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NEWSLETTER/077: Bremer Friedensforum 2 vom 19. Januar 2012


Newsletter Bremer Friedensforum 2 vom 19. Januar 2012


Inhalt heute:

01. Deutsche Bank-Chef Ackermann bei Bremer Eiswette
02. Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen
03. Radikalenerlass nach fast 40 Jahren abgeschafft
04. Grenzregimes in Bewegung
05. Protest gegen Aufhebung der Immunität
06. So viel traumatisierte Soldaten wie nie
07. Auschwitz und Schachergeschäfte um Menschenleben
08. Salvador Allende - Filmabend im Wahlkreisbüro
09. Internationale Münchner Friedenskonferenz
10. Deutsche Außenpolitik im Nahen Osten und Nordafrika
11. Buch über Zivilklausel, Frontex, Rüstungsindustrie
12. Bremer Friedensforum bei Facebook
13. Terminkalender
14. In eigener Sache



1. Bankchef Ackermann bei Bremer Eiswette

BREMEN. Das Bremer Friedensforum hält es für zynisch, dass die "Eiswette von 1829", so ihr offizieller Name, Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, zu ihrem Stiftungsfest nicht nur eingeladen hat, sondern ihn auch die Gästerede halten lässt. Das spricht nicht für eine humanitäre Grundeinstellung dieser Einrichtung. Das Friedensforum weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass Ackermann inzwischen zum Symbol für die Skrupellosigkeit von Geldgeschäften geworden ist. Erst letztes Jahr hatte sich herausgestellt, dass die Deutsche Bank mit Herstellern der international geächteten Streumunition, u.a. mit der spanischen Rüstungsfirma Instalaza S.A. und dem US-Konzern Textron als Finanzier oder Anteilseigner Geschäfte gemacht hat. Die Deutsche Bank hat zwar im November letzten Jahres angekündigt, zu solchen Firmen die Geschäftsbeziehungen einzustellen, doch vom Vollzug ist bisher nichts bekannt. Inzwischen hat die Verbraucherschutz-Organisation "foodwatch" aufgedeckt, dass die Deutsche Bank an Spekulations- und Wettgeschäften im Rohstoffbereich von Lebensmitteln beteiligt und somit für Preiserhöhungen von Grundnahrungsmitteln mit verantwortlich ist. Foodwatch bezeichnet dieses Geldinstitut als "Hungermacher", da von den Preiserhöhungen besonders Menschen in den Entwicklungsländern betroffen sind.

Eine "Begrüßungsgruppe" des Bremer Friedensforums trifft sich am kommenden Samstag, 21. Januar, um 14 Uhr an der Rampe zum Kongresszentrum auf der Bürgerweide, in dem das Stiftungsfest stattfindet.


2. Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen

BREMEN. Die Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG/VK-Bremen) und das Bremer Friedensforum laden am Freitag, 20. Januar, von 12 bis 13 Uhr an der Domsheide (vor "Kapitel 8") zu einer Mahnwache ein, um gegen die Rüstungshochburg Bremen zu protestieren. In Bremen produzieren unter anderem die Firmen Atlas-Elektronik, EADS, Lürssen-Werft, OHB und Rheinmetall Defence Electronics Rüstungsgüter. Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) verschifft in den Häfen von Bremen und Bremerhaven Kriegsmaterialien für den Export. Diese und andere Betriebe verdienen an Rüstung und Krieg. Rüstungsproduktion und -exporte können Kriege in Gang bringen und halten. Deshalb gehören Herstellung und Verbreitung von Kriegsmaterialien sofort verboten. Wir fordern Bremens Senat auf, echte Friedenspolitik zu betreiben und sich für die Umstellung Bremer Rüstungsfirmen auf die Herstellung ziviler Güter (Rüstungskonversion) einzusetzen. Wir erwarten von ihm, die Häfen von Bremen und Bremerhaven für Rüstungsexporte zu schließen.


3. Radikalenerlass nach fast 40 Jahren abgeschafft

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]

Siehe auch:
http://www.taz.de/GESINNUNGSPFLICHTEN/Kommentare/!c85754/#form



4. Grenzregimes in Bewegung?!

BREMEN. "Grenzregimes in Bewegung?! Widerstand gegen die EU-Migrationskontrolle nach den Umwälzungen in Libyen und Tunesien", heißt das Thema im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Welcome to Europe' Bernhard Schmid (Jurist und Autor, Paris) spricht dazu am Freitag, 20. Januar, um 19.30 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4.



