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NEWSLETTER/043: Werkstatt Rundbrief 6/2011 - 22.03.2011


Werkstatt-Rundbrief Nr. 6/2011 - 22. März 2011
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich

Themen:
(1) Libyen: Bomben schaffen keinen Frieden!
(2) Antiatom: Supergau in Fukushima bestärkt Forderung nach Ausstieg aus EURATOM
(3) 50-Milliarden Privatisierungsdiktat der EU gegenüber Griechenland
(4) Hinweise zu Kampagnen & Projekten
(5) LeserInnenbriefe/Diskussionen/Gastkommentare
(6) Termine
(7) Bestellungen
(8) Solidarwerkstatt-Videos
(9) Solidarwerkstatt auf Facebook


(1) Libyen: Bomben schaffen keinen Frieden!

Die Solidarwerkstatt spricht sich entschieden gegen die westliche Militärschläge gegen Libyen aus. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und dient zur Desavouierung der Demokratiebewegung in Libyen und anderen arabischen Staaten. Ziel ist es, die dauerhafte Präsenz der westlichen Großmächte in der rohstoffreichen Region abzusichern. Die Solidarwerkstatt ruft zu Antikriegsaktionen auf.


Vor Kurzem haben Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA und Canada begonnen mit Fliegerbomben und Raketen Libyen anzugreifen. Diese militärische Aggression wird in der Zwischenzeit auch von Katar, den Vereinigten Arabischen und anderen Mitgliedern des Golfkooperationsrates materiell unterstützt. Die Aggression steht in klarem Widerspruch zum völkerrechtlich gebotenen Gewaltverbot gegen souveräne Staaten. Dieses Gewaltverbot darf nur bei einer Gefährdung des Weltfriedens aufgehoben werden. Diese Begründung ist den Aggressoren bis zuletzt nicht gelungen. In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Es gibt militärische Gewalthandlungen von beiden Seiten. Gewalthandlungen des lybischen Regimes, die eine Aggression rechtfertigen würden, wurden vielfach behauptet, konnten aber bis zuletzt nicht bewiesen werden. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in seinen Entscheidungen an das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen gebunden. Eine rechtswidrige Entscheidung kann keine Rechtsbindung entfalten. Mit dieser Entscheidung schwächen die Großmächte die Autorität des Sicherheitsrates.

Militärintervention desavouiert die Demokratiebewegung

Der Angriff gegen Libyien steht im Zusammenhang mit den Entwicklungen der vergangenen Monate im arabischen Raum. Die Demokratiebewegung setzte einen Machtwechsel bei mit den Aggressoren verbündeten Regimes in Tunesien und Ägypten durch. In zahlreichen anderen Ländern erschüttert die Demokratiebewegung bestehende Strukturen. Auch die libysche Gesellschaft wurde von dieser Bewegung erfaßt. Jetzt wird der Eindruck vermittelt, die westliche Militärintervention in Libyen diene der Durchsetzung der Demokatiebewegung. Die Militärintervention desavouiert jedoch die Demokratiebewegung. Sie soll den Menschen in der Region vorführen, dass sie nur dann eine Chance auf Durchsetzung ihrer Wünsche und Hoffnungen haben, wenn sie sich der westlichen Vorherrschaft unterordnen. Die Aufständischen von Benghasi und Misrata werden nicht einfach nur militärisch unterstützt, sie wurden noch vor Beginn der Angriffe militärisch direkt an die Interventionisten angebunden. Unterstrichen wird dieser Eindruck auch durch das Faktum, dass Regimes, die selbst an der gewaltsamen Unterdrückung demokratischer Bewegungen beteiligt sind, wie in Bahrein, in Libyen als Verbündete des Aufstands bereitwillig die arabische Legitimationskulisse für die Militärintervention abgeben. Ob das herrschende Regime in Libyen rasch zusammenbricht, hängt davon ab, inwieweit es Unterstützung in der libyschen Gesellschaft findet. Über die Umstände in dieser Frage gibt es zur Zeit keinerlei verläßliche Informationen, von keiner Seite.

Balkanisierung des Konflikts

Luftschläge allein werden die Machtverhältnisse am Boden nicht verändern. Eingeschränkt werden kann lediglich die Bewegungsfreiheit der Streitparteien. Ein, offensichtlich einkalkuliertes Ergebnis ist eine dauerhafte Spaltung des Landes, die Balkanisierung des Konflikts. Die Etablierung abhängiger religiös, ethnisch oder tribalistisch begründeter Einheiten ist eines der gängigsten Instrumente, die dauernde Präsenz von Großmächten in einer Region politisch abzusichern. Libyen ist ein weites Land mit einer vergleichsweise geringen Bevölkerung, es liegt mit Kampfflugzeugen von Europa aus erreichbar und verfügt über enorme Erdöl- und Erdgasvorräte. Das Regime hat international wenig Symphathien. Wie geschaffen für mediale Stimmungsmache.

