtlich vorgegangen werden.

4.4 Ein Menschenrecht auf Frieden

Verlogen ist auch eine Kriegsführung, um den Schutz von MR zu gewährleisten, ist doch Krieg eine, wenn nicht gar die zentrale Verletzung von Menschenrechten, nämlich des Rechts auf Leben. Die Einführung eines Menschenrechts auf Frieden sollte dies verdeutlichen. Denn nirgends wird das Menschenrecht auf Leben bei SoldatInnen und ZivilistInnen mehr und umfassender zerstört als im Krieg. Die Einführung eines Menschenrechts auf Frieden sollte dazu beitragen, Menschen vor Krieg zu schützen.

4.5 Positiver Friedensorientierungsrahmen

In der Tradition friedensbewegten Engagements müssen wir nicht nur entlarven, sondern auch zivile Alternativen zu der im Weißbuch dokumentierten Politik herausarbeiten und verdeutlichen. Es geht um Überlegungen in Richtung einer undogmatischen Leitorientierung, um einen positiven Friedensorientierungsrahmen, der abstrakt genug ist, über der Tagespolitik zu stehen, aber konkret genug, tagespolitische Auseinandersetzungen mitzugestalten. Der vorliegende Text "Friedenspolitische Forderungen und Perspektiven der Kooperation für den Frieden" sollte fortgeschrieben werden.

4.6 Aktionen der Friedensbewegung

Gegen die Politik des Bundeswehr-Weißbuchs sollten die Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen Aktionen setzen. Inhaltlich sollte sich bei den vielfältigen Aktionen der Friedensbewegung der Protest gegen Waffenexporte, gegen die NATO, gegen Krieg von deutschem Boden aus und gegen die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen wiederfinden. Auch im Kontakt mit den israelischen und palästinensischen Menschenrechts- und Friedensorganisationen, bei den Anti-Drohnen Aktivitäten in Ramstein und am AFRICOM in Stuttgart sowie bei der Demonstration der Friedensbewegung im Herbst sollten die Positionen der Friedensbewegung gegen das Weißbuch zum Ausdruck kommen.

5. Friedenspolitische Forderungen und Perspektiven: Verantwortung zu Abrüstung und internationaler Gerechtigkeit

Wir verstehen deutsche Verantwortung als Verantwortung zu mehr Gerechtigkeit und Frieden auf der Welt.

Solidarität zu ermöglichen anstelle von Konfrontation, Feindbildern und einer Globalisierung der Gleichgültigkeit, ist die Grundlage für eine Politik (basierend auf menschlichem Handeln), die globale soziale Gerechtigkeit und Frieden mit der Natur anstrebt. In der Einhaltung von Völkerrecht, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den Menschenrechtspakten sehen wir ein Fundament für den Frieden.

5.1 Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen beendet werden. Asymmetrische Konflikte erfordern auch bei größten Schwierigkeiten Verhandlungen und Kooperation aller an Konflikten Beteiligten. Terroristische Anschläge müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates und der Justiz verfolgt und bekämpft werden. Die Zivilgesellschaft wird aufgefordert, sich in einer gesellschaftlichen Debatte über Perspektiven einer Sicherheitspolitik ohne Armee zu verständigen und entsprechende Konversionspläne zu entwickeln. Als ersten Schritt beschließt der Bundestag (in einem ambitionierten Zeitplan) den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus allen Einsätzen ohne UN-Mandat. Die Bundeswehr wird dadurch auf ihren verfassungsmäßigen Zweck zurückgeführt. In dem Beschluss des Bundestages wird damit die Rückkehr zum Völkerrecht und zum Grundgesetz (Artikel 87a) als Norm des Handelns der Bundesregierung unterstrichen. Die Regierung verpflichtet sich zu Reparationszahlungen für die völkerrechtswidrigen Interventionskriege und setzt eine Parlamentskommission unter Beteiligung der Friedensbewegung ein, die die desaströsen Interventionskriege aufarbeitet.

