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NEWSLETTER/135: Bremer Friedensforum 2 vom 26. Februar 2014


Newsletter Bremer Friedensforum 2 vom 26. Februar 2014



Inhalt heute:
  1. Buchvorstellung am 27. Februar bei Leuwer: Töten per Fernbedienung
  2. Sind Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern eine echte Chance?
  3. Rolf Becker spricht zum 15. Jahrestag des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien
  4. Einhundert Jahre 1. Weltkrieg
  5. Aktionstag gegen Waffenhandel
  6. Werbung für Deo "Peace" mit Forderungen der Friedensbewegung
  7. Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten
  8. Zunehmende Sorge um künftige Einsätze der Bundeswehr
  9. Trotz desaströser Bilanz: Bundesregierung verlängert Einsatz in Afghanistan
  10. Kriegslügen bloßstellen: Friedensbewegung startet Projekt Münchhausen
  11. Friedenspolitische Schwerpunkte
  12. Debatte um anstehenden Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer
  13. Anerkennung sowjetischer Kriegsgefangener als NS-Opfer
  14. Die Interessen der EU gehen bis an die Grenzen von China und Indien
  15. Drei Jahre Haft für 84-jährige Nonne wegen Eindringens in Atomanlage
  16. Senatsantwort zum Pentagon-Projekt: Bremer Rüstungsforschung klein gerechnet
  17. Gefällt mir/Bremer Friedensforum liken
  18. Broschüre zur Bertelsmann-Stiftung: "Militarisierung im digitalen Zeitalter"
  19. Aus dem Terminkalender
  20. In eigener Sache

1. Buchvorstellung am 27. Februar bei Leuwer: Töten per Fernbedienung

Bremen. Das Bremer Friedensforum und weitere Organisationen laden zu einer Vorstellung des neuen Buches "Töten per Fernbedienung - Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg" ein. Herausgeber Peter Strutynski (Kassel) und Autor Ralf E. Streibl (Bremen) stellen sich der Diskussion bei der Veranstaltung am Donnerstag, 27. Februar, um 19.30 Uhr in der Bremer Buch- und Kunsthandlung Franz Leuwer, Am Wall 171.

Peter Strutynski versammelt in der hoch aktuellen und brisanten Publikation des Wiener Promedia-Verlages Rüstungsexperten, Völkerrechtler und Friedensaktivisten aus Deutschland, Österreich, Großbritannien und USA, die sich mit der Geschichte dieser neuen Waffentechnik auseinandersetzen. Zudem werden die technischen Grundlagen und Unterschiede von Aufklärungs- und Kampfdrohnen behandelt. Völkerrechtliche und ethisch moralische Fragen beschäftigen sich mit der Strategie "gezielter Tötungen" und stellen damit einen Kernpunkt des 224 Seiten starken Buches dar.

Der Flyer für die Buchvorstellung am 27. Februar in Bremen steht zum Download:
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/buch_flyer_toeten_per_fernbedienung.pdf


2. Sind die laufenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern eine echte Chance für den Frieden?

Bremen. Israel und die Palästinenser verhandeln unter dem Vorsitz von US-Außenminister John Kerry über ein Friedensabkommen. Bis April sollen Ergebnisse vorliegen. Israelische Regierungsmitglieder und selbst US-Präsident Barack Obama haben sich eher skeptisch zu den Erfolgsaussichten geäußert. Der israelische Siedlungsbau im palästinensischen Westjordanland geht ohne Unterbrechung weiter, das Haupthindernis für den Frieden. Der israelische Friedensaktivist Reuven Moskovitz wird am Dienstag, 11. März, um 19:30 Uhr im Saal des Bremer Überseemuseums Auskunft darüber geben, wie es um die Chancen für ein Ende des Nahost-Konflikts steht. Moskovitz (Jahrgang 1928) überlebte den Holocaust trotz Verfolgung und Vertreibung. In Israel war er Mitbegründer des arabisch-jüdischen Friedensdorfes Newe Shalom. Moskovitz ist ein entschiedener Gegner der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. 2003 erhielt er den Aachener Friedenspreis. Moskovitz spricht deutsch. Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Nahost-Forum Bremen (Kontakt: 0421-4989210), Arbeitskreis Nahost, ICAHD (Bremer Gruppe des israelischen Komitees gegen Häuserzerstörungen), Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (BIZ), Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG), Bremer Friedensforum, Nordbremer gegen den Krieg


