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NEWSLETTER/026: Werkstatt für Frieden & Solidarität - Rundbrief 12/2010


Werkstatt-Rundbrief Nr. 12/2010 - 30. September 2010


Themen:

VERANSTALTUNGEN:
(1) Sa, 25. Sept. 2010: § 278 a - Solidaritätsaktion:
"Tierrechts-AktivistInnen vor Gericht - ein Theater?" (Linz)
(2) Do, 30. Sept. 2010: Werkstatt-Abend zum Thema Pflege (Linz)
(3) Do, 5. Okt. 2010: Veranstaltung "Raus aus EURATOM - Warum und wie das Volksbegehren unterstützen" (Wien)

AKTUELLES:
(4) Das "Europäische Semester" - Die Entmündigung des Parlaments
(5) EU-Kommissionspräsident droht Südeuropäern mit Militärdiktaturen

WEITERE HINWEISE:
(6) Laufende Kampagnen und Aktivitäten
(7) LeserInnenbriefe/Diskussionen/Gastkommentare
(8) Termine
(9) Bestellungen

VERANSTALTUNGEN

(1) § 278 a - Solidaritätsaktion: "Tierrechts-AktivistInnen vor Gericht - ein Theater?"

Straßenaktion mit Publikumseinbeziehung zur Erklärung des § 278a und dessen demokratiepolitischen Auswirkungen.
Linz: Samstag, 25. September 2010, 10 bis 12 Uhr, Taubenmarkt.

13 unschuldige Tierschutzaktivist_innen stehen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer "kriminellen Organisation" zu sein. Ihnen drohen bis zu 5 Jahre Haft, obwohl keine konkrete Straftat nachgewiesen werden kann. Wer werden die nächsten sein? Die Plattform gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement setzt daher die Selbstanzeigen-Kampagne zur Unterstützung der Angeklagten fort. Machen auch Sie / mach auch Du mit!

Die Anklage wendet den sog. "Mafiaparagrafen" an, weil die Tierrechtsaktivist_innen etwa durch Kampagnen, Textilhandelsketten zum Ausstieg aus dem Pelzverkauf bringen wollten. Polizei und Justiz nützten den § 278a, um dem Modekonzern "Kleiderbauer" unliebsame Kritiker_innen vom Hals zu schaffen.

§ 278a StGB ist derart dehnbar formuliert, dass damit jegliches politkritische Engagement kriminalisiert und mundtot gemacht werden kann. Gemeint sind Gewerkschafter_innen, Umweltschützer_innen, soziale Bewegungen usw. So werden auch bereits TeilnehmerInnen der Studierendenbewegung mit diesen Strafparagraphen bedroht.

Ebendies ist bereits mit den dreizehn Tierrechtsaktivist_innen geschehen, nachdem man sie monatelang inhaftierte und einen Prozess nach § 278a gegen sie initiierte, der bis ins Jahr 2011 andauern wird. Doch damit nicht genug: anstatt § 278a demokratieverträglich zu reformieren, plant die Regierung, eine weitere Verschärfung. Juristisch verfolgt werden sollen Meinungen.

Dies stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für Demokratie und Menschenrechte dar. Deshalb sammelt die "Plattform gegen Kriminalisierung von politischem Engagement" möglichst viele Unterzeichnungen von Selbstanzeigen durch zivilcouragierte Menschen, zur Unterstützung jener dreizehn Betroffenen. Bereits 300 Selbstanzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Lassen wir uns Freiheit und Demokratie nicht wegnehmen!


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(2) Werkstatt-Abend zum Thema Pflege
Die Werkstatt Frieden & Solidarität lädt zu einem Diskussionsabend zum Thema Pflege ein

Donnerstag, 30. September 2010
Beginn: 18.30 Uhr
Ort: Werkstatt-Büro (Waltherstr. 15, 4020 Linz)

Diskussion zu Vorschlägen für bedarfsorientierte Pflegeleistungen und eine Einbindung der Pflege in das Sozialversicherungssystem (sh. untenstehende Überlegungen dazu). Die Werkstatt möchte in diese Richtung eine Bürgerinitiative starten. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!