5.2 Eintreten für eine Welt ohne Militärblöcke

Wir treten ein für eine Welt ohne Militärblöcke. Die Überwindung der NATO durch kooperative Friedens- und Sicherheitsstrukturen wird angestrebt. Der Bundestag beschließt die Beendigung der Mitgliedschaft in der militärischen Struktur der NATO. Als ersten Schritt werden die Abkommen über Truppen-Stationierung gekündigt. Dazu gehört die Kündigung des Abkommens über die Nutzung der US-Basis in Ramstein (besonders auch wegen illegaler Interventionskriege und weltweiter Drohneneinsätze) und des AFRICOMS. Die Ramstein-Vertragskündigung wird mit einem großen symbolischen Friedensfest gemeinsam mit der Bevölkerung begangen.

5.3 Inklusive Friedensstrukturen

Als sinnvolle und friedensstiftende Grundlage für das Mitwirken Deutschlands in Bündnis- und Allianzstrukturen wird angesehen, dass diese Strukturen inklusiv und nicht exklusiv sind. Deswegen legen wir eine besondere Bedeutung auf die Stärkung der OSZE, der Vereinten Nationen und auf eine Fortschreibung des Helsinki Prozesses unter Beteiligung der internationalen Friedensbewegung. Europa beginnt eine gemeinsame Friedenspolitik, die auf der Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht basiert. Als einseitige Vorleistung streben wir eine entmilitarisierte EU an. Von Überlegungen zu einer EU-Armee wird Abstand genommen.

5.4 Umrüstung auf Defensivsysteme

Im internationalen Rahmen werden konzeptionelle Überlegungen für eine Umrüstung auf Defensivsysteme als vertrauensbildende Maßnahme vorangetrieben. In einem ersten Schritt tritt die Bundesregierung für eine Außerkraftsetzung aller Vertragsbestandteile ein, die, wie z.B. im Lissaboner Vertrag, eine Militarisierung der EU beinhalten. Deutschland beteiligt sich u.a. aktiv am Aufbau eines Europäischen Friedensinstituts und interkultureller Friedensbeziehungen.

5.5 Neue Entspannungspolitik

Die neu aufgetretenen Spannungen in Europa müssen durch eine neue Entspannungspolitik überwunden werden. Kern dieser Entspannungspolitik ist die Rückkehr zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit und der internationalen Kooperation. Ein umfassendes Sicherheits- und Kooperationsabkommen mit Russland wird auf der Basis gemeinsamer Interessen, bei gleichzeitiger Anerkennung gesellschaftspolitischer Differenzen und machtpolitischer Konflikte, entwickelt. Als ersten Schritt muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Sanktionen in der EU gegen Russland aufgehoben werden. Militärische Aktivitäten gegen Russland, wie z.B. der Raketenabwehrschirm oder die Modernisierung der Atomwaffen, müssen eingestellt werden. Die Kooperation mit Russland wird auf allen gesellschaftlichen Feldern ausgebaut. Friedens- und MenschenrechtsaktivistInnen werden solidarisch unterstützt. Auch die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft beteiligt sich aktiv an einer Wiederbelebung der Entspannungspolitik. Die Bundesregierung setzt sich in der NATO dafür ein, dass Kampftruppen in Osteuropa abgezogen werden. Alle Militärmanöver an den Grenzen zu Russland werden beendet. Die Bundesregierung soll die Initiative für eine entmilitarisierte Zone auf beiden Seiten entlang der NATO-Russland-Grenze ergreifen.

