ZivilCourage - Nr. 1 / 2020
Magazin der DFG-VK
Neuigkeiten vom International Peace Bureau
Co-Vorsitzender Philip Jennings: Friedens- und Arbeiterbewegung
stärker verbinden
von Guido Grünewald
Am 19. Oktober fand in London die Generalversammlung des International Peace Bureau (IPB) statt, gefolgt von einem Ratstreffen und einer gemeinsamen Konferenz mit der britischen Campaign for Nuclear Disarmament (CND) zum Thema "Sicherheit: Herausforderungen und Lösungen im 21. Jahrhundert" am folgenden Tag.
Für Reiner Braun wurde als neuer Co-Präsident neben Lisa Clark (u.a. Vizepräsidentin der italienischen NGO Beati i costruttori di pace) Philip Jennings gewählt. Aus Deutschland zog der DFG-VK-Aktive Stephan Möhrle vom "Global net - stop the arms trade" neu in den Rat des IPB ein.
Mit dem neuen Co-Präsidenten hat das IPB ein
politisch-gesellschaftliches Schwergewicht gewonnen. Philip Jennings
war fast drei Jahrzehnte Generalsekretär internationaler
Gewerkschaftsorganisationen und maßgeblich daran beteiligt, dass durch
Fusionen im Jahr 2000 mit der Uni Global Union eine globale
Gewerkschaftskonföderation für den Dienstleistungssektor entstand, die
in 150 Ländern 900 Gewerkschaften mit mehr als 15 Millionen
Mitgliedern vereint.
Philip Jennings hat das Thema Frieden beharrlich auf die Tagesordnung der Uni Global Union gesetzt, als Ort für den dritten Weltkongress 2010 Nagasaki ausgewählt und die Ican-Kampagne von Beginn an unterstützt.
Der jüngste Uni-Global-Weltkongress 2018 in Liverpool unterstützte ein Verbot autonomer Waffen und forderte alle Gliederungen auf, bei ihren Regierungen auf die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen zu drängen. In einer Begleitbroschüre zum Kongress wurde auf die massive weltweite Überrüstung hingewiesen und formuliert: "Eine stärkere Brücke zwischen Friedens- und Arbeiterbewegung ist wichtig, um die Welt so zu gestalten, wie wir sie wollen."
Im September veranstaltete das IPB zusammen mit dem Asia-Europe
People's Forum (AEPF) in Berlin einen Workshop zum Thema
"Herausforderungen einer Politik gemeinsamer Sicherheit in Eurasien".
Das AEPF entstand 1996 und ist ein interregionales Netzwerk
zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Europa und Asien. Parallel
zu den alle zwei Jahre stattfindenden ASEM-Gipfeln (Asia-Europe
Meeting) von Regierungsvertretern aus Asien und Europa (der nächste
wird 2020 in Phnom Penh stattfinden) organisiert es
Alternativkonferenzen der Zivilgesellschaft. IPB und AEPF wollen
versuchen, den Themenbereich Frieden und Sicherheit stärker in den
Fokus zu schieben.
Beim Workshop ging es darum, anknüpfend an den Bericht der Palme-Kommission von 1982 zu überlegen, wie das damals formulierte Konzept der gemeinsamen Sicherheit (Kernaussagen: Jeder Staat hat ein Recht auf Sicherheit. Anhaltende Sicherheit ist nur miteinander und nicht gegeneinander erreichbar. Militärische Gewalt ist kein legitimes Mittel der Konfliktlösung.) für Europa und Asien wiederbelebt und praktisch gestaltet werden kann.
Die Herausforderung ist riesig. In den 1980er Jahren handelte es sich um eine primär bipolare Welt, während wir heute in einer Übergangsphase mit multiplen Machtkonzentrationen leben. Weitere Änderungen sind u.a. eine (damals noch nicht vorhandene) Cyberwelt oder multiple auseinanderlaufende Wertvorstellungen. Der Workshop-Bericht [1] versammelt erste Überlegungen und Ansätze einer Konzeption, ist aber streckenweise auch zu einer Wunschliste geraten. Hier wird noch viel Gedankenarbeit erforderlich sein, wenn aus dem Konzept operationelle Handlungsanleitungen gewonnen werden sollen.
Zum Jahresende war das IPB nochmals aktiv: Am 3. Dezember
organisierte das Centre Delàs mit der globalen Kampagne gegen
Militärausgaben im Europaparlament einen Workshop zu Rüstungsexporten,
der Rüstungsfinanzierung und der Migrationspolitik der EU. Zuvor war
das Friedensbüro maßgeblich an der Ausrichtung des Nato-Gegengipfels
beteiligt, der am 30. November unter der Parole "Die neue
Welt-Unordnung" in London stattfand.
Guido Grünewald ist internationaler Sprecher der DFG-VK.
Anmerkung:
https://aepf.info/wp-content/uploads/2017/08/Narrative-Report-Workshop-on-Challenges-of-a-Common-Security-Policy-in-Eurasia.pdf
*
Quelle:
ZivilCourage - das DFG-VK Magazin, Nr. 1 / 2020, S. 21
Herausgeberin: Deutsche Friedensgesellschaft -
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK)
Hornbergstraße 100, 70188 Stuttgart
Redaktion: ZivilCourage - das DFG-VK-Magazin,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2020
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