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NEWSLETTER/194: Bremer Friedensforum 3 vom 16. April 2019


Newsletter Bremer Friedensforum 3 vom 16. April 2019


Inhalt heute:

01. Ostermärsche in Bremen und Norddeutschland für Frieden und Abrüstung
02. Bremer Friedensforum begrüßt Senatsentscheidung
03. Protest in Bremen zum Anlass 70 Jahre NATO
04. Wir fordern die sofortige Freilassung von Chelsea Manning und Julian Assange
05. Anspruch der EU, ein Imperium zu sein/entsprechend wird die Militarisierung vorangetrieben
06. Wir müssen wieder laut werden, für den Frieden und für eine echte Zivilklausel
07. Lebenslaute protestiert gegen Bußgelder
08. Protestaktionen in Büchel - Für den Abzug der Atomwaffen und nukleare Abrüstung
09. Bremer Friedensforum im Netz
10. Terminkalender
11. In eigener Sache


1. Ostermärsche in Bremen und Norddeutschland für Frieden und Abrüstung

Bremen. "Verantwortung heißt: Abrüstung, Atomwaffenverbot, Entspannung." Mit den Ostermarsch-Aktionen bringt die Friedensbewegung bundesweit ihre Themen in die Öffentlichkeit. So auch in Bremen und weiteren norddeutschen Städten.

In der Hansestadt beginnt am Ostersamstag, 20. April, um 11 Uhr, die Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof, unter anderem mit der Songgruppe von #Aufstehen Bremen. Nach der Demonstration durch die Innenstadt findet um 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt. Dort spricht Reiner Braun (Berlin), Präsident Internationales Friedensbüro (IPB, Genf), Mitinitiator des Aufrufs "Abrüsten statt aufrüsten" und der Kampagne "Stopp Air Base Ramstein". Musikalische Beiträge liefert das Bremer Trio del Sur mit Gert Woyczechowski, Uli Simon und Choche Ballesteros. Eva Böller (Bremer Friedensforum) moderiert.

Folgende Organisationen rufen zum Ostermarsch in Bremen auf: DGB Region Bremen-Elbe-Weser, Bremer Friedensforum, GEW Stadtverband Bremen, Pax Christi Bremen, Anders-besser-leben e.V., Die LINKE. Landesverband Bremen, IALANA-Vereinigung für Friedensrecht, IPPNW Region Bremen, AK Nahost, #aufstehen, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Deutsche Friedensgesellschaft (DFG/VK), Deutsche Kommunistische Partei Bremen, Deutsche Kommunistische Partei Bremen-Nord, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS e.V.), Pusdorfer Friedensgruppe, VVN-Bund der Antifaschisten LV und über 200 Personen aus Bremen. Darunter sind eine Reihe Gewerkschaftsmitglieder, Hochschullehrer*innen, Pastoren und Pastorinnen, Juristen und Juristinnen wie auch Mediziner*innen.

Eines der zentralen Themen bei den diesjährigen Ostermärschen ist das drohende Aus des INF-Vertrags und die drohende Stationierung neuer Atomraketen in Europa. Die Friedensbewegung setzt sich bundesweit für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot ein und begrüßt in diesem Zusammenhang entsprechende Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft und des Senats der Freien Hansestadt Bremen. Auch die Erhöhung der Ausgaben für Rüstung und Militär stellt eines der zentralen Themen dar. Für dieses Jahr wurde der Militärhaushalt auf 43,2 Milliarden Euro angehoben und ist damit größer als die Etats für Bildung und Gesundheit zusammen. Bedingt durch das zwei-Prozent-Ziel der NATO stehen in den kommenden Jahren weitere Erhöhungen des Rüstungsetats bevor, wodurch wichtige zivile Bereiche unterfinanziert bleiben. Auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten sind steigende Ausgaben für das Militär nicht zielführend, sondern wirken eskalierend. Es ist höchste Zeit, dass an die Stelle der massiven Aufrüstung und Konfrontationspolitik eine Politik der zivilen Konfliktprävention und Entspannung gesetzt wird.