Überlegungen der Werkstatt Frieden & Solidarität zum Thema Pflege

1. Bedarfsorientierte Pflegeleistungen statt Geldleistungsprinzip

Mit dem Pflegegeld hat sich Österreich 1993 für das Geld - statt das Sachleistungsprinzip entschieden. Wir halten das für eine Fehlentwicklung. Denn das führt dazu, dass einerseits viel Geld sachfremd ausgegeben wird; andererseits das Geld bei hohem Pflegebedarf oft nicht annähernd für eine umfassende Pflege ausreicht. Pflege wird dadurch zum Armutsrisiko bzw. führt zur Überlastung des familiären Umfeldes. Diese Privatisierung des Pflegerisikos lehnen wir ab. Jeder und jede soll Anspruch auf öffentlich finanzierte, qualitativ hochwertige Pflegeleistungen haben, die er/sie - ähnlich wie bei einer Krankenbehandlung - frei wählen kann. Wichtig dafür ist ein dichtes, vielfältiges Netz an öffentlichen und gemeinnützigen Pflegediensten und -einrichtungen. Auch die pflegenden Angehörigen, die derzeit noch 80% der Pflegeleistungen erbringen (davon wieder 80% Frauen) sollen in dieses Netz eingebunden werden, um die prekäre Situation pflegender Angehörigen überwinden zu können. Pflegenden Angehörigen soll die Möglichkeit einer ordentlich entlohnten und sozialversicherungsrechtlich abgesicherten Beschäftigung bei Pflegediensten oder Kommunen eröffnet werden, die an spezifische Ausbildungsprogramme gekoppelt sind. Ein solches Modell gibt es derzeit etwa in Schweden.

2. Einbindung der Pflege in das Sozialversicherungssystem

Derzeit haben wir eine eklatante Ungleichbehandlung von Kranken- und PflegepatientInnen. Während die einen über die Krankenversicherung Anspruch auf gleiche, öffentlich finanzierte Behandlungsleistungen haben, fallen die Pflegebedürftigen aus dem sozialen Sicherungsnetz heraus. Das führt oft dazu, dass sich viele von ihnen im letzten sozialen Netz, der Sozialhilfe, wieder finden. Das wiederum verschärft die ohnehin schon extrem prekäre finanzielle Situation der Kommunen zusätzlich. Die Sozialkosten der Gemeinden steigen derzeit jährlich zwischen 10 und 15%. Das WIFO rechnet damit, dass die Pflegekosten von. 1,13% des BIP (2006) auf rd. 1,96% des BIP bis 2030 steigen werden. Das ist in einem reichen Land wie Österreich natürlich finanzierbar, wenn wir eine nachhaltige und solidarische Finanzierungsgrundlage schaffen. Wir treten deshalb dafür ein, die Pflege in die Sozialversicherung bzw. die soziale Krankenversicherung zu integrieren. Das ist fachlich sinnvoll, denn faktisch ist der Übergang zwischen Kranken- und Pflegebehandlung ohnehin fließend. Damit kann sichergestellt werden, dass jede/r - unabhängig von seinem Einkommen - einen Rechtsanspruch auf die gleichen, am individuellen Bedarf ausgerichteten, hochwertigen Pflegeleistungen hat. Außerdem kann damit eine stabile Finanzierungsgrundlage für den wachsenden Pflegebedarf geschaffen werden. Dafür sind allerdings einige Änderungen im Bereich der Sozialversicherung erforderlich:

Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung auf die gesamte wirtschaftliche Wertschöpfung (also neben Löhnen und Gehältern auch Gewinne, Abschreibungen, Mieten, Pachten, Fremdkapitalzinsen)
An- bzw. Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung
Lückenschluss im SV-Systems, um 100% der Bevölkerung zu erfassen.
Wahl der Versicherten-VertreterInnen durch die Kranken- und Pflegeversicherten
Sicherstellung der finanziellen Grundlagen durch Vollbeschäftigungspolitik und Anhebung der Lohnquote.

