BERICHT/273: Die Bundeswehr im Umbruch (Forum Pazifismus)
Forum Pazifismus Nr. 26 - II/2010
Zeitschrift für Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit
Eine überflüssige Institution auf der Suche nach neuen Aufgaben
Die Bundeswehr im Umbruch
Von Ute Finckh
Vor knapp 30 Jahren, in den frühen achtziger Jahren, war die Friedensbewegung im Aufwind: Durch den Nato-Doppelbeschluss war der Wahnsinn des Wettrüstens im Kalten Krieg so vielen Menschen bewusst geworden, dass nicht nur Pershing II und Cruise Missiles, sondern auch die Bundeswehr und die Nato zunehmend in Frage gestellt werden konnten. Dementsprechend stieg die Zahl der Kriegsdienstverweigerer immer weiter an, und aus dem verachteten Drückeberger wurde der gesellschaftlich unentbehrliche Zivi. Auch die Gewaltstrukturen innerhalb unserer eigenen Gesellschaft, in Schulen, Familien, Heimerziehung wurden öffentlich diskutiert, zumindest in Teilbereichen wurde Gewalt immer stärker delegitimiert. Das Züchtigungsrecht von Lehrern gegenüber Schülern war bis 1973 in allen Bundesländern der alten BRD abgeschafft worden. Gewaltfreie Erziehung wurde nicht mehr als weltfremde Utopie, sondern als realistisches und wünschenswertes Konzept diskutiert (allerdings erst im Jahr 2000 als Anspruch des Kindes gesetzlich verankert). Die Kriminalisierung gewaltfreier Aktionen als "Nötigung" wurde zwar zunächst vom Bundesverfassungsgericht mit knapper Mehrheit akzeptiert (d.h. eine entsprechende Verfassungsbeschwerde am 11.11.1986 mit Stimmengleichheit abgelehnt(1)), einige Jahre später (am 10.01.1995) aber für verfassungswidrig erklärt(2).
Als dann mit dem Zerfall der Sowjetunion der Warschauer Pakt zum 1. Juli 1991 aufgelöst wurde, schien das Ende der Nato und damit auch der Bundeswehr in greifbare Nähe gerückt. Auch der Achtungserfolg der Gruppe "Schweiz ohne Armee", die erreichte, dass am 26. November 1989 in einer Volksabstimmung in der Schweiz über eine Million Stimmberechtigte (35,6 % der Abstimmenden) für eine Abschaffung der Armee stimmten, stimmte optimistisch. Dementsprechend entstand eine Initiative "BRD ohne Armee", an der u.a. der BSV und die DFG-VK beteiligt waren.
Andererseits gab es Aktionen wie "Waffen für El Salvador" (1980-1992), es gab Linke, die nicht ausschließen wollten, dass die Fähigkeit, mit Schusswaffen umgehen zu können, in irgendeiner Situation gebraucht werden könnte, und dementsprechend dafür eintraten, den Grundwehrdienst zu nutzen, um den Umgang mit Waffen zu erlernen.
1991 sah es auf den ersten Blick trotzdem so aus, als ob die lange erhoffte "Friedensdividende" nach dem Ende des Kalten Krieges erreicht sei. Die Nationale Volksarmee der DDR wurde bis auf einen kleinen Rest (20.000 Soldaten), der in die Bundeswehr übernommen wurde, abgewickelt. Die Sollstärke der Bundeswehr, die im Kalten Krieg bis zu 495.000 Mann betrug, war im 4+2-Vertrag auf eine Obergrenze von 370.000 Mann festgelegt worden. Tatsächlich wurde diese Zahl schnell unterschritten: Derzeit beträgt die sog. Friedensstärke der Bundeswehr 250.000 Soldaten, dazu kommen laut Stellenplan des Bundesministeriums der Verteidigung knapp 100.000 Zivilbeschäftigte(3) (zu Zeiten des Kalten Krieges waren es deutlich mehr, im Weißbuch 1985 wird ihre Zahl mit 176.000 angegeben). Auch der Verteidigungsetat schrumpfte zunächst deutlich: 1985 waren es 49 Milliarden Mark, der bisher niedrigste Verteidigungsetat seit der Wiedervereinigung betrug gut 23 Milliarden Euro im Jahr 2000. Im Weißbuch 2006 wurde offen zugegeben, dass der Bundeswehr der Feind abhanden gekommen ist: "Die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angriff als strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr entspricht nicht länger den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen."(4)
Aber wenn einer Armee der Feind abhanden kommt, sucht sie sich eher einen neuen, als sich aufzulösen. Bundesregierung und Parlament halfen tatkräftig mit. So kam es zu einer Renaissance des militärischen Denkens in der deutschen Außenpolitik"(5). Und spätestens seit dem Kosovo-Krieg im Frühjahr 1999 haben Pazifistinnen und Pazifisten das Gefühl, den Kampf gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik verloren zu haben. Wo stehen wir heute?