Widerwärtige Verlogenheit

Besonders widerwärtig ist die Verlogenheit, mit der jetzt die zahlreichen Verbindungen zum Gadhafi-Regime vertuscht werden und die Westmächte sich das Bild des ehrlichen Maklers der Interessen der Menschen in Libyen pflegen. Viele der Waffen, mit denen jetzt die Kombattanten auf beiden Seiten aufeinander schießen, stammen aus den Waffenschmieden der Aggressoren (1). Es gab nichts, was man nicht gegen die libyschen Petrodollars verkauft hätte. Auch für die Abwehr afrikanischer Flüchtlingen wurde bezahlt. Gadhafi wurde in allen europäischen Hauptstädten hofiert. Mit Bomben und Raketen soll diese Erinnerung ausgelöscht werden. Man wollte sich aber nicht allein auf Hilferufe aus der Region verlassen. Mobilisiert wurde auch an der Heimatfront über die "Zivilgesellschaft". Beim Irakkrieg 2003 gingen noch Millionen Menschen auf die Straße. Jetzt sammelt eine dubiose Organisation namens AVAAZ eine Million Unterschriften an den UN-Sicherheitsrat für eine Militärintervention gegen den libyschen Diktator. So durchsetzungsstark war Zivilgesellschaft noch selten. Ein eklatantes Beispiel für die Instrumentalisierung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Prozesse für die Durchsetzung des Elitenkonsenses.

Aktive Neutralitätspolitik statt Mitmarschieren!

Die Militärintervention in Libyen zeigt einmal mehr, dass in einer Gemeinsamen Europäischen Außenund Sicherheitspolitik Österreich bloß die Unterordnung unter die Hegemonialpolitik der Großmächte bleibt. Oft wurde behauptet, Neutralität sei sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei. Die ausgeführten und angekündigten Hilfsdienste bei Interventionen entpuppen sich jedoch als besonders widerliche Trittbrettfahrerei. Anstatt seine Möglichkeiten zu einer Deeskalation und Förderung einer politische Lösung zu nutzen, beteiligt sich Österreich an allen taktischen Wendungen und kündigt die österreichische Beteiligung im Rahmen der EU-Battle Groups an, sobald dies den Großmächten opportun erscheint. Österreich und österreichische Firmen haben über Jahre gute Geschäfte mit Libyen gemacht. Pseudoskrupulöse Wendungen helfen jetzt niemandem. Österreich muß alle Möglichkeiten nutzen, insbesondere seine Verbindungen zu beiden Seiten im Konflikt, auf der Grundlage eines Waffenstillstands politische Verhandlungen zu erreichen. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, muss Österreich das Mitmarschieren bei den Großmächten beenden und jegliche Kriegsbeteiligung verweigern. Auf der Grundlage aktiver Neutralitätspolitik, die bewußt auf die Anwendung und Androhung militärischer Gewalt verzichtet, kann Österreich für die Menschen in Libyen hilfreich und nützlich sein. Bedeutend wirkungsvoller, als im Rahmen eines Reservebataillons für neokoloniale Machtprojektion.

Wir wenden uns aus diesen Gründen gegen diese Militärintervention und fordern die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen.
Bomben schaffen keinen Frieden. Wir fordern alle Streitparteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Über die Zukunft Libyiens müssen politische Verhandlungen entscheiden.
Bomben schaffen keinen Frieden!

Wir fordern:
• sofortige Einstellungen aller Kampfhandlungen, sofortiger Waffenstillstand
• über die Zukunft der lybischen Gesellschaft muß in politischen Verhandlungen entschieden werden
• keine Kriegsbeteiligung Österreichs
• eine aktive Außenpolitik zur Unterstützung einer politischen Lösung auf der Grundlage der immerwährenden Neutralität
• Zivile Hilfe für die Zivilbevölkerung und die Flüchtlinge Solidarwerkstatt Österreich

Stehen wir auf! Kommt zur Mahnwache "BOMBEN SCHAFFEN KEINEN FRIEDEN!", Mi, 23. März 2011, 17 Uhr, Taubenmarkt/Linz.


(1) http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=381&Itemid=43


(2) Supergau von Fukushima bestärkt Forderung nach Ausstieg aus EURATOM. ...

