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STANDPUNKT/116: Außenminister auf dem richtigen Weg (IPPNW)


IPPNW - Berlin, den 13. April 2009

Außenminister auf dem richtigen Weg


Der Kampagnenrat "unsere zukunft - atomwaffenfrei" begrüßt die vom Spiegel berichtete Ankündigung Außenministers Steinmeier, mit den USA nicht nur über die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen zu reden, sondern ihren Abzug zu fordern.

In einem offenen Brief an den Außenminister betonen die SprecherInnen der Kampagne: "Ein atomwaffenfreies Deutschland ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur atomwaffenfreien Welt. Es würde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung als Vermittler zwischen Atomwaffen besitzenden Staaten und nach Atomwaffen strebenden Staaten erhöhen, wenn auf deutschem Boden keine Atomwaffen liegen würden. "Der Außenminister soll im Mai bei der Vorbereitungskommission zur Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages im Mai 09 in New York seine Aktivitäten international kundzutun", erklärt Wolfgang Schlupp-Hauck, Vorsitzender der Friedenswerkstatt Mutlangen.

Der Kampagnenrat wurde aus dem Trägerkreis "atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen" gebildet, dem rund 50 Friedensorganisationen und Gruppen angehören.

Auch die von US-Präsident Obama in Prag angekündigten Schritte werden von den SprecherInnen positiv bewertet. Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW, erklärt, dass die Kampagne auf internationaler Ebene das Ziel verfolge, Atomwaffen zu verbieten und vollständig abzurüsten. In Ihrem offenen Brief stellt die Kampagne fest: "Wir sehen in Verhandlungen zu einer Nuklearwaffenkonvention - also einen für alle bindenden Vertrag über das Verbot und die Abschaffung von Atomwaffen - ein Mittel den Weg zur atomwaffenfreien Welt konsequent fortzusetzen."

Ein Entwurf liegt bei den Vereinten Nationen vor. Darin wird aufgezeigt, wie sämtliche Atommächte in gemeinsamen und gleichzeitigen Schritten ihre Sprengköpfe und Trägersysteme auf Null reduzieren können. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Nuklearwaffenkonvention als möglichen Weg in die atomwaffenfreie Welt bezeichnet.

Außenminister Steinmeier soll seine Bemühungen für ein atomwaffenfreies Deutschland fortsetzen und "für den Beginn von Verhandlungen zur vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen eintreten."

Die Kampagne wird Ende des Monats zur Walpurgisnacht eine Serie von Kehraktionen bei CDU-Büros und an öffentlichen Plätzen unterm dem Slogan "Angela Du kannst es auch" starten. "Wir wollen deutlich machen - wir müssen vor der eigenen Türe kehren, bevor wir Forderungen an andere stellen", erklärt Paul Russmann, Geschäftsführer der Ökumenischen Initiative "Ohne Rüstung Leben." Die Kampagne will die Kanzlerin ermutigen, die noch kurz vor dem NATO-Gipfel im Bundestag bekräftigt hatte, Deutschland halte an der nuklearen Teilhabe fest, sich dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung anzuschließen.


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Quelle:
Presseinformation der IPPNW - Deutsche Sektion der
Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 13.04.2009
Körtestr. 10, 10967 Berlin
Sven Hessmann, Pressereferent
Tel. 030-69 80 74-0, Fax: 030-69 38 166
E-Mail: ippnw@ippnw.de
Internet: www.ippnw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2009