Die Bundeswehr, die schon 1985 überwiegend (d.h. zu 55 %) aus Zeit- und Berufssoldaten bestand, hat inzwischen einen Wehrpflichtigenanteil von unter 20 Prozent. Über 80 Prozent der Soldatinnen und Soldaten sind Zeitsoldaten, Berufssoldaten oder freiwillig länger dienende Wehrpflichtige"(6) (die im Normalfall auch an Auslandseinsätzen teilnehmen). Die Zahl der Zivildienstleistenden hat die Zahl derer, die Grundwehrdienst leisten, inzwischen überholt(7). Es ist nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme, dass junge Männer in der Bundeswehr "gedient" haben. Auch eine Abschaffung oder zumindest Aussetzung der Wehrpflicht, die in den meisten europäischen Ländern schon vollzogen wurde, scheint in absehbarer Zeit möglich (siehe dazu den nachfolgenden Beitrag von Stefan Philipp). Andererseits müssen wir uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass immer mehr Soldaten (und zunehmend auch Soldatinnen) in Auslandseinsätze geschickt werden, die - egal, wie die Sprachregelungen der offiziellen Politik gerade sind - als Kriegseinsätze bezeichnet werden können und müssen.
Was haben wir vor zwanzig Jahren übersehen? Waren es taktische Fehler von unserer Seite, die die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik ermöglicht haben, oder waren wir einfach zu optimistisch; hätten wir das, worauf wir so engagiert hingearbeitet haben, gar nicht erreichen können?
Nach meiner Einschätzung haben wir vor 20 Jahren eine Menge über Konflikte und konkrete Konfliktregionen gewusst, konnten aber denen, die entsetzt auf immer mehr Fernsehbilder von Gewaltausbrüchen und (Bürger-)Kriegen reagierten, keinen überzeugenden Weg aufzeigen, wie organisierter Gewalt mit zivilen bzw. gewaltfreien Mitteln begegnet werden könnte. Die Ansicht, dass man Gewalt im Zweifelsfall mit Gegengewalt begegnen kann, war nach wie vor weitverbreitet, die Bundeswehr saß mehr oder weniger untätig in irgendwelchen Kasernen herum - also konnten sich PolitikerInnen, die ihren Einsatz forderten, auf eine Mehrheit der Bevölkerung stützen. Die Bundeswehr wiederum hatte nichts dagegen, von den Politikern neue Aufgaben zugewiesen zu bekommen, auch wenn sich bei jedem Auslandseinsatz aufs Neue zeigt, dass sie völlig ungeeignet ist, Frieden zu schaffen. Daher fragen sich inzwischen zunehmend auch Leute außerhalb der klassischen Friedensbewegung, ob die Jahr für Jahr für die Bundeswehr und ihre Auslandseinsätze ausgegebenen Milliarden nicht besser für die Bekämpfung von Armut und Krankheit, für Umwelt- und Klimaschutz oder für die Verbesserung unseres Bildungssystems ausgegeben werden sollten. Mit der Entwicklung und praktischen Erprobung von Konzepten der zivilen Konfliktbearbeitung / gewaltfreien Konflikttransformation haben Friedensforschung und Friedensbewegung zudem in den letzten Jahren das Argument, dass man Gewalt im Zweifelsfall mit Gegengewalt begegnen muss, ein Stück weit entkräftet.
Aber es gibt ja auch noch andere Gegner und Aufgaben. O-Ton aus dem Weißbuch 2006: "Der Einsatz zur Bekämpfung des Hochwassers an Elbe, Mulde und Donau im August 2002 war der bisher größte Einsatz dieser Art im Inland. Damals kämpften rund 45.000 Angehörige der Bundeswehr rund um die Uhr in enger Zusammenarbeit mit zivilen Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfern gegen die Fluten. Sie haben damit Leben gerettet und Land und Leute vor Schäden noch größeren Ausmaßes bewahrt.
Zur Unterstützung des Bundes und der Länder hielten die Streitkräfte Personal und Material zur Unterstützung von Großveranstaltungen mit Millionen von Besuchern aus aller Welt, wie dem Weltjugendtag der Katholischen Kirche 2005 und der Fußballweltmeisterschaft 2006, bereit.