Die Atomkatastrophe in Japan zeigt, wie wichtig und aktuell die Forderung nach Austritt aus EURATOM ist. Das Volksbegehren hat nicht zuletzt deshalb die 100.000-Hürde knapp verfehlt, weil etliche "unterstützende" Organisationen faktisch auf Tauchstation gegangen sind. Just nach der aktuellen Atomkatastrophe tauchen einige auf, um die Forderung nach EURATOMAustritt völlig unter den Tisch fallen zu lassen und damit Druck von der österreichischen Regierung wegzunehmen, die Millionenzahlungen an die EU-Atomwirtschaft endlich einzustellen.

Die zynischen Wortmeldungen zum Volksbegehren "Raus aus Euratom!" waren noch nicht verklungen. Es sei das Zweitschwächste in der Reihe der Volksbegehren gewesen. Die Bundesregierung und namentlich der Umweltminister Berlakovich wiederholten ihr Mantra, nur die Mitgliedschaft bei Euratom ermögliche die Mitsprache Österreichs bei der Sicherheit europäischer Atomkraftwerke. Die Tragödie von Fukushima, Japan, scheint all dies zur Makkulatur gemacht zu haben. Hören wir jedoch genau hin, müssen wir erkennen: Es wurde nur die Rhetorik verändert. An der Förderung der europäischen Atomindustrie mit österreichischem Steuergeld wird festgehalten. 98.698 Menschen haben das Volksbegehren unterzeichnet. Um 1302 weniger als notwendig wären, um eine parlamentarische Behandlung zu erzwingen. Drei Gründe sind für dieses knappe Ergebnis verantwortlich:

1. Das Volksbegehren wurde gezielt boykottiert. So hat Innenministerin Maria Fekter noch eine Empfehlung an die Gemeinden rausgegeben, über das Volksbegehren nicht zu informieren. Viele Gemeinden haben sich daran gehalten. In Wien gab es keine Aushänge in den Wohnhäusern. Die Öffnungszeiten in den Eintragungslokalen waren vielfach nicht bekannt.

2. In den großen Medien wurde meist nur unter ferner liefen über das Volksbegehren informiert.

3. Eine Reihe großer Organisationen und Parteien haben sich im Vorfeld für das Volksbegehren ausgesprochen, aber außer einzelnen symbolischen Handlungen keine wirkungsvolle Informationsarbeit geleistet.

Umgekehrt zeigte sich: Dort wo einzelne Menschen und Basisinitiativen für das Volksbegehren für das Volksbegehren kurbelten, konnten beachtliche Ergebnisse erzielt werden. Besonders war dies in Vorarlberg (13.435 Eintragungen, 5,12%), Salzburg (12.841, 3,31%) und Oberösterreich (27.130; 2,49%). In einigen Bezirken (Freistadt, Rohrbach, Urfahr-Umgebung, Salzburg-Stadt, Salzburg-Umgebung, Bludenz, Bregenz, Feldkirch) konnten mehr als 4% der StimmbürgerInnen für eine Unterstützung gewonnen werden. Hier wurden Telefonketten gestartet, vor den Eintragungslokalen informiert, vereinzelt wurde noch die Sonntagsmesse genutzt, um Menschen zum Gemeindeamt zu bewegen.

Ausflucht durch Übertreibung

Es ist alte Herrschaftstechnik: Wirst du mit einer Forderung konfrontiert, der du dich nicht mehr entgegenstellen kannst, entziehst du ihr am leichtesten den Boden, in dem du jemanden findest, der sie Phantastische treibt. Österreich hätte es in seiner Hand, den Atomausstieg voranzutreiben, in dem es seine Unterstützung der Atomwirtschaft mit Steuermillionen einstellt und die freiwerdenden Mittel für den Umstieg zu einem energieautarken Österreich verwendet. Freilich, dies würde uns in Konflikt mit der mächtigen Atomlobby und den EU-Institutionen bringen. Also fordert man den weltweiten Atomausstieg sofort. So kann man sich leicht aus der Verantwortung stehlen. Global 2000 fordert unter dem Titel "Kein Geld für Ausbau der Atom-Industrie" eben dieses: "Die Millionen von EURATOM dürfen nur für Sicherheitsmaßnahmen, die Finanzierung von Ausbau, Abwrackungs- oder Endlagerprojekte für Atommüll verwendet werden." Die Grünen fordern eine europaweite Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Atomkraft. Entschieden und verantwortungsvoll wäre jedoch der nächstliegende Schritt: Österreich beendet die institutionalisierte Förderung der Atomwirtschaft durch den Austritt aus EURATOM.