3. Rolf Becker spricht zum 15. Jahrestag des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien

Bremen. Der von Bühne, TV und Film bekannte Schauspieler Rolf Becker (Hamburg) spricht am Montag, 17. März, um 20 Uhr im Bremer DGB-Haus, Bahnhofsplatz 28, auf einer Veranstaltung zum 15. Jahrestag des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien in Bremen. Sein Vortrag lautet: "Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht" (Franz Kafka). Der seit langem politisch engagierte Schauspieler hielt sich mit einer Gruppe von Gewerkschaftern "Dialog von unten - statt Bomben von oben" zum Beginn des NATO-Krieges am 24. März 1999 in Belgrad auf. Der Vortrag von Rolf Becker findet im Rahmen der Foto-Ausstellung: "Die Brücke von Varvarin" im Gewerkschaftshaus statt, die bereits am Donnerstag, 13. März, um 17 Uhr im Beisein der Fotografin Gabriele Senft (Berlin) eröffnet wird. Die sozial engagierte Fotojournalistin hat zur Bombardierung der Brücke von Varvarin zusammen mit den Angehörigen der auf der Brücke Getöteten und den Überlebenden eine Dokumentation erstellt und die Ausstellung dazu entwickelt.

Veranstalter der Ausstellung und der Vortragsveranstaltung sind: Deutscher Gewerkschaftsbund Bremen, Bremer Friedensforum, Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) Bremen, Marxistische Abendschule Bremen und Nordbremer Bürger gegen den Krieg

Der Flyer steht zum Download:
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Flyer_Natoangriffskrieg_Jugoslawien.pdf


4. Einhundert Jahre 1. Weltkrieg

Bremen. In diesem Jahr jährt sich der Beginn des 1. Weltkriegs zum 100. Mal. In Bremen werden aus diesem Anlass zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt. Der Folder beinhaltet die Veranstaltungen, die während der Monate Februar bis August stattfinden. Für den späteren Zeitraum wird es ein weiteres Faltblatt geben.

Der Folder steht zum Download:
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/1914_Erster_Weltkireg_Folder_150-1.pdf


5. Aktionstag gegen Waffenhandel

Berlin. Heute waren rund 200 AktivistInnen vor dem Bundestag - danke an alle Beteiligten! - "Die Kampagne 'Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!' hat den 26.2. zum Aktionstag gegen den Waffenhandel erklärt. Nicht zufällig erinnert das Datum an den Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes, in welchem ein Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll."

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktionstag-26-2-2014.528.0.html


6. Werbung für Deo "Peace" mit Forderungen der Friedensbewegung

Bremen. Derzeit wirbt auch in Bremen "Axe" für ein Deodorant, das übersetzt "Frieden" heißt. Die Werbung greift in großen Lettern Forderungen der Friedensbewegung wie zum Beispiel "Make love not war" auf". Gut so.

Mehr:
http://www.bremerfriedensforum.de/287/aktuelles/werbung-fuer-deo-peace-mit-forderungen-der-friedensbewegung/


7. Ein Friedensdekalog als Antwort an den Bundespräsidenten

Bonn. Bundespräsident Joachim Gauck hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädiert, Deutschland solle mehr internationale Verantwortung übernehmen. Das Militärische stand im Vordergrund, Friedenspolitisches war kaum zu vernehmen. Außenminister und Verteidigungsministerin sekundierten entschlossen für die Entsendung deutscher Truppen nach Afrika. Humanitäre militärische Intervention? Unglaubwürdig nach allen Militärinterventionen der Vergangenheit, die nur Chaos, unzählige Tote und fortdauernde Kämpfe hinterlassen haben.

