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FREE GAZA/102: Tödlicher Angriff Israels auf die Gaza Freedom Flotilla (Friedensbündnis Braunschweig)


Presseerklärung des Friedensbündnis Braunschweig - 31. Mai 2010

Tödlicher Angriff Israels auf die Gaza Freedom Flotilla


Braunschweig, 31. Mai 2010 - Mitte Mai sind acht Schiffe mit Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza in See gestochen. Sie haben insgesamt 5.000 t Hilfsgüter geladen und werden von 600 AktivistInnen begleitet. Am frühen Morgen des 31. Mai hat israelisches Militär Schiffe des Hilfskonvois aus der Luft geentert und dabei mindestens 19 Passagiere getötet und mehr als 20 verletzt.

Es ist schockierend und es erfüllt uns mit Entsetzen mit welch brutaler Gewalt die israelische Regierung gegen den Gaza-Hilfskonvoi vorgegangen ist. Friedliche Aktivisten, deren Ziel es war Menschen in Gaza zu helfen und den Menschen dort Hoffnung zu bringen, wurden kaltblütig ermordet. Die Menschen sind nicht blauäugig mitgefahren, sie wussten um das Risiko. In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Schiffe mit Hilfslieferungen für Gaza gestoppt und das Hilfsmaterial von den Israelis beschlagnahmt. Auch wurden bereits zahlreiche UnterstützerInnen bei friedlichen Prostesten in den besetzten palästinensischen Gebieten getötet, wie die US-Amerikanerin Rachel Corrie, die von einem israelischen Panzer überrollt wurde. Das Wissen um ein Risiko wiegt allerdings geringer, als der seelische Schmerz, zusehen zu müssen.

Auch übertrifft die Brutalität, mit der die israelische Regierung gegen die Schiffe der Freedom Flotilla vorgegangen ist, alles bisher da gewesene. Die Argumentation der israelischen Regierung, dass sich die AktivistInnen mit Messern oder Äxten gewehrt haben sollen und die Soldaten aus Notwehr gehandelt hätten, soll lediglich von der Schuldfrage ablenken. Es gab keinen Grund für den Angriff. Die Schiffe befanden sich ausschließlich in internationalen Gewässern. In einem Blog schreibt der Völkerrechtlicher Norman Paech, Passagier auf der "Marmara": "Da wir israelische Hoheitsgewässer nicht berühren werden und der Gaza-Streifen nach Ansicht der Israelischen Regierung kein besetztes Territorium ist, hat die israelische Marine kein Recht, uns an unserer Route zu hindern und den Hafen von Gaza abzusperren". Zudem gab es die Möglichkeit auf einen ägyptischen Hafen auszuweichen. Paech schreibt dazu, dass die ägyptische Regierung am 25. Mai die Erlaubnis erteilt hat, einen ägyptischen Hafen anzulaufen, wenn die israelische Marine die Zufahrt nach Gaza versperrt. Mit Optimismus ergänzt er: "Die israelische Regierung wird sich also äußerst schwer tun, ein eventuelles Eingreifen gegenüber der internationalen Öffentlichkeit zu rechtfertigen, denn wir transportieren ausschließlich humanitäre Güter zum Wiederaufbau, zur medizinischen Versorgung sowie für den schulischen Unterricht."

Weder tut sich die israelische Regierung schwer friedliche Helfer zu töten, noch wird es ihr von der westlichen Staatengemeinschaft einschließlich Deutschlands erschwert. Seit Jahrzehnten bricht Israel internationales Recht, hält die völkerrechtswidrige Blockade gegen Gaza aufrecht und führt als Besatzer eine Apartheidpolitik gegen die Bevölkerung im Westjordanland und Ost Jerusalem, ohne das die westliche Staatengemeinschaft dieser Politik mit spürbaren Mitteln etwas entgegensetzt oder ihm auch nur die Unterstützung entzieht.

Wie viele Menschen aus diesen Ländern müssen noch durch israelische Waffen sterben, bis ein hörbarer Aufschrei erfolgt und wirksame Mittel gegen die völkerrechtswidrige Politik Israels umgesetzt werden. Wir fordern die USA, die EU und Deutschland auf, nicht nur zu protestieren, sondern zu handeln und alle Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen.

"Salam und Schalom - Frieden für Israel und Palästina!"

Friedensbündnis Braunschweig
Dr. Ute Lampe
Dr. Helmut Käss


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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. Mai 2010
Friedensbündnis Braunschweig
c/o Friedenszentrum Braunschweig
Goslarsche Straße 93, 38118 Braunschweig
E-Mail: friedensbuendnis-bs@net55.org
Internet: www.friedensbuendnis-braunschweig.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2010