(3) 50 Milliarden-Privatisierungsdiktat der EU gegenüber Griechenland.

Im Gegenzug für Zinssenkungen und die Kreditverlängerung hat die EU Griechenland ein beispielloses Privatisierungsdiktat aufgezwungen. Griechenland muss sich verpflichten, öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro bis 2015 zu privatisieren. Betroffen davon sind Eisenbahn, Telekom, Post, Banken, Flughäfen, Immobilien, Wasserversorgung, usw.

Das Beispiel Griechenlands zeigt auf, wie die neoliberalen Mechanismen der EU zur neokolonialen Unterordnung ganzer Länder in Europa führen: Zunächst wurde Griechenland (wie andere Mittelmeerländer auch) durch die deutsche Exportindustrie niederkonkurriert. Hauptverantwortlich dafür war, dass das deutsche Kapital und die deutschen Regierung am "erfolgreichsten" dabei waren, den Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen in den letzten zehn Jahren zu senken. Auf Grund der Währungsunion konnten sich die EU-"Partner" nicht mehr durch Abwertungen gegen diese durch Lohndumping forcierte Exportoffensive zur Wehr setzen.

Griechische Wirtschaft stürzt ab. Wachsende Leistungsbilanzdefizite führten auf dem Hintergrund der tiefen Wirtschaftskrise schließlich zu einer massiven Ausweitung der öffentlichen Defizite und zur Verschuldung Griechenlands, nicht zuletzt bei deutschen Banken. Um diese Kredite weiterhin brav bedienen zu können, musste sich Griechenland unter den "Rettungsschirm" der EU begeben, der v.a. die Bankenprofite "rettet", auf Kosten der Steuerzahlernnen in der EU und vor allem auf Kosten der Masse der griechischen Bevölkerung, die mit Lohn- und Sozialabbau bezahlt. Denn Griechenland musste sich für teure EU- und IWF-Kredite zu einem drastischen Schuldenabbau innerhalb kürzester Zeit verpflichten. Das Resultat: Die griechische Wirtschaft stürzt immer weiter ab: 2010 schrumpfte die Wirtschaftskraft um 4%, die Arbeitslosigkeit kletterte um 35% nach oben. Jeder dritte Jugendliche ist in Griechenland ohne Arbeit.

Diese verheerende wirtschaftliche Lage nutzt nun die EU, um Griechenland ein beispielloses Privatisierungspaket aufzuzwingen, damit die Kreditkonditionen, die von Anfang an unrealistisch waren, etwas abgemildert werden. 50 Milliarden innerhalb von vier Jahren. Zum Vergleich: Das ist rd. das Vierfache dessen, was in Österreich seit dem EU-Beitritt privatisiert worden ist. Damit geht die Unterwerfung Griechenlands in die nächste Phase: Nachdem man durch Handelsliberalisierung und Währungsunion in die Schuldenfalle geraten war, muss man jetzt den Gläubigern das öffentliche Tafelsilber feilbieten. Die deutsche Telekom hat schon gönnerhafte Bereitschaft erklärt, ihren Anteil an der griechischen Telekom aufzustocken. Nach dem Sieg in der Exportschlacht auf den Warenmärkten können jetzt die deutschen Großkonzerne die Filetstücke der griechischen Wirtschaft billig einsammeln. Vorhersehbar ist, dass die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen zu weiterem Arbeitsplatzabbau und Verschlechterung von Leistungsangeboten v.a. für die ärmeren Schichten der Bevölkerung führen wird. Völlig auf der Strecke bleibt die Demokratie: Parlament und Regierung in Griechenland sind mittlerweile zu Vollzugsorganen der Diktate aus Brüssel und Berlin geworden.

Privatisierungsdruck gegenüber allen EU-Staaten. Der Privatisierungsmotor dürfte bald in ganz EU-Europa wieder heiß laufen. Denn am kommenden Wochenende werden sich die EU-Staatschefs darauf verständigen, den sog. EU-Stabilitätspakt weiter zu verschärfen. Vorgesehen ist unter anderem, rascher hohe Geldstrafen gegenüber jenen Staaten zu verhängen, die ohnehin schon in finanzielle Nöte geraten sind. Der Verkauf von öffentlichem Eigentum könnte dann oft als letzte Möglichkeit gesehen werden, diesen Sanktionen zu entkommen.