Mehr:
http://www.bremerfriedensforum.de/266/press/verantwortung-fuer-die-entfaltung-friedenspolitischer-kooperation-uebernehmen/


8. Zunehmende Sorge um künftige Einsätze der Bundeswehr

Bremen. Zunehmend sorgen die Verlautbarungen und Medienberichte über die von der neuen Bundesregierung beabsichtigten Einsätze der Bundeswehr. Beispielhaft sei auf die letzte Monitor-Sendung verwiesen, die noch über folgenden Link gesehen werden kann:

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0220/militaer.php5

Diejenigen, die sich über das zu Beginn des Monitor-Beitrags erwähnte Strategiepapier ergänzend informieren möchten, können das Papier bei uns anfordern, wird dann als pdf-Datei geschickt (Mail an: info@bremerfriedensforum.de).


9. Trotz desaströser Bilanz: Bundesregierung verlängert Einsatz in Afghanistan

Kassel. Zu dem gefassten Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern, äußerte sich der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme: "Der mit zweimonatiger Verspätung veröffentlichte "Fortschrittsbericht" zur Lage in Afghanistan ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Von "Fortschritten" kann nämlich keine Rede sein. Die Bundesregierung lügt sich in die eigene Tasche, wenn sie über gestiegene Lebenserwartung, geringere Müttersterblichkeit und höhere Bildungsbeteiligung von Mädchen schwadroniert. Das mag für Kabul richtig sein, trifft aber nicht die Wirklichkeit im ganzen Land. Die wird nach wie vor bestimmt von einer desaströsen Menschenrechtslage, von Korruption (die bis in den engen Kreis um Präsident Karzai reicht) und von Rekordzahlen beim Drogenanbau, wie der jüngste Bericht der UN-Behörde UNDOC (UN Office on Drugs and Crime) gezeigt hat.

Mehr:
http://www.bremerfriedensforum.de/267/press/trotz-desastroeser-bilanz-bundesregierung-will-einsatz-in-afghanistan-verlaengern/


10. Kriegslügen bloßstellen: Friedensbewegung startet Projekt Münchhausen

Aachen. Auf Initiative des bekannten Friedensforschers, Prof. Dr. Andreas Buro, haben namhafte Wissenschaftler und Persönlichkeiten aus der deutschen Friedensbewegung das "Projekt Münchhausen" gestartet, um Kriegslügen bloßzustellen. Bei diesem Projekt geht es darum, Legitimationsideologien vom "Gerechten Krieg", dem "Militär als letztem Mittel", der "Humanitären Intervention" und andere als Lügen zu entlarven, die dazu dienen sollen, der Bevölkerung Rüstung und Krieg schmackhaft zu machen. Die erste "Lügengeschichte" widmet Prof. Buro den höchst aktuellen Begründungen für Militärinterventionen Frankreichs in Mali, in die auch die Bundeswehr einbezogen ist. Weitere "Lügengeschichten" thematisieren bereits zum Starttermin den Irak-Krieg von 1990 und die Ideologie vom "Gerechten Krieg". Künftig sollen neben "Lügengeschichten des Monats" mit aktuellem Bezug auch weitere historische Themen behandelt werden. Zum AutorInnenteam gehören neben Prof. Buro, Prof. Dr. Werner Ruf, der Militärhistoriker Prof. Wolfram Wette, Prof. Volker Matthies, aus der Friedensforschung Dr. Christine Schweitzer und Dr. Peter Strutynski, der Autor der "Frankfurter Rundschau" Karl Grobe, die Bundesvorsitzende von pax christi, Wiltrud Rösch-Metzler und der friedenspolitische Referent des Deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes, Clemens Ronnefeldt sowie weitere FachautorInnen. Das "Projekt Münchhausen" erscheint als eigene Rubrik im Aachener Friedensmagazin www.aixpaix.de und steht darüber hinaus allen Medien zur kostenfreien Veröffentlichung zur Verfügung.