5.6 Weltweite Abrüstungspolitik, bei uns anfangen

Wir fordern eine aktive weltweite Abrüstungspolitik. Diese dient auch der Entspannungspolitik. Ein erster europäischer Schritt in Richtung Abrüstungspolitik wäre die Inkraftsetzung des KSE-Vertrages. Neben dem Beginn von Abrüstungsverhandlungen im Rahmen der OSZE fordern wir einseitige Schritte, u.a. den Beginn von jährlichen Kürzungen des bundesdeutschen Rüstungshaushaltes um 10%. Diese einseitigen Schritte könnten auch den russischen und US-amerikanischen Widerstand überwinden, sich wieder an einer internationalen Abrüstungspolitik zu beteiligen. Mit dem frei werdenden Geld könnten u.a. Geflüchtete integriert und Frieden gefördert werden.

5.7 Lösung globaler Herausforderungen durch Abrüstung

Die Lösung der globalen Herausforderungen ist ohne Abrüstung nicht möglich. Deutsche Friedenspolitik sollte sich auch an den globalen ökologischen Grenzwerten ("planetary bounderies") sowie den politischen Herausforderungen der vollständigen Dekarbonisierung (Co2-freie Welt) orientieren. Ziel sollte eine mit Frieden zu vereinbarende demokratische Wirtschaftsordnung sein, die solidarisches Wirtschaften und gerechte Handelsstrukturen gebietet. Kürzungen der weltweit 1,7 Billionen US-Dollar an Rüstungsausgaben sind nicht nur die (zumindest teilweisen) finanziellen Ressourcen für Überleben und Gestaltung der Zukunft.

Sie sind auch ein Beitrag für die Überwindung autoritärer und undemokratischer militaristischer Strukturen sowie Gedankenguts. Ohne umfassende Abrüstung und die Bereitstellung der frei werdenden finanziellen Mittel sind die Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen einschließlich des Ziels 16 (Frieden) nicht zu realisieren. Als erster Schritt wird der schon seit 1972 international im Rahmen der UN zugesagte Anteil von 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt.

5.8 Beendigung aller Rüstungsbeschaffungen

Alle Rüstungsbeschaffungen, die in den verschiedenen Investitionsplänen der Bundeswehr vorgesehen waren und die einer offensiven Ausrichtung der Bundeswehr entsprechen, werden gestoppt. In einem ersten Schritt unterbindet der Bundestag die Anschaffung von Drohnen und unterstützt alle Initiativen für eine internationale Konvention zur Ächtung aller militärischen Drohnen. Er achtet darauf, dass Cyber-Attacken ausschließlich defensiv bekämpft werden. Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission ein, die die Auswirkungen der Automatisierung auf die Sicherheitspolitik untersucht. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Initiativen für einen Stopp der Drohneneinsätze bzw. der Entwicklung von Drohnen zu unterstützen und an der Ausarbeitung einer internationalen Drohnenkonvention mitzuwirken.

5.9 Stopp aller Rüstungsexporte

Durch Rüstungsexporte kommen Staaten und Milizen, die selber nicht in der Lage wären, Waffen herzustellen, in den Besitz von Waffen und erhalten somit die Möglichkeit, Krieg zu führen. In einem ersten Schritt fordern wir einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Länder. Der Rüstungsexport in die NATO-Länder wird mit der Aufkündigung der Mitgliedschaft ebenfalls unterbunden. Der Handel mit Kleinwaffen wird verboten.

5.10 Keine militärische Zusammenarbeit mit Israel und der Türkei

Jegliche militärische Zusammenarbeit mit der Türkei und mit Israel wird gestoppt und Verhandlungen zur Lösung des Konflikts mit den KurdInnen in der Türkei bzw. mit den PalästinenserInnen im besetzten Palästina werden gefordert und unterstützt.

