Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 03.11.2015
NSA für alle? Internetüberwachung durch Privatpersonen stoppen!
Der Bundesrat entscheidet am Freitag im Zusammenhang mit dem WLAN-Gesetz auch über die Forderung seines Rechtsausschusses, dass Internetanbieter wie Google, Facebook, eBay, Spiegel Online oder Heise Online künftig an Privatpersonen Auskünfte darüber erteilen sollen, wer was im Netz geschrieben hat.[1] Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer appellieren an die Ministerpräsidenten, gegen den Vorstoß zu stimmen. Dazu Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Diskussion um die WLAN-Haftung jetzt genutzt werden soll, um Privatpersonen den Zugang zu unseren Kundendaten und zu unserer Internetnutzung zu eröffnen - gar ohne richterliche Anordnung und ohne jeden Verdacht einer Straftat. Wir wollen keine NSA für alle! Das Recht auf anonyme Internetnutzung ist Grundvoraussetzung der freien und unbefangenen Meinungsäußerung im Netz. Illegale Informationen können schon heute aus dem Netz gelöscht werden. Darüber hinaus noch Internetnutzer aufspüren zu wollen, nur um Abmahnungen verschicken zu können, ist grob unverhältnismäßig. Wir fordern Löschen statt Schnüffeln! Der Vorstoß des Rechtsausschusses ist deplatziert, undurchdacht, nicht erforderlich und unverhältnismäßig. Wir appellieren an die Regierungschefs, ihm unmissverständlich eine Absage zu erteilen!"
Wie der Arbeitskreis die Forderung, den Vorstoß des Rechtsausschusses
abzulehnen, im Einzelnen begründet, lesen Sie unter:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/765/79/lang,de/
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von
Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in
Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen
die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die
Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten
im Besonderen einsetzen.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Fußnote:
[1] Der Vorstoß des Rechtsausschusses des Bundesrats:
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0401-0500/440-1-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1
(Seite 9)
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Quelle:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 03.11.2015
E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de
Internet: www.vorratsdatenspeicherung.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 4. November 2015
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