Die erste "Lügengeschichte" "Münchhausen und die Bundeswehr in Mali" lesen Sie hier:
http://aixpaix.de/muenchhausen/mali.html
Weitere "Lügengeschichten" finden Sie hier:
http://aixpaix.de/muenchhausen/muenchhausen.html

Online ist immer noch das Falschwörterlexikon des Bremer Friedensforums abrufbar:
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/kleines_falschwoerterlexikon.pdf


11. Friedenspolitische Schwerpunkte

Kassel. Nun sind sie fertig: die "Friedenspolitischen Schwerpunkte" des Bundesausschusses Friedensratschlag. 14 sind es zufällig geworden - aber es hätten angesichts der Fülle an Problemen und Herausforderungen auch mehr sein können. Die Schwerpunkte - auch als "Aktionsprogramm" oder "Agenda" für die Friedensbewegung bekannt - befindet sich hier als pdf-Datei:

http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung1/schwerpunkte2014.pdf

Eine Pressemitteilung zur Vorstellung für die Medien ist hier zu finden:
http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/baf1/schwerpunkte.html


12. Debatte um anstehenden Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer

Über "Augsburg" zur Weltmacht - Vernichtung syrischer Chemiewaffen oder militärische Machtprojektion?

Tübingen. Die große Koalition beweist wo sie nur kann, dass sie zukünftig außenpolitisch "neue Verantwortung" übernehmen will. Nach der Ausweitung des Engagements in Mali und Planungen für ein Engagement in der Zentralafrikanischen Republik wird ein weiterer Einsatz der Bundeswehr debattiert, genauer der Marine-Fregatte "Augsburg". Es gehe um die "Unterstützung von Schiffen, die im Mittelmeer syrische Chemiewaffen vernichten sollen", berichtete die Tagesschau. Die Bundeswehr könne "die Sicherung der Amerikaner übernehmen", deren Spezialschiff MV "Cape Ray" aus dem US-Bundesstaat Virginia bereits gen Mittelmeer aufgebrochen ist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzt sich für ein "robustes Mandat" ein, d.h. es handelt sich zumindest formal um einen Kampfeinsatz, bei dem die Anwendung von Gewalt durch deutsche Soldaten nicht ausgeschlossen wäre. Die deutsche Marine soll durch den Beschluss des Bundestags offiziell den Auftrag erhalten, den Frachter MV "Cape Ray", auf dem die syrischen Chemiewaffen unschädlich gemacht werden, zu "schützen". Ein klares Mandat für eine solche Gewaltanwendung durch die Vereinten Nationen liegt nicht vor.

Mehr:
http://www.imi-online.de/2014/02/24/ueber-augsburg-zur-weltmacht-vernichtung-syrischer-chemiewaffen-oder-militaerische-machtprojektion/


13. Anerkennung sowjetischer Kriegsgefangener als NS-Opfer

Berlin/Bremen. Am 27. Januar sagte der Bundestagspräsident bei der Gedenkstunde im Bundestag über den Krieg gegen die Sowjetunion: "Der rassenideologische Raub- und Vernichtungskrieg, dessen erklärter Zweck die 'Dezimierung der slawischen Bevölkerung um 30 Millionen' war, bediente sich einer weiteren Waffe: des Hungers. Sie erwies sich dort am brutalsten, wo es kein Entkommen gab: im eingeschlossenen Leningrad und in den Kriegsgefangenenlagern. Mehr als die Hälfte aller sowjetischen Kriegsgefangenen, über drei Millionen Menschen, sind in deutschem Gewahrsam elendig zugrunde gegangen." Aber Parteifreunde des Bundestagspräsidenten blockieren seit sieben Jahren unsere Petition, mit der wir die Anerkennung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener als NS-Opfer forderten. Die CDU/CSU lehnte auch einen entsprechenden interfraktionellen Antrag der SPD und Grünen ab. So haben wir jetzt eine Öffentliche Petition auf den Weg gebracht, die bis zum 16. März 2014 auf dem PETITIONS-FORUM von www.bundestag.de unter der ID-Nummer 49326 mitgezeichnet werden kann. Ab 50.000 Mitzeichnungen muss der Bundestag die Petition öffentlich beraten. Eberhard Radczuweit, KONTAKTE-KOHTAKTbI e.V.: www.kontakte-kontakty.de