3. Mehr qualifiziertes Pflege- und Betreuungspersonal - Attraktivierung der Pflegeberufe

Eine Wifo-Studie geht davon aus, dass sich die Zahl der zu Pflegenden in den nächsten 10 Jahren verdoppeln bis verdreifachen wird. Entsprechend steigt auch der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften, insbesondere weil auch die Möglichkeiten der familiären Pflege abnehmen (geringere Anzahl von Kindern, mehr Berufstätigkeit von Frauen). Schon jetzt fehlen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich Pflegekräfte an allen Ecken und Enden. Im internationalen Vergleich rangiert Österreich mit 5,89 Pflegepersonen bezogen auf 10.000 EinwohnerInnen an 24. Stelle von 39 europäischen Ländern. Das kontrastiert damit, dass der Status von Pflegeberufen noch immer sehr gering ist: Hohe körperliche und psychische Belastung stehen geringe Entlohnung und mangelnde Wertschätzung durch die Gesellschaft gegenüber. 30% aller Pflegebeschäftigten sind burn-out gefährdet. In der Pflegeforschung werden vor allem zwei Voraussetzungen einer optimalen Pflege festgestellt: eine möglichst geringe Anzahl von PatientInnen/KlientInnen, die eine Pflegeperson zu betreuen hat, und ein hoch qualifiziertes Pflegepersonal. Wir brauchen daher:

gerechte Entlohnung für diese wertvolle Tätigkeit und Verbesserung der Arbeitsbedingungen
besserer Betreuungsschlüssel (Senkung der PatientInnen/KlientInnen pro Pflegeperson) um die Qualität der Pflege zu verbessern und Überlastung und burn-out vorzubeugen.
Ausbau der öffentlicher bzw. gemeinnütziger Dienste besonders im Bereich der ambulanten Pflege (auch in der Nacht und an den Wochenenden), der teilstationären Pflege (Tagesheimzentren) und der Kurzzeitpflegeplätze.
Weiterentwicklung und Verbesserung der Pflegeausbildung; keine Nivellierung nach unten.

4. Mehr Investitionen in Vorbeugung, Früherkennung und Vernetzung

Natürlich kann und soll auch gespart werden, aber nicht bei der Qualität der Pflege sondern human und intelligent, indem in die Verbeugung, Früherkennung und Vernetzung investiert wird. Zum Beispiel:

Automatische Pflegebedarfserhebungen ab einem bestimmten Alter (wie es derzeit z.B. in Dänemark bereits erfolgreich praktiziert wird)
Verbesserung der Vorbeugemaßnahmen zur Erhaltung von Gesundheit und Vitalität (gesunde Ernährung, körperliche Bewegung, geistige Flexibilität, seelisches Wohlbefinden)
bessere Vernetzung des mobilen, ambulanten, teilstationären und stationären Bereichs sowie der Schnittstellen zum Gesundheitssystem. Durch mehr medizinische und pflegerische Angebote im Alten- und Pflegeheimen können teure Spitalsaufenthalt vermieden werden (So gibt z.B. Dänemark 9,1% des BIP für das Gesundheitssystem aus, davon 3% für die Langzeitpflege; Österreich gibt 10,2% des BIP für das Gesundheitssystem aus, davon 0,7% für die Langzeitpflege)
Einbeziehung der Raumplanung in die Pflege, um die Integration von Pflegebedürftigen in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu verbessern und stationäre Pflege zu vermeiden. (Förderung neuer Wohnformen, wie Wohngruppen und betreutes Wohnen)

Wir freuen uns über Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge dazu!


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(3) Veranstaltung "Raus aus EURATOM - Warum und wie das Volksbegehren unterstützen!"

Vortrag und Diskussion mit Gabi Schweiger und Roland Egger (SprecherInnen von Atomstopp Oberösterreich und InitiatorInnen des Volksbegehrens "Raus aus EURATOM") mit anschließender Diskussion

Di, 5. Oktober 2010, 19 Uhr
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
Vorträge von Gabi Schweiger und Roland Egger (SprecherInnen von Atomstopp Oberösterreich und InitiatorInnen des Volksbegehrens "Raus aus EURATOM") mit anschließender Diskussion

Seit 1999 ist der Bau bzw. das Betreiben eines Atomkraftwerks in Österreich verfassungsrechtlich verboten. Nichtsdestotrotz ist Österreich Mitglied in EURATOM, einer Organisation, die sich zum Ziel gesetzt hat, "alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa zu schaffen", und bezahlt jährlich 40 Millionen Euro an Beiträgen, möglicherweise auch bedeutend mehr. Rund 80 Prozent der ÖsterreicherInnen sprechen sich in Umfragen für einen Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag aus, 169 Gemeinden haben mittlerweile in Resolutionen dasselbe gefordert, auch die neun Landtage haben sich kritisch zu EURATOM geäußert. Seit Frühjahr 2010 wird die Einleitung eines Volkbegehrens für den Austritt Österreichs aus EURATOM betrieben. Gabi Schweiger und Roland Egger, InitiatorInnen des Volksbegehrens "Raus aus EURATOM" und SprecherInnen von Atomstopp Oberösterreich, erläutern, warum der Austritt Österreichs aus EURATOM notwendig und möglich ist, berichten über die bisherigen Initiativen in diese Richtung und führen aus, wie man das Volksbegehren aktiv unterstützen kann.