5.11 Umfassende Konversionspläne

Ein Konversionsplan, der Konversion in der Industrie sowie regionale und infrastrukturelle Konversion verbindet, wird im Bundestag und in den entsprechenden Länderparlamenten mit dem Ziel verabschiedet, innerhalb der nächsten beiden Legislaturperioden die deutsche Rüstungsproduktion auf Produkte des Lebens, der Umwelt und der Nachhaltigkeit umzustellen. Der Abbau von Bundeswehrpersonal soll nicht dessen persönliche Lebenssituation bedrohen. Umgeschulte Angehörige der Armee sollen außerhalb der Armee zivil eingesetzt werden, wie z.B. im nationalen und internationalen Katastrophenschutz, bei der Flüchtlingsarbeit, im internationalen Gesundheitsbereich, beim Kampf gegen den Hunger, Seuchen und fehlende Wasserressourcen. Die nicht-militärischen Gerätschaften der Bundeswehr (z.B. Transportfahrzeuge) werden dem Technischen Hilfswerk und humanitären Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung gestellt. Ehemals militärisch genutzte Liegenschaften werden den Kommunen übertragen. Ein Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz wird auf den parlamentarischen Weg gebracht.

5.12 Friedensforschung

Die finanziellen Mittel für die Friedensforschung und die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSE) werden deutlich erhöht. Prävention soll zu einem eigenen Aufgabengebiet der Friedensforschung werden.

5.13 Zivile Konflikttransformation als Leitmotiv der Außenpolitik

Zivile Konflikttransformation wird zum Leitmotiv der Außenpolitik. Dazu gehören auch Prävention und Nachsorge. Parallel zum Abzug der Bundeswehr wird der Öffentlichkeit und dem Parlament ein Konzept ziviler Konfliktbearbeitung vorgelegt. Dieses soll im Bundestag unter Einbezug der gesellschaftlichen Debatte und in Übereinstimmung mit den Regierungen und den Zivilgesellschaften der betroffenen Länder beschlossen werden. Jegliche Form zivil-militärischer Zusammenarbeit wird beendet. Die Ausbildung von Friedensfachkräften sowie die Entwicklung von Friedensakademien und Mediationszentren für inter- und intragesellschaftliche Konflikte werden intensiviert und ausgebaut, militärisches Peacekeeping wird durch ziviles, unbewaffnetes Peacekeeping ersetzt. Es gilt: zivil ausschließlich. So wird auch aus Cyberwar Cyberpeace. Entwickelt wird eine dynamische Verteidigungsdoktrin, die vom Ausgangspunkt einer defensiven Verteidigung zugunsten einer nichtmilitärischen Friedenspolitik zunehmend überflüssig wird. Defensive Strukturen könnten durch Soziale Verteidigung ersetzt werden. Diese Überlegungen sollen in die neuen Leitlinien des Auswärtigen Amtes zum zivilen Krisenmanagement einfließen.

5.14 Friedensbildung

Friedensbildung wird zum integralen Bestandteil im Schulunterricht sowie der LehrerInnenfortbildung. Das Ende von Bundeswehrauftritten an Schulen wird durch Beschlüsse der Länderparlamente fixiert. In den Bildungsplänen der Bundesländer sollen Konzepte der zivilen Konfliktbearbeitung und Sichtweisen der Friedensbewegung berücksichtigt werden.

5.15 Zivile Forschung an Hochschulen

Die Zivilklausel, mit der ausschließlich zivile Forschung an den Hochschulen gefordert wird, wird durch ein Rahmengesetz des Bundes bundeseinheitlich verpflichtend festgeschrieben. Die Geschichte der Friedens- und Anti-Kriegsbewegung, die Themen Wissenschaft und Frieden sowie die Verantwortung der WissenschaftlerInnen werden interdisziplinärer Bestandteil des Studiums.

