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ATTAC/1381: EU-Parlament nicht konsequent gegen Nahrungsmittelspekulation


Attac Deutschland - Campact - WEED
Pressemitteilung vom 27. September 2012

* EU-Parlament geht nur unzureichend gegen Nahrungsmittelspekulation vor

* Reform der Finanzinstrumente-Richtlinie bietet Möglichkeit zur Regulierung



Anlässlich der Abstimmung im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments (Econ) kommentieren die drei Organisationen WEED, Attac und Campact, der Econ habe sich nicht konsequent gegen die preistreibende Spekulation mit Nahrungsmitteln eingesetzt. Am gestrigen Mittwoch stimmte der Ausschuss über die Reform der Finanzinstrumente-Richtlinie (MiFID) ab. "Der Ausschuss hat sich im Rahmen der Reform nicht wirklich für eine strenge Regulierung der Warenterminbörsen ausgesprochen", stellte Markus Henn von WEED fest. "Agrarrohstoff-Märkte sind kein Spielplatz für Spekulanten. Die Überarbeitung der MiFID bietet die Chance, Investmentfonds von Geschäften an Agrarterminbörsen auszuschließen. Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen."

Die drei Organisationen begrüßten zwar, dass der Beschluss Positionslimits für Spekulanten und Maßnahmen gegen preisverzerrende Positionen vorsieht. "Aber es gibt noch immer große Schlupflöcher für exzessive Spekulation. Gerade während der momentanen Preisexplosion der Lebensmittelpreise ist es nicht nachvollziehbar, warum die Beschlüsse so schwach ausfallen", sagte Jutta Sundermann von Attac. So gelten die Positionslimits nicht klar für alle Handelsmonate, auch der außerbörsliche Markt ist nicht ausreichend umfasst. Zudem soll es keine zwingenden Grenzen für Klassen von Händlern wie zum Beispiel Indexfonds geben.

Astrid Goltz von Campact ergänzte: "Bei Verboten bestimmter Finanzprodukte, die auf Rohstoffpreise wetten, ist das Parlament am Ende völlig eingeknickt. Vorschläge für Verbote, die auf dem Tisch lagen, sind nicht aufgegriffen worden." Stattdessen gebe es nun nur einen schwachen Auftrag an die Wertpapierbehörde, diese Produkte besonders genau zu beobachten. Das bedeute, dass so gut wie nichts passieren werde.

Um die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen kontrollieren und eindämmen zu können, müsse der Gesetzesvorschlag in den so genannten Trilog-Verhandlungen mit dem Rat nachgebessert werden, forderten die drei Organisationen. Das bedeute auch, dass die positiven Aspekte des Parlamentsbeschlusses gegenüber dem Rat aufrechterhalten werden müssen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27.09.2012
Pressesprecherin Attac Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2012