"Gründe, um zum Ostermarsch zu gehen, gibt es leider mehr als genug. Einer davon ist auch die immer weiter voranschreitende Militarisierung der EU. Wir setzen uns für eine europäische Friedenspolitik ein, die diesen Namen auch verdient! Zivile Mittel, Abrüstung und Dialog müssen dabei ganz klar Vorrang haben", erklärt das Bremer Friedensforum in einem Testimonial im Rahmen einer bundesweiten Aktion des Netzwerks Friedenskooperative wenige Wochen vor den Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai.

Ostermarsch-Aktionen finden zeitgleich mit Bremen auch in Bremerhaven, Oldenburg, Delmenhorst und Rotenburg/Wümme statt. Vom Bremer Friedensforum sprechen Horst Otto in Delmenhorst, Gerhard Baisch in Oldenburg und am Ostermontag in Emden Barbara Heller.

Link zum Aufruf [1]

Ostermarsch-Postkarte:
https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Ostermarsch2019-WEB.pdf

Informationen über die Ostermärsche bundesweit:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019


2. Bremer Friedensforum begrüßt Senatsentscheidung

Bremen. Der Senat der Senat Bremen Freien Hansestadt Bremen hat in seiner Sitzung vom 4. April den Beitritt zu dem von ICAN Deutschland initiierten "Bündnis der Städte gegen Atomwaffen" beschlossen. (Hierzu die Pressemitteilung des Senats [Link siehe unter 2].)

Das Bremer Friedensforum begrüßt die Senatsentscheidung. In diesem Zusammenhang empfiehlt das Bremer Friedensforum den Erwerb der neuen Broschüre "Bremen und der Atomwaffenverbotsvertrag", u.a. mit einem Text von Antje Grotheer, der neuen Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft. Die Publikation ist beim Bremer Friedensforum erhältlich. Bestellungen mit Lieferanschrift bitte an: info@bremerfriedensforum.de.

Link zur Broschüre: [3]


3. Protest in Bremen zum Anlass 70 Jahre NATO

Bremen. Eine ganze Reihe von Bremerinnen und Bremern folgten dem Aufruf des Bremer Friedensforum, sich auf dem Marktplatz gegen das Militärbündnis NATO zu versammeln, das 70 Jahre besteht und eine Blutspur hinterlässt. "Die NATO, die in Washington ihr 70-jähriges Bestehen feiert(e), hat - von Jugoslawien bis Libyen - eine verheerende und völkerrechtswidrige Politik betrieben. Sie hat auch ein verheerendes Denken in die Köpfe der Friedens- und Sicherheitspolitiker getragen, das nur eine Richtung kennt: Aufrüstung. Wir brauchen stattdessen eine Entmilitarisierung des Denkens. Wir brauchen kooperative Nachbarschaft statt Militarisierung und aggressive Konfrontation, wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung, und wir brauchen faire Handelsbeziehungen statt Ausbeutung des globalen Südens", hieß es in einer Erklärung des Bremer Friedensforums anlässlich der Mahnwache. Zu Anfang sprach Hartmut Drewes, Mitglied des Sprecher*innenkreises Bremer Friedensforum und Pastor i.R.. Er rief Stationen der NATO in Erinnerung. Ihre Politik ist nach der Wende 1989 bis heute mit blutigen Kriegseinsätzen verbunden. Drewes schloss mit dem Satz: "70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund, für die Auflösung dieses Militärbündnisses zu kämpfen."
Nach ihm kamen zehn Kurzbeiträge zum Thema von Annemarie Hildebrandt, Horst Otto, Rudolph Bauer, Ingeborg Kramer, Eva Böller, Frank Sperling, Hartmut Kath, Antonie Brinkmann und Joachim Barloschky. Barbara Heller moderierte die Aktion.


