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ATTAC/1328: Kampagne Steuer gegen Armut - Offener Brief an die Bundeskanzlerin


Kampagne "Steuer gegen Armut"/Finanztransaktionssteuer
Pressemitteilung - Berlin, 14.04.2012

Offener Brief an die Bundeskanzlerin

Bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) keine Zeit mehr verlieren!

In der Eurozone Koalition der Willigen anführen!



In einem offenen Brief (s. Anhang) hat die Kampagne "Steuer gegen Armut" die Bundeskanzlerin aufgefordert, den Besuch des neugewählten französischen Staatspräsidenten für einen großen Schritt zur Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) in der Eurozone zu nutzen.

"Mit Präsident Hollande hat Frau Merkel einen sehr engagierten Mitstreiter, der eine neue Dynamik in den Prozess der Einführung einer FTS bringt. Das Projekt Finanztransaktionssteuer ist nicht gescheitert, es nimmt neue Fahrt auf. Der Konsens mit Präsident Hollande in dieser Frage ist sehr wichtig", betonte Jörn Kalinski, der Oxfam in der Steuerungsgruppe der Kampagne vertritt.

"Beim Treffen am 15. Mai mit François Hollande sollten die Weichen für die FTS im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gestellt werden. Auf Großbritannien zu warten, ist in diesem Fall hoffnungslos", so Detlev v. Larcher, Attac-Vertreter in der Steuerungsgruppe der Kampagne. Großbritannien werde keiner europäischen Steuer zustimmen, das sei völlig klar.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" mit ihren 90 Mitgliedsorganisationen setzt sich dafür ein, dass ein substanzieller Teil der Einnahmen aus der FTS für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und den Umweltschutz verwendet wird.

In einer Fotoaktion vor dem Brandenburger Tor hatte die Kampagne ihre Aufforderung schon am Tag nach der Wahl des französischen Staatspräsidenten vorgetragen: http://www.flickr.com/photos/jusos/7152951677/.

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Kampagne Steuer gegen Armut, c/o Oxfam Deutschland e.V.,
Dr. Jörn Kalinski, Greifswalder Straße 33a, 10405 Berlin

Frau
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557‍ ‍Berlin
Fax: 030-184 002 357

KAMPAGNE "STEUER GEGEN ARMUT - TRANSAKTIONS-STEUER"

Berlin, 14. Mai 2012

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren eine führende Rolle bei den Bemühungen um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gespielt. Auch bei der Vorbereitung einer entsprechenden Direktive der EU-Kommission war die Bundesregierung aktiv beteiligt.

Wir begrüßen dieses Engagement sehr und danken Ihnen dafür.
Allerdings ist inzwischen deutlich geworden, dass die FTS in der EU-27 auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar ist, da vor allem Großbritannien das Projekt entschieden ablehnt.

Auch der Versuch von Finanzminister Schäuble, bei der informellen Tagung des ECOFIN im April in Kopenhagen und bei einer informellen Sitzung der Rats-Arbeitsgruppe zur FTS am 3. Mai mit dem Konzept eines Stufenmodells einen Kompromiss mit London zu erreichen, ist gescheitert. Das Vereinigte Königreich lehnt europäische Steuern grundsätzlich ab.

Wir möchten Sie daher bitten, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren und sich für die Einführung der FTS im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einzusetzen.

Mit dem neuen französischen Präsidenten haben Sie dabei einen sehr engagierten Mitstreiter. Der Konsens mit Präsident Hollande in dieser Frage ist eine gute Ausgangsposition für neue Dynamik bei der FTS. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn bei dem bevorstehenden Treffen mit François Hollande die Weichen für die FTS im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gestellt würden. Denn die Zeit drängt. Die Euro-Krise und die Pläne für ein europäisches Wachstumsprogramm machen die Erschließung neuer Finanzierungsquellen immer dringlicher. Auch die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele und die Lösung der großen Umweltprobleme werden ohne neue Finanzquellen nicht möglich sein.

Die Kampagne Steuer gegen Armut mit ihren 90 Mitgliedsorganisationen bittet Sie daher, sich auch dafür einzusetzen, dass ein substanzieller Teil der Einnahmen aus der FTS für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und den Umweltschutz verwendet wird.

Für den Lenkungsausschuss der Kampagne Steuer gegen Armut

Dr. Jörn Kalinski (Oxfam, Koordinator)
gez. Dr. Jörg Alt SJ (Jesuitenmission)
gez.Detlev von Larcher (Attac)
gez. Peter Wahl (WEED)

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14.05.2012
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2012