Eine Veranstaltung der Werkstatt Frieden & Solidarität

Nähere Informationen auch auf http://www.raus-aus-euratom.at/...


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AKTUELLES

(4) Das "Europäische Semester" - die Entmündigung des Parlaments

Beim EU-Finanzministerrates wurde - so berichten die Medien - viel über eine Finanztransaktionssteuer gestritten. Viel weniger berichtet wurde darüber, worauf sich die Finanzminister einmütig verständigen konnten. Es trägt den harmlosen Titel "Europäisches Semester" - und beinhaltet einen einschneidenden Demokratieabbau. Den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten wird durch das "Europäisches Semester" (ES) nämlich de facto das Budgetrecht entzogen, zumindest wird es so eingezwängt in einen Schraubstock von EU-Rat, EU-Kommission, Finanzministerrat und Finanzmärkten, dass davon wenig übrig bleibt.

Wie schaut das "Europäische Semester" nun im Detail aus? Ab 2011 soll die Budgeterstellung der einzelnen EU-Staaten nach einem fix vorgeschriebenen Muster ablaufen:

Phase 1: Im März legt der Europäische Rat (Rat der Staats- und Regierungschefs) ausgehend von einem Kommissionsbericht (Arbeitstitel: "Jährlicher Wachstumsausblick") wirtschaftspolitische Prioritäten fest. Daraus werden Empfehlungen für die Haushaltspolitik (Stabilitäts- und Konvergenzprogramme) und Wirtschaftspolitik (Nationale Reformprogramme) abgeleitet.

Phase 2: Im April reichen Mitgliedsstaaten ihre mittelfristige Haushaltsplanung und wirtschaftspolitische Planung entlang dieser Vorgaben bei der Kommission ein. Die Kommission bewertet die Pläne der Länder und entwirft ein Votum für den Ministerrat.

Phase 3: Im Juni und Juli geben Europäischer Rat und der Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister (Ecofin) länderspezifische Politikempfehlungen zur allgemeinen Wirtschaftspolitik und zur Haushaltspolitik ab.

Phase 4: Erst jetzt, nachdem das EU-Paket aus "Empfehlungen" geschnürt worden ist, kommen die nationalen Parlamente ins Spiel: Sie dürfen diese "Empfehlungen" nun exekutieren und in ein konkretes Budget gießen.



Mit Strafen gepanzerte "Empfehlungen"

Viel Spielraum haben die Parlamente dabei nicht. Denn folgen sie den EU-"Empfehlungen" nicht, kann sich rasch ein Sanktionskarussell zu drehen beginnen. Die drohenden EU-Strafen sind zwar noch nicht im einzelnen festgelegt, dürften aber deutlich über die bisherigen Sanktionen im Fall der Verletzung des sog. "Stabilitätspaktes" hinausgehen. Vertreter der deutschen Bank schwärmen bereits von einem geharnischten Strafkatalog für sog. "Defizitsünder": "Vorstellbar sind die künftige Konditionierung von Mitteln aus Struktur- und Kohäsionsfonds, Zwangseinlagen als Faustpfand oder der vorübergehende Entzug von Stimmrechten im Ecofin. Nicht zuletzt ist eine Umkehr der Beweislast im Defizitverfahren denkbar: quasi-automatische Sanktionen würden beim Übertreten der Defizitschwelle unweigerlich ausgelöst und könnten nur mit einer qualifizierten Mehrheit aufgehoben werden." (1) Zusätzlichen Druck würden die EU-"Empfehlungen" außerdem über die Finanzmärkte entfalten. Denn, so freut sich die Deutsche Bank: "Das Europäische Semester ist nicht nur Signalgeber für die Politik. Die Bewertungen im Jahresturnus machen das europäische Semester auch als Informationsquelle für die Anleihemärkte interessant. Zum Gruppendruck im Ecofin käme dann der Druck von Investoren."(1) Am Ende eines "Europäischen Semesters" könnte damit das Nachsitzen der "Ungehorsamen" unter einem neokolonialen Zwangsregime stehen, wie es derzeit von EU-Kommission und IWF am Beispiel Griechenland vorgeführt wird.