4. Wir fordern die sofortige Freilassung von Chelsea Manning und Julian Assange

Bremen. Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Julian Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video "Collateral Murder". Bis heute werden Chelsea Manning und Julian Assange wegen Whistleblowing politisch verfolgt. Besonders von Julian Assange und Wikileaks wurden Tausende von geheimen Dokumenten veröffentlicht, die illegale Kriegsführung, umfassende Menschenrechtsverletzungen, undemokratisches und autoritäres Verhalten führender Regierungen und Politiker dokumentierten. Wir wissen und haben nicht vergessen, dass die Enthüllungen damals zahlreiche kriminelle Rechtsbrüche ans Licht brachten. Wir sind der Auffassung, dass Rechtsbrüche ohnehin keinen Geheimnisschutz beanspruchen dürfen und die Offenlegung solcher Vorgänge von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden muss. Wir wenden uns gegen die vielfältigen Verdächtigungen und Unterstellungen gegen Chelsea Mannings und Julian Assange. Wer die Wahrheit an die Öffentlichkeit bringt und für diese einsteht, muss mit der Verfolgung derer rechnen, deren Lügen, Betrug und Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit gezerrt wurden. Krieg beinhaltet immer die Lüge - Frieden bedeutet auch Wahrheit und Solidarität. Unsere Solidarität gilt Chelsea Manning und Julian Assange. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. Stattdessen und dafür werden wir uns immer einsetzen: Bestraft die Täter der geheim gehaltenen Verbrechen, nicht diejenigen, die sie aufdecken und veröffentlichen!

Video-Interview von Weltnetz.TV mit Gerhard Baisch, stellvertretender Vorsitzender der IALANA und aktiv im Bremer Friedensforum:
https://weltnetz.tv/video/1874-assange-droht-die-todesstrafe

Am 2. Mai soll Julian Assange sich vor Gericht verantworten - viele Proteste im Vorfeld wären nötig, um ihn vor einer Auslieferung an die USA zu schützen. In Bremen werden gerade eventuelle Aktivitäten überlegt. Wer Interesse an der Vorbereitung hat: bitte melden unter info@bremerfriedensforum.de.


5. Anspruch der EU, ein Imperium zu sein/entsprechend wird die Militarisierung vorangetrieben

Bremen. Auf Einladung des Bremer Friedensforums und der Partei Die Linke informierte Claudia Haydt auf einer Mahnwache auf dem Marktplatz und in einer Diskussionsveranstaltung über die Militarisierung der Europäischen Union. Sie schilderte, wie die Vorbereitungen zu einer EU-Militärunion auf Hochtouren laufen. Allein für das das Projekt "Ocean 2020" werden viele Millionen zur Verfügung gestellt, unter anderem zur Entwicklung von Seedrohnen und unbemannten U-Booten, 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die EU-Sicherheitspolitik gehört mit der EU-Außenpolitik zu den beiden Bereichen, die der EU-Kommission unterstehen, und keiner parlamentarischen Kontrolle ausgesetzt sind. Ihr jetziger Präsident Jean-Claude Juncker sieht in der Erwähnung des Militärs im Lissabon-Vertrag eine "schlafende Schönheit..; es ist Zeit, die schlafende Schönheit zu wecken." Denn ohne Militär, so Juncker, sei die Union wie ein halb gebautes Haus. Die EU will ein Imperium sein. Sein designierter Nachfolger Manfred Weber (CSU) wird ohne Frage die militärische Seite der EU weiter und verstärkt vorantreiben. Außerdem ist nach Haydt davon auszugehen, dass führende deutsche Politiker eine EU als Atommacht unter deutscher Führung und damit eine Teilhabe Deutschlands an Atomwaffen anstreben.


6. Wir müssen wieder laut werden, für den Frieden und für eine echte Zivilklausel

Bremen. "Wir müssen wieder laut werden, für den Frieden und für eine echte Zivilklausel": Miriam Strunge, Abgeordnete der Partei Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, sprach auf dem Marktplatz bei der Mahnwache des Bremer Friedensforums zur Zivilklausel an den Bremer Hochschulen.

