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MELDUNG/816: Demonstration "Rettet die Grundrechte" auf dem Gendarmenmarkt in Berlin ein Erfolg (Digitalcourage)


Digitalcourage e.V. - Pressemitteilung vom 9. September 2017

Demonstration "Rettet die Grundrechte" erfolgreich abgeschlossen

Weiter geht es mit dem Freiheitsfest auf dem Gendarmenmarkt mit Diskussionen, Redebeiträgen und Attraktionen


Die Teilnehmer/innen trotzten Wind und Wetter bei der Kundgebung und der Demonstration "Rettet die Grundrechte", um ein Zeichen gegen staatliche Überwachung zu setzen. Mehr als 50 Organisationen feierten gemeinsam ein Freiheitsfest auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Hier gab es viele Attraktionen für die ganze Familie: Gesichtserkennung per Videoüberwachung und probieren, sie mit Anti-Biometrieschminke auszutricksen, an der Wurfbude konnte mit Kameras auf Gesichter geworfen werden, Grundrechte wurden von einem Marktschreier im Dutzend billiger verramscht, auf der Hüpfburg konnten alle einmal selber die Grundrechte mit Füßen treten - nach dem Vorbild der Großen Koalition. Bei einer Cryptoparty lernten Interessierte zu verschlüsseln, an der "Festtafel" wurde bei Brot und Wein über Demokratie und Freiheit debattiert.

Leena Simon (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) verwies in ihrer Rede auf der Kundgebung darauf, dass mutwillig Angst geschürt werde, um Einschränkungen elementarer Rechte im Namen der Sicherheit zuzulassen. Die Netzphilosophin fordert daher ein Umdenken und eine Besinnung auf gemeinschaftliche Werte: "Nur wenn wir einander helfen und solidarisch sind, können wir sicher leben. Deshalb ist für mich der Einsatz für Grund- und Menschenrechte die beste Sicherheitspolitik."

Michael Rediske von Reporter Ohne Grenzen e.V. zeigte sich besorgt über die Auswirkungen der zunehmenden Überwachung auf die Meinungs- und Pressefreiheit: "Mehr Überwachung bedeutet zwangsläufig weniger Freiheit - und in den vergangenen vier Jahren leider auch weniger Pressefreiheit."

Werner Hülsmann (Deutsche Vereinigung für Datenschutz) betonte: "Datenschutz ist Menschenrecht." Dieses sieht er aber von der aktuellen Politik nicht ausreichend gewürdigt - im Gegenteil: "Statt die EU-Datenschutzgrundverordnung als Chance für einen modernen Datenschutz auch in den Betrieben zu nutzen, hat der Gesetzgeber mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz ohne Not insbesondere die Betroffenenrechte unsäglich eingeschränkt."

Die Journalistin Annika Kremer, extra aus dem Rheinland zur Veranstaltung angereist, zeigte sich beeindruckt: "Die Rednerinnen und Redner haben wichtige und spannende Themen angesprochen. So konnte auch ich noch viele neue Impulse aufnehmen. Schliesslich will ich mich auch in Zukunft weiter für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzen, denn ohne die gibt es keine Pressefreiheit."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2017

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