Ungeachtet der Neugewichtung des Aufgabenspektrums wird die Bundeswehr auch in Zukunft mit der überwiegenden Zahl der aktiven Soldaten im Inland präsent sein und damit für die Unterstützung der zivilen Katastrophenabwehr zur Verfügung stehen. Dabei werden weiterhin mehr aktive Soldaten für die Katastrophenhilfe kurzfristig verfügbar sein, als in der Vergangenheit bei einer Katastrophe in Deutschland je eingesetzt worden sind."(8) Da bleibt nur noch die Frage: "Muss man wirklich schießen lernen, um bei Hochwasser Sandsäcke füllen zu können?" (Ulrich Finckh)
Ist aber das Hineindrängeln der Bundeswehr in Aufgaben des Katastrophenschutzes, der Polizei oder anderer ziviler Behörden genauso als Militarisierungstendenz anzusehen wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine Militarisierung der Außenpolitik darstellen? Hier ist meiner Ansicht nach noch ein weiterer Aspekt zu beachten: Was macht eine Institution, deren ursprüngliche Aufgabe entfällt? Organisiert sie wirklich ihre Selbstauflösung?
Betrachten wir ein paar Beispiele.
- Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hatte lange Zeit im Wesentlichen die Aufgabe, BAFöG-Anträge zu bearbeiten und BAFöG-Darlehen samt ihrer Rückzahlung zu verwalten. Als in den 80er Jahren die Zahl der BAFöG-Berechtigten sank und informationstechnische Hilfsmittel die Antragsbearbeitung vereinfachten, wurde das BVA nicht etwa verkleinert, sondern es suchte nach neuen Aufgaben. Inzwischen ist es u.a. eines von zwei großen IT-Dienstleistungszentren des Bundes, die BAFöG-Verwaltung ist nur noch eine unter vielen Aufgaben.
- Das "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge", das durch eine steigende Zahl von Asylbewerbern in den 80er und 90er Jahren zu einer ansehnlichen Behörde herangewachsen war, hatte nach der Grundgesetzänderung von 1992, die eine drastische Reduzierung der Zahl der Asylanträge nach sich zog, innerhalb von kurzer Zeit deutlich mehr Beschäftigte als für die verbliebene Arbeit notwendig waren. Zunächst wurden Stellen abgebaut, aber zum 1. Januar 2005 wurden ihm statt es weiter zu verkleinern - neue Aufgaben im Bereich der Integration von MigrantInnen übertragen und es verwandelte sich in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
- Die "Kernforschungsanlage Jülich" wurde, als nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl die Akzeptanz atomarer Anlagen in Deutschland dramatisch abnahm, nicht etwa abgewickelt, sondern mutierte 1990 zum "Forschungszentrum Jülich", das inzwischen ein weites Forschungsspektrum mit Anwendungen in den Bereichen Physik, Chemie, Biologie, Medizin und Ingenieurwissenschaften aufweist.
Leider ist es wesentlich problematischer, wenn Soldaten zivile Aufgaben übernehmen als wenn eine Behörde neue Aufgaben erhält oder WissenschaftlerInnen ihr Forschungsgebiet verändern. Trotzdem müssen wir den Selbsterhaltungstrieb der Bundeswehr als Institution mit bedenken, wenn wir ihre weitere Reduzierung bzw. im Ergebnis ihre Abschaffung erreichen wollen. In Bezug auf die Rüstungsindustrie werden seit den 80er Jahren unter dem Stichwort "Rüstungskonversion" Konzepte entwickelt, wie durch eine Umstellung auf zivile Produkte die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten erhalten werden könnten. Auch zur zivilen Nutzung ehemals militärischer Liegenschaften (Kasernen, Truppenübungsplätze) werden immer wieder tragfähige Konzepte entwickelt (derzeit z.B. für das Bombodrom in Brandenburg). Der BSV hatte bekanntlich eine Zeitlang sein Büro in einer ehemaligen Kaserne.
Es reicht also nicht, gegen die Vereinnahmung ziviler Aufgaben durch die Bundeswehr zu protestieren, sondern es müssen Vorschläge entwickelt werden, wie die Menschen, die ihren Lebensunterhalt als Soldaten verdienen, in Zivilberufe integriert werden können. Bei Zeitsoldaten ist das relativ unproblematisch: Sie verfügen bereits über zivil nutzbare Qualifikationen oder sind so jung, dass eine Aus- oder Weiterbildung in einem zivilen Beruf möglich ist. Dafür gibt es z.B. die individuelle Umschulung ausscheidender Zeitsoldaten, organisiert durch das Berufsförderwerk der Bundeswehr.