5. Protest gegen Aufhebung der Immunität

BREMEN/WIESBADEN. Gegen die heutige Entscheidung des Hauptausschusses des Hessischen Landtages, die Immunität der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Willi van Ooyen, aufzuheben, protestiert das Bremer Friedensforum. Dieser Beschluss ist empörend und hat eine verheerende politische Signalwirkung im In- und Ausland. Angesichts von rechtsterroristischen Gewalttaten, die jahrelang geleugnet und nicht strafrechtlich verfolgt wurden, sind die beabsichtigten Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen eine Verhöhnung der Demokratie und des Grundgesetzes. Die Zahl der Menschen, die sich dem Bündnis "Dresden nazifrei", der Blockade gegen den jährlichen Nazi-Aufmarsch anschließt, wächst von Jahr zu Jahr. Am 18. Februar sind wieder alle demokratischen Kräfte aufgefordert, nach Dresden zu kommen, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern.


6. So viel traumatisierte Soldaten wie nie

[Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Der Beitrag wurde nicht in den Schattenblick übernommen.]


7. Auschwitz und Schachergeschäfte um Menschenleben

BREMEN. "Auschwitz und Schachergeschäfte um Menschenleben. Separatfrieden mit dem Westen als Beginn des Kalten Krieges", zu diesem Thema spricht Prof. Dr. Jörg Wollenberg, Bremen am Dienstag, 24. Januar, um 20 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4. Veranstalter ist die MASCH.



8. Internationale Münchner Friedenskonferenz

MÜNCHEN. "Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg", unter diesem Motto steht die 10. Internationale Münchner Friedenskonferenz, die inhaltliche Alternativveranstaltung zur Münchner "Sicherheitskonferenz". Tag für Tag zeigt sich, daß die militärischen Sicherheitskonzepte zu andauernden Krisen und Kriegen führen. Ein Krieg gegen den Iran scheint derzeit konkret möglich. Nach dem Ende des sog. Krieges gegen den Terror positioniert sich die USA und die NATO militärisch gegen China. Die jahrzehntelang wachsenden Rüstungsausgaben haben wesentlich zur Verschuldungskrise beigetragen. Die auf der Sicherheitskonferenz vorherrschende militärische Machtpolitik kann keine Sicherheit für die Menschen herstellen. Die Internationale Münchner Friedenskonferenz beschäftigt sich seit 2003 mit der Überwindung des überholten Sicherheitsdenkens. Der Trägerkreis stellt Ansätze und Wege vor, wie Frieden und gemeinsame Sicherheit durch Interessensausgleich und Kooperation erreicht werden kann.

Das Programm der Konferenz 2012 startet am 28. und 29. Januar mit einem Studientag und einem Seminar zum Thema "Gewaltfrei handeln und gewaltfrei kommunizieren". Die Hauptveranstaltung, das internationale Forum "Frieden und Gerechtigkeit gestalten!" findet am Freitag, 3. Februar, in der Kongresshalle der Alten Messe, (Beginn 19 Uhr) statt. Am 4.2. gibt es verschiedene Workshops und eine Diskussionsrunde am Abend mit dem Thema "Aufbruch in Nordafrika-wessen Chance".

Das gesamte Programm finden Sie unter
http://www.friedenskonferenz.info



9. Salvador Allende - Filmabend

BREMEN. Ein Film über Salvador Allende von Patricio Guzmán aus dem Jahre 2004 (Dauer 104 Minuten) wird am Mittwoch, 1. Februar, 18 Uhr, im Abgeordnetenbüro Agnes Alpers, Doventorstraße 4, 28195 Bremen, gezeigt.
Der Film zeichnet Allendes Leben und Wirken nach. Dabei nehmen die chilenische Volksfront und die politischen Kämpfe Allendes einen zentralen Platz ein. Der Anlass für die Filmvorführung ist unter anderem der Besuch einer chilenischen Delegation linker Studierender und Gewerkschafter in Bremen (Veranstaltung des DGB Bremen-Elbe-Weser, NGG Bremen-Weser-Elbe, GEW Bremen am 3. Februar), die über ihre Erfahrungen berichten werden. Deshalb kann der Filmabend auch als Vorbereitung auf den Austausch mit der chilenischen Delegation genutzt werden.

Näheres zu dieser Veranstaltung unter:
http://ngg-bremen.de/aktuelle_meldungen/neuer-aufbruch-in-chile


10. Deutsche Außenpolitik im Nahen Osten und Nordafrika

BREMEN. Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Deutschen Bundestags, spricht zum Thema: "Deutsche Außenpolitik im Nahen Osten und Nordafrika" am Dienstag, 3. April um 20 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4.