Grundlagen der EU-Vorgaben ist das neoliberale Korsett der EU-Verträge, vor allem der sog. Stabilitätspakt, der strenge Defizit- und Verschuldensgrenzen festlegt. Ziel dieser Maßnahmen sei es, so der Vertreter der Deutschen Bank, die "deutsche Schuldenbremse zum Vorbild" (1) für die gesamte EU zu machen. Einer der letzten Akte der großen Koalition in Deutschland war es nämlich, eine Selbstverpflichtung zum öffentlichen Sparzwang in nationalen Verfassungsrang zu heben. Da die Parlamente andere EU-Staaten zu dieser Selbstentmündigung bislang nicht bereit waren, soll nun im "Europäischen Semester" deutscher Nachhilfeunterricht erteilt werden.

Großangriff auf Sozialsystem und Demokratie

Dabei geht es nur vordergründig um die Verhinderung von Schulden und Defiziten. Tatsächlich geht es um einen Großangriff auf die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten und deren Möglichkeit, über den Kurs der Wirtschaftspolitik in demokratischen Auseinandersetzungen entscheiden zu können. Die Ausgestaltung der Budget- bzw. Fiskalpolitik, d.h. welche und wie viel Steuern bzw. Schulden für welche Ausgaben, gehört zu den wichtigsten politischen Entscheidungen einer Gesellschaft. Die öffentlichen Budgets sind in Zahlen gegossene Wirtschafts- und Sozialpolitik. Fortschrittliche Politik setzt auf expansive Budgetpolitik, d. h. Ausweitung von öffentlicher Ausgaben, um Investitionen in jenen Bereichen sicherzustellen, wo der Markt oft kläglich versagt, um Wirtschaftskrisen gegenzusteuern, Arbeitslosigkeit zu reduzieren und soziale Existenzsicherheit für die unteren Schichten zu heben. Neoliberaler Wirtschaftspolitik dagegen will die öffentlichen Ausgaben vor allem im Sozialbereich senken. Damit sollen den Reichen Steuergeschenke gegeben und den weniger Reichen Existenzsicherheit genommen werden, um die "Marktkräfte" in Schwung zu bringen.

In Vor-EU-Zeiten musste diese Richtungsentscheidungen zwischen fortschrittlicher und neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik noch in (mehr oder weniger) demokratischen Auseinandersetzungen ausgefochten werden. Das soll nun endgültig der Vergangenheit angehören. Die neoliberale Grundrichtung der EU-Verträge soll weder abgewählt oder wegprotestiert werden können. Auf der Ebene der Geldpolitik ist das bereits der Fall. Im Statut der Europäischen Zentralbank (EZB) ist explizit festgehalten, dass es keinen wie immer gearteten Einfluss demokratisch gewählter Organe auf die Politik der EZB geben dürfe. Warum dieser Horror vor Demokratie? Weil die EZB per EU-Vertrag dazu verpflichtet ist, die Interessen der kleinen Minderheit der großen Vermögensbesitzer (Geldwertstabilität) bedingungslos über die der breiten Mehrheit der Bevölkerung (Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit) zu stellen. Im Bereich der Fiskalpolitik (Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte) fehlte den neoliberalen Gralshütern in Brüssel noch eine entsprechende Möglichkeit, die Eliteninteressen von demokratischer Einflussnahme abzuschotten. Zwar verpflichtete schon bisher das EU-Primärrecht die EU-Staaten zu einer Wirtschaftspolitik "der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb", zwar schrieb auch bislang der Stabilitätspakt eine restriktive Budgetpolitik vor, doch es fehlte Kommission und Rat der direkte und präventive Durchgriff auf die Ausgaben und Einnahmenseite der nationalen Budgets. Deshalb knickten Regierungen angesichts von sozialen Massenprotesten oder bevorstehenden Wahlgängen zu oft ein und konnten unsoziale Sparprogramme nicht wie gewünscht durchdrücken. Das "Europäische Semester" soll dem Einfluss von unten auf die Budgetpolitik endgültig einen Riegel vorschieben, indem restriktive Budgetpolitik und Sozialabbau den jeweiligen Parlamenten von Kommission und Rat diktiert werden - pardon bei entsprechender Strafankündigung "empfohlen" werden können.