Wenn die Bundeswehr inzwischen einen Teil ihrer Existenzberechtigung daraus ableitet, dass sie gebraucht wird, um länderübergreifende Aufgaben im Katastrophenschutz (oder in der humanitären Hilfe im Ausland oder in der Flugsicherung oder im Rettungswesen) zu übernehmen und über entsprechende Ausrüstung und Qualifikationen verfügt, sollten wir die Argumentation umdrehen: Aufgaben übernehmen und Qualifikationen nutzen - gerne, aber als zivile Institution. Die entsprechenden Gelder und Personalstellen müssten umgeschichtet werden. Allerdings hat die Bundeswehr eine ganz besondere "Unternehmenskultur", angefangen mit einer merkwürdigen Berufskleidung ("Uniform") über aus vordemokratischen Zeiten stammende Führungsprinzipien ("Befehl und Gehorsam") bis hin zu exotischen Ritualen ("Grußpflicht"). Wer nur einige Jahre Zeitsoldat war, kann sich in der Regel wieder ohne Hilfe an die Umgangsformen im zivilen (Berufs-)Leben gewöhnen, aber Berufssoldaten, die 25 oder 30 Jahre lang "gedient" haben, müssten ggf. neu lernen, andere Menschen als KollegInnen und nicht als KameradInnen zu behandeln, Untergebene zu motivieren statt ihnen Befehle zu geben und Vorgesetzten im Zweifelsfall ein konstruktiv-kritisches Feedback zu geben, anstatt Anweisungen blind zu befolgen.
Wir erleben derzeit, dass die Werbung der Bundeswehr in Schulen und Jobcentern verstärkt wird, weil immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene bereit sind, Zeit- oder Berufssoldaten zu werden. Es ist einerseits wichtig, gegen diese Werbemaßnahmen und gegen die Kooperationsverträge, mit denen in einigen Bundesländern die Bundeswehr ihre Definition von Außen- und Sicherheitspolitik im Unterricht und in der Lehrerfortbildung vorstellen darf, zu protestieren und alles zu versuchen, damit diese Kooperationsverträge wieder gekündigt werden (siehe dazu den Beitrag von Joachim Schramm auf Seite XX). Wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass "Soldat" eben kein Beruf wie jeder andere, sondern ein besonderes Gewaltverhältnis ist, in dem viele Grund- und Arbeitnehmerrechte nicht gelten. Schon aus diesem Grunde sollten wir immer wieder einfordern, dass auch und gerade im Inland zivile Aufgaben durch zivile Beschäftigte wahrgenommen werden müssen. Wir sind uns mit den Gewerkschaften darüber einig, dass Zivildienstleistende, PraktikantInnen, Freiwillige im Sozialen Jahr oder Hartz-IV-Empfänger nicht als Ersatz für reguläre Arbeitskräfte eingesetzt werden dürfen. Wir sollten daher den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten im zivilen Bereich auch unter dem Aspekt diskutieren, dass sie Aufgaben wahrnehmen, die eigentlich durch tariflich bezahlte Arbeitskräfte wahrgenommen werden könnten und sollten.
Die "Spiegel"-Redakteurin Barbara Supp schreibt in einem bitteren Kommentar zum Afghanistankrieg im "Spiegel" vom 26. April 2010 (der auch auf "Spiegel-Online" veröffentlicht wurde"(9): "Das Volk glaubt nicht, dass dieser Krieg mit den Toten und der Wut, die er schafft, die Welt sicherer macht. Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen diesen Krieg.
Der Krieg ist fremd geworden, erfreulich fremd. Deutschland wurde zivil, nach zwei fürchterlichen Weltkriegen. Es ruft nicht mehr nach militärischen Helden, das ist das Beste, was man über dieses Land sagen kann."
Sorgen wir dafür, dass Deutschland zivil bleibt.
Dr. Ute Finckh ist Forum Pazifismus-Redakteurin und Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung (BSV).
Anmerkungen
1) BVerfGE 73, 206ff
2) BVerfGE 92, 1ff
3) Bundeshaushalt 2009, Epl 14, S. 143 http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2009/pdf/epl14.pdf
4) Weißbuch 2006, S. 87
5) Vgl. Christine Schweitzer im FriedensForum 1/2002, http://www.friedenskooperative.de/ff/ff02/1-20.htm
6) Weißbuch 2006, S. 145
7) vgl. den Artikel von Ralf Siemens in Forum Pazifismus Nr. 19, III/2008
8) Weißbuch 2006, S. 92
9) Barbara Supp: Die schmutzige Wahrheit, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-70228755.html
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Quelle:
Forum Pazifismus - Zeitschrift für Theorie und Praxis
der Gewaltfreiheit Nr. 26, II/2010, S. 3 - 5
Herausgeber: Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig,
DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen) mit der Bertha-von-Suttner-Stiftung der
DFG-VK, Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und Werkstatt für
Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung PAX AN
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2010