STANDPUNKT/128: Merkel muß sich jetzt für den Abzug der US-Atomwaffen einsetzen (IPPNW)
IPPNW-Presseinfo vom 18. September 2009
Verzicht auf Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien
Merkel muss sich jetzt für den Abzug der US-Atomwaffen einsetzen
Die Ärzteorganisation IPPNW begrüßt den Verzicht Obamas auf das US-amerikanische Raketenschildprojekt in Polen und Tschechien. "Das ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland", erklärt die IPPNW-Atomwaffenexpertin Xanthe Hall. Kritisch beobachten wird die IPPNW aber die Pläne des US-Präsidenten für mobile Raketenabwehrsysteme. Auf der jährlichen Raketenabwehr-Konferenz der US-Armee in Huntsville, Alabama, vergangene Woche hatte der Vizepräsident des Rüstungskonzerns Boeing Greg Hyslop erklärt, seine Gesellschaft entwickle eine ca. 21.545 kg schwere Abfangrakete, die bei Bedarf mit von Boeing gebauten C-17 Transportflugzeugen schnell zu NATO-Basen in Europa geflogen, auf einem 18,28 m langen Trailer in Stellung gebracht und auch wieder in die USA-zurückgebracht werden könnte, falls die Sicherheitslage das erlaube. In der Studie "Options for Deploying Missile Defenses in Europe" des US-Kongresses vom Februar diesen Jahres wird als möglicher Stützpunkt für diese mobilen Raketenabwehrsysteme auch die Ramstein Air Base in Deutschland genannt.(*)
"Nachdem Präsident Obama nun einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Abrüstung gegangen ist, muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich für den Abzug der noch verbliebenen 20 US-Atomwaffen in Büchel einsetzen", fordert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Bis auf die KandidatInnen der CDU/CSU-Fraktion haben sich alle anderen Bundestagsabgeordneten für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Zusätzlich haben einige KandidatInnen eine Erklärung "In redlicher Absicht" unterzeichnet, darunter die Bundesjustiziministerin Brigitte Zypries und der Grünenvorsitzende Cem Özdemir. Damit verpflichten sich die PolitikerInnen, sich auch im Falle von Koalitionsverhandlungen für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.
Die Antworten der Abgeordneten finden Sie unter:
http://www.atomwaffenfrei.de/die-kampagne/druck-auf-die- politik/antworten-von-politikerinnen.html#c1198
Die UnterzeichnerInnen der Erklärung "In redlicher Absicht" können hier eingesehen werden:
http://www.atomwaffenfrei.de/aktionsphase-bundestagswahl/erklaerung-in-redlicher-absicht.html
Weitere Informationen über die geplanten mobilen Abfangraketen in Europa unter:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18609_310809.pdf
(*) CBO-Study "Options for Deploying Missile Defenses in Europe"
http://www.cbo.gov/ftpdocs/100xx/doc10013/02-27-MissileDefense.pdf
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 18. September 2009
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges,
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Sektion Deutschland
Körtestr. 10, 10967 Berlin
Tel. 030/69 80 74-0, Fax: 030/69 38 166
E-Mail: ippnw@ippnw.de
Internet: www.ippnw.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2009