Verlierer an den Rändern...

Dass vor allem die deutschen Machteliten Druck für das "Europäische Semester" gemacht haben, ist wenig verwunderlich. Denn die Wirkungsweisen von EU-Binnenmarkt, Währungsunion und Europäischem Semester ergänzen sich zugunsten der deutschen Exportindustrie und Banken. Währungsunion und Binnenmarkt sorgen dafür, dass kleinere EU-Staaten mit einer weniger produktiven Industrie bzw. mit weniger angepassten Gewerkschaften ihre Märkte der deutschen Exportindustrie bedingungslos öffnen müssen. Das führte - siehe Griechenland, Spanien, Portugal, usw. - zu explodierenden Leistungsbilanzdefiziten, während Deutschland zum Exportchampion aufgestiegen ist. Die Leistungsbilanzdefizite mündeten schließlich in einer wachsenden Verschuldung der Staatshaushalte, wiederum im hohen Maß bei deutschen Banken. Das "Europäische Semester" soll nun sicherstellen, dass diese Schulden gehörig bedient, d.h. mit ihnen weiterhin gut verdient werden kann, indem Löhne und Sozialleistungen nach Kräften gedrückt werden und der Ausverkauf der wirtschaftlichen Juwelen dieser Länder an transnationale Konzerne reibungslos über die Bühne geht.

... und im Zentrum der EU

Doch nicht nur die Menschen in den EU-"Rand"gebieten, auch breite Schichten in den EU-Zentrumstaaten zählen zu den Verlierern dieses neoliberalen Teufelskreises. Denn die Überlegenheit der Exportindustrie von Ländern wie Deutschland oder auch Österreich resultiert nicht zuletzt aus dem massiven Lohndumping, das in diesen Ländern im letzten Jahrzehnt betrieben wurde. Nirgendwo in der EU sind die Lohnquoten so rasant in den Keller gerasselt wie in Deutschland und Österreich; in Deutschland arbeiten bereits 20% der Menschen in sog. Niedriglohnsektoren. Das untere Viertel der österreichischen ArbeitnehmerInnen musste Reallohnverluste seit dem EU-Beitritt von über 10% hinnehmen. Erinnern wir uns: 1994 erklärten die ÖGB-Spitzen den ArbeitnehmerInnen, man müsse der EU beitreten, um die Solidarität der ArbeitnehmerInnen in Europa zu stärken. Tatsächlich war die ÖGB-Politik nie so unsolidarisch mit ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in anderen europäischen Staaten wie seit dem EU-Beitritt. Mit ihrer Unterstützung von Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitflexibilisierung, Sozialabbau und Privatisierung im eigenen Land haben die ÖGB-Spitzen die Interessen der ArbeitnehmerInnen hierzulande weitgehend den Expansionsinteressen der heimischen Großindustrie und Banken untergeordnet, damit diese zum ökonomischen Süd-Ost-Feldzug aufbrechen konnte, den nun die ArbeitnehmerInnen dort mit drakonischem Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit bezahlen müssen.

Nachdem der Neoliberalismus in der Jahrhundertkrise seit 2008 spektakulär gegen die Wand gefahren ist, ist diese Wirtschaftspolitik in breiteren Schichten der Bevölkerung diskreditiert. Die derzeitige "Radikalisierung des Neoliberalismus durch die EU" (2) bedient sich daher immer offener autoritärer Methoden, wo elementarste Rechte von Parlamenten wie das Budgetrecht, die über Jahrhunderte erkämpft wurden, über Nacht zur Disposition gestellt werden.

Pröll: Sozialabbaubudgets bis 2014 als "Muster für das Europäische Semester"

Bezeichnend ist die Reaktion des österreichischen Finanzminister Pröll zum "Europäischen Semester". Er lobt die radikalen bis ins Jahr 2014 reichenden Sparziele, die die SP-/VP-Koaltion im April vorgelegt hat, bereits als "Muster für das Europäische Semester" (Standard, 7.9.2010). Bekanntlich sollen 70% der Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich erfolgen. Von Seiten der Parteien und Parlamentarier aber auch der Gewerkschaften herrscht bislang Funkstille zu diesem Großangriff auf die Demokratie. Der Beschluss des Ecofin wird offensichtlich bereits als eine Art höherer Macht gesehen, die außerhalb von Debatte und Kritik zu stehen hat. Einmal mehr zeigt sich: So wie die demokratischen Errungenschaften von unter erkämpft worden sind, werden sie auch von unten verteidigt werden müssen.

