ATTAC/1135: Berliner Volksentscheid stärkt bundesweiten Widerstand gegen Public Private Partnerships
Attac Deutschland - Frankfurt am Main, 14. Februar 2011
* Berliner Volksentscheid stärkt bundesweiten Widerstand gegen PPP
* Erzwungene Offenlegung der Verträge wird zum Präzedenzfall
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt den überwältigenden Erfolg des Berliner Wasser-Volksentscheids als wichtigen Meilenstein im bundesweiten Kampf gegen Public Private Partnerships (PPP). "Die nun erzwungene Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe wird ein Präzedenzfall gegen die Geheimhaltung aller PPP-Verträge hier zu Lande werden und den Widerstand gegen PPP-Projekte im ganzen Land stärken", sagte Laura Valentukeviciute von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. "Das Berliner Votum zeigt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist, sich gegen den Privatisierungswahn zu wehren. Wir müssen nicht länger hinnehmen, dass Politiker über unsere Köpfe hinweg die Interessen der Konzerne bedienen."
Bundesweit gibt es derzeit etwa 200 PPP-Projekte, die zusammen auf ein Volumen von schätzungsweise 27 Milliarden Euro kommen. Die organisierte Geheimhaltung der Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren ist eine zentrale Voraussetzung für das Zustandekommen und die hohen Gewinnmargen bei den meisten PPP-Projekten. Selbst die Abgeordneten, die über die Projekte entscheiden, kennen die Verträge in der Regel nicht. Die für die öffentliche Hand meist ungünstigen Vereinbarungen werden so erst gar nicht bekannt.
"Ohne die Geheimhaltung könnten PPP-Verträge mit Kommunen, Bundesländern oder dem Bund für die privaten Investoren gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden, weil die darin ersichtlichen Gewinnmargen auf massiven öffentlichen Widerstand stoßen würden", betonte Mike Nagler vom bundesweiten Koordinierungskreis von Attac. "Public Private Partnership ist eine harmlos klingende Umschreibung für den fortgesetzten Ausverkauf öffentlichen Eigentums."
Initiiert wurde der - erste erfolgreiche - Volksentscheid in Berlin vom Bündnis "Berliner Wassertisch", das von Attac Berlin ins Leben gerufen wurde und dem auch der Attac nahestehende Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand" angehört. Ziel des Wassertisches ist die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Mit der nun erzwungenen Offenlegung ist der Weg frei, die bisher geheim gehaltenen Verträge vor Gericht überprüfen zu lassen.
Im Internet:
www.berliner-wassertisch.net
www.gemeingut.org
www.wollt-ihr-wissen.de
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Quelle:
Pressemitteilung vom 14.02.2011
Frauke Distelrath - Pressesprecherin Attac Deutschland
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2011