5.16 Genderorientierte Friedenspolitik

Grundlage für eine Friedenspolitik, die den Genderansatz miteinbezieht, ist das Manifest 2015 von WILPF (Women's International League for Peace and Freedom) wie auch die im Jahr 2000 einstimmig verabschiedete UN Resolution 1325. Sie impliziert, die Rechte von Frauen zu schützen und Frauen gleichberechtigt an Friedensverhandlungen, bei Konfliktschlichtung und Wiederaufbau mit einzubeziehen. Die Grundmaxime einer genderorientierten Friedenspolitik heißt gleiche Partizipation sowie die Umsetzung der universalen Menschenrechte, unabhängig vom Geschlecht. Entmilitarisierung beinhaltet den Rückzug der Frauen aus der Bundeswehr.

5.17 Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt

Eine atomwaffenfreie Welt wird zum erklärten Ziel deutscher Politik. Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich aktiv dafür ein, den nuklearen Abrüstungsprozess zur Abschaffung aller Atomwaffen voranzutreiben. Eine aktive und erfolgreiche Politik der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen kann nur eine vollständige Abrüstungspolitik sein. Entsprechend unserem Verständnis von Friedensethik beginnen alle internationalen Schritte im eigenen Land. Die nukleare Teilhabe, die gegen den Atomwaffensperrvertrag (NPT-Vertrag) verstößt, wird beendet. Die entsprechenden Flugzeuge werden verschrottet. Der nuklearen Abschreckungspolitik wird eine Absage erteilt. Die Bundesregierung kündigt entsprechend dem Stationierungsabkommen von 1990 die US-Basis in Büchel. Dies führt zum unmittelbaren Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel. Deutschland wird atomwaffenfrei. Die Bundesregierung unterstützt die vielfältigen internationalen Initiativen für einen sofortigen Verhandlungsbeginn über eine Nuklearwaffen-Konvention.

5.18 Internationale Verständigung

Diese neue Politik strahlt einen neuen Geist der internationalen Verständigung aus. Dazu werden Feindbilder, seien es gegen "die Russen", "die Amerikaner", "den Islam", "die Serben" u.a., durch Zusammenarbeit und Verständigung ersetzt. Geschichtskommissionen zu nicht gemeinsam aufgearbeiteter Geschichte werden mit verschiedenen Ländern vereinbart und eingesetzt. In ihnen werden HistorikerInnen und PraktikerInnen zusammengeführt. Freundschaftsbesuche und -Gesten - besonders gegenüber Muslimen und islamischen Ländern - helfen dabei, ein Klima der Freundschaft und des Vertrauens zu etablieren.

5.19 Demokratisierung der Vereinten Nationen

Die deutsche Politik unterstützt die Herkulesaufgabe, die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zu einer wahrhaften internationalen Friedensorganisation, zu einem Netzwerk des Friedens und des Weltgemeinwohls auszubauen. Dazu gehört auch eine innere Demokratisierung, u.a. durch Abschaffung des Veto-Rechts der "Fünf" und eine Neuzusammensetzung des Sicherheitsrates. Die UNO-Abteilungen, die sich mit Konflikten, Flüchtlingen, Prävention, Umwelt, Abrüstung und Gerechtigkeit befassen, werden massiv ausgebaut und über freiwerdende Gelder aus den Rüstungshaushalten finanziert. Für die nachhaltigen Entwicklungsziele, die von der UNO im September 2015 ohne klare Finanzierungsüberlegungen beschlossen wurden, wird ein konkreter Finanzierungsplan entwickelt, der zum großen Teil aus den jährlichen Rüstungsausgabenkürzungen besteht.

5.20 Friedenspolitik als Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft

Friedenspolitik ist ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft. Undurchsichtige und undemokratische Netzwerke wie die Atlantikbrücke, die Münchner Sicherheitskonferenz etc. werden durch eine partizipative Friedensgestaltung ersetzt. Dies geschieht unter breiter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, besonders von Organisationen aus der Friedensbewegung und der Friedenswissenschaft.