Gerald Oberansmayr

Anmerkungen:
(1) Nicolaus Heinen, Volkswirt bei Deutsche Bank Research in Frankfurt am Main, 10.09.2010, in:
http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/das-europaische-semester-signalgeber-fr-politik-und-markte-003619
(2) Joachim Becker, WU-Ökonom, in guernica 1/2010. Siehe dazu auch
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=269&Itemid=1


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(5) EU-Kommissionspräsident droht Südeuropäern mit Militärdiktaturen

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.(1)

Bei einer Zusammenkunft von EU-Kommissionspräsident Barroso mit Gewerkschaftsvertretern am 11. Juni warnte dieser die Gewerkschaftsvertreter davor, dass Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal "in der Art wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht die Sparpakete ausführen." Mit dem sog. "EU-Reformvertrag" hat sich die EU seit 2009 auch das Mandat für Militäreinsätze im Innern der EU gegeben.

"Wir steuern zurück in die 1930er Jahre." Die Gewerkschaftsvertreter seien von den drastischen Formulierungen des Präsidenten der EU-Kommission schockiert gewesen, schrieb der britische Journalist Jason Groves wenige Tage später in der Tageszeitung Daily Mail. Laut Groves (2) seien von Barroso mehrere Möglichkeiten genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze. Der frühere Chef des britischen Gewerkschaftsdachverbandes und Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes John Monks berichtet über das Gespräch mit Barroso: "Ich hatte eine Diskussion mit Barroso letzten Freitag darüber, was für Griechenland, Spanien und Portugal und den Rest getan werden könnte. Sein Botschaft war unverblümt: ,Schaut, wenn sie nicht diese Sparpakete ausführen, könnten diese Ländern tatsächlich in der Art, wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden. Sie haben keine Wahl, so ist es."(2) Monk selbst warnte davor, dass gerade diese Sparprogramme, die von der EU den Staaten aufoktroyiert werden, "zurück in die 30er Jahren" führen würden. Monk wörtlich: "Es ist extrem gefährlich. Das ist 1931. Wir steuern zurück in die 1930er Jahre, mit der Großen Depression, die zu militaristischen Diktaturen führte. Ich sage nicht, dass wir schon wieder soweit sind, aber potentiell gibt es eine sehr große Gefahr - nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch." (3)

Das Treffen fand vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise in Südeuropa statt. Die Europäische Union knüpfte weitere Kredite für schwer angeschlagene Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal an rabiate Sparprogramme, die Armut und Arbeitslosigkeit weiter anheizen. Schon jetzt gibt es in Spanien eine Jugendarbeitslosigkeit von 40%, 20% aller Griechen leben unter der Armutsgrenze. Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den betroffenen Staaten mobilisieren, um gegen die schwerwiegenden sozialen Auswirkungen dieser Sparpolitik zu protestieren. In Griechenland haben diese Konflikte bereits mehrere Tote und Verletzte gefordert.

Wink mit dem Zaunpfahl. Die Andeutungen Barrosos, es könnten Militärdiktaturen drohen, sind offensichtlich ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die EU-Eliten bereit sind, von der schleichenden Entdemokratisierung zur offenen Repression überzugehen, wenn sich die Bevölkerungen gegen den Sozialabbau zur Wehr setzen. Die dafür notwendigen Instrumente haben sich die EU-Oberen mit dem sog. "EU-Reformvertrag" im vergangenen Jahr verschafft. In der sog. "Solidaritätsklausel" des Artikels 222 (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) heißt es: "Wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen Ursprungs betroffen ist, mobilisieren die Mitgliedsstaaten alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel..." Regierungs- und EU-frommen Rechtsgelehrten wird es kaum schwer fallen, Streikbewegungen und andere soziale Protestmaßnahmen in eine "Katastrophe menschlichen Ursprungs", wenn nicht gar in einen "terroristischen Akt" umzuinterpretieren. Schon jetzt will die Justiz vier Studierenden, die während der Studentenproteste in Wien vergangenes Jahr einen Mistkübel angezündet haben, mit dem "Anti-Terror-Paragrafen" § 278 b zu Leibe rücken, der Haftstrafen bis zu 15 Jahren vorsieht.

