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FREE GAZA/112: Flottillen-Aktivisten ohne Rechtsbeistand in israelischer Haft (Al Mezan)


Al Mezan Center for Human Rights / Al Mezan-Zentrum für Menschenrechte
Pressemitteilung von 1. Juni 2010

Flottillen-Aktivisten ohne Rechtsbeistand in israelischer Haft

Al Mezan fordert die sofortige Untersuchung,
Klärung der Verantwortlichkeit und Beendigung der Gaza-Blockade


Das Zentrum für Menschenrechte, Al Mezan, drückt seine Besorgnis im Hinblick auf das Informationsdefizit zum Verbleib der Aktivisten der Free Gaza-Flottille aus. Der Rechtsanwalt von Al Mezan in Israel arbeitet schon seit längerem mit Menschenrechtsorganisationen und Rechtsanwälten zusammen um eine angemessene Rechtshilfe für die Aktivisten sicherzustellen. Die Familienmitglieder der Aktivisten wissen bis heute noch nicht, wer getötet, verletzt oder inhaftiert worden ist.

Dem Rechtsanwalt von Al Mezan zufolge wurde keinem der Aktivisten der Kontakt zu einem Rechtsberater gestattet. Die israelische Regierung soll nun auf eine Petition reagieren, die von drei Menschenrechtsorganisationen beim obersten israelischen Gerichtshof eingereicht wurde. In dieser Petition ersuchen die Organisationen die israelischen Behörden, Informationen über den Verbleib der Aktivisten und ihren Gesundheitszustand herauszugeben.

Die Flottille wurde in internationalen Gewässern aufgebracht. Daher hat Israel nicht das Recht, sie in Haft zu nehmen. Der Rechtsanwalt von Al Mezan berichtete weiter, daß Israel die Aktivisten als "illegale Einwanderer" behandele und ihnen die freiwillige Deportation aus Israel per Flugzeug anbiete. Es gibt aber Hinweise, daß die meisten Aktivisten diese Deportation ablehnen und darauf bestehen, auf ihre Schiffe zurückkehren zu dürfen, um damit ihre Reise nach Gaza fortzusetzen. Es ist damit zu rechnen, daß sie einem Junior-Richter des israelischen Innenministeriums vorgeführt werden, der ihre Haft auf weitere 72 Stunden verlängern könnte. Die Situation einer Handvoll palästinensischer Bürger ist allerdings anders. Sie werden im Gefängnis von Ashkelon festgehalten und werden verhört.

Gestern wurden die Aktivisten in einer Gefängniseinrichtung im Hafen von Ashdod im Süden Israels festgehalten. Der Hafenbereich wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Aus dem Grund wurde Rechtsanwälten kein Zugang zu den Aktivisten gestattet. Nach den jüngsten Meldungen sind die meisten Aktivisten im "Ella"-Gefängnis in der Stadt Beer Sheva interniert.

Das Al Mezan Zentrum für Menschenrechte betont noch einmal seine scharfe Verurteilung des Überfalls der israelischen Marine auf die Flottille, der in internationalen Gewässern stattfand und den Tod von Zivilisten zur Folge hatte. Dieses Verhalten ist eine schwerwiegende Verletzung internationalen Rechts gegenüber Solidaritätsaktivisten, die versucht haben, die israelische Blockade Gazas zu brechen, die ihrerseits einen massiven Bruch internationalen Rechts darstellt. Das Zentrum fordert die internationale Gemeinschaft auf:

sicherzustellen, daß dieser Überfall unverzüglich, glaubwürdig und unabhängig untersucht wird, und daß die Personen, die Menschenrechte verletzt oder dieses befohlen haben, zur Verantwortung gezogen werden;

sicherzustellen, daß die Aktivisten unverzüglich angemessenen Rechtsbeistand erhalten sowie die Möglichkeit sich beraten zu lassen;

schnelle und wirksame Schritte zu unternehmen, die illegale Blockade des Gazastreifens aufzuheben, die einen verachtenswerten Akt kollektiver Bestrafung darstellt, den internationales Recht nicht erlaubt.


Anmerkungen der Redaktion Schattenblick:

Das Al Mezan-Zentrum für Menschenrechte ist eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz im Gaza-Streifen.

Englischer Originaltext:
http://www.mezan.org/en/details.php?id=10237&ddname=freedom_fleet&id_dept=9&p=center


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Quelle:
Pressemitteilung 46/2010, 01.06.2010
Al Mezan Center for Human Rights / Al Mezan-Zentrum für Menschenrechte
Palästina - Gazastreifen
Zentrales Büro:
5/102-1 Al Mena, Omar El-Mukhtar Street
Western Rimal, Gaza City
The Gaza Strip, P.O. Box. 5270
E-Mail: Mezan@palnet.com - info@mezan.org
Internet: http://www.mezan.org/en/
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2010