Weiteres siehe unter [4]


7. Protest gegen die Praktiken des Bundesamts für Verfassungsschutz unerwünscht/Lebenslaute protestiert gegen Bußgelder

Bremen. Die Musik- und Aktionsgruppe "Lebenslaute" protestiert in Form eines Offenen Briefs gegen Bußgeldbescheide nach einem Konzert vor den Toren des Bundesamts für Verfassungsschutz am 20. August 2018.

Link zum Offenen Brief [5]


8. Gemeinsamer Aufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag und der Kooperation für den Frieden:
Protestaktionen in Büchel - Für den Abzug der Atomwaffen und nukleare Abrüstung

Kassel/Bonn. Das Ende des INF-Vertrages ist ein beunruhigendes Zeichen. Europa droht die Stationierung von neuen atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Unklar bleibt, ob der Atomwaffenteststopp bestand hat. All dies zeigt, wie dringend notwendig nukleare Abrüstung sowie Aktivitäten für Frieden und Entspannung sind. Der Abzug der Atomwaffen aus Büchel wäre ein wichtiges Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt. Dies würde den Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO bewirken und den Weg ebnen für die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für ein Atomwaffenverbot. Dies sind dringend notwendige Schritte um die weltweite nukleare Aufrüstung zu stoppen und umzukehren. Die Anschaffung neuer deutscher Trägerflugzeuge für die US-Atomwaffen in Büchel würde hingegen einen Rückschlag bedeuten.

Auf geht's nach Büchel! Wir setzen uns für Frieden und Abrüstung ein. Die Protestaktionen in Büchel sind ein wichtiges Zeichen an die Politik um Druck aufzubauen. Es ist dringend geboten, dass wir die Bundesregierung zu konkreten Schritte auffordern, damit wir der Vision einer atomwaffenfreien Welt näher kommen. Dazu gehört:

  • Der Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO;
  • Keine neuen Trägerflugzeuge für die US-Atomwaffen in Büchel;
  • Die Unterzeichnung des UN-Verbotsvertrages für Atomwaffen.

Kommt nach Büchel! Die Aktionspräsenz ist am 26. März gestartet und wird bis zum 9. August laufen.

Weitere Informationen unter:
www.atomwaffenfrei.de

Einen Terminkalender der Protestaktionen gibt es hier:
https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com


9. Bremer Friedensforum im Netz

Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums: www.bremerfriedensforum.de. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Sie kann auch gelesen werden, ohne Mitglied in dem sozialen Netzwerk zu sein (einfach das "f" von www.bremerfriedensforum.de anklicken!). Wer bei Facebook ist, bitte dort ruhig öfter mal den Daumen hoch (Gefällt mir). Auch für Kommentare sind die Redakteure und LeserInnen der Facebook-Seite dankbar. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter!

http://www.bremerfriedensforum.de
http://www.facebook.com/bremerfriedensforum
https://twitter.com/ekkehardlentz1


10. Terminkalender

• Samstag, 20. April, 11:00 Uhr, Ostermarsch-Auftakt, Bremen, Hauptbahnhof, 12:00 Uhr, Kundgebung Marktplatz mit Reiner Braun, Präsident Internationales Friedensbüro (IPB)

• Donnerstag, 25. April, 19:00 Uhr, Nachbarschaftshaus "Helene Kaisen", Beim Ohlenhof 10, Bremen-Gröpelingen, 4. Vollversammlung von #Aufstehen Bremen

• Donnerstag, 25. April, 19:00 Uhr, Überseemuseum Bremen, Dr. Martin Breidert: "Ist Kritik an der Politik des Staates Israel antisemitisch?" [6]

• Sonntag, 5. Mai, 11:00 Uhr, Gedenkveranstaltung an der KZ-Gedenkstätte Bahrsplate in Bremen-Blumenthal aus Anlass des 74. Jahrestages der Befreiung von Faschismus und Krieg. Es spricht: Raimund Gaebelein, Landesvorsitzender der VVN-Bund der Antifaschisten in Bremen.