EU-Battle-Groups auch für Militäreinsätze im Inneren? Vor einigen Jahren hatte der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck darauf hingewiesen, dass die sog. EU-Schlachtgruppen ("EU-Battle-Groups"), die seit 2007 abrufbereit stehen, nicht nur für Auslandseinsätze sondern auch bei Konflikten im Inneren eingesetzt werden könnten. Struck: "Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt, dann wollen wir schnell eine solche Battle-Group einsetzen." (4)

Österreichs Bundesheer stellt sowohl für das 1. Halbjahr 2011 als auch das 2. Halbjahr 2012 einige hundert SoldatInnen für diese EU-Schlachtgruppen dem EU-Rat "auf Abruf" zur Verfügung. Österreichische SoldatInnen für die gewaltsame Niederschlag sozialer Proteste in Griechenland, Spanien oder Portugal? Nach den Drohungen Barrosos ist das kein Hirngespinst mehr. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat in einem Offenen Brief die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat aufgefordert, im Parlament gegen die Teilnahme Österreichs an diesen hochgefährlichen EU-Kampftruppen zu stimmen. Der ÖGB-Kongress hat im vergangenen Jahr der Teilnahme Österreichs an den Battlegroups eine Absage erteilt. Jetzt sind die GewerkschafterInnen im Parlament aufgefordert, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Drohungen Barrosos sollten gerade für GewerkschafterInnen die Alarmglocken läuten lassen.

Quellen:
(1) sh. dazu auch: Harald Neuber, Barroso: Umstürze in Südeuropa möglich, 10.7.2010, in:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/147988
(2) http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-democracy-disappear-Greece-Spain-Portugal.html
(3) http://euobserver.com/?aid=30271
(4) Peter Struck als deutscher Verteidigungsminister; in: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 126. Sitzung (Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004)


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WEITERE HINWEISE

(6) Laufende Kampagnen und Aktivitäten

Diskussion "Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime!"
Dieses Diskussionspapier ist Grundlage für einen Antrag für die Vollversammlung der Werkstatt
Frieden & Solidarität am Sa, 23. Oktober 2010. Wir freuen uns über Diskussionsbeiträge
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=286&Itemid=1


Zugkunft Mühlkreisbahn: Initiative gegen geplante Einstellung der Mühlkreisbahn Die oberösterreichische Mühlkreisbahn oberhalb von Rottenegg ist von der Stilllegung bedroht. Nun hat sich eine Initiative betroffener Bürgerinnen und Bürger in der Region Oberes Mühlviertel gegründet, die sich gegen diese Stilllegung der Mühlkreisbahn wehrt und die Attraktivierung dieser Regionalbahn fordert.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=261&Itemid=1


Justiz: Offener Brief an Justizministerin Bandion-Ortner zum Thema VA-Tech-Privatisierung
In einem Offenen Brief an Justizministerin Bandion-Ortner rollt die Werkstatt Frieden & Solidarität die skandalösen Umstände rund um die Privatisierung der VA-Tech im Jahre 2005 auf. Trotz offensichtlicher Verstöße gegen die Rechtslage ließ die Staatsanwaltschaft eine diesbezügliche Strafanzeige der Werkstatt Frieden & Solidarität "verschwinden". Die Werkstatt fordert die Justizministerin zum Handeln auf.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=294&Itemid=86


Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität
Am Sa, 23. Oktober 2010 findet wieder die jährliche Vollversammlung der Werkstatt Frieden & Solidarität statt.
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=344


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(7) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare
Im Zuge der Umstrukturierung unserer Web-Page haben wir nun auch eine Rubrik für LeserInnen-Briefe/Gastkommentare und Diskussionen eingerichtet. Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge - Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw. Bei aller möglichen Leidenschaft in der Argumentation ersuchen wir doch um einen respektvollen Ton. Menschenfeindlichen Äußerungen werden wir keinen Platz bieten. Allfällige Kürzungen behalten wir uns vor. Vielen Dank!
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92

(8) Termine
aktuelle Terminübersicht siehe unter www.werkstatt.or.at (rechts unten unter "Termine")

(9) Bestellungen
Bücher, Broschüren, etc, die in der Werkstatt bestellt werden können, siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 12/2010 vom 30. September 2010
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2010