Hier klicken und mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_02/_03/Petition_49326.nc.html


14. Die Interessen der EU gehen bis an die Grenzen von China und Indien Militärische Mittel werden dafür einkalkuliert

Bremen. In den letzten Jahren geht die Europäische Union bei der Durchsetzung ihrer Interessen immer offensiver zu Werke und schreckt dabei auch vor dem Einsatz militärischer Gewalt nicht zurück. Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. aus Tübingen sprach am 11. Februar in einer Veranstaltung des Bremer Friedensforums in Kooperation mit der Marxistischen Abendschule (Masch) Bremen zum Thema: "Imperialer Neoliberalismus, Militarisierung und Entdemokratisierung - Hand in Hand" . Er zeichnete ein sehr umfassendes Bild von den imperialen Strategien der EU, an denen Deutschland führend beteiligt ist. Folgender Ausschnitt aus einem Aufsatz des Referenten macht deutlich, was sie bezwecken: "Am Bündigsten wurden diese imperialen Expansionspläne von dem Briten James Rogers, der u.a. beim Institute for Security Studies der Europäischen Union publizierte und auch als Berater des Europäischen Rates tätig war, in ein einheitliches geostrategisches EU-Raumkonzept gegossen. Der Chef der Group on Grand Strategy (GoGS), in deren Beirat sich Mitglieder zahlreicher einflussreicher EU-Denkfabriken tummeln, macht keinen Hehl daraus, worin er die Hauptaufgabe einer Geostrategie sieht - in militärgestützter Machtakkumulation: "Das ultimative Ziel einer Geostrategie ist es, Geografie und Politik miteinander zu verknüpfen, um die Macht und die Einflusssphäre des heimischen Territoriums zu maximieren. [...] Ein solches Konzept muss von einem subtilen, aber hervorragend aufgestellten Militär unterstützt werden, das darauf abzielt, das Auftauchen möglicher Rivalen zu vereiteln." (Zitiert aus: Rogers: James: A New Geography of European Power?, Egmont Paper Nr. 42, Januar 2011, S. 12). Die geostrategischen Begehrlichkeiten der EU gehen bis an die Grenzen von China und Indien und auf dem afrikanischen Kontinent bis in die südliche Hälfte. Das ist einer Landkarte des genannten James Rogers zu entnehmen. In den Auseinandersetzungen um die Ukraine und Syrien wird von diesen Interessen einiges sichtbar.

Der ganze Beitrag "Die EU als Rüstungstreiber" ist zu finden unter:
http://www.imionline.de/download/Ruestungstreiber_online_2012.pdf


15. Drei Jahre Haft für 84-jährige Nonne wegen Eindringens in Atomanlage

http://www.sueddeutsche.de/panorama/anti-atom-protest-drei-jahre-haft-fuer-jaehrige-nonne-wegen-eindringens-in-atomanlage-1.1891884