Der Nahe Osten und Nordafrika sind wegen ihrer wirtschaftlichen und damit auch politischen Bedeutung ein Brennpunkt der Weltpolitik. Besonders deutlich zeigt sich das an den fürchterlichen Kriegen, die in dieser Region geführt wurden und werden. Es ist ein Raum, der in Form von Erdöl und Erdgas über gewaltige Naturreichtümer verfügt, von denen aber nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung etwas hat. Traditionell hat sich deutsche Außenpolitik in diesem Raum stark eingemischt. Wolfgang Gehrcke wird der Frage nachgehen, inwieweit die deutsche Außenpolitik eine friedliche und soziale Entwicklung der Region fördert oder das Gegenteil davon unterstützt. Wolfgang Gehrcke ist als langjähriger Abgeordneter für die Partei "Die Linke" im Deutschen Bundestag und außenpolitischer Sprecher der Fraktion. In seiner Stellung als Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages kennt er die Außenpolitik aus erster Hand. Veranstalter: MASCH (Marxistische Abendschule), Forum für Politik und Kultur e.V. in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum. Informationen zur MASCH und ihren Veranstaltungen unter www.masch-bremen.de



11. Erfolgsgeschichten aus Bremen?

BREMEN. Der Vertrieb des neuen Sammelbandes über Zivilklausel, Frontex und Rüstungsindustrie "Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort Bremen" läuft weiterhin erfolgreich. Das Buch ist beim Bremer Friedensforum in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, beim AStA der Uni Bremen und in den Büros der Linken, in Buchhandlungen oder über Eva Böller/Ernst Busche, Telefon 0421/355816, und Hartmut Drewes, Telefon 0421/6441470, zu beziehen.
Bei Bestellung per E-Mail: info@bremerfriedensforum.de oder durch Einzahlung einer Schutzgebühr von 6 EUR (+ 1 EUR Porto) auf das Konto: Ekkehard Lentz, Postbank Hannover, Konto-Nr. 123268306, BLZ 25010030 (Stichwort Rüstungsbroschüre) wird das Buch direkt zugesandt.

Neue Rezensionen:
http://www.jungewelt.de/2012/01-16/007.php
http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58241
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17376



12. Bremer Friedensforum bei Facebook

BREMEN. Inzwischen gibt es auch eine Facebookpräsenz des Bremer Friedensforums. Der Werbeeffekt von Social Networks a la Facebook liegt in erweiterter 'Mund-Zu-Mund-Propaganda' ("ach meinem Kumpel gefällt das Bremer Friedensforum"? na, da schau ich doch mal...").
[http://www.facebook.com/pages/Bremer-Friedensforum/265831246795398]



13. Terminkalender

• Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz; jeden ersten Donnerstag im Monat um 18.30 Uhr Beratung des Bremer Friedensforums in der Villa Ichon, Goetheplatz 4

• Jeden dritten Freitag, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8");

• Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße;

• Freitag 20. Januar 2012, 12 Uhr, vor Kapitel 8, Mahnwache gegen Rüstungsstandort Bremen;

• Freitag, 20. Januar, 19.30 Uhr, Villa Ichon (Goetheplatz 4), im Rahmen der Veranstaltungsreihe Welcome to Europe: "Grenzregimes in Bewegung?! Widerstand gegen die EU-Migrationskontrolle nach den Umwälzungen in Libyen und Tunesien, Referent: Bernhard Schmid (Jurist und Autor, Paris);

• Dienstag, 24. Januar, 20 Uhr, Villa Ichon, Jörg Wollenberg, "Auschwitz und Schachergeschäfte um Menschenleben. Separatfrieden mit dem Westen als Beginn des Kalten Krieges";

• 25./26. Januar: Afghanistan-Mandat im Bundestag (dazu Übergabe von bisher gesammelten über 100.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung; wer noch Listen hat, bitte nach Frankfurt senden);

• 29. Januar, Kassel, Bundesausschuss Friedensratschlag;

• Mittwoch, 1. Februar, 10 Uhr, Bremen, Rathaus, Mahnwache zum Neujahrsempfang der Bundeswehr;

• Donnerstag, 2. Februar, 11 bis 19 Uhr, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22-28, Fachtag für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, "Diskriminierung, Ausgrenzung und Rechtspopulismus in Deutschland", mit Christoph Butterwegge,
Weitere Informationen und Anmeldung unter:
http://www.ada-bremen.de/ siehe auch:
http://www.facebook.com/events/322828284404901/

• 3. bis 5. Februar, Münchner Sicherheitskonferenz und
Gegenaktivitäten

• 19. Februar: Dresden nazifrei



Vorankündigungen:

- Samstag, 7. April, 11 Uhr Ostermarsch ab Ziegenmarkt, 12 Uhr Kundgebung Marktplatz, mit Peter Strutynski (Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel);

- "Menschenrecht im Dienst des Krieges", Veranstaltung von Masch und Bremer Friedensforum mit Norman Paech am 24. Mai 2012



14. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen für den Newsletter an: mailto:Ekkehard.Lentz@bremerfriedensforum.de. Die Veröffentlichung von Artikeln oder Auszügen aus dem Newsletter ist mit Quellenangabe ausdrücklich erlaubt! Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.

Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ekkehard Lentz


*


Quelle:
Newsletter Bremer Friedensforum 2 vom 19. Januar 2012
Bremer Friedensforum
Villa Ichon, Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
Internet: www.bremerfriedensforum.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2012