Digitalcourage e.V. - Pressemitteilung vom 23. Juni 2016
Völlig übereilt will die Bundesregierung morgen das "Anti-Terror-Paket" beschließen - Grundrechte werden grob missachtet
Die Bundesregierung hat die Abstimmung über das "Anti-Terrorpaket" auf Freitag, 24. Juni 2016 verschoben. Das "Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung" greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der unbefangene Sachverstand im Innenausschuss.
Sicherer werden wir durch dieses Placebo-Gesetz nicht. Die fortlaufende Einschränkung von Grundrechten schwächt sogar unsere Abwehrkräfte. Wirksame Terrorbekämpfung sieht anders aus.
Zitat von padeluun, Digitalcourage-Vorstand
"Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Überwachungspaket
statt an wirksamen Anti-Terror-Gesetzen. Handwerklich gute Gesetzgebung
braucht Zeit und Weitblick. Das geplante Anti-Terror-Paket dagegen ist ein
Schnellschuss, den ich lieber "Gesetzesterror" statt "Anti-Terror-Gesetz"
nennen würde", sagt padeluun von Digitalcourage.
Digitalcourage lehnt das Anti-Terror-Paket entschieden ab.
Die geplanten Maßnahmen greifen das Grundgesetz an. Die Bundesregierung
konnte die Verhältnismäßigkeit und Wirkung der Maßnahmen bislang nicht
nachweisen, so wie es bei Grundrechtseingriffen vorgeschrieben ist.
Außerdem sind keine Schutz-, Aufsichts- oder Kontrollmaßnahmen geplant.
Digitalcourage:
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und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus.
2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen
Einsatz für die Bürgerrechte.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 23.06.2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2016
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