16. Senatsantwort zum Pentagon-Projekt: Bremer Rüstungsforschung klein gerechnet

Bremen. In seiner am 29. Januar veröffentlichten Antwort zur Grünen-Anfrage "Pentagon-Projekt - Aufklärung ist nötig" (Drs. 18/1246: http://tinyurl.com/lryxhcu) gibt der Senat an, dass seit 2003 nur elf Projekte mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 1,9 Mio. Euro Euro mit Relevanz für die Zivilklausel ausgemacht? worden seien. Kristina Vogt, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: "Diese Darstellung ist reichlich tief gestapelt. Unter den elf aufgelisteten Projekten fehlt beispielsweise das Projekt ARDS/BüLAND, was Radio Bremen im Mai 2012 aufgedeckt hatte und an dem OHB gemeinsam mit der deutschen Luftwaffe forschen ließ. Über drei Jahre flossen hier mindestens 200.000 Euro zur Verbesserung von militärischer Funktechnologie. Dieser Fall hatte die kontroverse Diskussion über Rüstungsforschung in Bremen und überregional überhaupt erst angefacht. Daran müsste man sich im Senat eigentlich noch erinnern können." Die Bremer SPD-Fraktion bezeichnete das BüLAND-Projekt damals als 'offenkundigen Verstoß' gegen die Zivilklausel und folgerte 'Selbstverpflichtung ist gescheitert - Zivilklausel muss ins Hochschulgesetz'. Nach mehreren Initiativen der Fraktion Die Linke beschloss die Bürgerschaft im Sommer 2013, eine gesetzliche Verankerung der Zivilklausel durch die Landesregierung juristisch prüfen zu lassen - mit explizitem Verweis auf die Luftwaffen-Forschung (Drs. 18/452: http://tinyurl.com/mmzzkua). Diese Prüfung bleibt allerdings seit anderthalb Jahren ergebnislos, wie der Senat zuletzt in der Dezembersitzung des Landtags auf eine mündliche Anfrage der Linksfraktion hin erklärte.

Kristina Vogt: "Durch die Antwort des Senats wurde außerdem deutlich: Die Universität führt keine Statistiken über ihre Drittmittelaufträge, obwohl das Bremische Hochschulgesetz eine Veröffentlichung solcher Forschungsprojekte eigentlich vorsieht. Daher wird unsere Forderung nach einer zentralen Datenbank für Drittmittelprojekte umso dringlicher. Die Öffentlichkeit muss sich ungefiltert und vollständig darüber informieren können, welche Projekte in wessen Auftrag an den Hochschulen und der Uni durchgeführt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion gestellt." (Drs. 18/1233: http://tinyurl.com/p59plf8)


17. Gefällt mir/Bremer Friedensforum liken

Bremen. Die immer sehr aktuelle Facebook-Seite des Bremer Friedensforums (bringt noch viel mehr als der Newsletter und die Website!) kann auch gelesen werden, ohne Mitglied in dem sozialen Netzwerk zu sein (einfach von www.bremerfriedensforum.de anklicken!). Wer bei Facebook ist, bitte dort ruhig öfter mal den Daumen hoch.

http://www.facebook.com/pages/Bremer-Friedensforum/265831246795398


18. Broschüre zur Bertelsmann-Stiftung: "Militarisierung im digitalen Zeitalter"

Bremen. Bei der Klausurtagung des Bremer Friedensforums sprach Rudolph Bauer zum Thema "Konzepte der militärischen Durchdringung der Gesellschaft. Verschärfte Militarisierung nach Innen". In diesem Zusammenhang hob der Referent die besondere, in der Öffentlichkeit kaum beachtete und politisch gefährliche Rolle der Bertelsmann-Stiftung hervor. Aufgrund zahlreicher Nachfragen hat das Friedensforum beschlossen, den Beitrag von Rudolph Bauer in einer Broschüre zu veröffentlichen. Der Solidaritätspreis beträgt 5 Euro (einschließlich Porto).

