Berlin, 12. Januar 2016 - Anlässlich der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums israelische Kampfdrohnen anzumieten, erklärt der Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken in einer ersten Stellungnahme:

Mit Kampfdrohnen will die Regierung Merkel-Steinmeier Bundeswehreinsätze im Ausland besser absichern können als bisher. Die Drohnen sollen Feldlager und Patrouillen unmittelbar schützen. Diese neue Technologie macht somit mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr möglich. Dabei hat sich gezeigt, dass Kriege nicht dem vorgeblichen Ziel nutzen, den Terror zu bekämpfen, sondern das Gegenteil bewirken. Die von der NATO oder ihren Mitgliedstaaten geführten Kriege in Afghanistan, Libyen oder dem Irak brachten millionenfachen Tod, Zerstörung und Elend und schufen so den Hass für die militante Gegenwehr, die mehr und mehr Länder in Mitleidenschaft zieht.

Die Beteuerungen der Verteidigungsministerin, Kampfdrohnen keinesfalls zur Menschenjagd einsetzen zu wollen und das Völkerrecht stets zu achten, sind zu bezweifeln, denn die Regierung unternimmt nichts, um das Zehntausendfache "gezielte" Töten mittels US-amerikanischer Kampfdrohnen unter Nutzung der Satellitenrelaisstation Ramstein auf deutschem Hoheitsgebiet zu unterbinden.

Der Einstieg in die Kampfdrohnennutzung beschleunigt die technische Entwicklung hin zu einer Autonomisierung des Systems, weg vom Menschen und seinen Entscheidungs- und Eingriffsmöglichkeiten hin zur Maschine. Je weiter diese fatale Entwicklung fortschreitet, desto schwerer wird der Ausstieg daraus. Am Ende steht der autonome Kampfroboter, der über das Töten selbst entscheidet. Die Bundesregierung macht mit dieser Entscheidung den ersten Schritt auf diesem Irrweg.

Die Bundesregierung muss sich international für die Ächtung von Kampfdrohnen einsetzen, keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen, die Entwicklung europäischer Kampfdrohnen stoppen und die US-Relaisstation in Ramstein schließen!

*