(4) Hinweise zu Kampagnen & Projekte

Seminar der Solidarwerkstatt:
"Sozialstaat und Gemeinwirtschaft in der Perspektive einer Systemtransformation" mit Dr. Horst Müller
Sa, 9. April 2011, Linz (Jugendzentrum STUWE, Steingasse 5, 4020 Linz), 14 bis 18 Uhr
Nähere Informationen auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=402

Solidarwerkstatt-Themenabend
Soziale Gesundheit"
mit Dr. Brigitte Schigutt, am Donnerstag, 31. März 2011, 18.30, Werkstattbüro (Waltherstraße 15, 4020 Linz)
Wenn in Österreich von Gesundheitssystem die Rede ist, wird gemeinhin das "Krankheitssystem" gemeint (und dessen Finanzierung) und angenommen, dass "nicht- krank" schon gesund ist. Und ergo dessen viele Ärzte und Ärztinnen in vielen Krankenhäuser das Gesundheitssystem ausmachen. Dies ist mitnichten der Fall und soll mit diesem Vortrag dargestellt werden. Überlegungen wo und wie Gesundheit" wirklich gemacht wird bzw. gemacht werden könnte, können/ wollen wir anschließend vielleicht gemeinsam herausarbeiten.
Dr. Brigitte Schigutt ist Arbeitsmedizinerin seit bald 24 Jahren, davon 3 Jahre in einer großen NÖ Gesundheits/ Krankheitseinrichtung und seit einem Jahr als Arbeitsinspektionsärztin tätig.

Plattform "Neutralität statt Berufsheer und EU-Kampftruppen" jetzt unterstützen!
ONLINE auf http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/GegenBerufsheer.php
Facebook auf http://www.facebook.com/pages/Neutralit%C3%A4t-statt-Berufsheer-und-EUKampftruppen/154183201307067
Auf Wunsch schicken wir gerne auch Unterschriftslisten per Post.
Bestellung an: office@solidarwerkstatt.at, Tel. 0732/771094
Aktion am 26. März in Wien sh.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=413

Parlamentarische BürgerInnen-Initiative "Pflege in die Sozialversicherung!"
Wie kann es sein, dass eine Steigerung der Autoproduktion und der Bankdienstleistungen als "Erfolg", eine Steigerung der Ausgaben für Pflege aber als Belastung empfunden werden. Wir sagen: Die Skandalisierung der Pflegekosten ist der wirkliche Skandal.
... http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=355&Itemid=1
Hintergrundinfos HIER "Pflege in die Sozialversicherung!" - hier ONLINE unterstützen!
http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionPflege.php
Verteilungsaktionen der Solidarwerkstatt finden jeden Dienstag in Wien statt sh. Termine auf www.solidarwerkstatt.at
Der BürgerInnen-Initiative "Pflege in die Sozialversicherung" kann man sich jetzt auch auf Facebook anschließen:
http://www.facebook.com/pages/Pflege-in-die-Sozialversicherung/155039651215758#!/pages/Pflege-in-die-Sozialversicherung/155039651215758?sk=wall

Steiermark: Demonstration gegen die radikale Kürzungs- und Sozialabbaupolitik des Landes
25. März 2001 in Graz, Details siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=405

Online-Petition der Solidar- Werkstatt Höchste Eisenbahn
Hintergrundinformationen zum derzeitigen Kahlschlag bei der Bahn hier:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=338&Itemid=1
Auch den Forderungen der Petition "Höchste Eisenbahn" kann man sich jetzt auf Facebook anschließen:
http://www.facebook.com/pages/H%C3%B6chste-Eisenbahn-F%C3%BCr-eine-Verkehrswende/195777573773676#!/pages/H%C3%B6chste-Eisenbahn-F%C3%BCr-eine-Verkehrswende/195777573773676?sk=wall

Online-Petition "Schwarze Liste" gegen Arbeitsplatzvernichter.
Nähere Informationen und Möglichkeit zur Unterstützung auf http://www.schwarzeliste.org/


(5) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare
Im Zuge der Umstrukturierung unserer Web-Page haben wir nun auch eine Rubrik für LeserInnen-Briefe/Gastkommentare und Diskussionen eingerichtet. Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge - Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw. Vielen Dank!
Sh. http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92

(6) Termine
aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at (rechts unten unter "Termine")

(7) Bestellungen
Bücher, Broschüren, etc, die in der Werkstatt bestellt werden können, siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50

(8) Solidarwerkstatt-Videos
auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid=71

(9) Solidarwerkstatt auf Facebook
Wir freuen uns auch über Kontakt auf :
www.facebook.com/solidarwerkstatt


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 6/2011 vom 22. März 2011
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes
Österreich
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
E-Mail: office@solidarwerkstatt.at
Internet: www.solidarwerkstatt.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. März 2011