Bestellungen an: info@bremerfriedensforum.de (erhältlich u.a. auch in der Buchhandlung Leuwer, Am Wall 171)

http://www.bremerfriedensforum.de/244/mitteilungen/neue-broschuere-erschienen/


19. Aus dem Terminkalender:

• Jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr, Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

• jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz

• jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

• jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

• Mittwoch, 26. Februar 2014 (heute!), 19 Uhr, Kulturzentrum Lagerhaus, "Gefahrengebiete und Repression: Stadtteile in Hamburg und Bremen unter Generalverdacht", Diskussionsveranstaltung mit: Andreas Beuth, Anwalt der Roten Flora in Hamburg, Sofia Leonidakis, Die Linke. Bremen (Moderation); 'Gefahrengebiete' sind von der Polizei selbst festgelegte Zonen, in denen sie verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann. Als Hamburg-Altona Anfang 2014 weitgehend zum 'Gefahrengebiet' erklärt wurde, zeigte sich die volle Absurdität dieses Repressionsinstruments: Unkontrolliert nutzte die Hamburger Polizei ihre Sonderbefugnisse. Die profane Klobürste als einer der bei den Durchsuchungen beschlagnahmten Gegenstände brachte die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme ironisch auf den Punkt. In Bremen wurde 2011 auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion die Existenz von 37 'Gefahrengebieten' (plus 5 in Bremerhaven) bekannt. Im Zuge der Hamburger Ereignisse geraten auch diese Zonen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Jüngsten Berichten zufolge sollen sie nun auf den Prüfstand.

• Mittwoch, 26. Februar (heute!), 19.30 Uhr, Mediencoop im Lagerhaus (Etage 3, Schildstr. 12-19), "Zwischen Wüste und Meer: Kämpfe um Bewegungsfreiheit in Nordafrika", drei Aktivisten von Afrique-Europe-Interact berichten über ihre eigenen Erfahrungen: Durch die systematische Vorverlagerung des EU-Grenzregimes bis weit auf den afrikanischen Kontinent hat sich die Situation in Nordafrika in den letzten 10 Jahren grundlegend verändert: Einerseits werden Flüchtlinge und MigrantInnen aus Subahara-Afrika im Auftrag der EU gejagt, festgenommen und in die Wüste abgeschoben - mit der Konsequenz, dass rassistische oder xenophobe Vorurteile in der Bevölkerung gezielt gefördert oder überhaupt erst hervorgebracht werden. Andererseits sind auch die Gesellschaften des Maghreb von der EU-Migrationspolitik negativ betroffen, entsprechend haben allein seit der Revolution in Tunesien über 40.000 junge Leute das Land in Booten verlassen. In der Veranstaltung werden drei Aktivisten der ARACEM (Assoziation der Abgeschobenen aus Zentralafrika in Mali) von ihren eigenen Erfahrungen berichten: Während Zinahad Patrice Boukar bereits 2005 von Marokko in die algerische Wüste abgeschoben wurde und danach an der Gründung der ARACEM in Bamako (Mali) beteiligt war, haben es die beiden anderen Gäste immer wieder neu versucht und sind mittlerweile in Europa angekommen.
• Mehr Infos zur Situation von Flüchtlingen und Migrant_innen in Nordafrika (und somit an der südlichen Außengrenze der EU) finden sich unter anderem auf der Webseite: http://www.afrique-europe-interact.net

• Donnerstag, 27. Februar, 19.30 Uhr, Buch- und Kunsthandlung Franz Leuwer, Am Wall 171, Bremen, Buchvorstellung "Töten per Fernbedienung - Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg" mit dem Herausgeber Peter Strutynski (Kassel) und Autor Ralf E. Streibl (Bremen);
Zum Flyer:
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/buch_flyer_toeten_per_fernbedienung.pdf