• Dienstag, 7. Mai, 19:00 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Treffen der AG Frieden von #Aufstehen Bremen

• Mittwoch, 8. Mai, 19:00 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Prof. Dr. Mechthild Schrooten und Prof. Dr. Rudolf Hickel, Bremen: Memorandum 2019, Veranstalter: Marxistische Abendschule Bremen - Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH)

• Mittwoch, 15. Mai, 19:30 Uhr, Haus der Wissenschaft, Sandstraße 4/5, 28195 Bremen, 2wei Stimmen für den Frieden - Positionen zur Europa- und Bürgerschaftswahl 2019, Vertreter*innen der Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft und Kandidat*innen für die Europawahl 2019 geben Antworten auf friedenspolitische Fragen, Moderatorin: Gaby Schuylenburg; Eintritt frei, Veranstalter: Bremische Evangelische Kirche, Bremer Friedensforum, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Bremen, Katholische Hochschulgemeinde, Katholischer Gemeindeverband, Pax Christi, Stiftung die schwelle

• Donnerstag, 23. Mai, 19:00 Uhr, Bürgerhaus Weserterrassen, Dr. Gerhard Fulda (ehemaliger langjähriger deutscher Botschafter, Buchautor und einer der exzellentesten Nahost-Kenner): "Regime Change - der deutsche Abschied vom Völkerrecht?"

• Samstag, 25. Mai, Sternmarsch in Bremen: "Gegen Rassismus und Rechtspopulismus - in der Bürgerschaft und überall! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit - in Bremen, Europa und weltweit!"[7]

• Sonntag, 26. Mai, Bürgerschaftswahl Bremen und Wahlen zum EU-Parlament

• 24. bis 30. Juni, Aktionswoche Stopp Air Base Ramstein 2019
https://www.ramstein-kampagne.eu/

• 11. bis 14. Juli, Bremer*innen fahren nach Büchel
Einen Terminkalender der Protestaktionen gibt es hier:
https://buechel-atombombenfrei.jimdo.com

• Dienstag, 6. August, 12 Uhr, Marktplatz Bremen, Mahnwache zum 74. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, Rednerin: Xanthe Hall (IPPNW/ICAN Deutschland)

• Freitag, 20. September, 18:00 Uhr, Rathaus Verden/Aller, Rebellinnen gegen den Krieg - Anita Augspurg-Preis der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, Verleihung an die Preisträgerin: Rasha Jarhum, Jemen (ACHTUNG: einen Spendenaufruf für die Preissumme von 5.718 Euro schicken wir gern zu!)

Regelmäßige Termine:

• Treffen Bremer Friedensforum: jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

• Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz, in den Wintermonaten: Unser Lieben Frauenkirchhof

• Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

• Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

Weitere Termine aus der Friedensbewegung:
http://www.friedenskooperative.de/termine.htm

Weitere Informationen aus der Friedensbewegung:
www.friedensratschlag.de/


11. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.


Verweise:

[1] https://www.bremerfriedensforum.de/955/event/Aufruf-zum-Bremer-Ostermarsch-2019-Verantwortung-heisst-Abruestung-Atomwaffenverbot-Entspannung/

[2] https://www.senatspressestelle.bremen.de/detail.php?gsid=bremen146.c.318133.de&asl=bremen02.c.732.de

[3] https://www.bremerfriedensforum.de/1122/aktuelles/Neue-Broschuere-Fuer-eine-atomwaffenfreie-WeltBremen-und-der-Atomwaffenverbotsvertrag/

[4] https://www.bremerfriedensforum.de/1126/aktuelles/Wir-muessen-wieder-laut-werden-fuer-den-Frieden-und-fuer-eine-echte-Zivilklausel/

[5] http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/meinung/bmof0087.html

[6] http://nahost-forum-bremen.de/?event=martin-breidert-ist-kritik-an-der-politik-des-staates-israel-antisemitisch

[7] http://gegen-rassismus-bremen.de/gemeinsam-streiten-statt-gegeneinander-kaempfen-fuer-eine-solidarische-gesellschaft-ohne-rassismus/

*

Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 3 vom 16. April 2019
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
Telefon: 0049 - (0) 421-3 96 18 92
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
http://www.bremerfriedensforum.de
http://www.facebook.com/bremerfriedensforum


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2019

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