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FREE GAZA/092: LINKE verurteilt blutige Piraterie gegen friedliche Hilfsmission (Die Linke Duisburg)


DIE LINKE Duisburg - Duisburg, den 31.05.2010

Israelische Marine stürmt Hilfskonvoi für Gaza - zahlreiche Tote und Verletzte

LINKE verurteilt blutige Piraterie gegen friedliche Hilfsmission


Die israelische Regierung hat ihre tagelangen Drohungen auf blutige Weise verwirklicht: Mehrere hundert israelische Elitesoldaten stürmten in der vergangenen Nacht Schiffe der internationalen Hilfsflotte auf ihrem Weg nach Gaza. Nach neuesten Meldungen wurden bis zu 16 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Die von zahlreichen internationalen Hilfsorganisationen unterstützte Fracht sollte dringend benötigte zivile Hilfsgüter (Lebensmittel, Medikamente, Rollstühle, Lernmittel und Baumaterialien) zu den Menschen nach Gaza bringen. Der Gaza-Streifen wird seit mehreren Jahren von Israel abgeriegelt. Noch zur Jahreswende 2008/2009 hatte die israelische Armee ein Massaker an der Zivilbevölkerung mit fast 1.500 Toten und 5.000 Verletzten angerichtet. Große Teile der Infrastruktur sind bis heute zerstört. Nach Berichten der UN und von Amnesty International lässt Israel nur ein Viertel der benötigten Versorgungsgüter in den Gaza-Streifen.

An Bord der sechs Hilfsschiffe befanden sich über 600 Friedensaktivisten aus vielen Ländern, unter ihnen die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Annette Groth und Inge Höger, der Völkerrechtler Prof. Norman Paech sowie Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). Zahlreiche Journalisten und Kamerateams sorgten dafür, dass die Fahrt des Free Gaza Konvois im Live-Stream weltweit verfolgt werden konnte. Auch die dramatischen Szenen der Kaperung konnten in Echtzeit beobachtet werden. Die israelischen Soldaten haben bei ihrer Erstürmung aus Booten und Helikoptern sofort das Feuer auf die Passagiere eröffnet und Tränengas eingesetzt.

Der Kreisverband der LINKEN. Duisburg verurteilt entschieden den beispiellosen Piratenakt gegen eine friedliche Hilfsmission. Wir weisen in aller Schärfe die verlogene Darstellung der israelischen Seite zurück, die Hilfsflotte sei Teil des internationalen Terrorismus und ihre Passagiere seien bewaffnet gewesen. Die blutige Kaperung hat darüber hinaus auch noch in internationalen Gewässern stattgefunden.

Israel hat sich mit dieser Aktion erneut über Völkerrecht und Menschenrechte hinweg gesetzt und sich verbrecherischer Handlungen schuldig gemacht. Wir erwarten von der Bundesregierung, der EU und der UN, sich entschieden gegenüber der Israelischen Regierung für ein Ende der Gewalt gegenüber den Schiffsbesatzungen, für ihre unverzügliche Freilassung und für ein Ende der rechtswidrigen und mörderischen Abriegelung des Gaza-Streifens einzusetzen.

Wir fordern Regierung und Öffentlichkeit auf, Israel mit Sanktionen zu belegen, bis sich dieses Land an das Völkerrecht hält und die Menschenrechte beachtet.


gez. Der Vorstand DIE LINKE.Duisburg
Ute Abraham (Sprecherin)
Kenan Ilhan (Sprecher)
Ingrid Jost (stv. Sprecherin)
Thomas Keuer (stv. Sprecher)
Werner Roming (Schatzmeister)


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Quelle:
DIE LINKE Duisburg
Pressemitteilung vom 31.05.2010
Gravelottestr.28, 47053 Duisburg
Pressesprecher: Horst Werner Rook
Telefon: 0203 - 73 19 685
E-Mail: kreisverband@dielinke-du.de
Internet: www.die-linke-duisburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2010