5.21 Neue Rolle Deutschlands in der Welt

Deutschland hat eine neue Rolle in der Welt. Aus dem ökonomischen Hegemon in Europa, dem immer selbstbewussteren Juniorpartner der USA, wird ein solidarischer Partner mit gleichberechtigten sowie fairen sozialen, ökonomischen und ökologischen Beziehungen zu allen Staaten der Welt. Von deutschem Boden gehen Frieden und Abrüstung aus, werden Impulse zu friedlichen Konfliktlösungen gesetzt, wird Armut überwunden und eine nachhaltige Welt mitgestaltet. Dies ist ein aktiver Beitrag zur Überwindung der "Strukturellen Gewalt" (Galtung).

5.22. Handeln der Friedensbewegung

Ohne die Bereitschaft einer breiten friedenswilligen und friedensfähigen Bevölkerung sind diese Veränderungen nicht möglich. Das Engagement der zahlreichen Initiativen und Organisationen der Friedensbewegung ist ein Beitrag zur Entwicklung einer solidarisch denkenden und handelnden Weltbevölkerung.



Kooperation für den Frieden

Die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Gruppen und Organisationen treten dafür ein, dass kriegerische Gewalt als Mittel der Politik geächtet wird und stattdessen Methoden und Strategien der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut, aber keinesfalls in militärische Konzepte eingebunden werden, dass das Völkerrecht als einzig legitimes Instrument zur Regelung zwischenstaatlicher Konflikte gestärkt und weiterentwickelt wird, dass umfassend abgerüstet wird, dass Kriegsursachen und -folgen, wie Armut, Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung entschlossen bekämpft werden, dass Menschenrechte und Demokratie weltweit mit gewaltfreien Mitteln erstritten und verteidigt werden.

Mitglieder sind: Aachener Friedenspreis e.V. (AFP); Aktion Freiheit statt Angst, Berlin; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden (FrieWo); Aschaffenburger Friedenstrommler; Bremer Aktion für Kinder (BAKI); Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Mobbing (BAM); Bremer Friedensforum; Bürgerinitiative OFFENe HEIDe, Magdeburg; Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi); Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Minden; Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU); Christen für gerechte Wirtschaftsordnung (CGW); DFG-VK - Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen; Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland (EmK) - Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung; Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden; Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF); Frauen in Schwarz, Hamburg; Frauen in Schwarz, Köln; Frauennetzwerk für Frieden (FNF); Friedensfestival Berlin; Friedensforum Münster; Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.; Friedensgruppe Altenholz; Friedensinititiative Nottuln; Friedensrat Müllheim; Friedenszentrum Braunschweig; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Hauptvorstand; Heidelberger Friedensratschlag; IALANA - Internationale JuristInnen gegen ABC-Waffen; Institute for International Assistance and Solidarity (IFIAS); Impuls-Afghanistan e.V.; Infostelle für Friedensarbeit, Meckenheim; Initiative Musiker/innen gegen Militärmusikkorps; PPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung; Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF); Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig (VB); Keine Waffen vom Bodensee; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung in der Region Ingolstadt; KURVE Wustrow - Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; Leserinitiative Publik e.V.; Mönchengladbacher Friedensforum; NaturwissenschaftlerInnen-Initiative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit" (NatWiss); Netzwerk Friedenskooperative; Netzwerk Friedenssteuer; Ökumenische Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge; Ökumenisches Netz Baden-Württemberg; Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit, Berlin; Pädagoginnen und Pädagogen für den Frieden (PPF); pax christi - Internationale Katholische Friedensbewegung Deutsche Sektion; Rhöner Friedenswerkstatt im UNESCO-Biosphärenreservat; RüstungsinformationsBüro (RIB e.V.); Sichelschmiede, Werkstatt für Friedensarbeit in der Kyritz-Ruppiner Heide; Ulmer Ärzteinitiative; VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten; Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA) [Stand: Juli 2016]

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Quelle:
Kooperation für den Frieden
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Telefon: 0228 / 692905, Fax: 0228/ 692906,
E-Mail: info@koop-frieden.de
Internet: www.koop-frieden.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juli 2016

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