• Dienstag, 4. März, 20 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen, Sevim Dagdelen, MdB, Bochum "Deutsche Interessen und Politik in den Krisen des Nahen Ostens" - Der Nahe und Mittlere Osten ist einer der gefährlichsten Brennpunkte krisenhafter Weltpolitik. Stichworte dafür sind u.a. Syrien, Türkei, Ägypten, die kurdischen Gebiete, Irak, Israel, Nordafrika. Ein sehr wichtiger Mitspieler in den Kriegen und Umstürzen in der Region ist Deutschland (Waffenexport, Stationierung deutscher Soldaten und BND-Agenten etc.). Das ist nicht neu. Seit dem Niedergang des osmanischen Reiches am Ende des 19. Jahrhunderts sind deutsche Regierungen in dieser Region mit militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln aktiv. Es geht seit jener Zeit um Erdöl und um den Export von Waren und Waffen deutscher Unternehmen. Sevim Dagdelen verfügt aufgrund ihrer Tätigkeit als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages über Kenntnisse aus erster Hand über deutsche Interessen und deutsche Politik im Nahen und Mittleren Osten. Sevim Dagdelen stammt aus Duisburg. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei "Die Linke", Sprecherin der Fraktion für "Migrations- und Intergrationspolitik" und für "Internationale Beziehungen".

• MUSS LEIDER VERSCHOBEN WERDEN: Freitag, 7. März, Elsa Rassbach (Code Pink, USA), Frauen in der globalen Bewegung gegen Killerdrohnen

• Dienstag, 11. März, 19.30 Uhr, Überseemuseum Bremen, Vortrag des israelischen Friedensaktivisten Reuven Moskovitz "Sind die gegenwärtig laufenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern eine echte Chance für den Frieden?"

• Donnerstag, 13. März, 17 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 28, Bremen, Eröffnung der Foto-Ausstellung: "Die Brücke von Varvarin" im Beisein der Fotografin Gabriele Senft (Berlin)
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Flyer_Natoangriffskrieg_Jugoslawien.pdf

• Montag, 17. März, 20 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 28, Bremen, mit Rolf Becker, Hamburg, "Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht" (Franz Kafka), Veranstaltung zum 15. Jahrestag des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien
http://www.bremerfriedensforum.de/pdf/Flyer_Natoangriffskrieg_Jugoslawien.pdf

• Dienstag, 25. März, 19 Uhr, Wallsaal, Stadtbibliothek Bremen, Lesung im Rahmen der Ausstellung "Stadtraum Bremen soziale Gestalt", Zeichnungen von Heide Marie Voigt zum Projekt "zwiesprache lyrik" - wie ich. Ist er auch ein Fremder? Texte von Bremern und Bremerinnen, die sich an die eigene Flucht und die Ankunft in der neuen Heimat erinnern; Vortrag der Texte: Martin Heckmann, Heide Marie Voigt, Musik: Duo Daf (Mohsen Nejadi, Trommel, und Mirjam Schulze, Geige), Moderation: Sofia Leonidakis; Kontakt: Heide Marie Voigt, Tel. 0421 87 35 97,
http://www.heidemarievoigt.de

• Montag, 31. März, um 19 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 28, Jan van Aken, MdB Die Linke, "Syrien: Zwischen Krieg, Basisdemokratie und Embargo, ein politischer Reisebericht aus dem Norden Syriens"
weitere Informationen:
http://www.rosa-luxemburg.com/veranstaltung/2014/syrien-zwischen-krieg-basisdemokratie-und-embargo/

• Samstag, 19. April, Ostermarsch, 11 Uhr, Ziegenmarkt, 12 Uhr, Kundgebung Marktplatz

• Mittwoch, 6. August, 12 bis 13 Uhr, Marktplatz Bremen, Hiroshima-Mahnwache

• Montag, 1. September, 19 Uhr, Gewerkschaftshaus, Bahnhofsplatz 22/28, Veranstaltung zum Antikriegstag mit Andrea Kolling (Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung): "Zur Kontinuität Bremer Rüstungsproduktion vom 1. Weltkrieg bis heute"


20. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

*

Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 2 vom 26. Februar 2014
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de
www.facebook.com/pages/Bremer-Friedensforum/265831246795398


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2014